- 351 - E 23.11.2011 Einwohnergemeindeversammlung Mittwoch, 23. November 2011, 20.00 Uhr, Turnhalle Staufen Die Behörde ist vollzählig anwesend. Vorsitzender: Protokollführer: Stimmenzähler: Otto Moser, Gemeindeammann Mike Barth, Gemeindeschreiber Anita Braun-Walter Yvonne Dietiker Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2011 2. Kredit von CHF 770'000.-- für die Sanierung des Wiligrabens 3. Kredit von CHF 200'000.-- für den Bau einer Fernwärmeverbindung von der Holzschnitzelheizung in der Schulanlage bis zum Gemeindehaus-Neubau/Zopfhuus (Wärmeverbund) 4. Kredit von CHF 4'300'000.-- für den Umbau des 'Alten Schulhauses' 5. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 80 % 6. Verschiedenes Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich erläutert.
- 352 - E 23.11.2011 Verhandlungen Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Nicole Bill, Finanzverwalter Reto Deubelbeiss und die beiden Lernenden Jessica Lüdin und Fabienne Hunziker. Weiter begrüsst er Schulpflegepräsidentin Myrtha Dössegger, Schulleiter Tim Schaerer und Pfarrerin Astrid Köning. Die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers sowie Schulhausleiterin Monika Schwager, Finanzkommissionspräsident Felix Waldmeier und Schulpflegemitglied Urs Schmid lassen sich für die heutige Einwohnergemeindeversammlung entschuldigen. Anstelle von Stimmenzählerin Doris Bruder, welche sich für die heutige Einwohnergemeindeversammlung ebenfalls entschuldigt hat, amtet Stimmenzähler- Ersatzmitglied Yvonne Dietiker. Fabienne Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin. Staufen zählt 1'798 Stimmberechtigte, 851 Männer und 947 Frauen. Für einen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten nötig, heute also 360. Es sind aber nur 151 Stimmberechtigte (8,40 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen. 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2011 Das Protokoll der Sommer-Gemeindeversammlung 2011 wurde von der Finanzkommission geprüft. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2011 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei sowie unter der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte. In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt. Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2011. 2. Kredit von CHF 770'000.-- für die Sanierung des Wiligrabens Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 9 bis 12 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Als Ressortvorsteher bringt er noch ein paar Ergänzungen an: Der Wiligraben verbindet die Aarauerstrasse mit der Zopfgasse. Von der Aarauerstrasse bis zur Wässermatte liegt das Strassenstück vollständig auf Lenzburger Boden und bildet die Grenze zwischen den Gemeinden Lenzburg und Staufen. Von der Wässermatte bis zur Zopfgasse verläuft der Wiligraben vollständig auf Staufner Gebiet.
- 353 - E 23.11.2011 Beide Gemeinden haben ihre Abwasserleitungen, ihre Wasserleitungen, die Strassenbeleuchtung und die Elektrizität in dieser Strasse verlegt. Die Gasleitung in Lenzburg ist in einem Alter, in welchem sich immer wieder Lecks zeigen. Es ist nötig, diese Leitung zu ersetzen. Die Sanierung dieser Werkleitungen ist Gegenstand einer gemeinsamen Planung mit der Stadt Lenzburg. Die Abwasserleitung von Lenzburg (Baujahr 1938) und Staufen (Baujahr 1955) wurde im letzten Jahr von der Wässermatte bis zur Aarauerstrasse auf der ganzen Länge mit einem Inliner saniert. Die abschliessenden Prüfungen haben ergeben, dass nun wieder alles dicht ist. Das heute vorliegende Projekt beinhaltet die übrigen Werkleitungen sowie die Erneuerung der Strasse. Zur Verkehrsberuhigung ist beabsichtigt, die Kreuzung Mühleweg/Wiligraben und die Kreuzung Rennweg/Wiligraben mit einer Pflästerung zu versehen. Dadurch wird die Strasse gekammert und es entstehen optisch zwei Abschnitte. Entlang des Wiligrabens werden parkfeldgrosse Flächen mit Rasengittersteinen erstellt. Diese Rasengitterflächen haben sich in vielen Quartierstrassen in Lenzburg bewährt. Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht: Markus Moser möchte wissen, ob die Rasengittersteine mit dem Auto überfahren werden können oder ob diese ein Hindernis für den Verkehr sind. Er fragt sich zudem, ob es solche Rasengittersteine überhaupt braucht oder ob auf diese auch verzichtet werden könnte. Falls die Rasengittersteine mit dem Auto nicht überfahren werden können, soll auf diese verzichtet werden. Gemeindeammann Otto Moser beantwortet die Frage dahingehend, dass die Rasengittersteine problemlos überfahren werden können. In der Stadt Lenzburg sind diese Rasengittersteine sehr beliebt und auch schon an mehreren Orten umgesetzt worden. Mit der heute vorliegenden Lösung haben der Stadtrat Lenzburg und der Gemeinderat Staufen einen allgemein verträglichen Kompromiss gefunden. Florian Müller teilt mit, dass er jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs ist. Er erachtet das Überfahren von Rasengittersteinen mit dem Fahrrad als gefährlich. Zudem fragt sich Florian Müller, ob es sinnvoll ist, weitere künstliche Gefahren für Fahrradfahrer und Fussgänger zu realisieren. Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass die Anwohner des Wiligrabens aufgrund einer Unterschriftensammlung verkehrsberuhigende Massnahmen gefordert haben und es sich dabei nicht nur um Einwohner aus Lenzburg handelte. Dem Kredit von CHF 770'000.-- für die Sanierung des Wiligrabens wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt.
- 354 - E 23.11.2011 3. Kredit von CHF 200'000.-- für den Bau einer Fernwärmeverbindung von der Holzschnitzelheizung in der Schulanlage bis zum Gemeindehaus-Neubau/Zopfhuus (Wärmeverbund) Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 13 bis 16 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Als Ressortvorsteher bringt er noch ein paar Ergänzungen an: Bei der Projektierung des Gemeindhaus-Neubaus wurde durch den Architekt eine Gasheizung eingerechnet. Daneben wurde auch die Möglichkeit der Nutzung von erneuerbarer Energie geprüft. Bei den Probebohrungen für eine Grundwasserwärmepumpe ist man leider auf Grundwasser in unzureichender Ergiebigkeit gestossen. In einer Tiefe von 34 bis 38 Meter kam eine komplette Lehmschicht zum Vorschein. Es wurde nie eine Erdschicht erreicht, in der ein Pumpen von Wasser möglich gewesen wäre. Mit dieser Erkenntnis hat der Heizungsplaner die Variante der Erdwärmenutzung geprüft. Mit sechs Bohrungen im Abstand von 10 Metern und einer Tiefe von 150 bis 200 Meter hätten 60'000 kwh pro Jahr aus dem Boden geholt werden können. Dazu wäre noch ein Drittel elektrische Energie notwendig gewesen. Im zukünftigen Zeitalter von kernkraftwerkloser Stromversorgung wurde aber auch diese Variante verworfen. Als nächste Variante wurde der Anschluss des Gemeindehaus-Neubaus an die bestehende Holzschnitzelheizung in der Schulanlage im Detail geprüft. Bei der Schulhaus-Heizung wird heute die Wärme mit einem Holzschnitzel- und einem Ölkessel erzeugt. Mit dem Anschluss des Wärmeverbunds wird mehr Leistung bezogen als bis anhin. Aus Sicht der Finanzierung wurde für die Nutzung von Grundwasser ein Zusatzkredit von CHF 95'000.-- bewilligt. Davon wurden rund CHF 31'000.-- für die Probebohrungen gebraucht. Dieser Kredit wird nun in der vorliegenden Form stehen gelassen, da er für einen anderen Zweck vorgesehen war. Für das Projekt Wärmeverbund muss dadurch ein neuer Kredit beantragt werden. Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht. Dem Kredit von CHF 200'000.-- für den Bau einer Fernwärmeverbindung von der Holzschnitzelheizung in der Schulanlage bis zum Gemeindehaus-Neubau/Zopfhuus (Wärmeverbund) wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt.
- 355 - E 23.11.2011 4. Kredit von CHF 4'300'000.-- für den Umbau des 'Alten Schulhauses' Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten 18 bis 29 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist. Gemeinderat/Ressortvorsteher Emanuele Soldati bringt noch weitere Ergänzungen an: Dank grossem Einsatz sämtlicher involvierten Personen wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute eine Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet, welche aus dem bestehenden Schulhaus das Optimum herausholen will. Während der Projektierungsphase wurden sämtliche Nutzungen und Bedürfnisse im Detail geprüft. Die ausführliche Projektvorstellung erfolgte am Politapéro vom 30. Oktober 2011. Die Bedenken der Vereine konnten am 22. November 2011 besprochen werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden unter anderem über die Projektziele, die möglichen Änderungen im Schulsystem (Stärkung Volksschule Aargau), das Terminprogramm sowie den Raumbedarf der Schule im Detail informiert. Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht. Der in Staufen wohnhafte Architekt Martin Stierli geht aufgrund seiner Befangenheit vor der Abstimmung in den Ausstand. Dem Kredit von CHF 4'300'000.-- für den Umbau des 'Alten Schulhauses' wird mit 95 Ja- Stimmen zu 44 Nein-Stimmen die Zustimmung erteilt. Architekt Martin Stierli kehrt nach dem Ausstand wieder in den Versammlungssaal zurück. Gemeindeammann Otto Moser informiert ihn über den positiven Entscheid.
- 356 - E 23.11.2011 5. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 80 % Gemeindeammann Otto Moser weist auf folgende Rahmenbedingungen hin, auf welchen der Voranschlag 2012 basiert: Der Steuerfuss wurde unverändert auf 80 % festgelegt. Der Voranschlag 2012 ist ausgeglichen mit einem Aufwand und Ertrag von je CHF 10'784'600.--. Für langfristige Schulden wurde mit einem Zinssatz von 0,50 % gerechnet. Gemeinderat und Finanzvorsteher Peter Hauri gibt weitere Einzelheiten zum Voranschlag 2012 bekannt: Der Voranschlag 2012 ist ausgeglichen; er enthält weder Gewinn noch Verlust und kann als recht stark angespannt bezeichnet werden. Nachdem die Aufwände besonders im Gesundheitsbereich schon im Voranschlag 2011 deutlich angestiegen sind, werden in den Bereichen Spitalfinanzierung, Schulgelder/Besoldungsanteile und vorgeschriebene Abschreibungen im kommenden Jahr geradezu Ausgabenexplosionen erwartet. Im Jahr 2012 muss Staufen wieder einen Beitrag in der Höhe von CHF 172'000.-- in den Finanzausgleich bezahlen. Neben diesen Kostensteigerungen ist in den letzten Wochen noch ein weiterer Posten in der Höhe von CHF 120'000.-- dazugekommen. An der Wintergemeindeversammlung 2010 wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dahingehend informiert, dass der Gemeinderat die Meinung vertritt, wonach die Auswärtigenbeiträge aufgrund der neuen Pflegegesetzgebung nicht mehr bezahlt werden müssen. Diese Beiträge wurden aus diesem Grund aus dem Voranschlag 2011 gestrichen. In diesem Jahr wurde dieser Punkt an mehreren Sitzungen mit dem Vorstand der Alterszentrum Obere Mühle AG (AZOM) heftig diskutiert. Es stellte sich dabei tatsächlich heraus, dass das AZOM die Gemeinde Staufen nicht zu einer Bezahlung dieser Auswärtigenbeiträge zwingen kann. Der Gemeinderat wurde aber schlussendlich vor zwei Varianten gestellt, welche beide nicht besonders erfreulich sind. Bei einer Nichtbezahlung der Beiträge werden diese den Staufner BewohnerInnen weiterverrechnet. Dies würde bedeuten, dass Staufner BewohnerInnen pro Tag CHF 24.50 mehr bezahlen müssten als beispielsweise BewohnerInnen aus Lenzburg, Othmarsingen, Hendschiken oder Ammerswil. Der Gemeinderat wollte schlussendlich nicht, dass StaufnerInnen im AZOM schlechter behandelt werden, als BewohnerInnen von anderen Gemeinden. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat bereit erklärt, diese Auswärtigenbeiträge im Jahr 2011 und 2012 trotzdem zu bezahlen. Der Gemeinderat geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Beiträge aber spätestens ab dem Jahr 2013 wegfallen werden. Die jährlichen Einnahmen aus dem Kiesabbau werden weiterhin den zusätzlichen Abschreibungen zugewiesen. Der budgetierte Steuerertrag bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von CHF 6'000'000.-- ist sehr optimistisch. Die Gemeinde Staufen lag aber in den letzten Jahren punkto Steuereinnahmen oftmals über den Erwartungen. Gleichzeitig ist die Gemeinde Staufen aber auf Mehreinnahmen angewiesen, um ein ausgeglichenes Budget 2012 präsentieren zu können.
- 357 - E 23.11.2011 Gemeindeammann Otto Moser geht nun den Voranschlag Seite für Seite durch, beginnend mit Seite 53 und endend mit Seite 73. Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen mit grosser Mehrheit den Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 80 %. 6. Verschiedenes Reto Deubelbeiss; Kündigung als Leiter Finanzen Gemeindeammann Otto Moser informiert, dass Reto Deubelbeiss seine Anstellung als Leiter Finanzen nach 8jähriger Tätigkeit leider per Ende Februar 2012 gekündigt hat. Reduktion der Strassenbeleuchtung Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass am Politapéro vom 30. Oktober 2011 das Thema 'Strassenbeleuchtung' diskutiert wurde. Auch die Presse hat ausführlich über dieses Thema berichtet. Nun fragen viele Einwohnerinnen und Einwohner nach, wann mit dem Versuch der Halb-Nacht-Schaltung der Strassenbeleuchtung begonnen wird. Am Politapéro wurde zugesichert, dass sich die Technische Kommission mit diesem Anliegen im Detail befassen wird. Die nächste Sitzung der Technischen Kommission findet aber erst am 9. Dezember 2011 statt. Anschliessend wird die Bevölkerung umgehend über das weitere Vorgehen informiert. Weihnachtsbaum am Lindenplatz Gemeindeammann Otto Moser orientiert über den Weihnachtsbaum am Lindenplatz, welcher am Donnerstag, 24. November 2011, ab 16.00 Uhr, bereits zum zwölften Mal aufgestellt wird. Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen, an diesem Traditionsanlass teilzunehmen. Neujahrsapéro Der Neujahrsapéro vom 2. Januar 2011 war ein toller Erfolg. Aus diesem Grund möchten sowohl die Kirchgemeinde Staufberg als auch der Gemeinderat an diesem Anlass festhalten. Der nächste Neujahrsapéro findet somit am 2. Januar 2012, 10.00 Uhr, im Zopfhuus statt. Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen. Nachdem das Wort aus der Versammlung nicht gewünscht wird, dankt Gemeindeammann Otto Moser zum Schluss allen für die Gemeinde Staufen in irgendeiner Weise tätigen Personen. Er wünscht allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schöne Festtage und einen guten Rutsch ins 976. Jahr von Staufen. Der offizielle Teil der Versamm-
- 358 - E 23.11.2011 lung wird um 21.30 Uhr geschlossen. Anschliessend trifft man sich zum traditionellen Gemeinde-Apéro im hinteren Teil des Versammlungslokals. 21.30 Uhr Schluss der Versammlung Für getreues Protokoll GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth Rechtskraftbescheinigung Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2011, welche dem fakultativen Referendum gemäss 31 des Gemeindegesetzes unterstanden, nach der am 3. Januar 2012 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind. Staufen, 4. Januar 2012 GEMEINDERAT STAUFEN Der Gemeindeammann Otto Moser Der Gemeindeschreiber Mike Barth