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Transkript:

* Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 105 Gesamtschule Riskeskirchweg -Büttgen- 1. Neuabgrenzung des Geltungsbereichs 2. Beschluss zur Offenlage Der Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Kaarst hat in seiner Sitzung am 13.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 105 Gesamtschule Riskeskirchweg Büttgen- wurde auf Grundlage des Rahmenplans (Vorentwurf, PVA 28.11.2018, TOP 3) angepasst und wird maßgeblich begrenzt: - Im Norden überwiegend durch landwirtschaftliche Nutzflächen, - im Osten durch den landwirtschaftlichen Weg Am Riskeskirchweg und landwirtschaftliche Nutzflächen, - im Südosten überwiegend durch landwirtschaftliche Nutzflächen angrenzend an den nördlichen Ortsrand von Büttgen, der hier durch die Hausgärten der Wohnbebauung an der Römerstraße gebildet wird, - im Südwesten durch die Radsporthalle des Sportforums Kaarst- Büttgen sowie durch landwirtschaftliche Nutzflächen westlich der L 154. Die genaue Abgrenzung ist aus dem Übersichtsplan ersichtlich. 2. Gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. 1 S. 3634) wird die Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB erfolgt gleichzeitig. Der vorstehende Beschluss der Offenlage wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Planentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung kann im Infobüro Planen und Bauen im Rathaus Büttgen, Rathausplatz 23 in 41564 Kaarst, Zimmer 215 in der Zeit vom 11.03.2019 bis einschließlich 12.04.2019 von Montag bis Freitag Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und nach Vereinbarung von jedermann eingesehen werden. Zusätzlich können die vorgenannten Unterlagen zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 105 Gesamtschule Riskeskirchweg -Büttgen- im Rathaus Kaarst, Am Neumarkt 2, 41564 Kaarst, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr eingesehen werden.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen mit aus: 1. Der Umweltbericht beinhaltet die verfügbaren umweltrelevanten Informationen zu den in 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB aufgeführten Schutzgütern: - Auswirkungen auf das Schutzgut Klima Informationen zu klimatischen Verhältnissen - Auswirkungen auf das Schutzgut Luft Informationen zur Luftqualität - Auswirkungen Schutzgut Boden und Fläche Informationen zur Bodenart, zum Grundwasserstand, zum Bodenaufbau, zur Versickerungsfähigkeit, zur Schutzwürdigkeit der Böden, zu Bodenkontaminationen und zur Flächennutzungskonversion - Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser Informationen zur Wasserschutzzone, zur Beseitigung von Niederschlagswasser, zur Versickerungsfähigkeit des Untergrunds, zum Grundwasser, zu Oberflächengewässern, zum Hochwasser sowie zur Erdbebenzone - Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen Informationen zur Biotopvielfalt, zu Habitaten, zum Ausgleichsbedarf sowie zur externen Ausgleichsfläche Gemarkung Büttgen, Flur 1, Flurstück 29 tlw. Informationen zu den Belangen des Artenschutzes - Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch Informationen zum Verkehrsaufkommen auf den Straßen und Wegen Informationen zum städtebaulichen Konzept und zur verkehrlichen Erschließungsplanung Informationen zu Schallemissionen und Lärmschutzmaßnahmen - Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft Informationen zum Landschaftsbild - Auswirkungen auf das Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter Informationen zu Bodendenkmälern Informationen zur Ver- und Entsorgung - Wechselwirkungen mit anderen Plänen oder Vorhaben Informationen zu den Darstellungen des Regionalplans

2. Fachgutachten und Stellungnahmen enthalten die folgende Arten umweltbezogener Informationen: - Ergebnisse faunistischer Erfassung und Artenschutzrechtliche Prüfung Stufe II Endfassung Lage und Struktur des Vorhabenbereichs, Vorgehensweise und Methodik Beschreibung des Vorhabens und Wirkfaktoren, Vorkommen rechtlich relevanter Arten, Betroffenheit artenschutzrechtlich relevanter Arten Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung artenschutzrelevanter Beeinträchtigungen - Schalltechnische Untersuchung Ermittlung der Geräuschemissionen der Schulnutzung, des PKW-Verkehrs, der haustechnischen Anlagen, der Schüler auf dem Schulhof, Geräuschemissionen durch die Sportnutzung Emissionsparameter bei der Nutzung des Bolzplatzes für Freizeitzwecke, bei der Nutzung der Mensa für Veranstaltungszwecke und des Straßenverkehrs Ermittlung der Geräuschimmissionen durch die Schulnutzung, durch die Sportnutzung, durch die Nutzung des Bolzplatzes für Freizeitzwecke, bei der Nutzung der Mensa für Veranstaltungszwecke Zunahme der Verkehrsgeräusche, Geräuschimmissionen durch den Straßenverkehr, Anforderungen an den baulichen Schallschutz - Geotechnische Untersuchungen Boden und Grundwasserverhältnisse Baugrundbeurteilung Bauausführung - Abschlussbericht Archäologie Geologischer und bodenkundlicher Hintergrund Archivlage/ bereits erfolgte Untersuchungen Ergebnisse - Stellungnahme zu den Belangen der Bodendenkmalpflege Angemessene Berücksichtigung von Befunden im Bauleitplanverfahren - Verkehrsuntersuchung Büttgen-Nord Analysesituation 2017/18, Verkehrserzeugung Gesamtschule Erschließungsuntersuchungen Straßenausbau Verkehrsqualitäten - Ergänzende Verkehrsuntersuchung Büttgen-Nord Leistungsfähigkeit des geplanten Kreisverkehrs zur Erschließung der Parkplatzflächen

3. Die umweltrelevanten Informationen aus den Stellungnahmen von Fachbehörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange oder Bürgern zu folgenden Themengebieten aus der Beteiligung nach 4 Absatz 1 BauGB: - Grundwassersituation (Auswirkungen von Sümpfungsmaßnahmen durch den Braunkohletagebau, Grundwasserwiederanstieg etc.) Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie - Luftfahrt (Belästigungen durch Fluglärm) Stellungnahme Bezirksregierung Düsseldorf - Wasserwirtschaft (Niederschlagswasserbeseitigung), Altlasten, Bodenschutz (Bodenversiegelung schutzwürdiger Böden), Immissionsschutz (Freizeitlärm), Natur- und Landschaftspflege (Ausgleichsplanung, Erhalt vorhandener Baumbestand) und Artenschutz (Untersuchungsgebiet Plangebiet zuzüglich Radius von 300 m) Stellungnahme Rhein-Kreis Neuss, Amt für Entwicklungsplanung - Erdbebensituation, Baugrundeigenschaften, Bodenschutz / Kompensation Stellungnahme Geologischer Dienst NRW - Leitungen (Umlegung Trinkwassertransportleitungen) Stellungnahme Kreiswerke Grevenbroich - Verkehrserschließung Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Niederrhein - Bodendenkmalpflege (Auswirkungen der Planung auf das archäologische Kulturgut, Handlungsrahmen) Stellungnahme Landschaftsverband Rheinland, Amt für Bodendenkmalpflege - Schutz landwirtschaftlicher Flächen Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Offengelegt werden alle Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Kaarst (www.kaarst.de) eingestellt.

Stellungnahmen zur Planung können vom 11.03.2019 bis einschließlich 12.04.2019 schriftlich bei der Stadtverwaltung Kaarst im Rathaus Kaarst, Am Neumarkt 2 oder im Rathaus Büttgen, Rathausplatz 23, Zimmer 215, oder zur Niederschrift im Rathaus Büttgen, Rathausplatz 23, Zimmer 215, abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist. Kaarst, den 26.02.2019 Die Bürgermeisterin gez. Dr. Ulrike Nienhaus