FATCA Compliance-Strategien aus der Sicht eines international operierenden Bankenkonzerns



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Transkript:

FATCA Compliance-Strategien aus der Sicht eines international operierenden Bankenkonzerns Dr. Carsten Schmidt Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012

Agenda 1. 2. 3. 4. 5. 6. Einleitung FATCA Strategien: Bisherige und neue Optionen Welches Szenario ist relevant? FATCA Strategien in Bezug auf den Compliance-Status FATCA Strategien in Bezug auf die Umsetzung Weiterführende Aspekte Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 1

1. Einleitung FAZ, 16. Februar 2012 Amerikas Fiskus treibt Kosten für deutsche Banken ham. FRANKFURT, 15. Februar. Trotz einer beschlossenen Vereinfachung im Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Steuerbehörden werden amerikanische Kunden deutscher Banken wohl bald einen Aufschlag auf die Gebühren für ihr Wertpapierdepot zahlen müssen. Dieser Schluss lässt sich aus einer Stellungnahme der DWP Bank ziehen. Darin warnt die DWP Bank, die für fast alle Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken sowie einige Dutzend private Banken die Wertpapiertransaktionen im Hintergrund leistet, dass eine "signifikante Reduzierung" der Kosten des amerikanischen Steuergesetzes Fatca nicht gelungen sei. "Der Umsetzungsaufwand für deutsche Banken und Versicherer durch die geforderte Identifizierung, Dokumentation und Meldung der amerikanischen Kunden bleibt weiterhin sehr hoch", warnt die DWP Bank. => Was heißt das alles für die zu wählenden Compliance-Strategien?? Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 2

2. FATCA Strategien: Bisherige und neue Optionen Aktuelle Fragen: 1) Welche Änderungen ergeben sich aufgrund der Proposed Regulations? 2) Entfallen Optionen durch die Joint statements der USA und fünf EU-Staaten? Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 3

3. Welches Szenario ist relevant? Die Ausgangslage einer FATCA umsetzenden Bank ist eines von vier Szenarien: Szenario 1: Low risk scenario Local bank Small bank Specific business purpose Die FATCA-Ampel : Szenario 2: Regulatory scenario Umsetzungsgesetz auf Basis zwischenstaatliches Abkommen Stand-alone FFI in D parent FFI in D und alle affiliated FFIs in Partnerländern oder vice versa Szenario 3: Voluntary scenario Vertrag FFI mit IRS mangels zwischenstaatlichem Abkommen Szenario 4: Mixed scenario mind. 1 affiliated FFI oder mind. 1 branch in einem Nicht-Partnerland Bsp.: Commerzbank Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 4

4. FATCA Strategien in Bezug auf den Compliance-Status Szenario 1: Low risk scenario Erleichterte Bedingungen durch Status deemed compliant FFI (DCFFI) nutzbar? Einführung von zwei DCFFI-Kategorien: registered und certified DCFFI registered DCFFI (1) local FFI (2) nonreporting members of PFFI groups (3) qualified investment vehicles => CIV (4) restricted funds => Publikumsfonds ohne US-Vertrieb (5) Partnerländer-FFI Status-Verlängerung ggü IRS spät. alle 3 Jahre Ankündigung IRS: online registering process no later than January 1, 2013 Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 5

4. FATCA Strategien in Bezug auf den Compliance-Status Szenario 1: Low risk scenario (Forts.) certified DCFFI (1) nonregistering local banks (2) retirement plans (3) non-profit organizations (4) certain owner-documented FFI (5) FFI with only low-value accounts Bescheinigung DCFFI-Status ggü withholding agent mittels W-8 ausreichend, Registrierung beim IRS nicht erforderlich Welche ähnlich gelagerten Fallkonstellationen sollten zusätzlich DCFFI-Status erhalten? IRS: request für comments! Können mehrere Fallkonstellationen / Kategorien gleichzeitig auftreten? Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 6

4. FATCA Strategien in Bezug auf den Compliance-Status Szenario 2: Regulatory scenario Fallkonstellationen - stand-alone FFI in D - parent FFI und alle affiliated FFIs in Partnerländern oder vice versa keine Wahlmöglichkeit, aber Unsicherheit - Umsetzungsgesetz auf Basis zwischenstaatliches Abkommen mit USA - Rahmenbedingungen? - International einheitlicher Standard? - Zeitschiene? Option compliant but no withholding möglich und sinnvoll? Sanktionierung ex post non-compliance? Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 7

4. FATCA Strategien in Bezug auf den Compliance-Status Szenario 4: Mixed scenario Konzernbetrachtungsweise gilt weiterhin: each FFI that is a member of the group must be either a PFFI or registered DCFFI. Ausgangspunkt: Entity Analyse zur Bestimmung der expanded affiliated group dafür essentiell: Begriffsbestimmung financial institution isv Sec. 1471(d)(5) Tochtergesellschaften: PFFI oder deemed compliant FFI? Bestimmung eines lead FFI erforderlich, der den Registrierungsprozeß für die gesamte FFI Gruppe koordiniert => Vergabe einer FATCA ID für jedes FFI Wechselbeziehung von FATCA-Status und QI-Status beachten! Voraussetzung für QI-Status bei anstehender Vertragsverlängerung: PFFI-Status Übergangsregelung bis 31.12.2015 für QIs ohne PFFI-Status Folge: QI wird wie limited FFI / NPFFI behandelt Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 8

4. FATCA Strategien in Bezug auf den Compliance-Status Szenario 4: Mixed scenario (Forts.) Zeitlich befristete Übergangsregelungen für Tochtergesellschaften und Geschäftsstellen in Staaten mit rechtlichen Beschränkungen in Bezug auf FATCA-Verpflichtungen IRS: approx. 60 problematic jurisdictions Geschäftsstellen Annahme des Status als limited branch (gültig bis spätestens 31.12.2015) => Nachweis folgender Voraussetzungen bei IRS-Registrierung: 1) Angabe der betreffenden Jurisdiktion durch PFFI 2) Kundenidentifizierung wie ein FFI 3) Aufbewahrung entsprechender Kundendokumentation für 6 Jahre 4) Reporting an IRS im Rahmen der lokalen rechtlichen Rahmenbedingungen 5) Behandlung limited branch als separate Einheit für Withholding-Zwecke 6) Verzicht auf Kontoeröffnung für neue US accounts und NPFFIs 7) Selbsterklärung gegenüber withholding agents als (Quasi-)NPFFI Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 9

4. FATCA Strategien in Bezug auf den Compliance-Status Szenario 4: Mixed scenario (Forts.) Tochtergesellschaften Annahme des Status als limited FFI (gültig bis spätestens 31.12.2015) => Nachweis folgender Voraussetzungen bei IRS-Registrierung: 1) Kundenidentifizierung wie ein FFI 2) Aufbewahrung entsprechender Kundendokumentation für 6 Jahre 3) Reporting an IRS im Rahmen der lokalen rechtlichen Rahmenbedingungen 4) Verzicht auf Kontoeröffnung für neue US accounts und NPFFIs 5) Selbsterklärung gegenüber withholding agents als NPFFI BEACHTE: PFFIs auch der eigenen expanded affiliated group sind den limited FFIs und branches gegenüber ggf. zum FATCA-Steuerabzug verpflichtet! Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 10

5. FATCA Strategien in Bezug auf die Umsetzung Identifikation Bestandskunden: Nichtaufgriffsschwellen anwenden? Kundenidentifikation bei preexisting individual accounts bis 50 TUSD Nichtbetrachtung kann abgewählt werden bei preexisting entity accounts bis 250 TUSD Nichtbetrachtung kann abgewählt werden Identifikation Bestandskunden: Zugelassene Alternativ-Prozeduren anwenden? bei preexisting individual accounts that are offshore obligations alternative identification procedure => electronic search ausreichend bei preexisting high-value accounts (> 1 Mio. USD) Ausnahme von erhöhten Prüfungsanforderungen bei Vorliegen eines W-8BEN Ausnahme von elektronischer Durchsuchung und ggf. erhöhter Prüfungsanforderung bei bereits bestehender Dokumentation unter US QI etc. Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 11

5. FATCA Strategien in Bezug auf die Umsetzung Abfrage / Dokumentation von Kunden und Geschäftspartnern: Welche Grundlage? US persons allgemein: (electronic) W-9 vs. neutrales Abfrageformat => new individual accounts, high-value accounts : wohl (nur) W-9, W-8 Nachweis eines active NFFE : auf Basis nationaler Branchenschlüssel o.ä. möglich? => vgl. aber für Ausnahme vom FATCA-Steuerabzug Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 12

5. FATCA Strategien in Bezug auf die Umsetzung Reporting FFI mit Geschäftsstellen in anderen Jurisdiktionen ( branches ) : Wahlrecht auf separates Reporting einer oder mehrerer ausländischer Geschäftsstellen FFI mit Reporting nach Sec. 6041, 6042, 6045, 6049: Wahlrecht gem. Sec. 1471(c)(2) auf FATCA-Reporting mittels o.g. Reporting Reporting-Inhalte: Wahlrecht auf Reporting in der kontoführenden Währung Reporting-Funktionaliäten nicht gestuft umsetzen (Nichtausnutzung phase-in)? => Release-Planung Ankündigung IRS: draft forms relating to chapter 4 reporting Integration mit US QI Reporting? Draft regulations: Reserved Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 13

5. FATCA Strategien in Bezug auf die Umsetzung Steuerabzug durch PFFI in seiner Eigenschaft intermediary / flow-through entity Vermeidung Steuerabzug und Reporting bei Erfüllung bestimmter Dokumentationsanforderungen möglich auf passthru payments Wahlrecht gem. Sec. 1471(b)(3) zur Verlagerung des Steuerabzugsverpflichtung auf vorgelagerte auszahlende Stelle => Beachte: Ablehnung durch vorgelagerte Stelle grds. nicht möglich! auf passthru payments an ein dormant account Option zur Zwischenverwahrung auf Anderkonto anstatt Abführung Ausnahmen von der Verpflichtung zum Steuerabzug in bestimmten Fällen lack of control, custody or knowledge, unklarer NPFFI-Status (befristet bis 31.12.2014), Zahlungen an DCFFI, exempt beneficial owner und US FI Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 14

5. FATCA Strategien in Bezug auf die Umsetzung Technische Umsetzung auf bestehenden Funktionalitäten aufbauen? US QI Reporting / Withholding und vice versa ZIV-Meldung nach EU Zins-Richtlinie Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer Wie Compliance sicherstellen? conduct periodic internal reviews Prüfungssequenz,, -organisation (Owner), -durchführung (auch extern?) Prüfung und Dokumentation des Status von Geschäftspartner-FFIs Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 15

5. FATCA Strategien in Bezug auf die Umsetzung Inventar von FATCA Umsetzungsalternativen / Wahlrechten Projekt-Arbeitspakete Kommentar Potential Explizite und implizite Wahlrechte Legal Entity Analysis ggf. Nutzung vorhandener Datenbanken / Schlüsselungen / Kategorisierungen, Counterparty Analysis Legende: ggf. Nutzung vorhandener Datenbanken / Schlüsselungen / Kategorisierungen, Product Analysis Account Identification Potential groß / Realisierbarkeit recht sicher Schema-Darstellung! Nutzung Größenschwellen, Vermeidung paper due diligence, Branchenschlüssel, Reporting Withholding Potential groß / Realisierbarkeit noch unsicher (Lobbying) Einheitliches Reportingformate, integriertes US QI / FATCA Reporting, separates Reporting Vermeidung Abzugsverpflichtung, ggf. integrierte Abführung mit QI withholding, Governance/Policy/ Compliance Governance-Modell, interne Audits & Prozesse Communication & Training Potential mäßig / Realisierbarkeit recht sicher Project Governance Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 16

6. Weiterführende Aspekte IT-technische Umsetzungsoptionen automatisierte vs. manuelle Prozesse make, buy or modify joint ventures Methodenfragen zur Business case - Analyse Szenarienbetrachtung Sensitivität der Ergebnisse Governance / Ownership / Ressourcen Suche nach collateral benefits Mittel- und langfristige Roadmap International Taxation Adaptivität und Flexibilität des steuerlichen Target Operating Model Trend zum international gläsernen Steuerbürger Bank-Verlag Köln, 29. Februar 2012 Dr. Carsten Schmidt 17