Prof. Dr. Raimund E. Germann. Staatsreform. Der Übergang zur Konkurrenzdemokratie. Verlag Paul Haupt Bern Stuttgart Wien

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Transkript:

Prof. Dr. Raimund E. Germann Staatsreform Der Übergang zur Konkurrenzdemokratie Verlag Paul Haupt Bern Stuttgart Wien

Inhaltsverzeichnis Einführung Teil 1: Konkurrenzdemokratie durch Verfassungsreform I. Das heuristische Modell 15 1. Vorbemerkungen 15 2. Zielsystem und Massnahmenbündel 16 a. Das Zielsystem 16 b. Die Beseitigung der institutionellen "Konkordanzzwänge" 18 c. Die Förderung der Bipolarität 28 d. Szenarien 34 3. Die Evaluation des Modells 38 a. Die Meinung der andern 41 b. Verbesserung der Demokratiequalität 48 c. Erhöhung der staatlichen Steuerungskapazitäten 51 d. Föderalismus 54 e. Sprachliche Minderheiten 59 f. Sozialer Frieden, politische Stabilität 60 g. Gewaltenteilung 63 h. Aussenpolitik 64 i. Systemänderungskosten 65 4. Die Realisierungschancen des Modells 68 a. Die kurzfristigen Realisierungschancen 68 b. Der Trend im Ausland 73 c. Krisenbedingte Realisierungschancen 76 d. Zusammenfassung 77 II. Konkordanz- oder Konkurrenzdemokratie? 78 1. Konkordanzdemokratie als Forschungsobjekt 79 2. Die Doktrin der Konkurrenzdemokratie 82

3. Mischsysteme 86 4. Institutionelle Konkordanzzwänge 89 5. Für eine offene Verfassung 92 Teil 2: Die europäische Herausforderung I. Pour une Constitution föderale "eurocompatible" 99 1. La revision totale de la Constitution et les "reflexes europeennes" 99 a. Deux rapports importants du Conseil federal 99 b. Une revision constitutionnelle liee ä la politique face ä l'europe 100 2. La "voie mediane" 101 a. Ni marginalisation, ni adhesion 101 b. Satellisation 103 3. Comparaison entre l'adhesion et la "voie mediane" 104 a. Pour une evaluation en parallele 104 b. La praticabilite des scenarios 107 4. La revision totale de la Constitution dans une nouvelle phase 110 a. Revisionnisme endogene et exogene 110 b. La democratie directe "eurocompatible" 111 c. Une structure plus efficace du gouvemement federal 113 II. Bundesverfassung und "Europafähigkeit" der Schweiz 116 III. 1. Das brüske Erwachen 116 2. Wirtschaftliche gegen politische Interessen? 118 3. Die vergessene Totalrevision der Verfassung 121 4. Die Illusion des "mittleren Weges" 124 5. Für eine eurokompatible Verfassung 127 Die Europatauglichkeit der direktdemokratischen Institutionen der Schweiz 130 1. Die neue Illusion 130 2. Reformen für die Mitwirkung in der EG 132 3. Reformen für die Annäherung 134

4. Die Dosierung von Föderalismus und Demokratie 135 5. Inflation des Doppelmehr-Referendums 138 6. Kollisionen und Beinahe-Kollisionen 140 7. Risiko einer Euro-Kollision 142 8. Doppelmehr-Referendum und Europa-Diplomatie 143 9. Regieren in schwieriger Zeit 145 Teil 3: Die staatliche Handlungsfähigkeit I. Bundeskanzlerwahl und Regierungsreform 149 II. Der Stillstehende Landammann 151 III. Vom Revisionsgalopp zum Verfassungsinfarkt 154 IV. Ende der Zauberformel 156 V. Die zweistöckige Regierung 158 VI. Wie revolutionär ist Parlamentarismus? 160 VII. Der Gang nach Ballenberg 163 VIII. Tunneldemokratie 165 IX. Rückkehr zur staatlichen Handlungsfähigkeit 168 1. Abenteuer Totalrevision 168 2. Primat der Aussenpolitik 169 3. Aussenpolitische Selbstverstümmelung 169 4. Institutionelle Kapazitätsgrenzen 171 5. Die neue Demokratiediskussion 172 6. Notwendige Staatsreform 173 7. Reformstrategie 174 X. Die Referendumsdiplomatie in der Falle des Doppelmehrs 176 1. Wiederholung der EWR-Abstimmung? 176 2. Beitrittsverhandlungen? 177 3. Verfassungswidriges Doppelmehr-Referendum 179 4. Ein Ausweg in zwei Etappen 180

Teil 4: Export der direkten Demokratie? Aufnahme plebiszitärer Elemente ins deutsche Grundgesetz: Was lehren die Schweizer Erfahrungen? 183 1. Wie relevant ist die schweizerische Praxis? 183 a. Der Grössenunterschied 183 b. Weimar-Trauma und Landsgemeinde-Mythos 184 c. Die schweizerische Demokratie in der Krise 185 d. Wechselseitiges Lernen 186 2. Der demokratische Sonderfall 187 a. Der Umfang der Volksrechte 187 b. Die Verknüpfung mit dem Föderalismus: Das Doppelmehr-Referendum 191 c. Die Ausdehnung auf die Aussenpolitik 192 3. Lehren aus der Schweiz 194 a. Relativierung der Standpunkte 194 b. Die mittelbaren Wirkungen der direkten Demokratie 196 4. Für eine Mischverfassung der Bürgerpartizipation 199 a. Kriterien für ein Mischsystem 199 b. Plebiszitäre Elemente ohne Konkordanzzwänge 201 Literaturverzeichnis 203 Sachregister 213