Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Referendarpraxis Band 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf 8. Auflage Mustertexte zum Strafprozess Rahn / Schaefer / Schroers / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61326 5
Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 25 Revision I
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Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahn Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main a. D. fortgeführt und vollständig neu bearbeitet von Dr. Jürgen Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof 8. Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011 III
Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 61326 5 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV
Vorwort Revision Vorwort Vorwort Die Vorauflage des nun in der 8. Auflage erschienenen Buches datiert aus dem Jahr 2003 und war wegen der seitdem vorgenommenen vielfältigen Änderungen des Gesetzgebers hinsichtlich Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung sowie Änderungen der Rechtsprechung, insbesondere auch infolge bedeutender verfassungsrechtlicher Entscheidungen, zuletzt nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Gelegenheit der Neuauflage wurde nun zu einer umfassenden Umstrukturierung und Ergänzung des Buchaufbaus genutzt, wobei nicht nur viele neue Formulare und Muster hinzugekommen sind, sondern auch das neue und grundlegende Ziel umgesetzt wurde, möglichst jedem Formular kurze Einführungen zum Regelungszweck, den Voraussetzungen sowie den rechtlichen Konsequenzen der jeweiligen Regelung voranzustellen. Die Zielgruppe für dieses Buch, junge Juristen, Rechtsreferendare und Assessoren am Anfang der beruflichen Laufbahn als Richter, Staatsanwalt oder Strafverteidiger, sollen somit nicht nur für die alltägliche Arbeit wichtige und bedeutsame Mustertexte vorfinden; zugleich soll ihnen das erforderliche Werkzeug für die zutreffende Anwendung dieser Formulare mitangeboten werden. Dass außerdem entsprechende Hinweise auf Rechtsprechung und Kommentarliteratur gegeben werden, ist selbstverständlich. Die Änderungen seit 2003 im materiellen Recht und im Verfahrensrecht betreffen insbesondere das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. 7. 2004 (BGBl. I S. 1838), das 37. bis 43. StÄG, das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. 8. 2004 (BGBl. I S. 2198), das Anhörungsrügengesetz vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3220), das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3416), das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3198), das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2274), das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. OpferrechtsreformG) vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2280) sowie das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2353). Insbesondere das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erforderte die Änderung einiger Formulare sowie eine Aufnahme von zahlreichen neuen Mustervorlagen mit entsprechenden Hinweisen. Insgesamt wurde diese Neuauflage um mehr als 35 neue Formulare erweitert! Die in den Mustertexten verwandten Personalien sind im Übrigen ebenso frei erfunden wie die zufällige Benennung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten in den Formularen! Mit der Neukonzeption habe ich als neuer Herausgeber und Bearbeiter zugleich angestrebt, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte noch umfassender für die Mustervorlagen zu berücksichtigen. Rechtsmittelrecht (Beschwerde, Berufung und Revision, Wiedereinsetzung) sind nunmehr noch stärker als bislang berücksichtigt, das neue Institut der Gehörsrüge zusätzlich behandelt! V
Vorwort Vorwort Auch wenn bei dem zur Verfügung stehenden Druckraum längst nicht alle Formularmöglichkeiten ausgeschöpft werden konnten, hoffe ich, dass dennoch nahezu jedes Problem mit dem vorliegenden Angebot schnell und unkompliziert gelöst werden kann. Die zusätzlich gegebenen Hinweise können den ergänzenden Blick in die Kommentarliteratur nicht gänzlich ersetzen, sollen aber einen schnellen ersten Einstieg in die jeweiligen Rechtsfragen ermöglichen. Für die Durchsicht des Manuskripts sowie die zahlreichen Anregungen und Verbesserungsvorschläge danke ich Frau Rechtsreferendarin Catharina Graf; ebenso danke ich meiner Ehefrau für die umfassende Unterstützung bei der Ausarbeitung des Manuskripts. Karlsruhe, Oktober 2010 Jürgen Graf VI
Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XIII A. Die Einleitung des Verfahrens... 1 I. Vorbemerkungen... 1 II. Beginn eines Ermittlungsverfahrens... 1 III. Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens... 3 B. Verfügungen, Eingriffs- und Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, gerichtliche Beschlüsse... 10 I. Vorbemerkungen... 10 II. Eigene Anordnungen der Staatsanwaltschaft... 10 III. Gerichtliche Beschlüsse im Ermittlungsverfahren... 11 1. Inhalt gerichtlicher Beschlüsse... 12 2. Durchsuchung ( 102 ff. StPO)... 14 a) Durchsuchung beim Verdächtigen ( 102 StPO)... 14 b) Durchsuchung bei anderen Personen ( 103 StPO)... 17 c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen ( 102, 103 StPO)... 19 3. Sicherstellung und Beschlagnahme gem. 94 ff. StPO... 22 4. Beschlagnahme von Führerscheinen und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ( 111 a StPO)... 24 5. Anordnungen hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung... 26 a) Überwachung der Telekommunikation ( 100 a StPO)... 26 b) Auskunft über Verkehrsdaten ( 100 g StPO)... 30 c) Sicherstellung und Überwachung von E-Mails... 32 d) Überwachung hinsichtlich der Internetnutzung... 36 e) Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)... 39 f) Anordnung IMSI-Catcher ( 100 i StPO)... 42 6. Weitere Überwachungsmaßnahmen... 44 a) Wohnraumüberwachung ( 100 c StPO). 44 b) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen ( 100 f StPO)... 45 c) Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen ( 100 h StPO)... 47 7. Postbeschlagnahme ( 99 StPO)... 49 8. Längerfristige Observation ( 163 f StPO)... 51 9. Einsatz eines verdeckten Ermittlers ( 110 a StPO)... 52 10. Körperliche Untersuchungen und Eingriffe ( 81 a ff. StPO)... 54 a) Blutprobe ( 81 a Abs. 1 S. 2 StPO)... 54 b) Körperliche Untersuchung ( 81, 81 f, 81 a StPO)... 56 c) DNA-Identitätsfestellung ( 81 g StPO). 57 XI VII
Inhaltsverzeichnis VIII 11. Sicherstellung durch Beschlagnahme oder Arrest ( 111 b ff. StPO)... 58 12. Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen ( 101 Abs. 7 StPO)... 60 C. Haftbefehl, Haftentscheidungen... 62 I. Vorbemerkungen... 62 II. Haftbefehl... 62 1. Erlass eines Haftbefehls... 62 2. Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls... 64 3. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls... 66 4. Haftprüfung, Haftbeschwerde... 69 5. Sonstige Vorschriften bzgl. Untersuchungshaft... 70 D. Abschluss der Ermittlungen 72 I. Vorbemerkungen... 72 II. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts ( 170 Abs. 2 StPO)... 72 1. Allgemeines... 72 2. Einstellungsverfügung nach 170 Abs. 2 StPO... 74 III. Einstellung aus Opportunitätsgründen ( 153 ff. StPO)... 84 1. Allgemeines... 84 2. Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. 153 Abs. 1 StPO... 84 3. Einstellung gem. 153 a Abs. 1 StPO Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen... 86 4. Beschränkung der Strafverfolgung gem. 154, 154 a StPO... 89 5. Weitere Einstellungsmöglichkeiten... 91 6. Einstellungen im Jugendstrafrecht... 91 IV. Rechtsmittel/Rechtsbehelfe gegen Einstellungsentscheidungen... 93 1. Allgemeines... 93 2. Einstellungsbeschwerde gem. 172 Abs. 1 S. 1 StPO... 94 3. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 Abs. 2 S. 1 StPO 95 4. Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag ( 174, 175 StPO)... 99 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls... 101 I. Vorbemerkungen... 101 II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung... 102 III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl... 106 F. Die Anklageschrift... 109 I. Vorbemerkungen... 109 II. Der Anklagesatz ( 200 Abs. 1 S. 1 StPO)... 110 III. Weitere Angaben ( 200 Abs. 1 S. 2 bis 5 StPO)... 112 IV. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ( 200 Abs. 2 S. 1 StPO) 112 V. Formalien und Sonstiges... 113 VI. Anklagen zum Amtsgericht (Einzelrichter)... 115 VII. Anklage zum Amtsgericht (Schöffengericht)... 119 VIII. Strafkammeranklage... 137 IX. Anklage zum Schwurgericht... 154 X. Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung... 168
Inhaltsverzeichnis G. Gerichtliche Beschlüsse vor und während der Hauptverhandlung... 172 I. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens... 172 II. Gerichtliche Beschlüsse während der Hauptverhandlung... 178 H. Das Plädoyer des Staatsanwalts... 187 I. Vorbemerkung... 187 1. Die Bedeutung des Plädoyers... 187 2. Grundsätze für die Gestaltung des Plädoyers... 187 3. Die bei dem Plädoyer zu beachtenden äußeren Formen... 189 4. Der Aufbau des Plädoyers... 189 II. Muster für ein klassisch aufgebautes Plädoyer 192 III. Muster für ein vom klassischen Aufbau abweichendes Plädoyer... 196 IV. Muster für ein Plädoyer, mit dem Freispruch beantragt wird... 199 V. Sonstiges... 200 J. Das Strafurteil... 202 I. Vorbemerkung... 202 1. Allgemeines... 202 2. Urteilsgründe... 202 II. Strafrichterurteil... 208 III. Schöffengerichtsurteil... 214 IV. Strafkammerurteil... 221 V. Urteil in Jugendsachen.. 234 K. Gerichtliche Beschlüsse nach Urteilsverkündung. 237 I. Allgemeines... 237 II. Bewährungsbeschlüsse.. 237 III. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung... 240 IV. Entscheidungen in Strafvollzugssachen... 242 L. Die Berufung... 248 I. Vorbemerkungen... 248 II. Die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft... 249 III. Die Berufungsbegründung des Verteidigers... 251 IV. Die Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten... 253 M. Die Revision... 255 I. Vorbemerkungen... 255 1. Allgemeines... 255 2. Frist und Form... 255 3. Inhalt der Revisionsbegründung... 256 II. Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft... 262 III. Die Revisionsbegründung des Verteidigers... 267 IV. Die Revisionsgegenerklärung... 271 1. Vorbemerkung... 271 2. Muster für eine Revisionsgegenerklärung... 272 V. Verwerfung der Revision wegen fehlender Begründung... 275 N. Weitere Rechtsbehelfe... 277 I. Die Beschwerde... 277 II. Die Wiederaufnahme des Verfahrens... 280 IX
Inhaltsverzeichnis III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 44 StPO)... 290 1. Vorbemerkung... 290 2. Beschluss betr. die Gewährung der Wiedereinsetzung... 291 IV. Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ( 356 a StPO)... 293 1. Vorbemerkung... 293 2. Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs... 296 O. Die Privatklage... 298 I. Vorbemerkung... 298 II. Die Privatklageschrift... 300 P. Die Nebenklage... 302 Q. Das Adhäsionsverfahren... 304 R. Sonstige Verfahren... 307 I. Antrag auf selbstständige Einziehung ( 440 StPO)... 307 II. Sicherungsverfahren ( 413 ff. StPO)... 309 1. Vorbemerkung... 309 2. Antrag zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens... 310 S. Anhang: Originalverfahren mit Revisionsentscheidung... 316 I. Anklageschrift... 316 II. Urteil der Großen Strafkammer... 322 III. Revisionseinlegung und -begründung... 328 IV. Revisionsantrag des Generalbundesanwalts... 332 V. Verwerfungsbeschluss als offensichtlich unbegründet ( 349 Abs. 2 StPO)... 338 Verzeichnis der Muster... 339 Verzeichnis der Muster (nach Vorschriften geordnet) 343 Sachverzeichnis... 349 X