I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 8. Jänner 2014 zum Thema "Ziele und Initiativen 2014: Es geht ums Ganze!"
LR Rudi Anschober Seite 1 Ziele und Initiativen 2014: Es geht ums Ganze! 2014 wird das Jahr der großen Entscheidungen für Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. Im Mittelpunkt der Arbeit des Umweltressorts wird das Schaffen neuer Jobs stehen, die politische Kultur des Zuhörens und Gestaltens wird konsequent fortgesetzt. Die Entscheidungen 2014: Grüne Jobs 2014 wird sich entscheiden, wohin die Energiepolitik der EU sich entwickelt. Kommt es zum Rückfall in die Steinzeit der Energiepolitik durch einen neuen Aufschwung und politischen Rückenwind für Kohle und Atom, dann wäre dies ein Rückschlag für den Ausbau grüner Jobs in Oberösterreich. Gelingt hingegen die Durchsetzung einer professionellen Energiewende in der EU, dann wird Oberösterreichs Exportmotor bei den neuen Energietechnologien brummen und es werden viele neue Jobs in Oberösterreich entstehen. Entscheidungen über die geplanten Milliardensubventionen für neue AKW sind daher nicht nur Weichenstellungen für unsere Sicherheit, sondern auch über viele Jobs in Oberösterreich. LR Rudi Anschober will daher diese Grundsatzentscheidungen mit dem europaweiten grünen Netzwerk positiv beeinflussen. Und: Je mehr Regionen durch positive Wahlergebnisse die Ampeln für die Energiewende auf "grün" stellen, desto größere Exportmärkte und damit Jobchancen für Oberösterreich entstehen. In Oberösterreich selbst soll der Heimmarkt für grüne Technologien massiv gestärkt, das Öko-Jobprogramm konsequent umgesetzt werden und OÖ weiter zum führenden Standort und
LR Rudi Anschober Seite 2 Kompetenzzentren von grünen Technologien bis zu grünem Konsum werden. Eine tragende Rolle dafür werden die Messe "wear fair & mehr" sowie der Schwerpunkt Ernährungswende spielen. Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort werden sich 2014 wie ein grüner Faden durch alle Themen des Umweltressorts ziehen. Anti-Atom Wir können es 2014 schaffen, den europaweiten Atomausstieg mit zwei von LR Anschober massiv propagierten Initiativen auszulösen: Gelingt uns eine Entscheidung der Wettbewerbskommission gegen eine Milliardensubvention für AKW-Neubauten und gelingt uns gleichzeitig ein Ende für die dramatische Unterversicherung von AKW (über LR Anschobers Beschwerde wird 2014 entschieden), dann wäre dies die entscheidende Weichenstellung gegen Atomkraft in der EU. Aber die Lobby ist sehr mächtig, wir sind bestenfalls ein kleiner David gegen den nuklearen Goliath! Energiewende 2014 wird die Entscheidung bringen, ob endlich ernst gemacht wird mit der Fokussierung auf Energieeinsparung und Energieeffizienz. Die Bundesregierung muss heuer die Energieeffizienzrichtlinie der EU umsetzen. Wird dies eine Mogelpackung, dann wird eine historische Chance verspielt. Gelingt ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz, dann kann dies zu massiven Energie- und Kosteneinsparungen führen und den Wirtschaftsstandort deutlich aufwerten. Gentechnik-Freiheit Hier haben wir es als David gegen eine fast allmächtige GVO- Industrie bereits weit gebracht. In den vergangenen Jahren konnten wir bei EU-Kommission und Europaparlament bereits eine
LR Rudi Anschober Seite 3 Unterstützung unserer Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht bei der Zulassung von GVO-Saatgut durchsetzen, 2014 wird die Entscheidung des EU-Rats getroffen. Gelingt es uns, den Widerstand Deutschlands durch immer mehr deutsche Bundesländer, die unserer GVO-Allianz beitreten, zu brechen, dann können wir diese historische Auseinandersetzung endgültig gewinnen. Ernährungswende Unser zweites zentrales Schwerpunktthema wird 2014 eine Weichenstellung in etlichen Bereichen haben: in Sachen Gentechnik, in Sachen Zulassung hochproblematischer Pestizide und beim notwendigen Ausbau der Biolandwirtschaft durch eine engagierte Umstellungsförderung. Hochwasserschutz 2014 wird die Entscheidung darüber bringen, ob die notwendigen Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe 2013 umfassend gezogen werden. Das bedeutet die Gründung eines internationalen Bündnisses für Hochwasserschutz, notwendige Reformen der Bundesregierung, Optimierung von Regelungen im Kompetenzbereich des Bundes, wie etwa der Wehrbetriebsordnungen, Umsetzungsstart wichtiger Schutzprojekte, wie zum Beispiel Hochwasserschutz St. Georgen an der Gusen, Sanierung Traundamm/ Kleinmünchen, Bau des Rückhaltebeckens Rettenbrunnn, Sanierung Hochwasserschutzdämme Pfandl, Verbesserung des Hochwasserschutzdammes im Unterlauf der Aist, Hochwasserschutz Obertraun. Die neue politische Kultur konsequent fortsetzen Landesrat Anschober hat in den vergangenen Jahren eine neue politische Kultur verwirklicht: Zuhören heißt das Motto, Betroffene
LR Rudi Anschober Seite 4 werden ernst genommen und angehört. Dennoch wird anschließend entschieden, wo es sachlich erforderlich ist. Bei zwei Gesetzesmaterien wünscht sich Anschober 2014 Demokratisierungen: Bei Starkstromwegegesetz (Stromleitungen) und Mineralrohstoffgesetz (Schotterprojekte) sollen die Mitsprachemöglichkeiten der Betroffenen deutlich gestärkt werden. Anschober hofft dabei auf politische Mehrheiten. Demokratisierung statt Allmacht ist das Motto!