I n h a l t s v e r z e i c h n i s

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1 Ausgabe Nr. 07/ Amtsblatt im Netz: /Aktuelles/Amtsblatt I n h a l t s v e r z e i c h n i s Lfd. Datum Titel Seite Nr Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 Im Beisenbruch 1 hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß 4a Abs. 3 BauGB Einladung zu einer Sitzung des Rates am Donnerstag, dem Bekanntmachung des Amtsgerichtes Hattingen 8 1.) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 Im Beisenbruch hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß 4a Abs. 3 BauGB 1. Anlass und Ziel der Planung Aufgrund der zentralen Lage im Siedlungsschwerpunkt Niedersprockhövel so-wie der guten Erreichbarkeit der Infrastruktur soll mit dem Bebauungsplan Nr. 73 ein neues Wohngebiet entstehen. Des Weiteren soll die vorhandene gewerbliche Nutzung im Bestand gesichert werden. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnbauland. Das Plangebiet ist heute ein unbebaute Fläche, allseitig von Siedlungsbereich umgeben. Durch die Lage in Zentrumsnähe des Siedlungsschwerpunktes Niedersprockhövel kann die vorhandene Infrastruktur mit kurzen Wegen genutzt werden, zudem werden zur Deckung des Wohnflächenbedarfs keine neuen Flächen im Außenbereich in Anspruch genommen. Es soll eine dem Umfeld entsprechende aufgelockerte Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern mit bis zu 3 Vollgeschossen entstehen. Weiter wird im Umfeld des geplanten neuen Wohnbaugebietes eine Sicherung des Bestandes vorgenommen, um das gewachsene Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe zu ordnen und insbesondere für das Gewerbe Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. 1

2 2. Lage des Änderungsbereiches Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 73 Im Beisenbruch befindet sich südlich des Siedlungsschwerpunktes Niedersprockhövel. Das Plangebiet umfasst ca. 10 ha. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Niedersprockhövel, Flur 5. Das Plangebiet wird begrenzt durch den Rad- und Wanderweg im Nordosten, durch die Hölterstraße im Nordwesten, durch die Brinkerstraße im Südwesten und die Wuppertaler Straße im Südosten. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in dem nachstehend verkleinert abgedruckten Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet. 2

3 3. Gründe für die Öffentlichkeitsbeteiligung, Verfahrenshergang Der Rat der Stadt Sprockhövel hat in seiner Sitzung am die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 Im Beisenbruch beschlossen. Das Planverfahren hat bis Oktober 2006 geruht, da die Entwässerung des Gebietes nicht sichergestellt werden konnte. Es musste zunächst der Hauptsammler Nord hergestellt werden. In der Zeit vom bis fand die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 3 Abs. 2 BauGB statt. Im Ergebnis wurden Anregungen und Bedenken vorgetragen, aufgrund derer eine Änderung des Planentwurfes erforderlich war. Im Wesentlichen handelt es sich um Ergänzungen hinsichtlich des Immissionsschutzes, der Altlastenstandorte und zur Niederschlagswasserbeseitigung. Des Weiteren wurden die Baugrenzen im Bereich der Brinkerstraße teilweise erweitert. 4. Ratsbeschluss Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Der Rat beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 73 Im Beisenbruch mit der Begründung, dem Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 4 a Abs. 3 BauGB. Der Beschluss des Rates wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Rechtsgrundlage: 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit 245 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I. S. 2414), das zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I. S. 1298), in Verbindung mit 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 966). 5. Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende Beschluss des Rates wird hiermit gemäß 3 und 4 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO-) vom (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. November 2015 (GV. NRW. S. 741), öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes beim Zustandekommen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung nach Ablauf eines Jahres seit 3

4 ihrer Verkündung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) der Beschluss zur öffentlichen Auslegung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist schriftlich gegenüber der Stadt Sprockhövel - Sachgebiet Planen und Umwelt -, Rathausplatz 4, vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Sprockhövel, den Der Bürgermeister In Vertretung ( Hoven ) - Beigeordneter - 6. Erneute öffentliche Auslegung gemäß 4 Abs. 3 BauGB Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 73 Im Beisenbruch (bestehend aus einer Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, Begründung einschließlich Umweltbericht) sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen, liegt in der Zeit vom bis einschließlich, während der Dienststunden von montags bis freitags im Rathaus der Stadt Sprockhövel, Rathausplatz 4, im 2. Obergeschoss, Sachgebiet Planen u. Umwelt/Bauen u. Wohnen, erneut öffentlich aus. Folgende Arten von umweltbezogenen Informationen sind verfügbar: Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch - Informationen zu Straßen- und Gewerbelärm sowie zu Lärmschutzmaßnahmen (Geräuschimmissionsuntersuchung, Begründung, Umweltbericht, Stellungnahmen) - Informationen zur Spielflächenversorgung (Begründung) - Informationen zum Verkehr (Verkehrsuntersuchung, Begründung, Umweltbericht) - Information zum Erholungswert (Umweltbericht) Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen - Informationen zu Tieren und Pflanzen (Artenschutzvorprüfung, Umweltbericht) - Information zu Eingriffen und Natur und Landschaft und zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen (Umweltbericht, Begründung, Stellungnahme) 4

5 Auswirkungen auf das Schutzgut Boden - Informationen zu Altlastenstandorten (Stellungnahme) - Information zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden (Begründung) - Information zur Geologie und zum Altbergbau (Begründung, Stellungnahme) Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser - Informationen zur Versickerungsfähigkeit des Bodens (Bodenuntersuchung zur Versickerungsfähigkeit, Begründung) - Information zur Regenwasser- / bzw. Abwasserbeseitigung (Begründung, Stellungnahme) Auswirkungen auf das Schutzgut Klima - Informationen zum Klimaschutz und Lufthygiene (Begründung, Umweltbericht) Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft - Informationen zum Landschaftsbild (Umweltbericht, Stellungnahme) Auswirkungen auf das Schutzgut Kulturgüter / Sachgüter - Informationen zur Baudenkmalpflege und zur Bodendenkmalpflege (Begründung, Umweltbericht, Stellungnahme) Die voran angeführten Untersuchungen und fachgutachterlichen sind im Einzelnen: - Artenschutzvorprüfung (Stufe I) vom Juni 2016, Stadt Sprockhövel FB III.1 - Geräuschimmissionsuntersuchung vom und ergänzende Stellungnahme vom Büro ITAB, Dortmund - Verkehrsuntersuchung Niedersprockhövel zum B-Plan 73 Im Beisenbruch vom März 2007, Dorschgruppe DC Verkehr, Wiesbaden - Erschließung des neuen Wohngebiets Im Beisenbruch in Sprockhövel, Bebauungsplan Nr Bodenuntersuchung hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit- vom , Grundbauinstitut Biedebach, Dortmund Die o. g. Informationen können während der erneuten öffentlichen Auslegung eingesehen werden, ebenso wie die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Anregungen und Bedenken können während der o. g. Zeit der öffentlichen Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift im Sachgebiet Planen u. Umwelt, Zimmer Nr. 2.11, vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 5

6 Ort und Dauer der Auslegung werden gemäß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 966) hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sprockhövel, Der Bürgermeister In Vertretung ( Hoven ) - Beigeordneter - 2. ) Einladung zu einer Sitzung des Rates am Donnerstag, dem um 17:30 Uhr Forum der Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch, Dresdener Str. 43, Sprockhövel Tagesordnung: Öffentliche Sitzung TOP 1: Sparkassenangelegenheiten, hier: Verwendung des Jahresüberschusses 2016 (Vorlagen-Nummer 2017/233) TOP 2: Sparkassenangelegenheiten, hier: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse (Vorlagen-Nummer 2017/232) TOP 3: Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation (Vorlagen-Nummer 2017/142) TOP 4: Quartalsbericht I. Quartal 2017 (Vorlagen-Nummer 2017/143) TOP 5: Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (Vorlagen-Nummer 2017/243) TOP 6: Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum bis (Vorlagen-Nummer 2017/176) TOP 7: Interkommunale Zusammenarbeit - Solidarpakt EN hier: aktualisierter Sachstandsbericht (Vorlagen-Nummer 2017/184) TOP 8: Projekt "egovernment/eakte" bei der Stadt Sprockhövel im Rahmen des Solidarpaktes Ennepe-Ruhr - Halbjahresbericht - (Vorlagen-Nummer 2017/263) TOP 9: Bericht über die Personal-, Versorgungs- und Fortbildungsaufwendungen im 1. Quartal 2017 (Vorlagen-Nummer 2017/244) TOP 10: Einrichtung eines Rechnungsprüfungsverbundes (Vorlagen-Nummer 2017/247) 6

7 TOP 11: Regelmäßiger Bericht über den Sachstand der Durchführung von gefassten Beschlüssen (Vorlagen-Nummer 2017/222) TOP 12: Raumsituation an der Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch (Vorlagen-Nummer 2017/161) TOP 13: Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19 (Vorlagen-Nummer 2017/192) TOP 14: Bericht zu den Flüchtlingszahlen und Unterkunftskapazitäten sowie Ausblick auf die weitere Entwicklung insbesondere nach Fertigstellung der Häuser Waldweg und Gedulderweg (Vorlagen-Nummer 2017/219) TOP 15: Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2017/255) TOP 16: Anfragen im öffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2017/256) TOP 17: Fragestunde (Vorlagen-Nummer 2017/260) Nichtöffentliche Sitzung TOP 18: Grundstücksangelegenheit; hier: Grundstück Flurstraße (Vorlagen-Nummer 2017/235) TOP 19: Kenntnisnahme von Kreditaufnahmen durch die ZGS (Vorlagen-Nummer 2017/251) TOP 20: Bericht über den Sachstand bedeutender Gerichtsverfahren (Vorlagen-Nummer 2017/220) TOP 21: Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2017/257) TOP 22: Anfragen im nichtöffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 2017/258) Mit freundlichen Grüßen (Ulli Winkelmann) -Bürgermeister- 7

8 3.) Bekanntmachung des Amtsgerichtes Hattingen 8