Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 19. Bezirks Datum/Uhrzeit: 17.12.2015, 16.00 Uhr Ort der Sitzung: Festsaal des Amtshauses 19, Gatterburggasse 14, Erdgeschoss Tagesordnung Geschäftsstücke 1. Budget Berichterstatterin BR Brigitte Panzer 1. 1. Budget 2015 Berichterstatterin BR Brigitte Panzer F/2832/15 Genehmigung eines Zuschusskredites Investive Vorhaben, Sanierung von Hauptstraßen A mit Busspuren Topf 5b im 19. Bezirk 1928/002.960.91 um 100.000,-- auf 700.000,-- F/2843/15 Genehmigung eines Zuschusskredites 1928/611.960.01 um 500.000,-- auf 1.605.500,-- F/2872/15 Genehmigung eines Zuschusskredites Sachliche Genehmigung Parkplatz Kahlenberg - Teilflächensanierungen Neueröffnung Konto: 1928/002.960.92 130.000,-- 1. 2. Budget 2016 Berichterstatterin BR Brigitte Panzer 1.2.1. Erhöhung der Konten: MA 7 1907/757.960.01 - Kulturelle Aktivitäten um 14.000 auf 70.000,-- 1982/002.960.91 Sanierung von Hauptstraße A um 150.000 auf 650.000,-- MA 56 1956/614.965.11 Schulsanierungspaket Flotowgasse 25 um 50.000 auf 400.000,-- 1.2.2. Beschlussfassung Bezirksbudget 2016 1.2.3. Akten Bezirksbudget 2016 F/2841/16 Sachliche Genehmigung 1928/611.960.01 400.000,-- Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015 1
1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 1.1.) Eröffnung und Begrüßung BR Mag. Johannes Wehrmann eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bezirksräte und Bezirksrätinnen und Gäste. 1.2.) Feststellung der Beschlussfähigkeit Anwesende Bezirksrätinnen und Bezirksräte: Tiller Adolf, Trinkl Ing. Hannes, Mandl Anton, Abdolzadeh Mahsa, MA, Achtig Brigitte, Binder Hedwig, Brand Dr. Reinhard, Brezna MMag. Christa, Dworzak Dorothea, Eischer Michael, Eischer Vinzenz, Figl Helga, Friedrich Silvia, Grafinger Mag. Walter, Habres Ing. Wolfgang, Haider Mag. Andreas, Hatzenbichler Mag. Walter Gerhard, Hawlicek Friederike, Heinz Susanne, Hieber DI Dr. Heinz, Jakobljevich B.A. Constantin, Kolar Ing. Hans, Kratzer Johanna, Kratzer Karin, Krebitz Marlene, Kristöfel DI DI Peter, Lang Brigitte, Lang Karl, Lautner Gregor, Mader Thomas, Meyer Uta, Panzer Brigitte, Pipal-Leixner Mag. Angelika, Resch Klemens, Rizzi Dr. Christian, Scheidl Ernst, Schlögl Mag. Karoline, Schödl Michael, Seledec Prof. Walter, Spiegel Georg, Steinkelner-Tiller Monika, Stranig Dr. Josef, Troll Mag. Dorothea, Tschabitscher Christian, Van der Voort Akim, Varga Claudia, Weber Ing. Robert, Wehrmann Mag. Johannes, Zimmermann Heinz Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. 1.3.) Information über die Beantwortung von Anträgen Die Antwortschreiben der Anträge der vorangegangenen Sitzung sind den Fraktionen übermittelt worden. 1.4.) Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es wurden 1 Anfrage und 4 Anträge eingebracht. 2. Ausschüsse und Kommissionen 2.1.) Nominierung der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen Bauausschuss Finanzausschuss Umweltausschuss Verkehrskommission Kommission für Jugend und Bildung Kommission für Gesundheit, Soziales und Senioren Katastrophenschutz- und Sicherheitskommission Kulturkommission Bezirksentwicklungskommission 2.2.) Bestimmung der Verkehrskommission lt. Wiener Bezügegesetz 12, Abs. 1 Der Vorschlag zur Bestimmung der Verkehrskommission wurde mit Stimmenmehrheit (Grüne und NEOS dagegen) angenommen. 3. Wahl folgender Beauftragte der Bezirksvertretung Drogenbeauftragter BR DI DI Peter Kristöfel (GRÜNE) Seniorenbeauftragte BRin Brigitte Panzer (ÖVP) Die Drogenbeauftragte und die Seniorenbeauftragte wurden einstimmig gewählt. Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015 2
4. Anfragen gemäß 23 GO-BV Behandelte Anfrage: Die NEOS haben am 14.12.2015 folgende Anfrage gemäß 23 GO-BV eingebracht: S/969906/15 Baumfällungen in Döbling Debattenredner: BR Weber und BV Tiller. Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass er die Anfrage, da sie bis Sitzungsbeginn nicht unterschrieben war, nicht beantworten kann. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Die FPÖ hat am 14.12.2015 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: S/968094/15 Benennung des unbenannten Mauerdurchlasses, der ehemaligen Zahnradbahntrasse, zwischen dem ehemaligen Beethovenplatz (Ecke Kahlenbergerstraße-Eroicagasse der damaligen Beethovengasse) und der Beethovenruhe am Ende des Beethovenganges befindlich (Mauernnummer: M 19 5201 und M19 5202) gegenüber der Springsiedelgasse, auf: Beethoven-Durchlass Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Debattenredner: BRin Binder. Der Antrag wurde mehrstimmig (Grüne dagegen) angenommen. S/968136/15 Vorbringen von Bürgeranliegen nach jeder Bezirksvertretungssitzung Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Hatzenbichler, BV Tiller, BR Hatzenbichler, BRin Pipal-Leixner, BR Hatzenbichler, BR Wehrmann und BRin Pipal-Leixner. Der Antrag wurde nicht zugelassen. S/968111/15 Umstellung der Sitzungsprotokolle auf Wortprotokolle sowie um die Anträge erweitert; livestream aller Bezirksvertretungssitzungen; alle Ausschüsse und Kommissionssitzungen sollen öffentlich abgehalten und deren Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Wehrmann und BR Hatzenbichler. Der Antrag wurde nicht zugelassen. S/968133/15 Errichtung eines Skaterparkes in Döbling Über den Antrag wurde keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Der Antrag wurde mehrstimmig (FPÖ dagegen) angenommen. 6. Mitteilungen des Bezirksvorstehers BV-Termine für 2016 Präsidiale Bezirksvertretung Montag, 25.1. 9.00 Uhr Donnerstag, 28.1. 16.00 Uhr Montag, 4.4. 9.00 Uhr Donnerstag, 7.4. 16.00 Uhr Montag, 20.6. 9.00 Uhr Donnerstag, 23.6. 16.00 Uhr Montag, 26.9. 9.00 Uhr Donnerstag, 29.9. 16.00 Uhr Montag, 12.12. 9.00 Uhr Donnerstag, 15.12 16.00 Uhr Die Termine wurden zur Kenntnis genommen. Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015 3
7. Geschäftsstücke 1. Budget Berichterstatterin BR Brigitte Panzer 1. 1. Budget 2015 Berichterstatterin BR Brigitte Panzer F/2832/15 Genehmigung eines Zuschusskredites Investive Vorhaben, Sanierung von Hauptstraßen A mit Busspuren Topf 5b im 19. Bezirk 1928/002.960.91 um 100.000,-- auf 700.000,-- F/2843/15 Genehmigung eines Zuschusskredites 1928/611.960.01 um 500.000,-- auf 1.605.500,-- F/2872/15 Genehmigung eines Zuschusskredites Sachliche Genehmigung Parkplatz Kahlenberg - Teilflächensanierungen Neueröffnung Konto: 1928/002.960.92 130.000,-- 1. 2. Budget 2016 Berichterstatterin BR Brigitte Panzer 1.2.1. Erhöhung der Konten: MA 7 1907/757.960.01 - Kulturelle Aktivitäten um 14.000 auf 70.000,-- Debattenredner: BRin Pipal-Leixner, BV Tiller, BRin Pipal-Leixner, BV Tiller, BR Stranig und BV-Stv. Mandl. Beschluss: Die Erhöhung des Kontos wird mit Stimmenmehrheit (GRÜNE und NEOS dagegen) angenommen. 1982/002.960.91 Sanierung von Hauptstraße A um 150.000 auf 650.000,-- Beschluss: Die Erhöhung des Kontos wird einstimmig angenommen. MA 56 1956/614.965.11 Schulsanierungspaket Flotowgasse 25 um 50.000 auf 400.000,-- Beschluss: Die Erhöhung des Kontos wird einstimmig angenommen. 1.2.2. Beschlussfassung Bezirksbudget 2016 Debattenredner: BR Hatzenbichler und BV Tiller Beschluss: Das Bezirksbudget 2016 wird mehrstimmig (Grüne und NEOS dagegen) beschlossen. 1.2.3. Akten Bezirksbudget 2016 F/2841/16 Sachliche Genehmigung 1928/611.960.01 400.000,-- Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015 4
8. Allfälliges Im Anschluss an die Sitzung der Bezirksvertretung fanden die konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse und Kommissionen (ausgenommen Finanzausschuss) statt. Ende der Sitzung: 17.15 Uhr Der Protokollführer: Der Vorsitzende: Michael Benisch BzR Mag. Johannes Wehrmann Unterfertigung nach 3 der GO f.d.bv. BV-Stv. Ing. Hannes Trinkl Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015 5