Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/4739 10.11.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lehmann (CDU) und Antwort der Thüringer Staatskanzlei Sommertouren und Arbeitsbesuche von Mitgliedern der Landesregierung im Wahlkreis 09 Die Kleine Anfrage 2521 vom 4. September 2017 hat folgenden Wortlaut: In den letzten Monaten gab es neben der Sommertour des Ministerpräsidenten auch weitere sogenannte Sommertouren beziehungsweise Arbeitstermine von Mitgliedern der Landesregierung sowie dem Ministerpräsidenten in Thüringen. So konnte die Fragestellerin zumeist im Nachgang die Berichte über solche Termine im Wahlkreis 09 in der Thüringer Allgemeinen, Lokalausgaben Bad Langensalza und Mühlhausen, lesen. Beispielsweise besuchten laut Presseberichterstattung der damalige Staatsekretär Maier ein Unternehmen in Niederdorla, der Staatsekretär Sühl mehrere landwirtschaftliche Unternehmen in Kirchheilingen und Urleben, die Ministerin Siegesmund ein Busunternehmen in Bad Langensalza, der Ministerpräsident und Ministerin Keller kürzlich weitere landwirtschaftliche Unternehmen im oben genannten Wahlkreis. Die lokalen Medien wussten demzufolge von den jeweiligen Terminen und waren dazu offenbar eingeladen worden. Meine Anfrage bezieht sich ausdrücklich nicht auf die sogenannte Sommertour des Ministerpräsidenten da hierzu bereits die Kleine Anfrage 2414 eingereicht wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vor-Ort-Termine in welchen Kommunen beziehungsweise Unternehmen oder Institutionen des Wahlkreises 09 wurden von Mitgliedern der Landesregierung (Ministerinnen und Minister oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. August 2017 wahrgenommen? 2. Terminen teilnimmt oder zu beziehungsweise über diese Termine zumindest informiert wird? 3. n, Kommunalpolitiker und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 4. Wahlkreises 09 zu diesen 5. Bundestag zu? Falls ja, 6. Wurden bei solchen Sommertouren oder Arbeitsbesuchen in anderen Wahlkreisen jeweils die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten eingeladen? Falls nein, aus welchem Grund nicht? Druck: Thüringer Landtag, 21. November 2017
Drucksache 6/4739 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 10. November 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 5.: Auf die tabellarische Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Zu 6.: Staatskanzlei Ministerpräsident Ramelow Im Büro des Ministerpräsidenten gibt es keine allgemeingültige Praxis in Bezug auf die Einladung von Wahlkreisabgeordneten. Meist werden bei Arbeitsbesuchen des Ministerpräsidenten die Wahlkreisabgeordneten ohnehin durch die besuchten Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Unternehmen oder Vereine eingeladen. Das Büro stimmt den Kreis der Einzuladenden je nach Anlass und Umständen des Besuches für jeden Termin gesondert ab, da das von den inhaltlichen und logistischen Rahmenbedingungen des Besuchstermins abhängig ist. Minister Prof. Dr. Hoff Einladungen werden immer anhand des jeweiligen Termins vorgenommen. Es gibt dazu kein festgelegtes Verfahren. Wird Minister Prof. Dr. Hoff zu Arbeitsbesuchen eingeladen, liegt es in der Verantwortung des Einladenden, gegebenenfalls auch Einladungen an einzelne Abgeordnete auszusprechen. Staatssekretärin Dr. Winter Einladungen werden immer anhand des jeweiligen Termins vorgenommen. Es gibt dazu kein festgelegtes Verfahren. Wird Frau Staatssekretärin Dr. Winter zu Arbeitsbesuchen eingeladen, liegt es in der Verantwortung des/der Einladenden, gegebenenfalls auch Einladungen an Abgeordnete auszusprechen. Einladungen von Abgeordneten durch die Staatssekretärin erfolgten nicht. Staatssekretär Krückels Herr Staatssekretär Krückels hat bisher an Veranstaltungen in Wahlkreisen auf Einladung teilgenommen. Die Organisation dieser Veranstaltungen bleibt dem Veranstalter vorbehalten. Ministerium für Inneres und Kommunales Da von Minister Poppenhäger, Minister Maier und Staatssekretär Götze keine Sommertouren durchgeführt wurden, erfolgten gleichsam keine Einladungen. Bei Arbeitsbesuchen (beispielsweise Beratungen mit Bürgermeistern, in Landespolizeiinspektionen oder Stützpunkten der Feuerwehr) werden anlassbezogen die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aller Fraktionen eingeladen. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport In Abhängigkeit vom jeweiligen Termin wird über eine Einladung von direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten von Fall zu Fall entschieden. Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Herr Minister Lauinger und Herr Staatssekretär von Ammon haben keine Sommertour durchgeführt. Daher erfolgten gleichsam keine Einladungen. Bei Arbeitsbesuchen werden Einladungen in Bezug auf den jeweiligen Termin vorgenommen. Hierzu existiert kein festgelegtes Verfahren. Werden Herr Minister Lauinger oder Herr Staatssekretär von Ammon zu Arbeitsbesuchen eingeladen, liegt die Festlegung der Teilnehmer und deren Einladung in der Verantwortung der Veranstalter. Öffentliche Termine von Minister und Staatssekretär werden zudem vorab stets in Form einer Presseinformation sowie auf dem Internetauftritt des Ministeriums bekannt gegeben. Finanzministerium Sowohl Frau Ministerin Taubert als auch Herr Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert entscheiden von Fall zu Fall ob Wahlkreisabgeordnete zu Auswärtsterminen eingeladen werden. Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Die Abgeordneten der Wahlkreise werden in Abhängigkeit von der Thematik zu den Gesprächen eingeladen. 2
Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4739 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Zu Sommertouren oder Arbeitsbesuchen von Ministerin und Staatssekretärin wurden und werden direkt gewählte Abgeordneten der Fraktionen CDU, DIE LINKE und SPD eingeladen beziehungsweise informiert, insofern erfolgte bei vielen Terminen auch eine entsprechende Teilnahme. Öffentliche Termine von Ministerin und Staatssekretärin werden zudem vorab stets in Form einer Presseinformation sowie auf dem Internetauftritt des Ministeriums bekannt gegeben. Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Sofern es sich um Termine handelte, die nicht durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, sondern von anderen Unternehmen und Institutionen organisiert und veranstaltet wurden, wurde die Festlegung der Teilnehmer und deren Einladung den Veranstaltern überlassen. Bei Veranstaltungen, die durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz organisiert wurden, wurden die Wahlkreisabgeordneten aller in Frage kommenden Fraktionen jeweils eingeladen. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Auf die Ergänzung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zu in der tabellarischen Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wird immer wie dort dargestellt verfahren. Prof. Dr. Hoff Minister Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3
Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2521 der Abgeordneten Lehmann (CDU) - Sommertouren und Arbeitsbesuche von Mitgliedern der Landesregierung im Wahlkreis 09 - Frage 1 Welche Vor-Ort-Termine in welchen Kommunen bzw. Unternehmen oder Institutionen des Wahlkreises 09 wurden von Mitgliedern der Landesregierung (Minister/innen oder Staatssekretäre/in) im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.08.2017 wahrgenommen? Ministerpräsident Ramelow (keine Einladungen seitens der TSK) (keine Einladungen seitens der TSK) (keine Einladungen seitens der TSK) 22.08.2017 Neunheilingen AGN Agrargesellschaft mbh, Feldstraße 1 22.08.2017 Körner Körner GmbH & Co Betriebs KG, Dammstraße 22 22.08.2017 Vogtei/OT Niederdorla TUPAG Agrar GmbH, Oppershäuser Straße Minister Tiefensee 20.07.2017 Schönstedt Baumkronenpfad Eine Einladung erfolgte durch das Ministerium zusammen mit den Veranstaltern vor Ort, hier dem Welterberegion Wartburg Hainich e. V. Eine Einladung erfolgte über den Welterberegion Wartburg Hainich e. V. an die kommunalen Mitglieder des Vereins. Einladungen des Vereins an Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse. nicht. Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse.
Abgeordnete oder Mitarbeiter der Fraktionen sind nicht bekannt. Das Gespräch wurde intern mit einzelnen Mitgliedern des Vereins Welterberegion Wartburg Hainich e. V. geführt. 20.07.2017 Oberdorla Brauereigasthof Marktmühle Der Termin wurde zwischen dem Welterberegion Wartburg Hainich e. V. und dem TMWWDG abgestimmt. Der Termin wurde als internes Gespräch durchgeführt. nicht, da der Termin als internes Gespräch durchgeführt wurde. Staatssekretär Maier Der Termin wurde zwischen der IHK Erfurt und dem TMWWDG im Rahmen der gemeinsamen Aktion Unternehmen suchen Lehrlinge abgestimmt. 18.08.2017 Niederdorla Hainich-Konserven GmbH Einladungen an Abgeordnete oder Fraktionsmitarbeiter sind nicht bekannt. Eine Einladung an Externe war nicht vorgesehen. Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse. nicht. Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse. Ministerin Siegesmund Termin fand auf Einladung des Unternehmens statt; die Festlegung der Teilnehmer und deren Einladung wurden deshalb vom Unternehmen und nicht vom Ministerium vorgenommen. 04.08.2017 Bad Langensalza Salza-Tours König OHG, Am Fliegerhorst 5, 99947 Bad Langensalza Es wird auf die Antwort zu verwiesen. Es wird auf die Antwort zu verwiesen. Es wird auf die Antwort zu verwiesen.
Ministerin Keller Eröffnungsfeier der Thüringer Jugendangeltagen Festlegung der fachlichen Begleitung von Frau Ministerin zum Termin erfolgte durch Herrn LMB des TMIL Festlegung der fachlichen Begleitung von Frau Ministerin zum Termin erfolgte durch Herrn LMB des TMIL 19.08.2017 99955 Herbsleben (Herbslebener Teiche) Landesanglerverband Thüringen Veranstaltung des Landesanglerverbandes (keine Einladungen seitens des TMIL) Veranstaltung des Landesanglerverbandes (keine Einladungen seitens des TMIL) Veranstaltung des Landesanglerverbandes (keine Einladungen seitens des TMIL) 22.08.2017 99947 Neunheiligen Im Rahmen der Flurfahrt des Thüringer Bauernverbandes: Besuch der AGN Agrargesellschaft mbh 22.08.2017 99986 Vogtei/OT Niederdorla Im Rahmen der Flurfahrt des Thüringer Bauernverbandes: Besuch der TUPAG Agrar GmbH Festlegung der fachlichen Begleitung von Frau Ministerin zum Termin erfolgte durch Herrn LMB des TMIL Festlegung der fachlichen Begleitung von Frau Ministerin zum Termin erfolgte durch Herrn LMB des TMIL 22.08.2017 99998 Körner Im Rahmen der Flurfahrt des Thüringer Bauernverbandes: Besuch der Körner GmbH & CO Betriebs KG
Staatssekretär Dr. Sühl 28.06.2017 99947 Kirchheiligen Agrargenossenschaft e.g. Erfolgte durch LMB Sommertourtermin 2017 (in Vertretung der Ministerin) 28.06.2017 Bollstedt Gemeinde Bollstedt Sommertourtermin 2017 (in Vertretung der Ministerin) 10.08.2017 99998 Weinbergen/OT Höngeda Schulzentrum Janusz Korczak Erfolgte durch das Schulzentrum Einladung erfolgte durch den Presseverteiler - Abgeordnete aus AfILF wurden vom TMIL eingeladen Einladung erfolgte durch den Presseverteiler - Abgeordnete aus AfILF wurden vom TMIL eingeladen Erfolgte durch das Schulzentrum keine Einladung durch TMIL Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse. Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse Erfolgte durch das Schulzentrum keine Einladung durch TMIL nicht. Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse. nicht. Eine öffentliche Ankündigung des Termins erfolgte über die Presse. Erfolgte durch das Schulzentrum keine Einladung durch TMIL Von den weiteren Mitgliedern der Landesregierung bzw. den weiteren Staatssekretärinnen und Staatssekretären wurden keine Termine gemäß Frage 1 wahrgenommen. TMIL, Ergänzung zu : Die Sommertourtermine bzw. -touren (4 Tage, 18 Einzeltermine) sollen a) die Bandbreite des Hauses beinhalten und b) wurden 2017 Regionen ausgewählt, die nicht im Rahmen der Tour 2016 besucht wurden. Die Auswahl der zu besuchenden Gemeinden / Unternehmen erfolgte unter Berücksichtigung von b) durch die Fachabteilungen. Die Auswahl wurde durch das Grundsatzreferat und das Pressereferat in Abstimmung mit der Hausleitung festgelegt. Ziel der Tour war es, den Einsatz von Fördermitteln in Augenschein zu nehmen und vor allem den Akteuren vor Ort sowie den verschiedenen nachgeordneten Fachbehörden sowie Fachreferaten aus dem Haus für ihre Arbeit zu danken. Hierdurch ergibt sich ein großer Teil des einzuladenden Teilnehmerkreises. Die nachgeordnete Fachbehörde, die am nächsten an den Akteuren vor Ort dran ist, stimmte mit den Unternehmen / Gemeinden vor Ort den Teilnehmerkreis ab. Im Falle von Bollstedt wurde gemeinsam mit einer Baumpflanzung ein mehrjähriges Flurneuordnungsverfahren einschließlich zahlreicher Dorferneuerungsmaßnahmen abgeschlossen. Eingeladen waren alle Vereine und Unternehmen, die an den verschiedenen Fördermaßnahmen partizipiert haben.
Seitens des TMIL wurden alle Bürgermeister/innen und Landräte/innen eingeladen, in deren Gemeinden / Landkreise die Tourtermine jeweils stattfanden. Direkte Einladungen zu allen Terminen erhielten die MdL s des Ausschusses Infrastruktur, Landwirtschaft, Forsten mit der Bitte, die Einladung an Parteimitglieder vor Ort weiterzureichen. Die Einladungen sind mehrere Wochen vor dem Tourstart am 28.06.2017 erfolgt. Die Einladung der Presse erfolgte extra und i.d.r. kurzfristig. Die Termine der Tourtage wurden, wie alle Termine der Hausleitung, öffentlich angekündigt.