Druckreif, 22.05.2012 Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 1 1 610 CISG Herausgegeben von Dr. Heinz Georg Bamberger Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz a. D. Dr. Herbert Roth Professor an der Universität Regensburg 3. Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2012
Vorwort Druckreif Das Zivilrecht in der Gestalt des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt aus dem 19. Jahrhundert. Für seine Konzeption war leitend die Idee der Privatautonomie. Es ging um eine Rechtsordnung der kraft Besitzes oder Bildung selbstbestimmten Bürger; Bürgerinnen, wenn man sie so bezeichnen konnte, hatten keine gleichen Rechte. Diese Welt ist aus den Katastrophen und Umbrüchen der Zeit zwischen 1914 und 1945 nicht unbeschädigt hervorgegangen. In der Zeit danach trat neben dem in seiner Bedeutung kaum geminderten bürgerlichen Recht das öffentliche Recht, insbesondere das Verwaltungsrecht, und was wir Sozialrecht nennen, stärker hervor. Sie ergaben sich als Forderungen und Folgen der freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung, der demokratischen Ordnung und des Sozialstaatsprinzips, später auch des europäischen Rechts, aber auch des kulturellen, gesellschaftlichen und technologischen Wandels. In das Zivilrecht kam der Schutzgedanke, etwa die Verbraucher ( 13 BGB) und die Mieter betreffend. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann musste erst hergestellt werden, in einem manchmal etwas mühseligen Unterfangen, das noch nicht abgeschlossen ist. Heute gilt auch im bürgerlichen Recht das Verbot der Diskriminierung. Während für den Gesetzgeber des BGB Eigentum, Vermögen und Erbrecht die wesentlichen Gegenstände der Regelung waren, rückt jetzt mit dem vom Bundesverfassungsgericht auf Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 des Grundgesetzes gegründeten allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Person noch stärker ins Zentrum auch des bürgerlichen Rechts. Die vorliegende Kommentierung, durch Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis, versucht dieses durch den Gesetzgeber, aber besonders durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs fortentwickelte Recht des bürgerlichen Gesetzbuchs im Detail darzustellen, dazu den aktuellen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Erörterung, mit ihren unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen. Diese Ausführungen haben in der Online-Fassung des Werkes einen größeren Raum. Im Druckformat soll es bei den drei Bänden bleiben. Das erzwingt Prägnanz der Darstellung und eine kluge Auswahl dessen, was wirklich wichtig ist, vor allem für die Praxis. Die jetzt vorliegende dritte Auflage setzt das fort. Im Band 1 sind drei Autoren neu. Herr Dr. Maume hat den Teil von Herrn Prof. Ann fortgeführt, Herr Rechtsanwalt Schüller entlastet im Mietrecht teilweise Herrn Ehlert, und Herr Rechtsanwalt Dr. Valenthin hat den Abschnitt von Herrn Prof. Habermeier übernommen. Als Herausgeber danken wir wieder herzlich den Autorinnen und Autoren, für ihr nicht geringes Engagement in den fortlaufenden Aktualisierungen des Textes der Online-Fassung wie aber auch besonders für die vorbildliche, kompetente und kenntnisreiche Mitarbeit bei der Erstellung dieser dritten Auflage des Druckwerks. Wir danken dem Verlag und seinen klugen und freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre große Unterstützung. Nicht zuletzt gilt unser großer Dank den Nutzerinnen und Nutzern, Leserinnen und Lesern, für die das Werk Wert hat, und ohne deren Anerkennung, Wertschätzung und kritisches Interesse es keinen Bestand haben könnte. Regensburg und Neuwied, im Januar 2012 V
KTrechtsinnen KTlinksinnen Druckreif Bearbeiter 1 Abkürzungsverzeichnis... Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 2012 (BGBl. II S. 178) XV Buch 1. Allgemeiner Teil... 1 Abschnitt 1. Personen ( 1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20)... 1 Titel 2. Juristische Personen ( 21 89)... 111 Untertitel 1. Vereine ( 21 79)... 111 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 21 54)... 111 Kapitel 2. Eingetragene Vereine ( 55 79)... 278 Untertitel 2. Stiftungen ( 80 88)... 310 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89)... 353 Abschnitt 2. Sachen und Tiere ( 90 103)... 359 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte ( 104 185)... 407 Titel 1. Geschäftsfähigkeit ( 104 115)... 407 Titel 2. Willenserklärung ( 116 144)... 433 Anhang. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ProstG) ( 1 3)... 540 Titel 3. Vertrag ( 145 157)... 564 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung ( 158 163)... 612 Titel 5. Vertretung und Vollmacht ( 164 181)... 628 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung ( 182 185)... 709 Abschnitt 4. Fristen, Termine ( 186 193)... 728 Abschnitt 5. Verjährung ( 194 225)... 734 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung ( 194 202)... 734 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( 203 213)... 767 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung ( 214 225)... 800 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( 226 231)... 808 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung ( 232 240)... 822 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( 241 853)... 828 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse ( 241 304)... 828 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung ( 241 292)... 828 Titel 2. Verzug des Gläubigers ( 293 304)... 1196 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305 310)... 1209 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen ( 311 361)... 1467 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung ( 311 319)... 1467 Untertitel 1. Begründung ( 311 311 c)... 1467 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen ( 312 312 i)... 1513 Anhang. EGBGB (Art 246 1 3)... 1554 XI
Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313, 314)... 1613 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( 315 319)... 1637 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag ( 320 327)... 1649 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten ( 328 335)... 1694 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe ( 336 345)... 1726 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( 346 361)... 1737 Untertitel 1. Rücktritt ( 346 354)... 1737 Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen ( 355 361)... 1764 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse ( 362 397)... 1813 Titel 1. Erfüllung ( 362 371)... 1813 Titel 2. Hinterlegung ( 372 386)... 1839 Titel 3. Aufrechnung ( 387 396)... 1853 Titel 4. Erlass ( 397)... 1882 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung ( 398 413)... 1887 Abschnitt 6. Schuldübernahme ( 414 419)... 1922 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( 420 432)... 1939 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse ( 433 853)... 1968 Titel 1. Kauf, Tausch ( 433 480)... 1968 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 433 453)... 1968 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs ( 454 473)... 2145 Kapitel 1. Kauf auf Probe ( 454, 455)... 2145 Kapitel 2. Wiederkauf ( 456 462)... 2148 Kapitel 3. Vorkauf ( 463 473)... 2157 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf ( 474 479)... 2172 Untertitel 4. Tausch ( 480)... 2200 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980... 2202 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( 481 487)... 2403 Anhang. EGBGB (Art 242 1, 2)... 2418 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 488 515)... 2430 Untertitel 1. Darlehensvertrag ( 488 498)... 2430 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 488 490)... 2430 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( 491 505)... 2455 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 506 509)... 2523 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510)... 2539 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511 515)... 2543 Titel 4. Schenkung ( 516 534)... 2546 Titel 5. Mietvertrag. Pachtvertrag ( 535 597)... 2571 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( 535 548)... 2571 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum ( 549 577 a)... 2874 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 549 555)... 2874 Kapitel 2. Die Miete ( 556 561)... 2939 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete ( 556 556 b)... 2939 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe ( 557 561)... 3002 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters ( 562 562 d)... 3100 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien ( 563 567 b)... 3124 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses ( 568 576 b)... 3142 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 568 572)... 3142 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( 573 574 c)... 3161 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( 575, 575 a)... 3207 Unterkapitel 4. Werkwohnungen ( 576 576b)... 3215 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577, 577 a)... 3221 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen ( 578 580 a)... 3227 XII
Untertitel 4. Pachtvertrag ( 581 584 b)... 3232 Untertitel 5. Landpachtvertrag ( 585 597)... 3245 Titel 6. Leihe ( 598 606)... 3283 Titel 7. Sachdarlehensvertrag ( 607 610)... 3291 Sachverzeichnis... 3293 XIII