Einleitung probleme Vom zum gläsernen Bürger Aleksander»watz«Paravac, Stefan»twist«Siegel Nerd2Nerd watz@nerd2nerd.org, twist@nerd2nerd.org http://www.nerd2nerd.org
Übersicht Einleitung probleme 1 Einleitung Du bist Terrorist 2 probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe
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Einleitung probleme Du bist Terrorist Du bist Terrorist Idee und Realisation: Alexander Lehmann Musik: Iambic http://www.dubistterrorist.de/
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Status Einleitung probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe Im Moment vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerdeführer Chaos Computer Club (CCC) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) AK Vorrat (34.000 Unterstützer) Vorratsdatenspeicherung wird in Schweden blockiert Rumänien betreibt keine Vorratsdatenspeicherung Entscheidung für März erwartet
Einleitung probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe Was wird gespeichert Kontaktaufnahme von Mobiltelefonen IMEI (Identifikation des Endgerätes) IMSI (Identifikation des Benutzers) SMS/MMS I911 Mandat Email Verkehr Interneteinwahl VoIP Daten
Probleme Einleitung probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe Diskussionsbedarf Unklare Formulierung darüber was gespeichert werden soll Zugriff auf GPS-Daten per GPS oder GSM-Netz Automatische Profilbildung/Bewegungsprofile Einsatz von stillen SMS (Stellungnahme Bundesministerium der Justiz vom 02.06.2009 S. 15f) Umgehung der Vorratsdatenspeicherung einfach möglich Datensicherheit
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Einleitung probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe Weitere Probleme Diskussionsbedarf Interessen Dritter ( Content Industrie) monetärer Wert eines Persönlichkeitsprofils (6 Monate) bei ca. 100 Euro pro Person (Peter Schaar - beauftragter) Anbieter speichern mehr Daten als benötigt (Bundesnetzagentur)
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Status Einleitung probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe Petition gegen das Gesetz von 134.000 Bundesbürgern unterzeichnet Bundespräsident Köhler hat am 17.02.2010 das Gesetz unterschrieben Union und FDP rudern zurück (Rechtliche Problematik) Löschen statt Sperren Neuer Versuch über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 1 1 http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html
Probleme Einleitung probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe Diskussionsbedarf geheime Listen des BKA an die Access Provider Wartung dieser Listen? Haftbarkeit? Leichtes Umgehen des Stoppschildes möglich Rechtliche Probleme (OLG Hamburg vom 15.02.2010: Anklicken strafbar)
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Vielen Dank Einleitung probleme Vorratsdatenspeicherung Zugangserschwerungsgesetz Weitere Eingriffe Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit