Rechtskataster. von Torsten Blaschke

Rechtskataster von Torsten Blaschke

Agenda Anforderungen Bewertung und Ergebnisse Pflege des Katasters 12.07.2018 2

Agenda Anforderungen Normen Gesetz Bewertung und Ergebnisse Pflege des Katasters 12.07.2018 4

Welche Anforderungen gibt es im Umweltmanagement? DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel 3.2.9: bindende Verpflichtungen (bevorzugter Begriff) rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen (zulässiger Begriff) rechtliche Verpflichtungen, die eine Organisation (3.1.4) erfüllen muss und andere Anforderungen (3.2.8), die eine Organisation erfüllen muss oder zu deren Erfüllung sich eine Organisation entschließt 12.07.2018 6

Welche Anforderungen gibt es im Umweltmanagement? DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel 3.2.9 : Anmerkung 1 zum Begriff: Bindende Verpflichtungen beziehen sich auf das Umweltmanagementsystem (3.1.2). Anmerkung 2 zum Begriff: Bindende Verpflichtungen können aus vorgeschriebenen Anforderungen hervorgehen, wie z. B. geltenden Gesetzen und Vorschriften, oder aus freiwilligen Verpflichtungen, wie z. B. Organisations- und Branchenstandards, Vertragsbeziehungen, Anleitungen für die Praxis und Vereinbarungen mit kommunalen Gruppen oder Nichtregierungsorganisationen. 12.07.2018 7

Welche Anforderungen gibt es im Umweltmanagement? DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel 6.1.3 Bindende Verpflichtungen: Die Organisation muss: a) die mit ihren Umweltaspekten zusammenhängenden bindenden Verpflichtungen bestimmen und auf sie zugreifen können; b) bestimmen, wie diese bindenden Verpflichtungen auf die Organisation anwendbar sind; c) diesen bindenden Verpflichtungen bei Aufbau, Verwirklichung, Aufrechterhaltung und fortlaufender Verbesserung ihres Umweltmanagementsystems Rechnung tragen. 12.07.2018 8

Welche Anforderungen gibt es im Umweltmanagement? DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel 6.1.3 Bindende Verpflichtungen: Die Organisation muss dokumentierte Information ihrer bindenden Verpflichtungen aufrechterhalten. ANMERKUNG Bindende Verpflichtungen können zu Risiken und Chancen für die Organisation führen. Beachten Sie bitte den Anhang von DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel A 6.1.3 12.07.2018 9

Welche Anforderungen gibt es im Umweltmanagement? DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel 9.1.2 Bewertung der Einhaltung von Verpflichtungen: Die Organisation muss die zur Bewertung der Erfüllung ihrer bindenden Verpflichtungen notwendigen Prozesse aufbauen, verwirklichen und aufrechterhalten. 12.07.2018 10

Welche Anforderungen gibt es im Umweltmanagement? DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel 9.1.2 Bewertung der Einhaltung von Verpflichtungen: Die Organisation muss: a) bestimmen, wie häufig die Einhaltung der Verpflichtungen bewertet wird; b) die Einhaltung ihrer Verpflichtungen bewerten und Maßnahmen ergreifen, falls notwendig; c) Kenntnisse und Verständnis ihres Status hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen aufrechterhalten. 12.07.2018 11

Welche Anforderungen gibt es im Umweltmanagement? DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel 9.1.2 Bewertung der Einhaltung von Verpflichtungen: Die Organisation muss dokumentierte Informationen als Nachweis der Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen aufbewahren. Beachten Sie bitte den Anhang von DIN EN ISO 14001 : 2015 Kapitel A 9.1.2 12.07.2018 12

Welche Anforderungen gibt das Energiemanagement vor? DIN EN ISO 50001 : 2011 Kapitel 4.4.2 Rechtliche Vorschriften und andere Anforderungen: Die Organisation muss geltende rechtliche Vorschriften und andere Anforderungen, zu denen sich die Organisation bezüglich ihres Energieeinsatzes, ihres Energieverbrauchs und ihrer Energieeffizienz verpflichtet hat, ermitteln, umsetzen und Zugang zu diesen haben. 12.07.2018 13

Welche Anforderungen gibt das Energiemanagement vor? DIN EN ISO 50001 : 2011 Kapitel 4.4.2 Rechtliche Vorschriften und andere Anforderungen: Die Organisation muss bestimmen, wie diese Anforderungen auf ihren Energieeinsatz, ihren Energieverbrauch und ihre Energieeffizienz anzuwenden sind, und muss sicherstellen, dass diese rechtlichen Vorschriften und andere Anforderungen, zu denen sich die Organisation verpflichtet hat, bei Einführung, Verwirklichung und Aufrechterhaltung des EnMS berücksichtigt werden. Rechtliche Vorschriften und andere Anforderungen sind in festgelegten Zeitabständen zu überprüfen. 12.07.2018 14

Welche Anforderungen gibt das Energiemanagement vor? DIN EN ISO 50001 : 2011 A 4.2 Rechtliche Vorschriften und andere Anforderungen: Anzuwendende rechtliche Anforderungen können beispielsweise solche internationalen, nationalen, regionalen und örtlichen Anforderungen sein, die bezüglich Energie für den Anwendungsbereich des Energiemanagementsystems Gültigkeit besitzen. Beispiele für rechtliche Anforderungen sind nationale Energieeinsparverordnungen oder - gesetze. Beispiele für andere Anforderungen sind Vereinbarungen mit Kunden, freiwillige Prinzipien oder Verfahrensregeln, freiwillige Programme und anderes. 12.07.2018 15

Welche Anforderungen gibt das Energiemanagement vor? DIN EN ISO 50001 : 2011 Kapitel 4.6.2 Bewertung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften und anderer Anforderungen: Die Organisation muss die Einhaltung rechtlicher Vorschriften und anderer eingegangener Verpflichtungen bezüglich ihres Energieeinsatzes und ihres Energieverbrauchs in geplanten Zeitabständen bewerten. Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Bewertung der Einhaltung von Vorschriften sind vorzuhalten. 12.07.2018 16

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWIG 130 (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. 12.07.2018 18

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWIG 130 (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt. 12.07.2018 19

Beispiel zu einer Bewertung und deren Ergebnis Autofahren innerorts bei vorgeschriebenen 50 km/h Tachoanzeige 50 km/h Vorschrift ist eingehalten? (Ja/Nein) 68 km/h Vorschrift ist eingehalten? (Ja/Nein) Bewertung Ergebnis Korrekturmaßnahme Mögliche Strafe? Ja Nicht nötig keine Nein Bremsen und langsamer fahren 35,- 12.07.2018 21

Möglichkeiten der Pflege Jährliche Kontrolle im internen Audit Achtung: Stichprobenprüfung Reicht eine Stichprobenprüfung? Compliance-Prüfung Achtung: Tiefgehende, dedizierte Prüfung aber nur einmalig. Kontinuierliche Prüfung bei Veränderungen im Betrieb oder der Anforderungen Achtung: Fachpersonal notwendig 12.07.2018 23

Hilfe zu Veränderungen von Anforderungen https://www.umweltpakt.bayern.de/management/ fachwissen/318/umgang-mit-umweltrelevantenrechtsvorschriften-im-betrieb IHK? Branchenverbände? https://www.juris.de/jportal/index.jsp https://www.umwelt-online.de/ 12.07.2018 24

Dipl.-Ing. (FH) Torsten Blaschke Geschäftsführer Telefon: 0160 / 944 32 657 blaschke@effizienzinstitut.de www.effizienzinstitut.de EffizienzInstitut UG (haftungsbeschränkt) Heinrich-Böll-Str. 45 81829 München 12.07.2018 25