I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 28. August 2007 zum Thema "Konflikt um die voestalpine zeigt - ambitionierte, langfristig planbare und berechenbare neue Klimaschutzstrategie ist notwendig - Lösungsvorschläge"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Die aktuelle Klimadebatte rund um die voestalpine zeigt die schweren Versäumnisse der bisherigen österreichischen Klimaschutzpolitik auf. Ambitionierte Ziele fair aufgeteilt auf alle Verursacherbereiche fehlen genauso wie Planbarkeit und Berechenbarkeit. Anschober fordert ein planbares und berechenbares österreichisches Klimaschutzgesetz sowie eine Nachfolgeregelung für das aktuelle Klimaschutzübereinkommen Kyoto, das dessen große Schwächen beseitigt. Vorneweg: die teilweise Darstellung, die voestalpine leide unter überzogenen Umweltauflagen, ist in dieser Verallgemeinerung mit Sicherheit falsch. Ganz im Gegenteil: in den vergangenen Jahren war die konstruktive Zusammenarbeit von voestalpine und den oö. Umweltbehörden in den Bereichen, die der Landeskompetenz unterstehen, sehr erfolgreich. So wurde mit der UVP Voest 2010 im Jahr 2004 die Produktionserhöhung der voestalpine um 30 Prozent genehmigt und gleichzeitig die Absenkung der Staubemissionen um rund 50 Prozent paktiert. Dieser größte Sanierungsschritt für die Linzer Luft seit dem großen Luftsanierungsprogramm wird von der voestalpine auch völlig korrekt umgesetzt und noch heuer abgeschlossen. Auch das aktuelle Verfahren um die Genehmigung der nächsten Ausbaustufe L6 ist derzeit in einem guten Arbeitsklima im Laufen - mit einem UVP-Bescheid ist für Oktober zu rechnen. Die Kritik des Voest-Generaldirektors hat sich ausschließlich auf die CO 2 -Frage bezogen, die vollständig in der Entscheidung von Wien und Brüssel liegt. Die Landespolitik hat hier kein Mitbestimmungsrecht. Bisherige CO 2 -Regelungen: gute Ergebnisse für die voestalpine In den Jahren 2005 und 2006 wurden von der voestalpine nach Schätzungen der Umweltbehörden um jeweils rund Tonnen weniger emittiert als im NAP-1 zugeteilt. Für die NAP-2-Periode von wurden von der EU-Kommission Kürzungen der Zuteilungen

3 LR Rudi Anschober Seite 3 durchgeführt. Diese wurden von der Bundesregierung akzeptiert und im Juni einstimmig vom Ministerrat beschlossen. Dies wird zu Zusatzkosten für die voestalpine führen, deren Höhe nur schwer zu prognostizieren sind, weil die Höhe der Zertifikatskosten nur schwer abschätzbar sind. Aus der Begründung der Entscheidung der EU-Kommission lässt sich deutlich herauslesen, dass ein wesentlicher Grund für die Kürzungen neben einer vorgeworfenen Bevorzugung der Stahlindustrie vor allem eine allgemeine Kritik an fehlender Nachvollziehbarkeit gemeldeter Emissionssenkungen und der Erfolglosigkeit der bisherigen österreichischen Klimaschutzpolitik waren. Österreich hat im Rahmen des Kyotoübereinkommens für den Zeitraum 1990 bis 2012 eine Emissionsabsenkung um 13 Prozent verbindlich zugesagt. Innerhalb der EU ist Österreich derzeit das drittschlechteste Land bei der Umsetzung des Kyotoübereinkommens. Statt minus 13 Prozent liegt Österreich im Jahr 2005 bei einem Zuwachs um 18 Prozent - in Summe also bereits 35,6 Prozent oder 24,6 Millionen Tonnen CO 2 über dem Kyotoziel (wenn man die 68,8 Mio. Tonnen des Kyoto-Ziels als Rechenbasis heranzieht). Umfangreiche Pönalezahlungen in Milliardenhöhe drohen. Ganz besonders erfolglos ist Österreich dabei im Verkehr: hier wurden die Emissionen an Treibhausgasen seit 1990 sogar um 91,6 Prozent gesteigert. Auch die enormen Reduktionspotenziale durch eine Energiewende (alleine in Oberösterreich würde der Umstieg auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger bis 2030 eine Emissionsverringerung um 65 Prozent bewirken) wurden bislang viel zu wenig engagiert verwirklicht. Fairness für das Klima, aber auch Fairness für die Industrie bedeutet endlich konsequente Maßnahmen im Verkehr zur Emissionsminderung zu setzen und neben vielen andere Maßnahmen für die Energiewende endlich ein neues Ökostromgesetz nach dem Modell des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes zu fixieren.

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Vorschlag Anschobers: ein ambitioniertes, planbares, berechenbares Klimaschutzgesetz für Österreich Ganz besonders die Industrie leidet derzeit unter der fehlenden Berechenbarkeit der Klimaschutzpolitik von Wien und Brüssel. Daher schlägt Umwelt-Landesrat Rudi Anschober nach dem Vorbild Großbritanniens ein österreichisches Klimaschutzgesetz vor, das die Einsparungsziele Österreichs bis 2020 nach Absprache mit der EU und in Umsetzung der Ziele des EU-Frühlingsgipfels verbindlich festschreibt und in Ziele für die einzelnen Verursachergruppen unterteilt. Diese wiederum werden in eigenverantwortliche jährliche Etappenschritte unterteilt, deren Erfüllung jährlich überprüft wird. Werden sie nicht erreicht, muss nachjustiert werden, die Ziele müssen jedoch selbständig in den jeweiligen Verursachergruppen erreicht werden. Zur Erinnerung: Die EU hat sich im Frühling dazu verpflichtet, bis 2020 ausgehend von 1990 die Emissionen um insgesamt durchschnittlich 20 Prozent abzusenken. Die Länderziele, die notwendig sind um dieses EU- Ziel zu erreichen, werden in den nächsten Wochen verhandelt. Muss Österreich das durchschnittliche EU-Ziel erfüllen, so sind dies 20 Prozent plus jene 18 Prozent, die sich die Emissionen seit 1990 bereits erhöht haben: das heißt ab 2005 würde dies eine Emissionsverringerung um 38 Prozent bis 2020 bedeuten. Das muss dann das Ziel im Klimaschutzgesetz sein Anschober: "Dies hätte mehrere Vorteile: der Klimaschutz würde statt Sonntagsreden zu konkreten Ergebnissen kommen, die Verursachergruppen sind jeweils eigenverantwortlich, die Ziele und Maßnahmen sind für alle planbar und berechenbar, für alle Betroffenen würde Sicherheit entstehen."

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Hauptkonzentration auf Nachfolgeregelung für Kyoto, die die bisherigen Schwächen beseitigt und die Konkurrenzverzerrungen unterbindet Das Klimaschutzübereinkommen Kyoto wurde im Jahr 1997 abgeschlossen und wurde 2005 durch die Ratifizierung durch Russland völkerrechtsgültig. Ziel war und ist es, weltweit zwischen 1990 und 2012 deutliche Absenkungen (5,2 %) der weltweiten CO 2 -Emissionen zu erreichen. Dieses Ziel wird dramatisch verfehlt: nach Schätzungen der OECD wird der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen während der Kyotoperiode um fast 40 Prozent ansteigen. Kyoto hat damit zwar das Verdienst, erstmals einen internationalen Vertrag mit konkreten Abmachungen und Zielen geschafft zu haben, Kyoto ist aber an seinen großen Schwächen gescheitert: lediglich Industrie und Großkraftwerke sind innerhalb der EU vom Zertifikatshandel betroffen, viele der Großemittenten (u.a. USA, Australien, Indien, China) beteiligen sich an Kyoto nicht. Die Entscheidungen über die Nachfolgeregelung für Kyoto müssen 2008/2009 getroffen werden. Österreich muss sich hier sehr offensiv in die Diskussion einbringen. Die Nachfolgeregelung für Kyoto - die wesentlich ist für die langfristigen Großinvestitionen etwa der voestalpine in Linz - muss: - alle Großemittenten, also auch die USA, Australien, China und Indien umfassen und damit mehr für den Klimaschutz bringen und die Konkurrenzverzerrung beenden - Besteuerungen der Emission von Treibhausgasen bei Energieerzeugung und Energieverbrauch in allen Bereichen (nicht nur Großkraftwerke und Industrie) verankern - klimaverträgliches Verhalten etwa durch eine CO 2 -Abgabe belohnen und damit effizient, planbar und berechenbar werden - die EU-Ziele (kein Überschreiten der 2 Grad-Grenze und deshalb Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050) müssen die Ziele dieses neuen Weltklimavertrages als Nachfolgeregelung für Kyoto sein

6 LR Rudi Anschober Seite 6 Anschober: das Gespräch suchen - für Klimaschutz und Standortsicherung Die aktuelle Diskussion muss vor allem zu einer neuen Gesprächsrunde zwischen Umweltministerium, voestalpine, Land und anderen Betroffenen führen. Das Ergebnis sollte eine einheitliche österreichische Strategie für die Nachfolgeregelung für Kyoto sowie das oben skizzierte österreichische Klimaschutzgesetz sein. Je später dieses umgesetzt wird, desto schwieriger wird es, aus dem Klimaschutz auch eine wirtschaftliche Chance zu machen. Rasche Umsetzung der Energiewende, die Übernahme des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes, eine Überarbeitung des österreichischen Gesamtverkehrskonzeptes (etwa Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut mit einer Zweckbindung der Einnahmen für den ÖV) müssen erste Sofortmaßnahmen sein."

7 LR Rudi Anschober Seite 7 BEILAGE Österreichische Emissionsentwicklung 1990 bis 2005 gesamt und nach Verursachergruppen Abbildung 1: Index-Verlauf der österreichischen Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Kyoto-Ziel (Quelle UBA Kyotofortschrittsbericht 2007) Abbildung 2: Treibhausgasemissionen nach Sektoren (Quelle: UBA Kyotofortschrittsbericht 2007)

8 LR Rudi Anschober Seite 8 Abbildung 3: Anteile der Verursachersektoren an den Treibhausgasemissionen in Österreich 2005 (Quelle UBA Kyotofortschrittsbericht 2007) Abbildung 4: Veränderung des Treibhausgasausstoßes der sechs Verursachersektoren von 1990 bis 2005 (absolut in Millionen Tonnen CO2- Äquivalenten und in Prozent) (Quelle UBA Kyotofortschrittsbericht 2007)

9 LR Rudi Anschober Seite 9 Treibhausgasinventur Oberösterreich (Umweltbundesamt 2007) und Österreich (Quelle: Kyoto-Fortschrittsbericht; UBA 2007) Treibhausgase gesamt (1000 Tonnen CO2-Äquivalente [Gg]) / 1990/ E K I V L So To ,8% 12,1% To-T ,072 5,2% 3,3% To-Vö ,1% To-T- Vö ,7% Öster reich % 18% E=Energieerzeugung, K=Kleinverbrauch, I=Industrie, V=Verkehr, V-T=Verkehr ohne Tanktourismus, L=Landwirtschaft, So=sonstige Sektoren, To=Total, To-T= Total ohne Tanktourismus; To-Vö=Total ohne Voest; To-T-Vö= Total ohne Tanktourismus und Voest