Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung

Gemeinde Zeglingen Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung Dienstag, 8. Dezember 2009, 20.15 Uhr, Gemeindezentrum Traktanden 1. Protokoll der Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2009 2. Genehmigung Änderung Reglement über die Hundehaltung 3. Genehmigung Änderung Anhang zum Vertrag über eine gemeinsame Feuerwehr Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen 4. Genehmigung eines Planungskredites von Fr. 20'000. für die Schulraumerweiterung im Schulhaus. Die Gemeinde Kilchberg beteiligt sich mit Fr. 3 350. an diesem Kredit. 5. Beschlussfassung über die Sanierung der Fenster am Schulhaus und Erteilung eines Kredits von 100'000.. Die Gemeinde Kilchberg beteiligt sich mit Fr. 16'650. an diesem Kredit. 6. Beschlussfassung über die Erstellung einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Quellen Nünnbrunn und Erlimatt von gesamthaft Fr. 70'000. und Erteilung eines Kredits in der Höhe von Fr. 24'000. (Gemeindeanteil Zeglingen) 7. Festsetzung der Gebühren- und Steuersätze für das Jahr 2010 8. Genehmigung des Voranschlages 2010 der Einwohnerkasse Bürgergemeinde 9. Genehmigung des Voranschlages 2010 der Bürgerkasse 10. Verschiedenes - Anschaffung SBB Tageskarten im Verbund - Signalisation Enggässli und Schafmattstrasse Gemeinderat Zeglingen Auflagen (Einladung inkl. Beilagen ist auch unter www.zeglingen.ch abrufbar) Auf der Gemeindeverwaltung liegen zur Einsicht öffentlich auf: Voranschlag Einwohnerkasse pro 2010 Voranschlag Bürgerkasse pro 2010

Einladung Im Anschluss an die Versammlung findet der Neuzuzüger-Apéro in der Hirschenstube statt. Dazu sind auch die TeilnehmerInnen der Gemeindeversammlung herzlich eingeladen. Für die Bewirtung stellt sich das Team des Dorfladens zur Verfügung.

Erläuterungen zu den Traktanden 2. Genehmigung Änderung Reglement über die Hundehaltung Nach einem Entscheid des Regierungsrates gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Muttenz betreffend Revision des Hundereglements müssen alle Gemeinden mit unterschiedlich hohen Gebühren für den ersten und alle weiteren Hunde ihre Hundereglemente anpassen bzw. ergänzen. Die Hundegebühren sollen in den drei Verbundsgemeinden einheitlich festgelegt werden: Fr. 75. für den ersten (bisher Fr. 50. ) und Fr. 120. (Fr. 75. ) für jeden weiteren Hund. Über die Höhe der jährlichen Hundegebühren wird unter Traktandum 7, Gebühren und Steuersätze für das Jahr 2010, entschieden. Im Reglement wird nur eine Bandbreite festgelegt. Der Gemeinderat beantragt die Änderung des Reglements über die Hundehaltung zu genehmigen. 3. Genehmigung Änderung Anhang zum Vertrag über eine gemeinsame Feuerwehr Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen Die Feuerwehr-Kommission Rü-Ki-Ze beantragt eine moderate Erhöhung der fixen Entschädigungen sowie der Besoldungsansätze für Übungen, Einsätze und Sitzungen. Für das Kader soll bei Übungen neu ein Stundenansatz von Fr. 17.50 (bisher 12.50) und für die Mannschaft einer von Fr. 15.00 (10.00) gelten. Für Ernstfalleinsätze soll ein Sold von Fr. 25.00 (20.00) vergütet werden. Der Gemeinderat beantragt der Änderung des Anhangs zum Vertrag der Feuerwehr Rünenberg- Kilchberg-Zeglingen zuzustimmen. 4. Genehmigung eines Planungskredites von Fr. 20'000. für die Schulraumerweiterung im Schulhaus. Die Gemeinde Kilchberg beteiligt sich mit Fr. 3 350. an diesem Kredit. Der Schulraum im Schulhaus wird langsam knapp. Infolge der Blockzeiten und höheren Schülerzahlen wird mehr Platz für den Unterricht benötigt. Auch die eventuelle Einführung der 6. Primarklasse muss in die Schulraumplanung miteinbezogen werden. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Schulrat, Vertreterinnen der Lehrerschaft sowie dem Gemeinderat, hat verschiedene Abklärungen getroffen und Kostenberechnungen erstellen lassen. Den Abriss des alten Feuerwehrmagazins auf dem Pausenplatz und den Bau eines Pavillons für den Kindergarten an gleicher Stelle hat man einem Anbau am bestehenden Schulhaus vorgezogen, in der Meinung, dass ersteres kostengünstiger zu erstellen sei. Die Kostenberechnungen haben zu folgenden Resultaten geführt: ansehnliche Pavillonlösung im Minimum Fr. 300'000. bis 500'000. Erweiterung des Pavillons bei Einführung der 6. Klasse Fr. 200'000. Schulhausanbau Fr. 800'000. Erschwerend kommt dazu, dass die Gemeinde für einen Pavillonbau im Moment kein Näherbaurecht der Nachbarliegenschaft hat, was zur Folge hätte, dass der Pavillon relativ weit in den Pausenplatz hinein gebaut werden müsste. Der Gemeinderat sieht jedoch die Chance, das Land hinter dem alten Feuerwehrmagazin, welches in der ÖW-Zone liegt, kaufen zu können. Erste Gespräche wurden aufgenommen, man hofft, im Laufe des nächsten Jahres eine Einigung erzielen zu können. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen und der eher kleinen Kostendifferenz zwischen den beiden Varianten sind die Gemeinderäte von Kilchberg und Zeglingen zum Schluss gekommen, einen Anbau am bestehenden Schulhaus nochmals zu prüfen. Der Gemeinderat beantragt den Planungskredit über Fr. 20'000., mit Kostenbeteiligung von Fr. 3'350. durch die Gemeinde Kilchberg, zu genehmigen. 5. Beschlussfassung über die Sanierung der Fenster am Schulhaus und Erteilung eines Kredits von 100'000.. Die Gemeinde Kilchberg beteiligt sich mit Fr. 16'650. an diesem Kredit. Die Fenster des Schulhauses sind schon seit längerem sanierungsbedürftig. Im obigen Betrag ist der Ersatz sämtlicher Fenster und der Vordertüre enthalten. In Anbetracht eines möglichen Anbaus werden selbstverständlich nur jene Fenster ersetzt, die von einem späteren Bau nicht betroffen sind.

Der Gemeinderat beantragt der Sanierung der Fenster und dem Kredit von Fr. 100'000., mit Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Kilchberg von Fr. 16'650., zuzustimmen. 6. Beschlussfassung über die Erstellung einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Quellen Nünnbrunn und Erlimatt von gesamthaft Fr. 70'000. und Erteilung eines Kredits in der Höhe von Fr. 24'000. (Gemeindeanteil Zeglingen) Mit der geplanten Verbindungsleitung kann im Notfall Wasser aus der Kilchberger Quelle in die Brunnstube Erlimatt (Quelle Rünenberg) und weiter ins Reservoir Rünenberg geleitet werden. Von dort können bei Bedarf alle drei Gemeinden über die bereits bestehenden Verbindungsleitungen mit Wasser versorgt werden. Ebenso wäre eine Aufbereitung des gesamten Trinkwassers im Verbund im Reservoir Rünenberg möglich. Im Normalfall werden aber alle Reservoirs wie bisher gespiesen und jede Gemeinde mit ihrem eigenen Wasser versorgt. Mit der neuen Leitung wäre das vom Kanton geforderte Notwasserkonzept aufgegleist. Der Gemeinderat beantragt, der Erstellung einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Quellen Nünnbrunn und Erlimatt von gesamthaft Fr. 70'000. und dem Kredit von Fr. 24'000. (Gemeindeanteil Zeglingen) zuzustimmen. 7. Festsetzung der Gebühren- und Steuersätze für das Jahr 2010 Die Gebühren- und Steuersätze erfahren gegenüber dem Vorjahr, ausser bei den Hundegebühren, keine Änderungen. Die Hundegebühren sollen für den ersten Hund auf Fr. 75. und für alle weiteren Hunde auf Fr. 120. pro Jahr festgelegt werden. Der Gemeinderat beantragt Zustimmung zu den Gebühren- und Steuersätzen für das Jahr 2010. 8. Genehmigung des Voranschlags 2010 der Einwohnerkasse Das Budget 2010 präsentiert sich im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 140'000. besser. Der Hauptgrund daran ist zur Hauptsache beim neuen Finanzausgleich zu suchen, der per 1.1.2010 in Kraft tritt. Der neue Finanzausgleich bringt grössere Veränderungen bei den Geldströmen zwischen Kanton und Gemeinden. Die Vergleiche mit dem Vorjahr werden durch diese Veränderungen schwierig, da diese funktionsübergreifend sind. Folgende Positionen verändern sich im Vergleich zum Vorjahresbudget durch den neuen Finanzausgleich: Konto Bezeichnung Budget 2009 Budget 2010 1.200.461 Kantonsanteil Besoldungen Kindergarten 52'800.00 0.00 1.210.461 Kantonsanteil Besoldungen Primar 178'500.00 0.00 1.260.361 stationäre Jugendhilfe -50'000.00 0.00 1.530.361 Ergänzungsleistungen -110'000.00-58'000.00 1.540.361 stationäre jugendstrafrecht. Massnahmen -2'600.00 0.00 1.651.361 Beiträge an Regionalverkehr -45'000.00 0.00 1.921.362 Finanzierung Ausgleichsfonds 0.00-8'300.00 1.921.441 Finanzausgleich 620'000.00 535'000.00 1.921.444 Zusatzbeiträge 0.00 200'000.00 1.921.461 Sonderlastenabgeltungen 0.00 89'000.00 Mehreinnahmen durch neuen Finanzausgleich 643'700.00 757'700.00 114'000.00 Durch den Wegfall der Subventionen an die Lehrerlöhne muss sich die Gemeinde Kilchberg mit einem höheren Beitrag von rund Fr. 60'000.-- an der Kreisschule Zeglingen-Kilchberg beteiligen. Abschreibungen sind im Betrag von Fr. 249'000. (Vorjahr Fr. 303 00. ) und Fremdkapitalzinsen mit Fr. 91'600. (Vorjahr Fr. 95'200. ) budgetiert. Bei den Steuereinnahmen wurden die Budgetzahlen im Vergleich zum 2009 nur leicht angehoben.

Zusammenzug Budget 2010 Gesamtaufwand Fr. 2'194 900. Gesamtertrag Fr. 2'069 550. Aufwandüberschuss Fr. 125 350. Die Spezialfinanzierungen präsentieren sich wie folgt: Wasser Ertragsüberschuss von Fr. 8'900. Abwasser Aufwandüberschuss von Fr. 13'350. Abfall Aufwandüberschuss von Fr. 200. Wärmeverbund Aufwandüberschuss von Fr. 1'600. Im Budget 2010 sind folgende ausserordentliche Positionen enthalten: Laufende Rechnung Bildung/Schulliegenschaften neuer Kopierer Schule Fr. 8'500. allgemeine Unterhaltsarbeiten am Schulhaus Fr. 25'000. Befestigungsmaterial Aussenschopf Sportplatz Fr. 6'000. Turnmaterial Fr. 3'000. (Die zwei letzten Beträge werden dem MZH-Fonds entnommen.) Kultur und Freizeit Beitrag an den Jurapark Baselland Fr. 2'350. Gemeindestrassen/Werkhof Planierschild und entsprechender Aufbau für Traktor Fr. 8'500. obere Lehmattstrasse, einfache Oberflächenbehandlung Fr. 9'500. Erlimattweg, Reststück, einfache Oberflächenbehandlung Fr. 9'500. Nünnbrunnstrasse ab Einfahrt Fluhberg, Mergel Fr. 5'000. Zufahrt Eichhof ost, doppelte Oberflächenbehandlung Fr. 16'500. Wasser allgemeiner Unterhalt Reservoir Fr. 6'000. Anteil Planungskredit Projektausarbeitung Wasserverbund Fr. 10'200. Mit dem Planungskredit über Fr. 30'000. (Gemeindeanteil Zeglingen Fr. 10'200. ) sollen konkrete Entscheidungsgrundlagen für den Wasserverbund ausgearbeitet werden. In erster Linie müssen der Umfang und die Organisation des Verbundes definiert sowie die Bewertung der vorhandenen Infrastruktur für allfällige Abgeltungen vorgenommen werden. Abwasser Sanierungen Abwasserleitungen (GEP-Massnahmen) Fr. 20'000. Raumplanung Resthonorar Revision Landschaftsplan Fr. 8'000. Honorar Überarbeitung Wasserschutzzonen Fr. 8'000. Nachführen Bauzonenstatistik Fr. 2'000. Industrie/Gewerbe/Handel Beitrag Ladengenossenschaft Fr. 5'000. Der Umsatz des Dorfladens ist 2009 leider stark zurückgegangen. Die Ladengenossenschaft ist daher nach wie vor auf einen Beitrag von der Gemeinde angewiesen. Investitionsrechnung Bildung/Schulliegenschaften Ersatz Fenster/Vordertüre Schulhaus Fr. 100'000. Anteil Gemeinde Kilchberg Fr. 16'650. Planungskredit Schulraumerweiterung Schulhaus Fr. 20'000. Anteil Gemeinde Kilchberg Fr. 3'350.

Wasser Rückerstattung Vorfinanzierung Sutter/Caflisch für Wasserleitung Wenslingerstrasse Fr. 37'000. Anteil Verbindungsleitung Quelle Nünnbrunn/Erlimatt Fr. 24'000. Abwasser Rückerstattung Vorfinanzierung Sutter/Caflisch für Abwasserleitung Wenslingerstrasse Fr. 63'000. Der Gemeinderat beantragt Zustimmung zum Voranschlag 2010. 9. Genehmigung des Voranschlages 2010 der Bürgerkasse Ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 32'350., ein Resultat, das es in der Bürgerkasse schon seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Dies ist aber lediglich auf die Abschreibungen von Fr. 150'000. am Schopf Ei zurückzuführen. Der Schopf wird linear über 3 Jahre abgeschrieben. Im Weiteren sind folgende ausserordentliche Beiträge ins Budget aufgenommen worden: baulicher Unterhalt Schopf Ei Fr. 4'000. Beitrag an Einwohnergemeinde für Anpassungsarbeiten an der Hirschenstube Fr. 10'000. Der Gemeinderat hat die Idee in der Hirschenstube mit einfachen, baulichen Massnahmen ein kleines Bistro einzurichten, welches vor allem abends von den Vereinen und der Einwohnerschaft genutzt werden kann. Zusammenzug Budget 2010 Gesamtaufwand Fr. 241 550. Gesamtertrag Fr. 209 200. Aufwandüberschuss Fr. 32 350. Der Gemeinderat beantragt Zustimmung zum Voranschlag 2010.