G e m e i n d e a m t Bezirk Feldkirchen in Kärnten Tel. 04277/2276, Fax DW 16 E-Mail: glanegg@ktn.gde.at, Internet: www.glanegg.gv.at Zahl:004-1/2017-2 Glanegg, 25.09.2017 Bei Eingaben bitte diese Zahl angeben Auskünfte: AL Rudolf Markus E-Mail: markus.rudolf@ktn.gde.at Betrifft: 2. Gemeinderatssitzung 2017 Niederschrift über die Sitzung des GEMEINDERATES am Mittwoch, den 20. September 2017 mit Beginn um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Glanegg, Sitzungssaal Die Sitzung wird vom Bürgermeister im Sinne des 35 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, LGBL.Nr. 66/1998 i.d.g.f. einberufen. Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestellung von zwei Gemeinderatsmitgliedern zur Mitunterfertigung der Niederschrift gemäß 45 Abs. 4 der K-AGO 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Berichte der Ausschüsse 5. Prüfungsbericht des Kontrollausschusses 6. WIG Glanegg GmbH, Jahresabschluss 2016 7. Versicherungen der Gemeinde Glanegg und Burg Glanegg; Maklerwechsel 8. Finanzierungsplan Förderung des Bundeskanzleramtes Österreich ( kommunale Investitionsprojekte ); Zweckzuschuss gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017) 9. Breitbandinitiative Kärnten - Breitbandausbau BBA Breitbandmasterplan, Beschlussfassung 10. Straßensanierung; Kostenvoranschläge Modell Kärnten, Beschlussfassung 11. BZ Modell 2017 Ausgleichszahlung für Härtefall 12. Zweckänderung FÖ-BÜM für Projekt Straßensanierung OH; Beschlussfassung 13. Einmalzahlung für Leitungsverträge ÖBB
14. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 15. Teilung Gewerbepark Sallinger Johann 16. Ansuchen Gewerbepark; Herr Ortner Georg Metallbau 17. Ansuchen Köchl Kornelia Übernahme des Siedlungsweges in Besendorf in das öffentliche Gut 18. Antrag Stefan Rogatsch, Maria Feicht, Erwerb eines Teilstückes vom öffentlichen Gut 19. Zusatzantrag STROM - mittelfristiger Finanzplan Gemeindestraßen/Sanierung 20. Selbstständige Anträge STROM a) 4 Gemeinderatssitzungen jährlich b) Verschmutzte Umweltinseln Altstoffsammelzentrum c) Sanierung Rüsthaus d) Selbstfahrende Sportplatzmäher e) Straßen-/Öffentliches Gemeindewegenetz; Schwerpunkt Infrastrukturverbesserung Dringlichkeitsantrag FPÖ-Gemeinderatsfraktion GLANEGG Dringlichkeitsantrag gem. 42 der K-AGO/Rodung der Glanböschung Nicht öffentlicher Teil 21. Ausbuchung uneinbringliche Forderung Anwesende: 1. Bgm. Guntram SAMITZ, 9555 Glanegg 28 2. 1. Vzbgm. Wolfgang LEITNER, 9555 Kadöll 26 3. 2. Vzbgm. Arnold PACHER, 9556 Tauchendorf 21 4. MdGV Mag. Bernhard GUTLEB, 9555 Glanegg 100 erscheint um 19.36 Uhr 5. MdGR Gerald STROMBERGER, 9555 Gösselsberg 9 6. MdGR Brigitte PEKASTNIG, 9555 Glanegg 72 7. MdGR Horst PITTER, 9556 Tauchendorf 11 8. ErsatzMdGR Stefan MÖRT, 9555 Friedlach 77 9. MdGR Horst SCHERIAU, 9555 Glanegg 88 10. MdGR Dominik SCHERWITZL, 9556 Tauchendorf 18 11. MdGR Martin SCHUSSER, 9555 Schwambach 26 12. ErsatzMdGR Karl LOTTERITSCH, 9555 Kadöll 34 13. ErsatzMdGR Jean-Noel SCHERIAU, 9555 Glanegg 88 14. ErsatzMdGR Armin GÖSSINGER, 9556 St. Leonhard 4 15. MdGR Arnold GÖSSINGER, 9556 St. Leonhard 4 16. ErsatzMdGR Harald Spitzer, 9556 St. Leonhard 33 (zu TO Punkte 6-7, BGM befangen) Schriftführer: AL Markus RUDOLF Zu Punkt 1) Zu Punkt 2) Zu Punkt 3) Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 37 K-AGO Bestellung von zwei Gemeinderatsmitgliedern zur Mitunterfertigung der Niederschrift gemäß 45 Abs. 4 der K-AGO Bericht des Bürgermeisters
Zu Punkt 4) Berichte der Ausschüsse Der Bericht des Ausschusses wird von den Mitgliedern einstimmig mit 15:0 Stimmen zur Kenntnis genommen! Der Bericht des Ausschusses wird von den Mitgliedern einstimmig mit 15:0 Stimmen zur Kenntnis genommen! Zu Punkt 5) Prüfungsbericht des Kontrollausschusses Der Bericht des Ausschusses wird von den Mitgliedern einstimmig mit 15:0 Stimmen zur Kenntnis genommen! Zu Punkt 6) WIG Glanegg GmbH, Rechnungsabschluss 2016 15:0 Stimmen (Guntram Samitz befangen), den vorliegenden Jahresabschluss 2016 der WIG GmbH vom 28.06.2017, erstellt von der Confida St.Veit/Glan und erteilen dem Geschäftsführer, Herrn Guntram Samitz die Entlastung. Zu Punkt 7) Versicherungen der Gemeinde Glanegg und Burg Glanegg; Maklerwechsel 15:0 Stimmen (BGM Guntram Samitz befangen), die Versicherungen bzw. die Vertretung der Gemeinde Glanegg der D&P Vermögensmanagement GmbH, GF Friedrich Prause, Versicherungsmakler/Vermögensberater, Jordangasse 7/8, 1010 Wien mit einer Jahrespauschale von 360,00 zu vergeben, weiters die Gemeinde-Haftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflicht) für alle Gemeindeorgane und die Gebäudeversicherung für die Burg Glanegg abzuschließen. Zu Punkt 8) Finanzierungsplan Förderung des Bundeskanzleramtes Österreich ( kommunale Investitionsprojekte ); Zweckzuschuss gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017) 15:0 Stimmen, den nachstehenden Finanzierungsplan für den Zweckzuschuss gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017):
INVESTITIONSAUFWAND KIG-BMfZ Namentliche Bezeichnung Gesamtbetrag Teilbeträge gemäß Bauvolumen im Jahr In 1.000,- Beträgen Projektkosten a) Krobathen Anschlußkosten/ Kommissionsgebühren Grunderwerbskosten 2017 2018 2019 2020 2021 17 17 b) Maria Feicht 60 60 c) Rottendorf 64 64 Maschinen/masch. Anlagen Fahrzeuge Gesamtkosten 141 77 64 Bautechnische Daten: (bei Hochbauten): FINANZIERUNGSPLAN Namentliche Bezeichnung Gesamtbetrag Teilbeträge gemäß Bauvolumen im Jahr in 1.000,- Beträgen Vermögensveräußerungen Rücklagen/Entnahmen) KANAL 106 77 29 Schuldaufnahmen (Darlehen)** Förderung BMfF 25% von den tatsächlichen Kosten: a) 17.000 b) 60.000 c) 64.000 Zuschüsse (Beiträge) Dritter Landeszuschüsse/-beiträge 2017 2018 2019 2020 2021 35 4 15 16 Gesamtkosten 141 96 45 ** Die Darlehen (Schuldaufnahmen für Investitionszwecke) sind grundsätzlich nach der in der VRV (Postenverzeichnis) vorgesehenen Ordnung (siehe auch Kontierungsleitfaden) einzutragen. Für folgende spezielle Darlehen sind eigene Rubriken vorzusehen: Wasserwirtschaftsfondsdarlehen, Wohnbauförderungsdarlehen, Al-Kredite, Darlehen der Kommunalkredit-AG, Schulbaufonds-
Zu Punkt 9) Breitbandinitiative Kärnten - Breitbandausbau BBA Breitbandmasterplan, Beschlussfassung 15:0 Stimmen, den gestellten Förderungsantrag Breitbandoffensive für Kärntner Gemeinden an das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 18. Juli 2017. Zu Punkt 10) Straßensanierung; Kostenvoranschläge Modell Kärnten, Beschlussfassung 15:0 Stimmen, die oben angeführte Finanzierungsaufstellung, sprich das Modell Kärnten (Modellwege) und die Fugensanierung mit einer Gesamtsumme von rund 92.000 unter Berücksichtigung einer Förderung für das Modell Kärnten von rund 55 % des Landes Kärnten in der Gemeinde Glanegg umzusetzen und weiters sollen die o.a. drei Wege (Kraschl Mörtale; Leeb-Bach-Matl; Unterhaidach-St. Leonhard) mit einer Gesamtsumme von rund 15.000 unter Berücksichtigung einer Förderung von rund 30 % des Landes Kärnten in der Gemeinde Glanegg umgesetzt bzw. saniert werden. 15:0 Stimmen, dass für das Strassensanierungsprojekt 2018/2019 in der Gemeinde Glanegg der Förderantrag im Rahmen der Kommunalen Bauoffensive (KBO) mit einem Fördersatz von 25 % für den Zeitraum 2018/2019 für eine geschätzte Kostensumme von 2.000.000 in Anspruch genommen wird. Zu Punkt 11) BZ Modell 2017 Ausgleichszahlung für Härtefall 15:0 Stimmen, die Ausgleichszahlung für Härtefall BZ Modell 2017 über 5.000 für den Zivildiener im KIGA Glanegg zu verwenden. Zu Punkt 12) Zweckänderung FÖ-BÜM für Projekt Straßensanierung OH; Beschlussfassung 15:0 Stimmen, die Zweckänderung bezüglich der Bedarfzuweisung OH, Zahl: A03-ALL 1371/1-2015 vom 1.12.2016 in der Höhe von 10.900,- FÖ- BÜM, für das Projekt Straßensanierung OH.
Zu Punkt 13) Einmalzahlung für Leitungsverträge ÖBB 15:0 Stimmen, die Einmalzahlung für die bestehenden sechs Leitungsverträge mit 7.800 netto an die ÖBB zu leisten. Zu Punkt 14) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 15:0 Stimmen, den Tagesordnungspunkt 14) abzusetzen. Zu Punkt 15) Teilung Gewerbepark Sallinger Johann 15:0 Stimmen, die Vermessungsurkunde von Angst Geo Vermessung ZT GmbH, staatlich befugte und beeidete Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, 9300 St. Veit/Glan vom 27.06.2017, GZ 173078-S-V1-U, und den erstellten Kaufvertrag der Tautschnig Rechtsanwälte GmbH, Dr. Wolfgang Tautschnig, 9020 Klagenfurt. Zu Punkt 16) Ansuchen Gewerbepark; Herr Ortner Georg Metallbau 15:0 Stimmen, dem Antrag der Fa. Ortner Georg Metallbau, 9560 Feldkirchen, zu den gleichen Bedingungen, wie bei den anderen Gewerbepark Ansiedlern, stattzugeben, die nötigen Verfahren (Teilung, Kaufvertrag usw.) einzuleiten und den Verkaufspreis mit 20,00 pro m ² (Ausmaß ca. 4.140 m²), festzulegen. Zu Punkt 17) Ansuchen Köchl Kornelia Übernahme des Siedlungsweges in Besendorf in das öffentliche Gut Beschluss Abänderungsantrag: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mit 9:6 Stimmen (Samitz, Leitner, Pacher, Pekastnig, Mört, Scherwitzl, Schusser, Armin Gössinger, Arnold Gössinger) dem Abänderungsantrag der STROM-Fraktion nicht stattzugeben und abzulehnen.
Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mit 9:6 Stimmen (Samitz, Leitner, Pacher, Pekastnig, Mört, Scherwitzl, Schusser, Armin Gössinger, Arnold Gössinger), das Ansuchen der KK Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.h., i.v. Frau Kornelia Köchl, um Übernahme des Siedlungsweges in Besendorf (Parz. Nr. 143/10, 143/3 und 144, alle KG Tauchendorf 72339) in das öffentliche Gut. Zu Punkt 18) Antrag Stefan Rogatsch, Maria Feicht, Erwerb eines Teilstückes vom öffentlichen Gut Grundsatzbeschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 15:0 Stimmen, dem Ansuchen des Herrn Stefan Rogatsch, 9555 Maria Feicht 7 stattzugeben, mit dem Hinweis, dass bei einer Sanierung der nordwestlichen Kirchenmauer die Zufahrt und das Betreten gestattet wird (Dienstbarkeit) und eine Dienstbarkeit für die bestehenden Leitungen (WVA, Kanal), weiters sind alle anfallende Kosten (Verträge, Vermessung, grundbücherliche Durchführung usw.) vom Ansuchenden selbst zu tragen, einen voraussichtlichen m ² Preis von 5 und es soll das nötige Verfahren eingeleitet werden. Zu Punkt 19) Zusatzantrag STROM - mittelfristiger Finanzplan Gemeindestraßen/Sanierung Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mit 10:5 Stimmen (Samitz, Leitner, Pacher, Gutleb, Pekastnig, Mört, Scherwitzl, Schusser, Armin Gössinger, Arnold Gössinger) dem Zusatzantrag der STROM- Fraktion nicht stattzugeben und abzulehnen. Zu Punkt 20) Selbstständige Anträge STROM a. 4 Gemeinderatssitzungen jährlich b. Verschmutzte Umweltinseln Altstoffsammelzentrum c. Sanierung Rüsthaus d. Selbstfahrende Sportplatzmäher e. Straßen-/Öffentliches Gemeindewegenetz; Schwerpunkt Infrastrukturverbesserung 15:0 Stimmen, dass sich der selbstständige Antrag von der STROM- Fraktion auf die K-AGO (Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung) bezieht und diese in Zukunft entsprechend einzuhalten ist bzw. dem Antrag Folge geleistet wird.
15:0 Stimmen, dass dem selbstständigen Antrag der STROM-Fraktion dahingehend zugestimmt wird, dass das momentane Sammelsystem punkto Umweltinseln auf Aktualität überprüft wurde und über die Vor- und Nachtteile einer Errichtung eines Altstoffsammelzentrums (evtl. gemeinsam mit Gemeinde Liebenfels) im Gemeinderat diskutiert wurde. Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mit 10:5 Stimmen (Samitz, Leitner, Pacher, Pekastnig, Mört, Scherwitzl, Schusser, Lotteritsch Armin Gössinger, Arnold Gössinger) dem selbstständigen Antrag der STROM-Fraktion nicht stattzugeben und abzulehnen. 15:0 Stimmen, dass dem selbstständigen Antrag der STROM-Fraktion dahingehend zugestimmt wird, dass in Zusammenarbeit mit dem Sportverein eine Kostengegenüberstellung, Vor- und Nachteile von Automower Sportplatzmäher ausgearbeitet wurden. 15:0 Stimmen, dass dem selbstständigen Antrag der STROM-Fraktion zugestimmt wird. Beschluss Zusatzantrag: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mit 9:6 Stimmen (Samitz, Leitner, Pacher, Pekastnig, Mört, Scherwitzl, Schusser, Armin Gössinger, Arnold Gössinger) dem Zusatzantrag der STROM-Fraktion nicht stattzugeben und abzulehnen. Dringlichkeitsantrag FPÖ-Gemeinderatsfraktion GLANEGG Dringlichkeitsantrag gem. 42 der K-AGO/Rodung der Glanböschung Beschluss Dringlichkeitsantrag: Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ- Gemeindratsfraktion wird einstimmig mit 15:0 Stimmen angenommen. Beschluss Dringlichkeitsantrag: Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig mit 15:0 Stimmen, dass die Gemeinde Glanegg eine Überprüfung vornimmt.
Da der öffentliche Teil der Sitzung beendet ist, dankt der Vorsitzende den Zuhörern für ihre Teilnahme. Fertigung der Sitzungsniederschrift: Der Vorsitzende: Mitglied des Gemeinderates...... Bgm. Guntram SAMITZ MdGR Dominik SCHERWITZL Der Schriftführer: Mitglied des Gemeinderates.... AL Markus RUDOLF MdGR Horst SCHERIAU