Von: Kati Grund Gesendet: Dienstag, 27. August 2013 10:46 An: Wörz, Esther Betreff: Wahlprüfsteine VdK Hessen-Thüringen zur Bundestagswahl 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik und den damit verbundenen Wahlen. Hiermit erhalten Sie die Antworten von Dr. Johanna Scheringer-Wright (Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 169, Hessen): 1. a) Gibt es in Hessen ein Armutsproblem? Natürlich hat auch Hessen ein Armutsproblem, denn auch in Hessen sind Einkommen und Reichtum sehr ungleich verteilt. Diese Probleme weisen eine sich verschärfende Tendenz auf, aber weite Teile von Politik, Medien und Gesellschaft reagieren bisher nicht darauf. Generell gilt: es gibt nicht DIE EINE richtige Kennziffer für Armut. Vielmehr differieren die Zahlen je nach inhaltlicher Definition und nach Datengrundlage. Verlässlich lässt sich folgendes sagen (alle Zahlen für Hessen): Ca. 12% der Menschen in Hessen müssen mit ca. 680 Euro im Monat oder weniger auskommen; mit über 730.000 Menschen sind das deutlich mehr als Frankfurt Einwohner hat. Armut greift aber nicht nur bei Arbeitslosen um sich. Mindestens 20% aller Erwerbstätigen 600.000 Personen arbeiten im Niedriglohnsektor und sind Arm trotz Arbeit! Es ist nachgewiesen, dass sich die Armut bei den Betroffenen verfestigt: Wer einmal arm ist, bleibt arm. Da die etablierten Parteien die Armut nicht bekämpfen, wird deshalb Armut meist auch an die Kinder vererbt. b) Wenn ja, in welchen Regionen? Die Kluft der in den einzelnen Landkreisen verfügbaren Einkommen wird immer größer. Wissenschaftlich erwiesen ist außerdem, dass in den Städten die Arbeitslosigkeit zw. 2005 und 2011 zurückging, aber die Armutsgefährdung steigt. Das liegt daran, dass eine wachsende Gruppe von Beschäftigten nur wenig mehr als den Hartz-IV-Regelsatz verdient. Armut trotz Arbeit nimmt zu und das führt unausweichlich auch zu wachsender Altersarmut. c) In welchen von diesen Regionen würden Sie das Ausmaß als gesellschaftspolitisch bedenklich bezeichnen? Vor allem in den Städten ist zu beobachten, dass sich die Armut verstärkt in bestimmten Vierteln konzentriert. Das führt zu untragbaren Zuständen: Die hier lebenden Menschen kennen nichts anderes mehr als Armut und Perspektivlosigkeit.
Schuld sind vor allem die von SPD und Grünen eingeführte Hartz-IV-Praxis: Menschen werden gezwungen, sich eine billigere Wohnung zu suchen, wenn die Wohnkosten zu hoch sind. Die billigere Wohnung liegt dann meist in einem Armen- Viertel. 2. Mit welchen Maßnahmen kann bestehende Armut aus Ihrer Sicht bekämpft werden? Gehört hierzu auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Armut. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 10 Euro. Denn Armut ist heute häufig Erwerbsarmut. Um Erwerbsarmut zu bekämpfen müssen außerdem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die durch die Reformen von SPD, Grünen, Union und FDP massiv ausgeweitet worden sind, zurück gedrängt werden. DIE LINKE will Leiharbeit und Befristungen weitgehend abschaffen, den Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping verhindern und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Außerdem wollen wir Harzt IV abschaffen und stattdessen eine sanktionsfreie armutsfeste soziale Mindestsicherung einführen. Denn Hartz IV hat Erwerbslose und Beschäftigte erpressbar gemacht und dem Niedriglohnsektor Tor und Tür geöffnet. Auch nach der Neufestsetzung der Regelsätze sind diese nicht geeignet, Armut zu überwinden und gesellschaftliche Teilhabe sicher zu stellen. DIE LINKE fordert daher die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und eine Erhöhung der Kinderregelsätze. Wir wollen außerdem ein Konzept einbringen, in dem in Zukunft keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir das Rentenniveau wieder auf den Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Einschnitten anheben, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zurück nehmen und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen. Neben Erwerbslosen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind vor allem Kinder und Jugendliche von Armut betroffen. Sie müssen durch eine eigenständige Kindergrundsicherung besser abgesichert werden. Kinderarmut ist jedoch in der Regel auch Elternarmut. Diese kann am besten dadurch bekämpft werden, dass Eltern gerade auch Alleinerziehenden der Zugang zu guter Arbeit ermöglicht wird. Hierzu sind neben den beschriebenen Maßnahmen ein flächendeckender, bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung sowie eine familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt notwendig. 3. a) Sind Sie mit uns der Meinung, dass zukünftige Generationen in besonderer Weise von Altersarmut bedroht sind?
Ja, denn es sind gerade die Jüngeren, die besonders unter der Prekarisierung von Arbeit und unter den Einschnitten in der gesetzlichen Rente leiden. Sie werden die Absenkung des Rentenniveaus am meisten zu spüren bekommen und werden am stärksten belastet. Generationengerechtigkeit bedeutet für DIE LINKE daher nicht, die gesetzliche Rente zurückzubauen, sondern sie im Gegenteil wieder zu stärken. Außerdem müssen wir gerade im Interesse der Jungen wieder für mehr gute Arbeit zu sorgen. Denn gute Arbeit und gute Löhne führen auch zu guten Renten. b) Wenn ja, welche Instrumente halten Sie zur wirksamen Gegensteuerung für geeignet? Gehört hierzu auch das,dgb-rentenkonzept? Das DGB-Rentenkonzept zeigt, dass dringend notwendige Verbesserungen beim Rentenniveau, bei den Erwerbsminderungsrenten und die Rücknahme der Rente erst ab 67 machbar sind, wenn kontinuierlich leichte Steigerungen des paritätisch getragenen Beitragssatzes zugelassen werden. Um alle notwendigen Leistungsverbesserungen langfristig zu finanzieren, wird es jedoch notwendig sein, die Beitragssatzobergrenzen generell in Frage zu stellen. Nach dem Konzept der LINKEN sollen diese abgeschafft werden und eine gute, den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente wieder im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert werden. Da der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, fahren die Beschäftigten damit besser und billiger, als wenn sie betrieblich oder privat zusätzlich vorsorgen müssen. Für die Unternehmen ist eine solche Anhebung verkraftbar. 4. Halten Sie die Absenkung des Rentenniveaus von heute rund 50 auf 43 Prozent bis 2030 für richtig oder sehen Sie Alternativen? Nein, die Absenkung des Rentenniveaus wird zu zunehmender Altersarmut führen und ist daher unverantwortlich. DIE LINKE will, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Rentenfinanzierung beteiligt werden. Außerdem wollen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die meisten Versicherten werden die Lücken, die in die gesetzliche Rente gerissen wurden, nicht durch private und betriebliche Renten kompensieren können. Die Absenkung des Rentenniveaus ist auch nicht alternativlos. Wenn die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden, sind gute, lebensstandardsichernde Renten auch in Zukunft finanzierbar. 5. a) Halten Sie die zunehmende Ungleichverteilung privaten Vermögens in der Bundesrepublik Deutschland für ein Anzeichen für das Voranschreiten sozialer Spaltung?
Eindeutig ja. Die unteren 30% der Bevölkerung verfügen über keinerlei Vermögen. Die oberen 10% besaßen im Jahr 2002 demgegenüber 57% des gesamten verfügbaren Vermögens! Bis 2007 war dieser Anteil bereits auf über 60% gewachsen während der gesamte Rest der Bevölkerung Vermögensverluste zu verzeichnen hatte. b) Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf zur Gegensteuerung? Eindeutig ja. Selbst der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert mit bei der Vermögensverteilung eine dramatische soziale Spaltung. So verfügte das oberste Zehntel der Gesellschaft 1998 über 45% des privaten Vermögens, während die untere Hälfte lediglich 4% des Privatvermögens besaß. Bis 2008 stieg der Anteil der obersten zehn Prozent auf 53%, während die komplette ärmere Hälfte der Haushalt mit einem Prozent quasi gar kein Vermögen hatte, sondern im Gegenteil eher verschuldet war. Etwa 14 bis 16% der Bevölkerung gelten als armutsgefährdet; davon die Hälfte dauerhaft. 3,7 Mio. Personen über 5% der Bevölkerung waren laut Armuts- und Reichtumsbericht hoch verschuldet. Bereits diese offiziell zugestandene Entwicklung ist ein Skandal. Noch dramatischer wird die Entwicklung, wenn die Zahlen des DIW zu Grunde gelegt werden: Danach verfügten die obersten 10% über etwa zwei Drittel des Privatvermögens und davon allein das oberste Prozent über knapp 36% des Vermögens. c) Wenn ja, welchen? Die wichtigsten Maßnahmen sind die Einführung der Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Erhöhung der Unternehmens- und Spitzensteuersätze auf das Niveau, welches vor den enormen Steuersenkungen durch SPD und Grünen bestand. Der Umverteilungsbedarf besteht aber auch bei den Löhnen. Der Anteil der Löhne an allen Einkommen ist zwischen 2000 und 2010 gesunken, der Anteil der Gewinn deutlich gestiegen. Das muss sich wieder ändern: Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und über die Zurückdrängung schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit. 6. Wie kann aus Ihrer Sicht die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt werden? Wie schätzen Sie die Entwicklung der Höhe der Zusatzbeiträge ein und welche Alternativen sehen Sie zur Erhebung von Zusatzbeiträgen? Die gesetzliche Krankenversicherung wird am besten gesichert, in dem die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft, die private Krankenversicherung aufgelöst wird und beides durch die Solidarische Bürgerversicherung ersetzt wird. Dadurch können die Beiträge zur Krankenversicherung sogar gesenkt werden und Zusatzbeiträge und Zuzahlungen abgeschafft werden. Deshalb kämpft DIE LINKE für die Solidarische Bürgerversicherung. Die Besser- und Spitzenverdiener_innen haben eine im Durchschnitt bessere gesundheitliche Verfassung als der Rest der Bevölkerung. Deshalb sind die ihre Gesundheitsausgaben geringer als bei den anderen Menschen. Dem solidarischen Ausgleich entziehen sie sich aber, in dem sie sich privat krankenversichern. Wenn alle Menschen ohne Beitragsbemessungsgrenze mit allen ihren Einkünften zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden, können nicht nur alle Zusatzbeiträge vermieden und alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Zudem könnten auf dieser
Finanzierungsbasis endlich wieder genügend Krankenpfleger_innen eingestellt und anständig bezahlt werden! 7. Halten Sie die heutige Ausgestaltung der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung für zukunftsfähig? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Absicherung des Pflegerisikos so zu gestalten, dass ein Heimaufenthalt nicht automatisch zur Sozialhilfebedürftigkeit führt? DIE LINKE sagt: Schluss mit dem Teilkasko-Prinzip! Zukunftsfähig ist die Pflegeversicherung, wenn sie alle nötigen Leistungen abdeckt, auch die Kosten des Heimaufenthaltes. Und zwar ohne, dass die Betroffenen auf ihr Einkommen zurückgreifen müssen. Auch hier gilt: Finanzierbar wird das, wenn alle Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einbezogen werden (solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege). Mit freundlichen Grüßen Kati Grund ----------------------------------------------------------------- Mitarbeiterin des Abgeordnetenbüros Dr. Johanna Scheringer-Wright MdL Thüringen, Fraktion DIE LINKE Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung Straße der Einheit 28a 37318 Uder Tel.: 036083 530397 Fax: 036083 530398 www.johanna-scheringer.de