Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Dozentenbüro Rechtswissenschaften Sekretariat: Irene Göller Feldkirchenstr. 21 D-96052 Bamberg Tel: +49(0)951-863-2702 irene.goeller@uni-bamberg.de Sommersemester 2013 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz 1 80539 München E-mail: fhb@ip.mpg.de Tel: 089/242 46-440 Ort und Zeit Die Vorlesung findet jeweils freitags von 14.15-18.00 Uhr in geblockten Einzelterminen statt. Termine: 03.05.2013, 24.05.2013, 07.06.2013 Ort: Uni Bamberg, Feldkirchenstraße 21, Raum F21/02.31 A. Allgemeine Hinweise Die Vorlesung gibt einen Überblick über das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht, umfasst also das sog. Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht. Die rechtliche Grundlage für das Lauterkeitsrecht findet sich in Deutschland schwerpunktmäßig im Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ( UWG ), für das Kartellrecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ). Paper-FAX: +49(0)951-863-1200 http://www.uni-bamberg.de/rechtswiss/
2 Die Vorlesung ist eine sinnvolle Ergänzung zum Recht des geistigen Eigentums und zum (vertraglichen) Verbraucherschutzrecht. Zugleich behandelt sie einen wichtigen Teil des europäischen Gemeinschaftsrechts. Durch die starke wirtschaftliche Ausrichtung ist sie auch für Wirtschaftswissenschaftler (Marketing) von Interesse. In den drei geblockten Terminen der Vorlesung werden die Vorschriften von UWG und GWB nicht nacheinander behandelt, sondern es werden schwerpunktmäßig einzelne Themenbereiche erörtert. Dabei ist vorgesehen: 1. Block (03.05.2013): Lauterkeitsrecht (UWG) 2. Block (24.05.2013): Lauterkeitsrecht (UWG) mit Überschneidungen zum Kartellrecht (GWB) 3. Block (07.06.2013): Europäisches und deutsches Kartellrecht Begleitend zur Vorlesung findet eine Übung von Frau Sonia Cloppenburg (sonia.cloppenburg@jura.uni-erlangen.de), wiss. MA am Lehrstuhl Prof Klumpp, Universität Erlangen, statt. Termin: Dienstag 14-16 Uhr, in FMA/01.20 (Alte Mensa, Universität Bamberg, Feldkirchenstraße 21, EG). Beginn: 7.5.2013. Bezüglich der Modalitäten einer eventuellen Klausur/Prüfung bitte Frau Cloppenburg oder Frau Göller, Sekretariat, Dozentenbüro Rechtswissenschaften, Universität Bamberg (Tel. 0951/863 2702; irene.goeller@uni-bamberg.de) kontaktieren.
B. Literatur 3 Es gibt zahlreiche Werke, die das deutsche UWG und das GWB behandeln. In fast allen findet sich (zumeist in der Einleitung) eine gute Gesamtdarstellung des deutschen Wettbewerbsrechts und ein Überblick zum europäischen Recht. Hier eine kleine Auswahl: 1. Literatur zum UWG Berlit, Wettbewerbsrecht, 8. Aufl. 2011 Boesche, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2011 Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl. 2013 (Handkommentar) Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 3. Aufl. 2013 (Kommentar) Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 31. Aufl. 2013 (Kommentar) Lettl, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2013 Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 5. Aufl. 2010 (Kommentar) 2. Literatur zum GWB Bechthold, Kartellgesetz, GWB, Kommentar, 6. Aufl. 2010 Glöckner, Kartellrecht Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 1. Aufl. 2012 Haberstumpf, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, 5. Aufl. 2012 v. Wallenberg, Kartellrecht, 3. Aufl. 2010 Sinnvoll ist die Anschaffung eines Gesetzestextes, der UWG und GWB umfasst (Beck), sowie eventuell eines Lehrbuches (z.b. Bösche oder Glöckner).
C. Überblick über den Vorlesungsstoff 4 Im Folgenden findet sich ein näherer Überblick über die behandelten Problembereiche. Eventuelle Abweichungen oder Schwerpunktverlagerungen werden rechtzeitig bekanntgegeben. Themenkomplexe des 1. Vorlesungsblockes (UWG) (03.05.2013) I. Einführung in das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Internationales, europäisches und deutsches Lauterkeitsrecht) 1. Was ist Lauterkeitsrecht? 2. Abgrenzung zu benachbarten Gebieten 3. Internationales Lauterkeitsrecht 4. Europäisches Lauterkeitsrecht a) Fehlen eines kohärenten Systems des Lauterkeitsrechts auf Gemeinschaftsebene; Gründe hierfür b) Rechtsprechung des EuGH zu Art. 28, 49 EG ( primäres Gemeinschaftsrecht ) c) Richtlinien und Verordnungen ( sekundäres Gemeinschaftsrecht ) 5. Auswirkungen des internationalen und europäischen Rechts auf das nationale Lauterkeitsrecht 6. Einfluss des Verfassungsrechts (Grundrechte, Lissabonner Vertrag) 7. IPR des Lauterkeitsrechts II. Überblick über das deutsche UWG 1. Entwicklung des deutschen Lauterkeitsrechts a) UWG von 1909 b) UWG von 2004 c) Reform von 2008 2. Der Anwendungsbereich des UWG ( Geschäftliche Handlung ); Schutzzweck des UWG; 1 UWG 3. Die Bedeutung der Generalklausel in 3 UWG, ihr Verhältnis zur black list und den in 3-7 UWG geregelten Tatbeständen 4. Überblick über die Einzeltatbestände in 4-7 UWG 5. Rechtsdurchsetzung ( 8 ff. UWG)
III. IV. Das Recht der Werbung 1. Arten von Werbung; wirtschaftliche Bedeutung 2. Werbung und geschäftliche Handlung 3. Irreführende Werbung 4. Vergleichende Werbung, 6 UWG 5. Belästigende Werbung, 7 UWG 6. Getarnte Werbung, 4 Nr. 3 UWG 7. Schockierende und belästigende Werbung Verkaufsförderung (Sales Promotion) 1. Was sind VkFM (Sales Promotions)? a) Rabatte, Preisnachlässe b) Kopplungsgeschäfte, insb. Zugaben c) Werbegeschenke d) Promotional Games (Gewinnspiele, Geschicklichkeitsspiele) e) Kundenbindungssysteme f) Grenzbereich: Sponsoring 2. Einfluss des Gemeinschaftsrechts 3. Rechtliche Rahmenbedingungen (Überblick) 4. Speziell: Transparenzanforderungen, 4 Nr. 4 und 5 UWG 5. Speziell: Unsachliche Beeinflussung, 4 Nr. 1 und 2 UWG 6. Behinderung von Mitbewerbern, 4 Nr. 10 UWG 7. Rechtsprechung (leading cases) 5
Themenkomplexe des 2. Vorlesungsblockes (UWG / GWB) (24.05.2013) 6 I. Ergänzender Leistungsschutz, Nachahmung 1. Verhältnis zu den Rechten des geistigen Eigentums 2. Grundsatz: Nachahmung ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten 3. Besondere Umstände sind insb. in 4 Nr. 9 UWG geregelt 4. Irreführende Produktvermarktung, 5 II UWG II. Verbindungslinien im UWG zu anderen Gebieten: Rechtsbruch, 4 Nr. 11 UWG Praktische Bedeutung III. Gemeinsamkeiten/Unterschiede von GWB und UWG 1. Rechtsdurchsetzung a) Zivilrechtliche Folgen unlauteren Wettbewerbs b) Zivilrechtliche Folgen von Wettbewerbsverstoß c) Behörden IV. Behinderung von Mitbewerbern 1. Allgemeines, Bedeutung des Behinderungstatbestandes 2. Schnittstelle von Lauterkeitsrecht / Kartellrecht - Abgrenzung 3. 4 Nr. 10 UWG im System des UWG 4. Unter 4 Nr. 10 UWG fallende Sachverhalte (Auswahl) 5. Allgemeine Voraussetzungen des 4 Nr. 10 UWG V. Boykott VI. Störung von selektiven Vertriebssystemen VII. Preisunterbietungen VIII. Schleichbezug IX. Behinderung im Internet (Adwords) X. Allgemeine Marktstörung
Themenkomplexe des 3. Vorlesungsblocks (GWB) (07.06.2013) 7 I. Grundlagen und Entwicklung des Wettbewerbsrechts (Kartellrecht) 1. Ökonomischer Hintergrund 2. Deutsches Kartellrecht 3. Europäisches Kartellrecht 4. Zusammenspiel zwischen Europäischem und Deutschem Kartellrecht 5. Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten, etwa UWG II. III. IV. Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten Missbrauchstatbestände Marktbeherrschende Stellung, Marktmacht, etc. Fusionskontrolle V. Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen 1. Kartellbehörden 2. Ansprüche Privater VI. Beurteilung einzelner Konstellationen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten 1. Boykott 2. Selektive Vertriebssysteme 3. Schleichbezug 4. Behinderung 5. Allgemeine Marktstörung 6. Zwangslizenzen