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Transkript:

IX Vorwort............................................................. V Vorwort zur 1. Auflage................................................ VII Abkürzungsverzeichnis................................................ XVIII Literaturhinweise.................................................... XXIV I. Das Internet eine Einführung................................ 1 1. Historische Entwicklung, Struktur des Internet...................... 1 2. Grundbegriffe der Online-Kommunikation.......................... 2 II. Der Schutz von Domainnames................................. 4 1. Die Vergabe von Top-Level-Domains............................... 5 a) Die IP-Adresse................................................ 5 b) Die Top-Level-Domain......................................... 6 c) Second-Level-Domains und Subdomains......................... 7 d) Entstehung der ICANN......................................... 8 e) Legitimation der Registrierungsstellen/ICANN...................... 10 f) Die.eu-Domain............................................... 11 2. Die Vergabe von Second-Level-Domains am Beispiel der.de-domain.. 12 3. Die Domain im Rechtsverkehr..................................... 15 a) Die Domain als Eigentumsposition............................... 15 b) Die Pfändbarkeit von Domains.................................. 16 4. Überblick über die in Domainstreitigkeiten anwendbaren Rechtsnormen 17 5. Kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Benutzung einer Domain 14, 15 MarkenG............................................... 17 a) Kennzeichenmäßige Benutzung einer Marke durch Nutzung eines Domainnames................................................ 17 b) Die Benutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr............. 20 aa) Registrierung als Benutzungshandlung........................ 20 bb) Im geschäftlichen Verkehr.................................. 21 c) Verwechslungsgefahr.......................................... 23 aa) Waren- oder Dienstleistungsnähe............................ 23 bb) Zeichenidentität oder -ähnlichkeit............................ 24 (1) Relevanz der TLD für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr?............................................... 25

X (2) Zeichenähnlichkeit eine Neudefinition des Abstandsgebots?. 25 (3) Gattungsbezeichnungen als Domainname................. 27 (4) Bedeutung von Umlauten............................... 27 (5) Aufeinandertreffen berechtigter Interessen................. 27 cc) Fehlende Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit Der Schutz bekannter/berühmter Marken gegen Domains....... 29 6. Namensschutz gegen Domainnames gem. 12 BGB................. 30 7. Schutz aus einer geographischen Herkunftsangabe gegen die Domain? 33 8. Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Domainnames gem. 3, 4 Nr. 10 UWG.......................................... 34 a) Domain-Grabbing............................................. 34 b) Sittenwidriges Umleiten von Kundenströmen durch Gattungsbezeichnungen als Domain............................. 36 c) Gefahr einer Irreführung des Verkehrs ( 5 UWG)................... 40 9. Der kennzeichenrechtliche Schutz von Domainnames............... 40 a) Rechtsnatur der Domainnames.................................. 41 b) Der Kennzeichenschutz der Domainnames........................ 42 aa) Markenschutz............................................ 42 bb) Schutz als geschäftliche Bezeichnung......................... 42 cc) Titelschutz............................................... 44 10. Rechtsfolgen.................................................... 44 a) Passivlegitimation............................................. 44 b) Ansprüche................................................... 45 aa) Unterlassungsanspruch.................................... 45 bb) Schadensersatzanspruch................................... 46 cc) Auskunftsanspruch........................................ 47 dd) Anspruch auf Übertragung einer Domain?..................... 47 ee) Beseitigungsanspruch (Einwilligung in die Löschung)........... 48 11. Alternative Streitbeilegung von Domainkonflikten................... 50 a) ICANN-Schiedsverfahren....................................... 50 b) ADR-Verfahren für.eu-domains................................. 53 12. Die Verantwortlichkeit der DENIC.................................. 54 III. Electronic Commerce.......................................... 57 1. Arten des Electronic Commerce................................... 58 a) Offline-Geschäfte............................................. 58 b) Online-Geschäfte............................................. 58 2. Vertragsschluss im Internet....................................... 59 a) Die elektronische Willenserklärung............................... 59 b) Identifikation des Erklärenden................................... 60 c) Das Angebot................................................. 60

XI d) Der Zugang elektronischer Willenserklärungen..................... 61 e) Der Vertragsschluss unter Abwesenden........................... 66 f) Der Widerruf elektronischer Willenserklärungen.................... 67 g) Die Anfechtung elektronischer Willenserklärungen.................. 67 aa) Fehlendes Erklärungsbewusstsein........................... 68 bb) Fehler bei der Willensbildung............................... 69 cc) Fehler bei der Abgabe der Willenserklärung.................... 69 dd) Fortwirkung eines Irrtums auf die Willenserklärung............. 70 3. Die Form der Rechtsgeschäfte im Internet Einsatz der elektronischen Signatur........................................................ 71 a) Die elektronische Form gem. 126 Abs. 3, 126a BGB.............. 71 aa) Funktionsweise der elektronischen Signatur................... 71 bb) Die Zertifizierungsstellen................................... 73 cc) Anwendungsbereich der elektronischen Signatur............... 75 dd) Zurechnung bei Missbrauch der Signatur...................... 76 (1) Wissentliche Überlassung der Signaturdaten an Dritte....... 76 (2) Unfreiwilliger Verlust der Signaturdaten.................... 77 b) Die Textform gem. 126b BGB.................................. 78 4. Elektronische Erklärungen und öffentliche Verwaltung............... 79 5. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen........... 81 a) Ausdrücklicher Hinweis........................................ 82 b) Zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme........................ 83 6. Verbraucherschutz im Internet.................................... 85 a) Anwendungsbereich, Entwicklung der Gesetzgebung................ 88 b) Informationspflichten.......................................... 90 c) Musterwiderrufsbelehrung...................................... 92 d) Wertersatz................................................... 92 e) Versandkosten................................................ 93 f) Verbraucherkreditverträge...................................... 95 g) Informationspflichten nach der DL-InfoV.......................... 97 h) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr...................... 97 aa) Anwendungsbereich des 312e BGB......................... 98 bb) Der Pflichtenkatalog des 312e Abs. 1 Nr. 1 4 BGB............. 98 cc) Zugangsfiktion des 312e Abs. 1 Satz 2 BGB................... 99 dd) Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung des Pflichtenkatalogs........ 100 7. Beweiswert digitaler Dokumente.................................. 100 8. Das Herkunftslandprinzip........................................ 101 9. b2c: Internet-Auktionen, ebay.................................... 106 a) Versteigerung im Sinne von 34b GewO?......................... 106 b) Vertragsschluss bei Online-Auktionen............................ 108 c) Identität des Bieters, Vertretung................................. 109 d) Sniper-Software............................................... 111 e) Anfechtung von Geboten....................................... 112

XII f) Widerrufsrecht................................................ 112 g) Gefahrübergang, Lieferung...................................... 117 h) ebay-bewertungen............................................ 118 i) Exkurs: Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen durch ebay-angebote............................................... 119 IV. Steuerrechtliche Fragen des Electronic Commerce............. 122 1. Einleitung...................................................... 122 a) Phase der Nichtzurkenntnisnahme in Deutschland.................. 122 b) Phase hektischer Betriebsamkeit................................. 123 c) Status quo................................................... 124 2. Steuerrechtliche Problemfelder................................... 125 3. Einkommensteuer............................................... 127 a) Einkunftsartermittlung......................................... 127 b) Abgabenrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Online-Geschäfte Betriebsstättenbegründung im Internet i.s.d. 12 AO................................................. 132 c) Abkommensrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Online-Geschäfte............................................. 135 aa) Betriebsstättenbegründung im Internet i.s.d. Art. 5 OECD-MA.... 136 bb) Ständiger Vertreter i.s.d. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA................ 141 d) Gewinnabgrenzung zwischen Unternehmen und Betriebsstätte....... 142 e) Bilanzierung von Internet-Domain und Website.................... 143 aa) Internet-Domains......................................... 144 bb) Website................................................. 145 f) Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten............................ 145 4. Umsatzsteuer................................................... 147 a) Die Steuerbarkeit von Umsätzen im Electronic Commerce........... 148 b) Abgrenzung Lieferung sonstige Leistung......................... 149 c) Art der sonstigen Leistung...................................... 151 aa) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UStG Übertragung von Urheberrechten.. 152 bb) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 UStG Datenverarbeitung.............. 153 cc) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 UStG Informationsüberlassung........ 153 dd) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG Telekommunikationsleistungen.. 153 ee) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 12 UStG Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen............................................... 154 ff) 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 13 UStG auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen....................................... 154 d) Leistungsort bei unternehmerischen Empfängern................... 155 e) Leistungsort bei nichtunternehmerischen Empfängern.............. 156 f) Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach 12 Abs. 2 UStG... 157 aa) Buchverkauf.............................................. 158 bb) Softwareverkauf.......................................... 159

XIII g) Besteuerungsverfahren......................................... 159 h) Vorsteuerabzug nach 15 UStG.................................. 160 i) Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten............................ 162 5. Steuerrechtliche Implikationen von virtuellen Marktplätzen und Online-Auktionen............................................... 162 a) Umsatzsteuerpflicht von Marktbetreibern.......................... 163 b) Umsatzsteuerpflicht von Nutzern................................. 163 c) Einkommensteuerpflicht von Marktbetreibern...................... 164 d) Einkommensteuerpflicht von Nutzern............................. 164 6. Verfahrensrechtliche Probleme.................................... 165 a) Probleme der steuerlichen Kontrolle............................. 165 b) Internetspezifische Lösungsansätze.............................. 166 c) Erweiterung der allgemeinen Kontrollbefugnisse der AO............. 167 d) Einsatz von Xpider............................................. 168 e) Ausblick..................................................... 169 V. Internet-Angebote und Urheberrecht.......................... 170 1. Patentrechtlicher Schutz für Websites und ihre Komponenten?....... 171 2. Die Website als Werk i.s.d. 2 UrhG............................... 172 a) Kein Ideenschutz.............................................. 172 b) Werkbegriff und Internet....................................... 172 c) Websites als Datenbankwerke 4 Abs. 2 UrhG................... 175 d) Die Website als Sammelwerk 4 Abs. 1 UrhG.................... 177 e) Die Website als Multimediawerk 2 Abs. 1 UrhG................. 177 3. Leistungsschutzrechte und Internet................................ 177 a) Schutz des Herstellers einer Datenbank........................... 177 aa) Schutz von Webpages und Websites......................... 178 bb) Schutz von Schlagzeilen- und Hyperlinksammlungen............ 182 cc) Der Datenbankhersteller................................... 182 b) Schutz des Lichtbildners........................................ 183 c) Schutz des ausübenden Künstlers................................ 183 d) Schutz des Herstellers eines Tonträgers 85 ff. UrhG............. 183 4. Die Rechte des Urhebers......................................... 184 a) Urheberpersönlichkeitsrechte................................... 185 b) Vervielfältigungsrecht.......................................... 186 c) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung........................ 187 d) Bearbeitungsrecht............................................. 188 5. Urheberrechtsrelevante Verletzungshandlungen im Internet.......... 189 a) Uploading.................................................... 189 b) Downloading................................................. 189 c) Bereithalten zum Abruf......................................... 189

XIV d) Browsing.................................................... 189 e) Sichtbarmachen auf dem Bildschirm............................. 190 f) Sonderproblem: Hyperlink...................................... 190 aa) Surface Links............................................. 192 bb) Deep Links............................................... 192 cc) Inline Links............................................... 193 dd) Frames.................................................. 193 ee) Extended Links und Smart Tags.............................. 194 6. Die Einräumung von Lizenzen 31 ff. UrhG...................... 194 7. Einschränkungen des Urheberrechts............................... 195 a) Zitatrecht 51 UrhG.......................................... 195 b) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch 53 UrhG................ 197 c) Sonderproblem: Elektronische Werkarchive........................ 199 d) Cloud-Computing............................................. 201 8. Filesharing, Internet-Tauschbörsen................................ 202 a) Die mp3-tauschbörsen Napster und Gnutella...................... 202 b) Urheberrechtliche Beurteilung des Filesharing nach deutschem Recht. 204 aa) Komprimierung der Dateien................................ 204 bb) Ins Netz stellen........................................... 205 cc) Haftung von p2p-tauschbörsenbetreibern..................... 205 dd) Haftung des downloadenden Users.......................... 207 ee) Anspruch auf Besichtigung der Filesharing-Software gem. 101a UrhG......................................... 208 c) Auskunftspflicht von Internet Service Providern.................... 209 d) Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen....................... 212 9. Screen Scraping................................................. 212 VI. Internet-Angebote und Wettbewerbsrecht..................... 214 1. Anwendbarkeit des UWG......................................... 214 a) Geschäftliches Handeln........................................ 214 b) Wettbewerbshandlung......................................... 215 c) Aktivlegitimation.............................................. 217 d) Passivlegitimation............................................. 219 e) Wettbewerbsrechtliche Sanktion des Verstoßes gegen außerwettbewerbsrechtliche Vorschriften.................................. 220 2. Impressumspflicht für Websites gem. 5 TMG, 55 RStV............. 221 a) 5 TMG..................................................... 221 b) 55 Abs. 1 RStV.............................................. 222 c) 55 Abs. 2 RStV.............................................. 222 d) Gestaltung des Impressums..................................... 223 e) Verstoß gegen 4 Nr. 11 UWG................................... 223 3. Unverlangte Werbung per E-Mail (Spaming)........................ 224

XV 4. Standesrecht im Internet......................................... 228 5. Heil- und Arzneimittel im Internet................................. 230 a) Internetauftritte von Apotheken................................. 230 b) Zulässigkeit von Internet-Apotheken.............................. 231 c) Heilmittel im Internet.......................................... 233 6. Arztwerbung im Internet......................................... 235 7. Immaterialgüterrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Links....................................................... 236 a) Hyperlinks................................................... 236 b) Deep Links................................................... 238 c) Inline-Linking; Frames.......................................... 239 d) Metatags..................................................... 239 e) Adwords..................................................... 241 8. Allgemeines Wettbewerbsrecht im Internet......................... 244 a) Internetwerbung gegenüber Kindern und Jugendlichen.............. 244 b) Unangemessen unsachlicher Einfluss............................. 245 c) Online-Werbung mit Gewinnspiel................................ 246 VII. Internetrechtliche Haftungsbeschränkungen................... 248 1. 7 ff. TMG..................................................... 248 2. Verantwortlichkeitsbegrenzende Zielsetzung....................... 250 3. Schadensersatzhaftung nach dem TMG............................ 250 a) 7 Abs. 1 TMG Haftung für eigene Inhalte....................... 250 b) 8 TMG Zugangsvermittlung.................................. 252 c) 9 TMG Caching............................................ 254 d) 10 TMG Hosting............................................ 256 4. Störerhaftung Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach dem TMG.................................................. 259 5. Gegendarstellungs- und Widerrufsanspruch gegenüber Telemedienanbietern....................................................... 263 a) Der Gegendarstellungsanspruch................................. 263 b) Der Widerrufsanspruch......................................... 264 6. Sonderprobleme................................................ 265 a) Haftung für Hyperlinks......................................... 265 b) Haftung der Suchmaschinenbetreiber............................ 268 c) Haftung der E-Mail-Diensteanbieter.............................. 269 d) Haftung der Pushdiensteanbieter................................ 270 e) Haftung des admin-c.......................................... 270 7. Haftung für user generated content............................... 272 8. Ausschluss von Usern aus Internetforen........................... 275

XVI VIII. Rechtsfragen der Internationalität des Internet............... 277 1. Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, Fremdenrecht.. 278 a) Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte................ 278 b) Fremdenrecht................................................ 280 c) Folge: Forum Shopping........................................ 280 d) Zuständigkeit der US-amerikanischen Gerichte.................... 281 2. Die Grundsätze des IPR.......................................... 282 a) Die Funktion des IPR.......................................... 282 b) Vertragsrechtliches IPR........................................ 283 c) Außervertragliches IPR......................................... 283 3. Internationales Deliktsrecht im Internet........................... 284 a) Urheberrecht................................................ 284 b) Markenrecht................................................. 286 c) Wettbewerbsrecht............................................ 287 d) Der Spill-over-Gedanke und seine Übertragung auf das Internet...... 288 4. Internationales Vertragsrecht..................................... 290 a) Rechtswahl.................................................. 290 b) Das mangels Rechtswahl auf E-Commerce-Vereinbarungen anwendbare Recht............................................ 292 c) Verbraucherverträge........................................... 293 d) Eingriffsnormen, ordre public................................... 294 IX. Internet-Angebote und Datenschutzrecht..................... 296 1. Datenschutzrechtliche Problemfelder............................. 296 2. Anwendbare Rechtsvorschriften.................................. 299 a) Abgrenzung von Telekommunikation und Telemedien.............. 301 b) Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien....................... 303 c) Anwendungsbeispiele......................................... 303 3. Grundsätzliche Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Internetangeboten..................................... 304 a) Der Begriff der personenbezogenen Daten........................ 304 b) Verpflichtete................................................. 305 c) Grundregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet.................................................. 306 d) Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten..................................... 308 4. Gesetzliche Erlaubnistatbestände im TKG.......................... 309 5. Gesetzliche Erlaubnistatbestände im TMG.......................... 310 6. Einwilligung.................................................... 311

XVII 7. Allgemeine Anbieterpflichten.................................... 313 8. Nutzerrechte.................................................... 314 9. Sanktionen..................................................... 315 10. Kontrolle....................................................... 316 11. Datenübermittlung ins Ausland................................... 316 12. Checkliste für Diensteanbieter.................................... 319 13. Stellungnahme.................................................. 320 14. Neue Ansätze im Datenschutzrecht insbesondere Datenschutz-Audits 320 15. Perspektiven des Datenschutzes.................................. 322 a) Geodatendienste.............................................. 323 b) Cloud Computing............................................. 323 Stichwortverzeichnis.................................................. 329