27. MÄRZ 2015 Ecuadors geschickte Ölgeschäfte zeigen: Das Land ist keine "chinesische Kolonie" Weit davon entfernt, in eine Neo-Kolonie verwandelt zu werden, hat Ecuador die Ölgeschäfte mit China dazu genutzt, um billige Kredite zu erhalten, die es dem Land ermöglicht haben wieder zu günstigen Bedingungen in die internationalen Märkte einzusteigen. Ecuadors Souveränität wurde nicht gefährdet. Pekings Kredite sehen eher wie ein Versuch aus, sich Quitos Wohlwollen zu erkaufen, als irgendeine Form des Wirtschaftsimperialismus. Ecuador hat geschickt das ausgenutzt, was Peking ihm anbietet. Report von: Dr. Noel Maurer Es gab im Laufe des letzten Jahres eine ganze Welle von Berichten, die behaupteten, dass China die Kontrolle über die ecuadorianische Erdölindustrie übernommen hat. Die Artikel sind häufig sogar noch weiter gegangen und haben konstatiert, dass Peking Ecuador in eine NeoKolonie verwandelt hat, dass es die Kontrolle über die Ölproduktion an sich gerissen hat, das Land bei den Einnahmen betrügt, seine Vermögenswerte gegen billige Schuldtitel verpfändet und sich auch sonst in einer Art verhält, die dem Verhalten im 19. Jahrhundert entspricht. Nichts dergleichen ist der Fall. Die Regierung in Quito hat den Wunsch Chinas, sich einen Einfluss zu sichern, zu ihrem Vorteil genutzt, um ein außerordentlich gutes Geschäft zu erzielen. Bai Lichen, Vize-Vorsitzender des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (links) trifft den Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa (Foto: dpa) Es gibt keine Opportunitätskosten in Bezug auf den Preis, Ecuador sah sich nicht mit Zahlungsschwierigkeiten kon- den Ecuador für sein Öl erhält. Ecuador musste keinen frontiert und die Wirtschaftslage war gut: Dieser Staats- ungewöhnlichen Verzicht im Hinblick auf seine eigenstaat- bankrott war völlig freiwillig. liche Immunität eingehen. Es hat von China Kredite zu Im Dezember 2008 stoppte Quito die Zahlungen auf seine günstigen Konditionen erhalten. globalen Anleihen von 2012 und 2030, nachdem eine Re- Und nicht nur das - die Regierung Ecuadors hat Chinas gierungskommission festgestellt hatte, dass die Verhand- Kredite dazu verwendet, um wieder zu günstigen Be- lungen über die Anleihen im Jahr 2000 "rechtswidrig" dingungen in die internationalen Märkte einzusteigen. In waren. einer Welt ohne China wäre es für Ecuador viel schwie- Im April 2009 hielt die Regierung eine Auktion ab, um einen riger, wenn nicht gar unmöglich gewesen, nach seinem Rückkaufpreis für die Anleihen zu festzusetzen. Bis Juni Staatsbankrott im Jahr 2008 den Zugang zu Krediten hatte sie 91 Prozent ihrer ausstehenden Schulden zu 35 wiederzuerlangen. Cent pro Dollar zurückgekauft. Der Staatsbankrott - der im Grunde keiner war - wurde Rückkaufpreis perfekt dazu entworfen, um rechtliche Auswirkungen zu Präsident Rafael Correa trat im Jahr 2007 auf einer links- vermeiden. Wofür er allerdings nicht entworfen wurde, das gerichteten Plattform, die den Wirtschaftsnationalismus war die Bestrafung zu vermeiden, die vonseiten der und die soziale Gerechtigkeit betonte, sein Amt an. Im internationalen Anleihemärkte auf Ecuador zukam - sie Jahr 2008 führte seine Regierung etwas durch, was der sperrten das Land aus. am besten geplante Staatsbankrott in der Geschichte Quito wandte sich deshalb für seinen Finanzierungsbedarf gewesen sein könnte. an China. Das erste Darlehen kam von PetroChina: SEITE 1
Ertrag: die 2024 Anleihe ist als Vergleich für die Anleihe 2015 herangezogen worden SEITE 2
Ein Kredit mit vierjähriger Laufzeit über einen Betrag von 1 Milliarde US$ zu 7,25 Prozent. Zum Vergleich - ecuadorianische Anleihen, die 2015 fällig werden, brachten zu diesem Zeitpunkt 14,7 Prozent ein. Ecuador willigte ein, das Darlehen über Ölverkäufe durch die staatliche PetroEcuador an PetroChina zurückzuzahlen. Das Öl wurde mit einem Aufpreis von 1,25 US$ pro Barrel bewertet. Das heißt also, PetroChina stellte ein billiges Darlehen als Gegenleistung für überbewertetes Öl zur Verfügung. Von Quitos Seite gab es wenig, was man an solch einer Vereinbarung nicht hätte mögen können. Ecuador ließ dem Geschäft mit PetroChina eine ganze Reihe ölgedeckter Kredite mit verschiedenen chinesischen Staatsagenturen nachfolgen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gewinne auf die ausstehenden Anleiheemissionen gefallen; die Anleihe für 2015 brachte aber immer noch 11,6 Prozent ein und die Anleihe für 2030 warf atemberaubende 60 Prozent ab. Aufpreis auf Öl Im August lieh die China Development Bank (CDB) 1 Milliarde US$ für vier Jahre zu 6,0 Prozent an Ecuador. Die Chinesen zahlten einen Aufpreis von 74,5 Cent auf den Richtwert des West Texas Intermediate (WTI) Preises für das Öl, das als Zahlung transferiert wurde. Ein Kredit in Höhe von 1 Milliarde US$, der im Februar 2011 von PetroChina gewährt wurde, folgte demselben Muster, mit einem Zinssatz von 7,08 Prozent und einem Aufpreis von 52,5 Cent pro Barrel. Ecuador schob diesem im Juni 2011 einen zweiten über 2 Milliarden US$ nach: Ein achtjähriges Darlehen zu 6,9 Prozent, bei dem das Öl zu 74,5 Cent über dem Marktpreis bewertet wurde. Außerdem unterzeichnete PetroEcuador ein nicht-schuldengebundenes Geschäft, demzufolge an PetroChina 190.000 Barrel Heizöl über einen Zeitraum von vier Jahren für 11 Cent pro Barrel über dem New Yorker Referenzpreis verkauft werden. Das Öl würde laut diesem Vertrag an PetroChina in Balboa, Panama, geliefert. Ein zusätzlicher Darlehensvertrag über 2 Milliarden US$ wurde durch die CDB im Dezember 2012 unterzeichnet. Viel wurde darüber gesprochen, dass Ecuador nun nicht mehr länger einen Aufpreis für den Verkauf seines Öls verlangen würde, aber der Grund für diese Änderung war einfach. Gängige Praxis Traditionell wurde ecuadorianisches Öl mit einem Preisnachlass vom WTI Preis gehandelt, weil es von niedriger Qualität war und nur an Raffinerien in Kalifornien verkauft werden konnte, sofern es nicht durch den Panamakanal SEITE 3
verschifft wurde. 2012 jedoch wurde ecuadorianisches Rohöl erstmals mit einem Aufpreis über WTI von ungefähr 4 US$ pro Barrel verkauft. Die chinesischen Käufer wollten keinen Aufpreis über den Aufpreis hinaus bezahlen und deshalb willigte Petro- Ecuador ein, das Öl jetzt zum Marktpreis zu liefern. Haben diese Vereinbarungen die ecuadorianische Souveränität beeinträchtigt? Es ist schwer zu erkennen, wie das geschehen sein soll. PetroChina und der CDB wurde das Recht gewährt, die Forderungen von PetroEcuador im Falle einer Nichtbezahlung zu beschlagnahmen - das ist allerdings Standard in vielen Warenkreditverträgen. Es ist auch unklar, wie chinesische Gläubiger gegebenenfalls dieses Recht ausüben könnten, angesichts dessen, dass die meisten jener Forderungen unter ecuadorianisches Recht fallen. Entsprechend lassen die Kreditverträge das Recht Quitos außer Acht, Staatsimmunität auszuüben, ausgenommen wenn es sich um nichtkommerzielles Eigentum handelt - Botschaften, militärische Ausrüstung, Zentralbankreserven und ähnliches. Ein einziger Käufer Diese Klausel ist weniger unheilvoll als es klingen mag. Sie gibt den chinesischen Kreditgebern einfach nur dieselben Rechte, die amerikanische Kreditgeber bereits laut US- Gesetz haben, wenn sie Darlehen an ausländische Regierungen vergeben. Der Vertrag nimmt auch jegliches Eigentum aus, das gemäß ecuadorianischem Recht der Staatsimmunität unterliegt. Könnten die Darlehen Ecuador wirtschaftlich etwas gekostet haben? Es könnte sein, dass die Zinssätze niedriger waren, als das, was Ecuador woanders hätte erhalten können. PetroEcuador hat ja letztendlich auch 83 Prozent seiner Erdölproduktion einem einzigen Käufer zugesagt. Die Daten geben dieser Befürchtung jedoch nicht recht. Wir können den Preis, den PetroEcuador für seine Ölexporte erhalten hat, gegenüber drei Vergleichsgrößen messen. Verkäufe nach Kalifornien Die erste Größe ist der Preis, den die staatseigene Petro- Ecuador erhalten hat im Vergleich zu dem Preis, den private Unternehmen, die in Ecuador operieren, erhalten haben. Seit 2011 haben diese Unternehmen ihre Produktion von der Regierung in Quito zurückkaufen müssen, bevor sie sie international verkauften. PetroChina und der CDB wurde das Recht gewährt, die Forderungen von PetroEcuador im Falle einer Nichtbezahlung zu beschlagnahmen - das ist allerdings Standard in vielen Warenkreditverträgen. Der zweite Wert ist der Preis PetroEcuadors im Vergleich zu dem, der von kalifornischen Raffinerien gezahlt wird. Kalifornien ist der primäre Markt für ecuadorianisches Öl. So gut wie kein Öl, das an PetroChina verkauft wird, geht nach China: 68 Prozent gehen direkt in die Vereinigten Staaten und weitere 10 Prozent nach Panama, wo es an Händler weiterverkauft wird, die es letztlich in den Vereinigten Staaten verkaufen. Die dritte Vergleichsgröße ist der WTI Preis, der üblicherweise als Referenz verwendet wird. Im Allgemeinen hat PetroEcuador einen höheren Preis für seine Exporte erhalten als andere Unternehmen, die in Ecuador arbeiten. Tatsächlich hat das Unternehmen sogar von einem vorübergehenden Anstieg des Ölpreises in Kalifornien im Jahr 2011 profitiert, wohingegen private Produzenten dies nicht konnten. Außerdem schrumpfte der Preisnachlass auf ecuadorianisches Öl im Jahr 2009 sowohl gegenüber dem kalifornischen Preis als auch gegenüber dem WTI, gerade zu dem Zeitpunkt als PetroEcuador damit begann, sein Öl an PetroChina anstatt direkt auf dem Markt zu verkaufen. Der Preisnachlass vergrößerte sich erst in den letzten paar Monaten des Jahres 2014 wieder, da die Preise abstürzten und die Produzenten, die vom amerikanischen Markt abhängig sind, ihre Preise senkten, um einen Marktanteil zu behalten. Zusätzlich zu den direkten Vorteilen öffnete die Entscheidung Ecuadors, ölgedeckte Kredite mit PetroChina und CDB zu unterzeichnen, auch die Tür zu noch mehr Vorzugskrediten von anderen staatlichen Stellen in Peking. Bau von Staudämmen Im Juni 2010 lieh die chinesische Export-Import (Exim) Bank dem Land 1,68 Milliarden US$, für einen Zeitraum von 15 Jahren zu 6,9 Prozent, um hydroelektrische Ein- SEITE 4
richtungen zu bauen. Im Jahr 2009 litt Ecuador unter einer durch Trockenheit verursachten Energiekrise. Die Regierung von Rafael Correa hatte nicht den Wunsch, diese Erfahrung noch einmal zu machen und gab den Bau von mehreren Staudämmen in Auftrag. Mit einem zweiten Kredit im Dezember über 571 Millionen US$ zu 6,35 Prozent wurde eine zweiter Damm finanziert. Mit ähnlichen Krediten im Laufe des Jahres 2013 wurde der Bau von weiteren Staudämmen und thermoelektrischen Kraftwerken finanziert. Im Januar 2015 erhielt Ecuador von der chinesischen Exim Bank einen Kreditrahmen über 5,3 Milliarden US$ zu einer Rate von zwei Prozent über 30 Jahre - eine große Hilfe angesichts des massiven Preisverfalls beim Öl. Die chinesischen Kredite halfen mit einer Anleihe über 2 Milliarden US$ im Juni 2014, den Weg für Ecuadors Wiedereintritt in die Kreditmärkte der Welt zu ebnen. Die 10- jährigen Sicherheiten erbrachten 7,95 Prozent, was immer noch über dem lag, was China als Zinssätze verlangte. Gibt es irgendwelche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten? Wahrscheinlich nicht. Der größte Teil des ecuadorianischen Öls geht an Raffinerien in Kalifornien. Die chinesischen Raffinerien, die in der Lage sind, Schweröl aus Ecuador zu verarbeiten, erhalten die gesamten Mengen, die sie bearbeiten können, aus Venezuela und anderen Quellen. PetroChina wird sein Öl in naher Zukunft kaum vom amerikanischen Markt abziehen. Selbst wenn es dies aber am Ende tun würde, wäre die steigende inländische und kanadische Produktion im Stande, etwaige Lücken zu schließen. Gerichtsverfahren Die Pekinger Regierung kauft sich natürlich das Wohlwollen Ecuadors. Chinesische Ölgesellschaften scheinen sich auf der Überholspur zu befinden, um die neuen Amazonian Oilfields zu erschließen, die Ecuador freigegeben hat. Zu amerikanischen Ölgesellschaften hat Quito ein sehr umstrittenes Verhältnis, nachdem es den Besitz von Occidental enteignet hat und wegen Umweltschäden ein sehr hitziges Gerichtsverfahren gegen ChevronTexaco führt. Es sollte allerdings festgehalten werden, dass die Regierung von Quito einen exzellenten Ruf hat, was die Zahlung von Entschädigungen für Enteignungen anbelangt, wie sie laut internationalem Gericht vorgeschrieben sind. Selbst ohne chinesische Beteiligung würden amerikanische Unternehmen wohl kaum herbeieilen, um die neuen Ölfelder zu erschließen, bedenkt man wie die Beziehungen zur Regierung von Präsident Correa bislang verlaufen sind. Chinesische Unternehmen werden von den Verträgen profitieren, in Ecuador Straßen und Staudämme zu bauen und es gibt wenig amerikanische Mitbewerber. Die chinesischen Kredite an Ecuador sehen mehr wie ein Versuch aus, sich das Wohlwollen Quitos zu erkaufen, als irgendeine Form von Wirtschaftsimperialismus. Ecuador hat geschickt das ausgenutzt, was Peking ihm anbietet. Das wahrscheinlichste Szenario sieht so aus, dass chinesische Unternehmen auch weiterhin Aufträge und Zugang zu Ecuador als Gegenleistung für billiges Kapital erhalten werden. Die chinesischen Ölgesellschaften werden die neuen Yasuni-Felder dominieren, die Ecuador nun ausschreibt, nachdem der Versuch Präsident Correas gescheitert ist, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, etwas dafür zu bezahlen, damit die ökologisch sensitiven Gebiete unerschlossen bleiben. Der Verlust des Zugangs zu diesen Gebieten ist für die internationalen Unternehmensgiganten nur ein kleiner Preis. In einer Welt, die vom Öl überschwemmt wird, hat dies nur wenig Sicherheitsimplikationen für die Vereinigten Staaten. In diesem Szenario wird die Beziehung zwischen China und Ecuador wahrscheinlich abnehmen - allerdings nur sehr langsam. In einer Welt, in der auf Kapital nur niedrige Renditen gezahlt werden, ist die chinesische Kreditvergabe an Ecuador profitabel. Ecuador wird sich langsam vom chinesischen Kapital trennen, aber das Wohlwollen, das sich Peking erkauft hat, wird bleiben. Es gibt die Möglichkeit eines tumultartigen Bruches. Ecuadors Schulden steigen deutlich an. Arbeitsrecht So weit lässt sich die Zunahme rechtfertigen - die meisten Darlehen sind in seit langem erforderliche Investitionen in der physischen Infrastruktur geflossen. Die öffentlichen Investitionen gemäß der Definition des IWF sind von sieben Prozent des BIP in 2007 auf 15 Prozent in 2013 gestiegen. Kumulativ ergibt sich damit über diese sechs Jahre eine Gesamtsumme von 55,8 Milliarden US$. Sollten die Ölpreise jedoch für mehr als zwei Jahre geschwächt bleiben, würde es für die ecuadorianische Regierung schwierig werden, Zahlungen für das zu leisten, was es Peking schuldet. SEITE 5
Die chinesischen Unternehmen sind dafür berüchtigt, die lokalen Arbeits- und Umweltgesetze zu missachten: In der Tat haben derartige Bedenken bereits eine schwache Opposition in Ecuador aufkommen lassen. Der Schutz, der chinesischen Gläubigern angeboten wird, ist schwächer als derjenige, den amerikanische Direktanleger gemäß dem amerikanisch-ecuadorianischen bilateralen Investitionsvertrag genießen. Für eine künftige Regierung in Quito wäre es ebenso leicht, ihren Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber China nicht nachzukommen, wie es schon die derzeitige ecuadorianische Regierung gegenüber den amerikanischen Obligationsinhabern getan hat. Der Unterschied ist natürlich, dass sich Peking an solch einen Schritt wahrscheinlich länger zurückerinnern würde als die internationalen Anleihemärkte. SEITE 6