Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb



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Transkript:

Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb

Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung 1 II. Gang der Untersuchung 3 B. Funktionen der Urteilsbegründung 5 I. Information 5 II. Konkretisierung 6 III. Selbstkontrolle 7 IV. Fremdkontrolle 7 V. Rechtsschutz 8 VI. Befriedung 9 VII. Entlastung der Justiz 9 Vlll.Integration der Gesellschaft 10 IX. Gestaltung der Rechtswirklichkeit 10 X. Richtigkeit 12 C. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Urteilsbegründung 13 I. Verfassungsrechtliche Begründungspflicht bei nicht letztinstanzlichen Urteilen 13 1. Rechtsstaatsprinzip 13 a) Gewaltenteilung (Art. 20II2 GG) 14 aa) Überwiegende Ansicht 15 bb) Ansicht Brinks 16 cc) Stellungnahme 16 b) Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20III GG) 17 c) Richterliche Unabhängigkeit (Art. 971 GG) 19 VII

d) Rechtsweggarantie (Art. 19IV GG) 20 aa) Öffentliche Gewalt" 21 (1) Öffentliche Gewalt" erfasst nicht sämtliche Entscheidungen der Rechtsprechung 21 (2) Öffentliche Gewalt" erfasst sämtliche Entscheidungen der Rechtsprechung 22 (a) Wortlaut 23 (b) Historischer Zusammenhang 23 (c) Systematischer Zusammenhang 24 (d) Zweck der Norm 25 bb) Herleitung einer Begründungspflicht 26 e) Allgemeiner Justizgewährungsanspruch 27 f) Rechtssicherheit 28 g) Effizienzprinzip 30 h) Prinzip des fairen Verfahrens 31 i) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 32 aa) Geeignetheit einer Maßnahme 33 bb) Erforderlichkeit der Maßnahme 34 j) Zwischenergebnis 35 2. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) 35 a) Recht auf Äußerung 36 b) Recht auf Berücksichtigung 36 c) Recht auf Information 37 d) Recht auf Begründung? 37 aa) Bestehen eines unmittelbaren Rechtes auf Begründung 38 bb) Nichtbestehen eines unmittelbaren Rechtes auf Begründung 38 e) Zwischenergebnis 40 3. Willkürverbot (Art. 3 I GG) 40 a) Herleitung einer Begründungspflicht aus Art. 3 I GG 41 b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 41 c) Keine Herleitung einer Begründungspflicht aus Art. 3 I GG 42 d) Stellungnahme 42 4. Demokratieprinzip (Art. 20 I GG) 44 a) Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation 45 VIII

II. b) Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation 45 5. Grundrechtssicherung durch Verfahren 47 6. Garantie der Menschenwürde (Art. 1 IGG) 49 7. Zwischenergebnis 50 Verfassungsrechtliche Begründungspflicht bei letztinstanzlichen Urteilen 50 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 50 2. Gegenansicht 51 a) Rechtssicherheit 51 b) Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20II2 GG) 52 c) Demokratieprinzip (Art. 201 GG) 52 d) Rechtsweggarantie (Art. 19IVGG) 52 III. Inhalt und Umfang der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht... 55 D. Zivilprozessrechtliche Anforderungen an die Urteilsbegründung 58 I. Herkömmliche Auslegung der zivilprozessrechtlichen Begründungsvorschriften 59 1. 3131 Nr. 6, III ZPO 59 2. 2861 2 ZPO 60 3. 5401 1 Nr. 2 ZPO 62 4. 547 Nr. 6 ZPO 63 a) Entscheidungsgründe fehlen ganz 63 b) Entscheidungsgründe sind sachlich inhaltslos 64 c) Entscheidungsgründe fehlen teilweise 65 II. Kritik 66 1. Revisionsrechtlicher Ansatz der Rechtsprechung 66 2. Selbständigkeit des Angriffs- und Verteidigungsmittels 67 a) Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit der Begründung... 68 b) Regelungszweck des 146 ZPO 69 3. Kausalität der Rechtsverletzung 69 4. Widersprüche der Rechtsprechung 71 5. Zwischenergebnis 72 IX

E. Mängel der Urteilsbegründung 73 I. Fallgruppe 1: Urteilsgründe fehlen ganz 73 II. Fallgruppe 2: Urteilsgründe fehlen hinsichtlich einer Rechtsfrage oder der Beweiswürdigung 73 III. Fallgruppe 3: Urteilsgründe sind unverständlich, verworren oder nichts sagend 74 IV. Fallgruppe 4: Scheingründe" 75 V. Fallgruppe 5: Urteilsgründe sind sonst fehlerhaft 75 F. Rechtsschutz bei lückenhafter Urteilsbegründung 77 I. Rechtschutz gegenüber letztinstanzlichen Urteilen 77 1. Anhörungsrüge ( 321a ZPO) 77 2. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) 78 a) Fallgruppe 2: Urteilsgründe fehlen hinsichtlich einer Rechtsfrage oder der Beweiswürdigung 79 b) Fallgruppe 3: Urteilsgründe sind unverständlich, verworren oder nichts sagend 80 c) Fallgruppe 4: Scheingründe" 80 aa) Transistor"-Urteil (BGHZ 138,230) 81 bb) Kritik 82 (1) Stoffgleichheit" 82 (2) Völlige Stoffgleichheit" 83 (3) Verletzungshandlung 84 cc) Fazit 84 d) Fallgruppe 5: Urteilsgründe sind sonst fehlerhaft 85 e) Zwischenergebnis 85 3. Gegenvorstellung 85 4. Außerordentliche Beschwerde 87 II. Revision ( 542 ff. ZPO) 89 1. Zulässigkeit der Revision 89 a) Statthaftigkeit der Revision 89 aa) Zulassungsgründe 90

(1) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 90 (2) Fortbildung des Rechts 91 (a) Überwiegende Ansicht 91 (b) Gegenansichten 92 (c) Stellungnahme 92 (3) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 93 (a) Divergenz 94 (b) Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung 94 (c) Verletzung von Verfahrensgrundrechten 95 (aa) Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte 97 (bb) Offenkundigkeit des Verstoßes? 98 (4) Zwischenergebnis 98 bb) Nichtzulassungsbeschwerde ( 544 ZPO) 99 b) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision 99 2. Begründetheit der Revision 99 a) Materiellrechtliche Fehler 100 b) Verfahrensfehler 101 aa) Prozessrechtsverletzung 101 bb) Kausalität 102 (1) 545 I ZPO 102 (2) 547 Nr. 6 ZPO 102 (a) Wortlaut 103 (aa) Nicht mit Gründen versehen" 103 (bb) Entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes"... 103 (b) Systematischer Zusammenhang 105 (c) Historischer Zusammenhang 106 (aa) Materialien zur Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 106 (bb) Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) 107 (d) Zweck der Norm 109 (aa) Überwindung des Kausalitätsproblems 109 (bb) Objektiv-teleologische Kriterien 110 (aaa) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 110 (bbb) Effektiver Rechtsschutz 112 (e) Zwischenergebnis 112 cc) Absoluter Revisionsgrund als absoluter Aufhebungsgrund? 113 (1) Revisionszurückweisung gemäß 561 ZPO 113 XI

(2) Sachentscheidung des Revisionsgerichts gemäß 563 III ZPO 114 III. Berufung ( 511 ff. ZPO) 115 1. Zulässigkeit der Berufung 116 a) Statthaftigkeit der Berufung 116 aa) Berufungssumme wird nicht erreicht 116 bb) Berufung wird nicht zugelassen 116 cc) 514II1 ZPO analog? 117 b) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung 118 2. Begründetheit der Berufung 118 3. Entscheidung über die Berufung 119 a) Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts, 538 I ZPO 119 b) Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs, 538II ZPO 119 G Zusammenfassung der Ergebnisse 121 I. Funktionen der Urteilsbegründung 121 II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Urteilsbegründung 122 III. Mängel der Urteilsbegründung 122 IV. Rechtsschutz bei lückenhafter Urteilsbegründung 123 1. Rechtsschutz gegenüber letztinstanzlichen Urteilen 123 2. Revision ( 542 ff. ZPO) 124 a) Zulassung der Revision 124 b) Begründetheit der Revision 125 aa) Rechtsverletzung 125 bb) Kausalität 125 c) Entscheidung des Revisionsgerichts 126 3. Berufung ( 511 ff. ZPO) 127 XII