CLEAN ENERGY FOR ALL EUROPEANS. Neuer EU- Rechtsrahmen für erneuerbare Energien

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Neuer EU- Rechtsrahmen für erneuerbare Energien Dr. Anne-Maria Ide, Generaldirektion Energie, EU-Kommission Würzburg, 23. Oktober 2018

CLEAN ENERGY PACKAGE 2030 " In essence the new package is about tapping our green growth potential across the board" Commissioner Miguel Arias Cañete (2016) Energy Union Governance New Electricity Market Design (including Risk Preparedness) 2

EU-ENERGIE-UND KLIMAPOLITIK ZIELSETZUNGEN 2020-20% GHG EMISSIONEN 20% ERNEUERBARE ENERGIEN 20% ENERGIE- EFFIZIENZ 10% INTER KONNEKTION 2030-40% GHG EMISSIONEN min. 32% ERNEUERBARE ENERGIEN min. 32.5% ENERGIE- EFFIZIENZ 15% INTER KONNEKTION

STATUS QUO 2020 ERNEUERBAREN-ZIEL Quelle: EUROSTAT Shares 2016

STATU QUO FORTSCHRITT PER SEKTOR 30,0% 25,0% Shares per sector in the EU 28 20,0% 15,0% 10,0% RES share total RES-E share RES-H/C share RES-T share 5,0% 0,0% 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 Quelle: EUROSTAT Shares 2016

2030-ERNEUERBAREN-RICHTLINIE KERNELEMENTE Nachhaltige Bioenergie Investitionssicherheit Kollektive Zielerfüllung Politische Priorität: weltweite Führungsrolle für erneuerbare Energien Innovation im Transport Kosteneffizienz & Erneuerbaren- Wärme/Kälte Aktive Rolle der Verbraucher EU-Erneuerbaren- Ziel ihv mind. 32% kosteneffizient erreichen

EUROPÄISCHER ANSATZ ZUR ZIELERFÜLLUNG EU renewable energy share 2009-2030 35,0% 30,0% 2030: > 32% Verbindliches EU-Ziel von mind. 32% ("Aufwärts-Revision" in 2023) 25,0% 20,0% 15,0% 2023: upward review 2020: > 20% historical trajectory Nationale Beiträge Formel um Beiträge zu bewerten (im Falle einer Ambitionslücke) Gemeinsame Verantwortung der Zielerreichung 10,0% Gemeinsame Maßnahmen (EU financial platform) 5,0% 0,0%

MAßNAHMEN ZUR ZIELERREICHUNG Toolbox Kosteneffiziente Förderung Investitionssicherheit Taping Vereinfachte heating Aktive and Genehm.- cooling Verbraucher verfahren potential Regionale Kooperation Ziel Transportsektor Ziel Wärme- Kaeltesektor Nachhaltige Bioenergie Regional Gap cooperation filler Revision CEF VO & MFF Regelungen Access & über Zugang curtailment & rules Abregelung

KOSTENEFFIZIENTE FÖRDERUNG ~320 GW zusätzliche Erneuerbaren- Ausschreibungen Kapazität erforderlich um 32% zu erreichen Kosteneffziente Förderung, keine Stabil Kosteneffizient & unverzerrt Grenzüberschreitend Wettbewerbsverzerrungen Prinzipien: Wettbewerb Marktintegration Marktintegration Zunehmende Angleichung & Kooperation 9

MEHR WETTBEWERB UND MARKTINTEGRATION (Marktprämie) Wettbewerb der Technologien Ausnahmen für Kleinanlagen und Demoprojekte Ausnahmen für Kleinanlagen und Demoprojekte Direktvermarktung Ausschreibungen Ausnahmetatbestände für Technologiespefizierung Unbeschadet beihilferechtlicher Prüfung durch die Generakdirektion Wettbewerb 10

EUROPÄISIERUNG DER FÖRDERUNG Grenzüberschreitende Förderung Kosten reduzieren und Angleichung fördern Öffnung der Fördersysteme, auf freiwilliger Basis (indikativ: 5% 2023-2026; 10% 2027-2030) Thinkstock Cross-border auction - opened to neighbouring countries Review in 2023, Prüfung einer verpflichtenden Öffnung (5% in 2025; 10% in 2030) 11

VERBESSERTE KOOPERATIONSMECHANISMEN Kooperationsmechanismen beibehalten und verstärkt ( statistische Transfers, gemeinsame Projekte und Förderregelungen) Handelsplattform für statistische Transfers % Connecting Europe Facility: Fenster für grenzüberschreitende Erneuerbaren-Projekte (MFF Vorschlag) 12

POOLING VON BEITRÄGEN FÜR EUROPÄISCHE PROJEKTE Private Beiträge Freiwillige Beiträge der MS EU Funds Europäischer Finanzierungsmechanismus für Ausschreibungen für Erneuerbaren-Projekte (Governance VO) Füllen einer Ausbaulücke Kosteneffiziente grenzübschreitende Förderung (unabhängig von einer Lücke) 13

NATIONALE ENERGIE- UND KLIMAPLÄNE 31. Dezember 2018: Entwurf 31. Dezember 2019: Finaler Plan 15. März 2023: Fortschrittsberichte alle 2 Jahre Planungs- und Berichtspflichten sind jetzt in integrierten Energie- und Klimaplänen/Fortschrittsberichten zusammengefasst (Governance Regulation) Integrierte nationale Pläne: Erneuerbaren-Ziele und Trajektorien Geplante Maßnahmen zur Erreichung der Ziele (in allen Sektoren) Integrierte nationale Fortschrittsberichte: Überprüfung der Umsetzung nationaler Pläne Monitoring durch die EU-Kommission 14

SICHERSTELLEN DER ZIELERFÜLLUNG GOVERNANCE VERORDNUNG ("WHAT IF?") Wenn Beiträge nicht 32% ergeben: AMBITION GAP? - Empfehlungen für Beiträge (Formel) - EU Maßnahmen Mind. 32% Ziel 2022 2025 2027 2018-2019 18% 43% 65% 2030 Startpunkt und Baseline: 2020 Ziele DELIVERY GAP? Wenn die EU nicht auf Pfad: - MS, die nicht auf dem Pfad liegen, müssen binnen eines Jahres zusätzl. Maßnahmen ergreifen 15 Wenn die EU auf Pfad, aber MS nicht: - MS müssen erklären, wie sie Lücke schliessen

ERNEUERBAREN-RICHTLINIE - NEXT STEPS - Ratsbeschluss Dez '18 Lawyerlinguists: Veröffentlichung EP Plenum Nov '18 Sep - Nov '18 Umsetzungsfrist: Juni 2021 Follow Up: Durchführungsrechtsakte, delegierte Rechtsakte, Berichte etc.

VIELEN DANK. 17