Einwohnergemeinde 4557 Horriwil Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35, 4557 Horriwil PROTOKOLL der Gemeinderatssitzung Nr.10 Datum / Zeit Mittwoch, 7. August 2013 / 19.00 Uhr Ort Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35 Teilnehmer Gemeinderat Noll Beat (NBE), Gemeindepräsident Präsidium, Finanzen, Versicherungen, Personal Schreier Franz (SFR), Vizegemeindepräsident Bildung, Liegenschaften, Kultur, Freizeit, Sport, Jugendbeauftragter Rindlisbacher Peter (RPE) Bau, Umwelt, Landwirtschaft Da Silva Alain (DSA) Soziale Wohlfahrt, Gesundheit, Öffentliche Sicherheit Protokoll Schreier-Jenni Silvia (SSI) Leiterin Gemeindeverwaltung Horriwil Traktandenliste Archiv 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2013; Genehmigung 1.421 2. Anschaffung eines neuen Schneepfluges; Beschlussfassung 3. Arbeitsvergabe Unterhalt/Reparaturen Schächte/Strassen sowie Unkrautbekämpfung im Strassenbereich; Beschlussfassung 4. Historische Untersuchung nach Altlasten; Ehemalige Kehrichtdeponie Hintermatt; Beratung Entwurf 7.714 5. Steuererlassgesuch 9.231 6. Erläuterungsbericht der RPK zur Jahresrechnung 2012;Kenntnisnahme 1.501.801 7. Überarbeitung des Finanzplanes 2014 2019; Beratung 8.201 8. Beamten- und Kommissionswahlen 2013 2017 1.500 9. Jungbürgerfeier 2013 1.1311 10. Ressorts 11. Verschiedenes Verteiler Gemeinderäte Präsidium Bau- und Werkkommission Rechnungsprüfungskommission Internet www.horriwil.ch Die Traktandenliste wird in der vorliegenden Form genehmigt.
1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2013; Genehmigung 1.421 Traktandum 9, Schreiben J. Exposito: Herr Exposito hat B. Noll heute den definitiven Verzicht auf den Landkauf von GB 1043, Rastplatz Bergacker, mitgeteilt. Trottoirneubau/Schulwegsicherung Hauptstrasse: B. Noll hat mit den Anstössern der GB- Nrn. 1505 und 1027 Gespräche über den Landerwerb geführt. Hr. Marcozzi (GB 1027) hat sich mit der Abtretung von 19 m 2 einverstanden erklärt. Hr. D. Friedli (GB 1505) ist nicht bereit, die ca. 45 m 2 abzutreten. Der GR hat sich anlässlich eines Zirkulationsbeschlusses vom 27. Juli 2013 einstimmig dafür ausgesprochen, an der Verlängerung des Gehwegs Hauptstrasse bis Wilstrasse (Trottoir) und der Verschiebung des Fussgängerstreifens nach Süden festzuhalten. Das Amt für Verkehr und Tiefbau wurde mit Schreiben vom 29.07. darüber informiert und gebeten, die nötigen Schritte im Sinne dieses Beschlusses zu veranlassen. Dem Protokoll des Gemeinderates vom 10. Juli 2013 wird die Genehmigung erteilt. Verwaltung 2. Anschaffung eines neuen Schneepfluges; Beschlussfassung Wie an der letzten Sitzung beschlossen, liegt nun eine zweite Offerte vor. Die Firma Jäggi Landmaschinen, Etziken, offeriert einen Schneepflug Hydrac-Kronenberger Serie U-II 280L, zum Preis von Fr. 21 000.--. Dies ist um Fr. 2 500. günstiger als das Produkt (Zaugg) der Fa. Schär AGROmechanik, Subingen. Der Zaugg-Pflug allerdings ist ein Schweizer Fabrikat und hat sich bekanntlicherweise im Alltag sehr gut bewährt. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Schneepflug bei der Firma Schär AGROmechanik GmbH, Subingen, zum Preis von Fr. 23 500.--, zu beziehen. F. Schreier 3. Arbeitsvergabe Unterhalt/Reparaturen Schächte/Strassen sowie Unkrautbekämpfung im Strassenbereich; Beschlussfassung Zum Unterhalt/Reparaturen von Schächten und Strassen liegt eine Offerte der Firma STRABAG AG, Subingen, vor. Es handelt sich um folgende Arbeiten/Reparaturen: - Loch in der Strasse Kreuzung Rüttimattstrasse/Grabenweg Fr. 500.--, Konto 620.314.01-4 Abdeckungen auf Schlammsammler + Abdeckung Guss Fr. 4 304.20, Konto 711.314.00 (Abwasser) Seite 2
- Absenkung 8/11, Randabschluss bei Feuerwehrmagazin Fr. 1 871.45, Konto 620.314.01 - Rainstrasse, best. ES-Abdeckung tiefer setzen und neuen Schluck erstellen (Studer) Fr. 5 675.40 (bessere Variante mit neuem Schluck), Konto 711.314.00 - Anpassen Randabschluss an ES, Liefern und versetzen von Stellplatten Post-/ Eichackerstrasse Fr. 4 962.60, Konto 711.314.00. Zur Baustelle Rainstrasse (Studer) liegen zwei Sanierungsvarianten vor. Der Rat möchte nach jahrelangen Querelen in dieser Angelegenheit ein Zeichen setzen und entscheidet sich für die bessere Variante. Damit verbunden die Auflage an Familie Studer, dass bei allenfalls erneutem Wassereinbruch bei Starkniederschlägen die Gemeinde keine Verantwortung mehr übernehmen wird. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Arbeiten werden wie oben aufgeführt an die Firma STRABAG AG, Subingen, vergeben. Beat Noll Die Bekämpfung des unschönen Unkrautwildwuchses entlang diverser Strassenränder wurde bereits mit B. Krebs besprochen. Dazu liegt auch ein Merkblatt vom Amt für Umwelt vor. Daraus sind die überhaupt noch erlaubten Mittel ersichtlich. F. Schreier wird zwecks Besprechung des weiteren Vorgehens nochmals mit B. Krebst Kontakt aufnehmen. 4. Historische Untersuchung nach Altlasten; Ehemalige Kehrichtdeponie Hintermatt; Beratung Entwurf 7.714 Als Diskussionsgrundlage dient der vorliegende Entwurf der Firma Wanner AG. Der Rat nimmt davon Kenntnis. Er ist der Meinung, dass aufgrund der Gemeindefinanzen eine technische Untersuchung für uns nicht erste Priorität ist und vorläufig keine dringliche Notwendigkeit einer solchen Untersuchung besteht. B. Noll wird dies der Fa. Wanner AG, Solothurn, mit Kopie an den Kanton schriftlich mitteilen. 5. Steuererlassgesuch (nicht öffentlich) 9.231 6. Erläuterungsbericht der RPK zur Jahresrechnung 2012; Kenntnisnahme 1.501.801 Im Erläuterungsbericht vom 13. Mai sind einige Beanstandungen aufgeführt, u.a. die Visumsregelung, welche nicht mit dem Pflichtenheft für Ressortchefs konform ist. Zudem der Kostenanteil Kreismusikschule Hoek und der Beitrag an Spitex. Nach wie vor Thema ist die Sozialhilfe, wo wir weiterhin Rechnungseinsicht anstreben. Der Bericht wird gemeinsam mit Roland Kummli nochmals thematisiert. Seite 3
7. Überarbeitung des Finanzplanes 2014 2019; Beratung 8.201 Der Rat einigt sich, den Finanzplan mit 132 % Steuerfuss an der Budget-GV zu präsentierten. Er nimmt von diesem mehrjährigen Leitpapier in zustimmendem Sinne Kenntnis. 8. Beamten- und Kommissionswahlen 2013-2017 1.500 Im Anzeiger nächste Woche erfolgt die Auskündung des Zustandekommens von stillen Wahlen des Gemeindepräsidiums und der RPK. Zusätzlich wird das Amtsantrittsdatum, 1. Oktober 2013, ebenfalls publiziert. Die Vereidigung der neuen GP findet am 23.09. statt. Der Rat setzt das Vereidigungsdatum für die neuen Mitglieder/Funktionäre auf Mitwoch, 25. September, fest. Im Anschluss wird ein Apéro offeriert. Für das Friedensrichteramt hat B. Noll mit Herrn Alain Hofer das Gespräch geführt. Dieser klärt eine evtl. Unvereinbarkeit mit seinem Arbeitgeber noch ab und will bis Ende Woche den Entscheid mitteilen. Alain da Silva stellt sich als Funktionär im Wahlbüro zur Verfügung. B. Noll teilt mit, dass M. Übelhart aus beruflichen Gründen per sofort als Ersatz-GR demissioniert hat. Er spricht ihm den besten Dank für seine Mitarbeit aus und bedauert sein Ausscheiden aus dem Rat. 9. Jungbürgerfeier 2013 1.1311 Die Einladungen für den 23. August wurden letzte Woche verschickt und insgesamt sind 20 Jungbürger/innen teilnahmeberechtigt. Besammlung um 17.15 Uhr bei der Gemeindeverwaltung, anschliessend Besichtigung der Brauerei Bad Kyburg mit Apéro und gemeinsames Bräteln beim neuen Treffpunkt Horriwil. 10. Ressorts Präsidiales, Finanzen, Versicherungen, Personal Im ZASE finden in Kürze die Wahlen der Amtsperiode 2014 2017 statt. Die bisherigen Vorstandsangehörigen stellen sich wieder zur Verfügung. Entsprechend verzichten wir auf die Meldung von Mitgliedern. Kenntnisnahme eines Schreiben der Kant. Pensionskasse betr. Finanzierung öffentl.-rechtl. Vorsorgeeinrichtungen. Fehlbetrag rund Fr. 50 000.--. Aufnahme Budget 2014. Weiterführung des Pro Juventute Elternbriefes für Erstgeburten während des ersten Lebensjahres. Beitrag an Discherheim Fr. 50.-- und Lungenliga Fr. 50.--. Einladung der Anstösser zu einer Aussprache betr. Trottoir Hünikenstrasse. Termin: Donnerstag, 29. August 2013, 19.30 Uhr, Mehrzweckgebäude. Der Zweckverband Abwasserregion äuss. Wasseramt wurde per 31.12.2012 aufgelöst (s. GV vom 20.12.2012). Bei der Auflösung des Zweckverbandes ARA wurde den Gemeinden ein Kostenverteiler unterbreitet, welcher von der Tatsache ausging, dass das Überlaufbecken dem Zweckverband gehört. Nachträglich musste festgestellt werden, dass 1974 das Überlaufbecken von der Gemeinde Etziken erstellt und vom Kanton subventioniert wurde. B. Noll wird an der Sitzung vom 19. August der GP die Meinung vertreten, dass die Sanierung des Überlaufbeckens durch die Erstellergemeinden finanziert Seite 4
wird. Bei der Auflösung der ZV ARA wurde von falschen Voraussetzung ausgegangen. Bildung, Liegenschaften, Kultur, Freizeit, Sport, Jugend Die neue Schulleiterin, Frau E. Ruef, wird zur nächsten Sitzung des GR eingeladen. Es muss eine Vereinbarung betr. externe Schulevaluation mit der Hochschule unterzeichnet werden. Dazu ist ein Beschluss des GR nötig. Eine Vereinbarung dazu wird den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Bau, Umwelt, Landwirtschaft - Soziale Wohlfahrt, Gesundheit, Öffentliche Sicherheit - 7. Verschiedenes Es sind Reklamationen eingegangen betr. Überhängender Sträucher an der Hauptstrasse. B. Noll hat die Bewohner ausfindig gemacht und diese werden eine Aufforderung zum Rückschnitt erhalten. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Nächste Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 28. August 2013, 19.00 Uhr Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 35 Der Gemeindepräsident Die Leiterin Gemeindeverwaltung Beat Noll Silvia Schreier-Jenni Seite 5