Telefon: 233-27653 Telefax: 233-27966 Claudia Eppler Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Call-Center der Telekom in München dürfen nicht geschlossen werden Antrag Nr. 08-14 / A 00282 von DIE LINKE vom 23.09.2008 Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01011 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am 08.10.2008 Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00282 von DIE LINKE vom 23.09.2008 Inhalt In der Vorlage werden die bisherigen Maßnahmen der Stadtspitze auf die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, das Call-Center in München bis 2010 zu schließen, dargelegt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat unterstützt die im Schreiben vom 25.08.2008 formulierte Position der Stadtspitze und fordert die DeutscheTelekom AG auf, von der Schließung des Call-Centers in München abzusehen. Gesucht werden kann auch nach DIE LINKE, Stadtrat, Stadtspitze, Deutsche Telekom AG, Call-Center
Telefon: 233-27653 Telefax: 233-27966 Claudia Eppler Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Call-Center der Telekom in München dürfen nicht geschlossen werden Antrag Nr. 08-14 / A 00282 von DIE LINKE vom 23.09.2008 Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01011 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am 08.10.2008 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Hr. Stadtrat Akman hat am 23.09.2008 den anliegenden Antrag Nr. 08-14 / A 00282 gestellt (vgl. Anlage 1), wonach zur Verhinderung der bis zum Jahr 2010 geplanten Schließung des Service- bzw. Call-Centers Münchens mit 438 Mitarbeitern ein dringendes Handeln erforderlich ist. Die Umsetzung der Schließungspläne bei der Telekom AG sei bereits im vollem Gange. Bisherige Aktivitäten Am 21.08.2008 informierte die Deutsche Telekom ihre Mitarbeiter und die Öffentlichkeit über die bereits 2007 beschlossene Neustrukturierung ihrer Kundenservice-Center. Entsprechend dem vorgestellten Standortkonzept steht auch das zahlenmäßig zweitgrößte Call-Center Bayerns im Münchner Neubaukomplex an der Dingolfinger Straße mit ca. 430 Mitarbeitern zur Disposition. Herr Bürgermeister Monatzeder hat unmittelbar mit Schreiben vom 25.08.2008 an die Unternehmensspitze der Deutschen Telekom AG die Position der Stadtspitze der Landeshauptstadt München zu dem geplanten Stellenabbau in München zum Ausdruck gebracht (vgl. Anlage 2). Mit diesem Schreiben von Bürgermeister Monatzeder an die Unternehmensführung der Deutschen Telekom AG hat die Stadtspitze ausführlich sowohl ihre Enttäuschung als auch deutlich ihre Missbilligung der Schließungspläne für München zum Ausdruck gebracht. Hierbei wurde massiv an die soziale Verantwortung des Konzerns appelliert und die Erwartung der Stadtspitze formuliert, dass von einer Schließung des Münchner Call-Centers abgesehen wird. Das Schreiben wurde zeitgleich im Wortlaut in der Rathaus-Umschau veröffentlicht und fand auch Niederschlag in der Presse.
Seite 2 Im Antwortschreiben des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH vom 1. September 2008 (vgl. Anlage 3) verweist Herr Thomas Berlemann auf die wirtschaftliche Notwendigkeit, die Service Center der Deutschen Telekom Kunden Service GmbH von bisher 63 auf bundesweit 24 Städte zu konzentrieren. In der Region Süd würden besonders kleinere Standorte berücksichtigt, da München bessere Beschäftigungsalternativen für die Mitarbeiter biete. Es wird darauf verwiesen, dass München weiterhin Standort von mehr als 5.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Telekom bleibt. Insgesamt werde die Neustrukturierung der Service Center sozialverträglich erfolgen. Jedem Mitarbeiter werde ein gleichwertiger Arbeitsplatz am neuen Zielstandort angeboten. Lt. Presse wird Timotheus Höttges, Vorstand T-Home, Sales & Service der Deutschen Telekom AG, am 30.09.2008 das Telekom-Call-Center in München besuchen und mit dem Betriebsrat und der Belegschaft Gespräche führen. Darüber hinaus hat Herr Oberbürgermeister Ude veranlasst, dass das Präsidium des Deutschen Städtetags am 16.09.2008 die Angelegenheit behandelt hat. Das Präsidium hat entschieden, dass sich der Deutsche Städtetag mit einem Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Ziel wendet, dass sich diese gegenüber der Unternehmensführung der Deutschen Telekom für eine nochmalige Überprüfung der Umstrukturierungsprobleme verwenden möge. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Herrn Oberbürgermeister Ude, ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Außerdem hat Herr Oberbürgermeister Ude mit den Stadtspitzen zahlreicher weiterer betroffener Städte ein Schreiben an Herrn Bundesminister der Finanzen, Herrn Peer Steinbrück, mitgezeichnet. Dabei wird der Bundesminister der Finanzen u.a. aufgefordert, auf den Vorstand der Deutschen Telekom dahingehend einzuwirken, dass er seine vorgestellten Pläne überdenkt und gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Verantwortlichen der betroffenen Kommunen in einen Prozess eintritt, in dem gemeinsam nach Wegen gesucht wird, wie die Aktivitäten der Deutschen Telekom an den Standorten gesichert und weiterentwickelt werden können. Das RAW empfiehlt dem Stadtrat, sich inhaltlich der bereits schriftlich zum Ausdruck gebrachten Position der Stadtspitze anzuschließen und damit nochmals zu bekräftigen. Über diese Aktivitäten hinausgehend wird ein persönliches Gespräch der Stadtspitze mit Vorstand und Geschäftsführung der Telekom AG derzeit als nicht zielführend erachtet. Verträge der Landeshauptstadt München mit der Deutschen Telekom AG. Die im Antrag formulierte Aufforderung, alle vorhandenen Verträge der Landeshauptstadt München mit der Deutschen Telekom bis zur Klärung des Sachverhalts auf Eis zu legen, ist nach der Darlegung des Baureferats nicht umsetzbar. Die Landeshauptstadt München/ Bau-
Seite 3 referat H 8 unterhält vielfältige Vertragsverhältnisse mit der Deutschen Telekom. Die monatlich zu leistenden Telekommunikationskosten an die Deutschen Telekom AG machen rund 30 % der gesamten Kosten aus, die die Stadt an externe Provider entrichtet. Die Vielzahl der Einzelverträge, die zum Teil an unterschiedliche Laufzeiten gebunden sind, können unter Beachtung der Vergaberichtlinien auf die Schnelle nicht ersetzt werden. Eine Aussetzung bzw. Kündigung der Verträge hätte damit für die verschiedensten städtischen Einrichtungen, wie z.b. Schulen, Kindertagesstätten, Notrufeinrichtungen usw. (2050 Einzelverträge) gravierende Auswirkungen. Betroffen wären auch ca. 1500 Handyverträge und 3000 Verträge für mobilen Datenfunk, z.b. für Störungsmeldungen aus Parkscheinautomaten. Weiterhin gibt es einige Dienstleistungen der Telekom AG, z.b. Notrufeinrichtungen, für die andere Provider kein Interesse haben und deren oft lebensrettende Funktion bei der beantragten Einfrierung der Verträge nicht mehr gewährleitstet werden könnte. Da es sich bei der geplanten Schließung des Münchner Call-Centers um ein vergaberechtlich nicht relevantes, leistungsfremdes Kriterium handelt, könnte sich die Telekom außerdem wieder, gegebenenfalls erfolgreich, an den neuen Ausschreibungen bzw. Vergabeverfahren beteiligen. Der Beschlussentwurf ist mit dem Baureferat abgestimmt. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für Wirtschaftsförderung, Herr Stadtrat Manuel Pretzl, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten: 1. Der Stadtrat unterstützt die im Schreiben vom 25.08.2008 formulierte Position der Stadtspitze und fordert die Deutsche Telekom AG auf, von der Schließung des Call-Centers in München abzusehen. 2. Dem in Pkt. 3 des Antrags formulierten Vorschlag, alle vorhandenen Verträge der Landeshauptstadt München sowie der städtischen Unternehmen mit der Deutschen Telekom AG auf Eis zu legen, kann nicht nachgekommen werden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Seite 4 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 00282 von DIE LINKE vom 23.09.2008 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dr. Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wv. RAW - FB II/ 2 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Baureferat H 8 z. K. Am... I.A. Eppler