Geltungsbereich GestG IPRG LugÜ/Staatsvertrag. Wohnsitz: physischer Aufenthalt (IPRG 20 I a) erkennbare Absicht dauernden Verbleibes



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Transkript:

Direkte Zuständigkeiten (GestG/IPRG/LugÜ) Geltungsbereich GestG IPRG LugÜ/Staatsvertrag Sachlicher Geltungsbereich Zuständigkeit in Zivilsachen bzw. alles wofür es eine Regelung enthält, ohne Kindesschutz und Vormundschaftsrecht; Zuständigkeit in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; Gebiet der Binnen- und Seeschifffahrt sowie der Luftfahrt. Sämtliche Gebiete des Privatrechts bzw. alles wofür es eine Regelung enthält. Zivil- und Handelsrecht (LugÜ 1), ohne Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten; Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, eheliche Güterstände, Erbrecht; Konkurse, Nachlassverfahren u.ä.; soziale Sicherheit; die Schiedsgerichtsbarkeit. Örtlicher Geltungsbereich Binnenverhältnisse ( internationales Verhältnis) Internationale Verhältnisse (IPRG 1 I): grenzüberschreitender Bezug voraussichtlich relevant im Zweifel zu bejahen Persönlicher Geltungsbereich Erga Omnes Erga Omnes (soweit nicht LugÜ/Staatsvertragsrecht vorgeht) Internationale Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten Zwischen den Vertragsstaaten (Präambel) Erga Omnes (grundsätzlich insofern Beklagter Wohnsitz in LugÜ-Vertragsstaat) Wohnsitz: (ZGB 23 ff.) physischer Aufenthalt erkennbare Absicht dauernden Verbleibes (keine Anwendung von ZGB 24) Wohnsitz: physischer Aufenthalt (IPRG 20 I a) erkennbare Absicht dauernden Verbleibes IPRG 20 Wohnsitz bestimmt sich nach dem Recht des Staates, für den zu bestimmen ist, ob Wohnsitz in diesem Staat besteht (LugÜ 52 I) Aufenthalt: (GestG 4 II) physischer Aufenthalt während längerer Zeit, selbst wenn von vornherein befristet Aufenthalt: physischer Aufenthalt (IPRG 20 I b) während längerer Zeit, selbst wenn befristet IPRG 20 I b Niederlassung: Ort geschäftlicher Tätigkeit; (BGE 101 Ia 41) auf eine gewisse Dauer ausgelegt; ständige körperliche Einrichtungen Niederlassung: Mittelpunkt der geschäftlichen, (IPRG 20 I c) auf Erwerb gerichteten Tätigkeit während einer gewissen Dauer Niederlassung (LugÜ 5 Ziff. 5) [Definition? (Somafer v. Saar-Ferngas, EuGH-Entscheid vom 22. November 1978, Rs. C 33/78, Slg. 1978, S. 2183, 2192)] by Marcel Küchler 2004 1

Sitz: (IPRG 21 II) Statuten oder Gesellschaftsvertrag; oder subsidiär Ort, wo die Gesellschaft tatsächlich verwaltet wird Sitz: (IPRG 21 II) Statuten oder Gesellschaftsvertrag; oder subsidiär Ort, wo die Gesellschaft tatsächlich verwaltet wird IPRG 21 II (LugÜ 53) Rechtsgebiet GestG IPRG LugÜ/Staatsvertrag Allgemeine Zuständigkeit Ordentlicher Gerichtsstand Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Notzuständigkeit Wohnsitz Beklagter (IPRG 2) subsidiär: Aufenthalt Beklagter (IPRG 20 II) Ort, der einen genügenden Zusammenhang aufweist, wenn keine Zuständigkeit in der Schweiz Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar örtliche Zuständigkeit innerhalb der Schweiz stets gemäss IPRG Gerichtsstandsvereinbarung GestG 9 IPRG 5 (vgl. separate Übersicht) LugÜ 17 (vgl. separate Übersicht) Einlassung Kein zwingender Gerichtsstand (GestG 2 II); Beklagte äussert sich zur Sache, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben (GestG 10); Gericht lehnt Zuständigkeit nicht ab mangels genügendem örtlichem und sachlichem Bezug zum Gerichtsstand (GestG 9 III). Vermögensrechtliche Streitigkeit (IPRG 6); keine Ablehnung der Zuständigkeit durch das Gericht gemäss IPRG 5 III. Keine ausschliessliche Zuständigkeit gemäss LugÜ 16 (LugÜ 18). Schiedsvereinbarung KSG 5 i.v.m. GestG 2 II IPRG 7 Widerklage Ort der Hauptklage, sofern sachlicher Zusammenhang (GestG 6) Ort der Hauptklage, sofern sachlicher Zusammenhang (IPRG 8) Ort der Hauptklage, sofern gestützt auf denselben Vertrag oder Sachverhalt (LugÜ 6 by Marcel Küchler 2004 2

Vorsorgliche Massnahmen Hauptsachegerichtsstand (GestG 33) GestG 33 (IPRG 10) IPRG 10 (LugÜ 24) Vollstreckungsort (GestG 33) Streitgenossenschaft (notwendige und einfache) subjektive Klagenhäufung Objektive Klagenhäufung Gewährleistungsklage/Interventionsklage Gericht, das für einen Beklagten zuständig ist (GestG 7 I) Gericht, das für einen der Ansprüche zuständig ist, sofern ein sachlicher Zusammenhang besteht (GestG 7 II) Vor dem Gericht, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat (LugÜ 6 Ziff. 1; Definition: LugÜ 22 III) Ort des Hauptprozesses (LugÜ 6 Ziff. 2) Besondere Zuständigkeiten Natürliche Personen Allg. Gerichtsstand (Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit) Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Wohnsitz (IPRG 33) Berichtigung der Zivilstandsregister Ort des Registers (GestG 14) Name - Namensänderung Wohnsitz der gesuchstellenden Partei (GestG 11) - Namenschutz Wohnsitz einer Partei (GestG 12 I c) subsidiär: Aufenthalt einer Partei (GestG 4 I) Wohnsitz (IPRG 38 I) subsidiär für Auslandschweizer: Heimatkanton (IPRG 38 II) Wohnsitz Beklagter (IPRG 129 I) subsidiär: Aufenthalt oder Niederlassung des Beklagten (IPRG 129 I) sub-subsidiär: Handlungs- oder Erfolgsort (IPRG 129 II) by Marcel Küchler 2004 3

Verschollenerklärung letzter bekannter Wohnsitz des Verschwundenen (GestG 13) letzter bekannter Wohnsitz des Verschwundenen (IPRG 41 I) Subsidiär: Überall in der Schweiz, wo ein schützenswertes Interesse besteht (IPRG 41 II) Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte Ehesachen Wohnsitz einer Partei (GestG 17 b) Wohnsitz Beklagter (IPRG 2) subsidiär: Aufenthalt Beklagter (IPRG 20 II) Wohnsitz/Aufenthalt Kläger (LugÜ 5 Ziff. 2) Konkubinat Nach jeweiliger konkreter Rechtsfrage. Nach jeweiliger konkreter Rechtsfrage. Nach jeweiliger konkreter Rechtsfrage. Verlöbnis Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I a) Wohnsitz eines Verlobten (IPRG 46) subsidiär: Aufenthalt eines Verlobten (IPRG 46) (IPRG 47) Eheschliessung Vorbereitungsverfahren: Wohnort Braut oder Bräutigam (ZGB 98 I) Trauung: Zivilstandskreis nach Wahl (ZGB 101) Wohnsitz Braut oder Bräutigam in der Schweiz: Wohnsitz Braut oder Bräutigam (IPRG 43 I, ZGB 98 I) Schweizer Nationalität (Braut oder Bräutigam): [Heimatort? Überall?] Weder Wohnsitz noch Schweizer Nationalität: Überall (IPRG 43 II) sofern im Wohnsitzoder Heimatstaat anerkannt Eheungültigkeit Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I b) Wohnsitz Beklagter (IPRG 59 a) Wohnsitz Kläger, sofern Schweizer Bürger oder mind. 1 Jahr in der Schweiz (IPRG 59 b) (IPRG 60) Wirkungen der Ehe by Marcel Küchler 2004 4

- im Allgemeinen Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I a) Wohnsitz eines Ehegatten (IPRG 46) subsidiär: Aufenthalt eines Ehegatten (IPRG 46) (IPRG 47) - Unterhalt Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I a) Wohnsitz eines Ehegatten (IPRG 46) subsidiär: Aufenthalt eines Ehegatten (IPRG 46) (IPRG 47) Klagen aus Ehegüterrecht - gerichtliche Auflösung der Ehe Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I c) Wohnsitz Beklagter (IPRG 59 a) Wohnsitz Kläger, sofern Schweizer Bürger oder mind. 1 Jahr in der Schweiz (IPRG 59 b) (IPRG 60) - im Todesfall letzter Wohnsitz des Erblassers (GestG 18 I) letzter Wohnsitz Erblasser (IPRG 86 I) Heimatort, sofern Schweizer Bürger und Schweizer Recht oder Zuständigkeit gewählt (IPRG 87 II) subsidiär: Ort der gelegenen Sache für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland (IPRG 88 I) Erblasser (IPRG 87 I) Vorbehalten: Zuständigkeit für ausländische Grundstücke (IPRG 86 II) - übrige Fälle Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I c) Wohnsitz eines Ehegatten (IPRG 46) subsidiär: Aufenthalt eines Ehegatten (IPRG 46) (IPRG 47) Scheidung und Trennung (gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen einer Entscheidung) Wohnsitz/Aufenthalt Kläger (LugÜ 5 Ziff. 2) by Marcel Küchler 2004 5

- im Allgemeinen (inkl. Nebenfolgen) Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I b) Wohnsitz Beklagter (IPRG 59 a) Wohnsitz Kläger, sofern Schweizer Bürger oder mind. 1 Jahr in der Schweiz (IPRG 59 b) (IPRG 60) - Unterhalt Wohnsitz einer Partei (GestG 15 I b) Wohnsitz Beklagter (IPRG 59 a) Wohnsitz Kläger, sofern Schweizer Bürger oder mind. 1 Jahr in der Schweiz (IPRG 59 b) (IPRG 60) Kindesrecht Wohnsitz/Aufenthalt Kläger (LugÜ 5 Ziff. 2) Feststellung/Anfechtung des Kindesverhältnisses bzw. Adoption Wohnsitz einer Partei zur Zeit der Geburt/Adoption (GestG 16) Aufenthalt Kind (IPRG 66, 75 II) Wohnsitz Vater oder Mutter (IPRG 66, 75 II) Vater/Mutter (IPRG 67, 75 II) Adoption Wohnsitz einer Partei (GestG 11) Wohnsitz der Adoptierenden (IPRG 75 I) der Adoptierenden (IPRG 76) Wirkungen des Kindesverhältnisses - im Allgemeinen Wohnsitz des Kindes (ZGB 315 f.) subsidiär: Aufenthalt des Kindes (ZGB 315 f.) im Scheidungsverfahren der Eltern: jeweils zuständiges Gericht (ZGB 315a) Aufenthalt Kind (IPRG 79 I) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 79 I) Kind/Beklagter (IPRG 80) - Unterhalt, auch der Mutter Wohnsitz einer Partei (GestG 17 a) Aufenthalt Kind (IPRG 79 I) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 79 I) Kind/Beklagter (IPRG 80) Wohnsitz/Aufenthalt Kläger (LugÜ 5 Ziff. 2) by Marcel Küchler 2004 6

Erbrecht (Nachlassverfahren und erbrechtliche Streitigkeiten) Sachenrecht letzter Wohnsitz des Erblassers (GestG 18 I) Ort der gelegenen Sache, sofern landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe (GestG 18 I) letzter Wohnsitz Erblasser (IPRG 86 I) Heimatort, sofern Schweizer Bürger und Schweizer Recht oder Zuständigkeit gewählt (IPRG 87 II) subsidiär: Ort der gelegenen Sache für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland (IPRG 88 I) Erblasser (IPRG 87 I) Vorbehalten: Zuständigkeit für ausländische Grundstücke (IPRG 86 II) Grundstücke - dingliche Klagen Ort der gelegenen Sache (GestG 19 I a) Ort der gelegenen Sache (IRPG 97) Staat der gelegenen Sache (LugÜ 16 Ziff. 1) - Klagen gegen Stockwerkeigentümergemeinschaften Ort der gelegenen Sache (GestG 19 I b) Ort der gelegenen Sache (IRPG 97) Staat der gelegenen Sache (LugÜ 16 Ziff. 1) - andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen, wie Übertragung von Grundeigentum oder Einräumung beschränkter dinglicher Rechte Ort der gelegenen Sache (GestG 19 I c) Wohnsitz Beklagter (GestG 19 I c) Ort der gelegenen Sache (IRPG 97) Staat der gelegenen Sache (LugÜ 16 Ziff. 1) Bewegliche Sachen Wohnsitz Beklagter (GestG 20) Ort der gelegenen Sache (GestG 20) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 98 I) subsidiär: Ort der gelegenen Sache (IPRG 98 II) Immaterialgüterrecht (Gültigkeit/Eintagung) Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Wohnsitz Beklagter (IPRG 109 I) subsidiär: Ort, wo Schutz beansprucht wird (IPRG 109 I) subsidiär für Gültigkeit/Eintragung: Geschäftssitz des Vertreters des Beklagten oder, falls ein solcher fehlt, Stadt Bern (IPRG 109 III) Vorbehalten: Gültigkeit/Eintragung im Ausland (IPRG 109) Register- bzw. Hinterlegungsstaat sofern Klage betreffend Gültigkeit/Eintragung (LugÜ 16 Ziff. 4) by Marcel Küchler 2004 7

Verträge Allg. Gerichtsstand Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Aufgrund Tätigkeit Niederlassung Wohnsitz Beklagter (GestG 5) Ort der Niederlassung (GestG 5) Wohnsitz/Aufenthalt des Beklagten (IPRG 112 I) subsidiär: Ort der Erfüllung der eingeklagten Leistung (IPRG 113) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 112 I) Ort der Niederlassung (IPRG 112 II) Ort der Erfüllung der eingeklagten Leistung (LugÜ 5 Ziff. 1) Ort der Niederlassung (LugÜ 5 Ziff. 5) Verträge mit Konsumenten Klagen des Konsumenten: Wohnsitz des Konsumenten (GestG 22 I a) Wohnsitz des Anbieters (GestG 22 I a) Klagen des Anbieters: Wohnsitz des Beklagten (GestG 22 I b) Klagen des Konsumenten: Wohnsitz/Aufenthalt des Konsumenten (IPRG 114 I a) Wohnsitz/Aufenthalt des Anbieters (IPRG 114 I b) Klagen des Anbieters: Wohnsitz/Aufenthalt des Beklagten (IPRG 2) Ort der Niederlassung (LugÜ 5 Ziff. 5) Klagen des Konsumenten: Wohnsitzstaat Anbieter (LugÜ 14 I) Wohnsitzstaat Konsument (LugÜ 14 I) Klagen des Anbieters: Wohnsitzstaat Konsument (LugÜ 14 II) Versicherungsverträge Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Wohnsitz Beklagter (IPRG 2) subsidiär: Aufenthalt Beklagter (IPRG 20 II) Ort der Niederlassung (LugÜ 5 Ziff. 5) Klagen des Versicherungsnehmers: Wohnsitzstaat Versicherer (LugÜ 8 I) Wohnbezirk Versicherungsnehmer (LugÜ 8 I) Ort des schädigenden Ereignisses (LugÜ 9) Klageort des Geschädigten gegen den Versicherten (LugÜ 10) Klagen des Versicherers: Wohnsitzstaat Beklagter (LugÜ 11) by Marcel Küchler 2004 8

Kraftloserklärung von Versicherungspolicen Erfüllungsort (VVG 13 I) Wohnsitz Beklagter (IPRG 2) subsidiär: Aufenthalt Beklagter (IPRG 20 II) Ort der Niederlassung (LugÜ 5 Ziff. 5) Klagen des Versicherungsnehmers: Wohnsitzstaat Versicherer (LugÜ 8 I) Wohnbezirk Versicherungsnehmer (LugÜ 8 I) Ort des schädigenden Ereignisses (LugÜ 9) Klageort des Geschädigten gegen den Versicherten (LugÜ 10) Klagen des Versicherers: Wohnsitzstaat Beklagter (LugÜ 11) Arbeitsverträge Wohnsitz des Beklagten (GestG 24 I) Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (GestG 24 I) Geschäftsniederlassung der nach AVG vermittelnden oder verleihenden Person für Klagen des Arbeitnehmers (GestG 24 II) Entsendort für Klagen aus der Zeit der Entsendung (GestG 24 III) Wohnsitz Beklagter (IPRG 115 I) Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (IPRG 115 I) und für Klagen des Arbeitnehmers: Wohnsitz/Aufenthalt des Arbeitnehmers (IPRG 115 II) Wohnsitzstaat des Beklagten (LugÜ 2 I) Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (LugÜ 5 Ziff. 1) subsidiär: Ort, an dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (LugÜ 5 Ziff. 1) Verträge über Miete- und Pacht Ort der gelegenen Sache (GestG 23) zusätzlich bei landwirtschaftlicher Pacht: Wohnsitz Beklagter (GestG 23 II) Ungerechtfertigte Bereicherung Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Unerlaubte Handlungen Allg. Gerichtsstand Wohnsitz des Geschädigten (GestG 25) Wohnsitz des Beklagten (GestG 25) Handlungs- oder Erfolgsort (GestG 25) Regelung GestG, da eine solche im IPRG fehlt. Wohnsitz Beklagter (IPRG 127) subsidiär: Aufenthalt oder Niederlassung des Beklagten (IPRG 127) Wohnsitz Beklagter (IPRG 129 I) subsidiär: Aufenthalt oder Niederlassung des Beklagten (IPRG 129 I) sub-subsidiär: Handlungs- oder Erfolgsort (IPRG 129 II) Staat der gelegenen Sache (LugÜ 16 Ziff. 1) by Marcel Küchler 2004 9

Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle Unfallort (GestG 26 I) Wohnsitz Beklagter (GestG 26 I) Wohnsitz Beklagter (IPRG 129 I) subsidiär: Aufenthalt oder Niederlassung des Beklagten (IPRG 129 I) sub-subsidiär: Handlungs- oder Erfolgsort (IPRG 129 II) Massenschäden Handlungsort (GestG 27); subsidiär: Wohnsitz Beklagter (GestG 27) Schäden durch Kernanlagen Handlungsort (GestG 27) Subsidiär: Wohnsitz Beklagter (GestG 27) Persönlichkeitsschutz Wohnsitz einer Partei (GestG 12 I a) subsidiär: Aufenthalt einer Partei (GestG 4 I) Wohnsitz Beklagter (IPRG 129 I) subsidiär: Aufenthalt oder Niederlassung des Beklagten (IPRG 129 I) sub-subsidiär: Handlungs- oder Erfolgsort (IPRG 129 II) Erfolgsort (IPRG 130 I) subsidiär: Ort der Kernanlage (IPRG 130 II a) subsidiär: Wohnsitz/Gerichtsdomizil Inhaber Transportbewilligung (IPRG 130 II b) Wohnsitz Beklagter (IPRG 129 I) subsidiär: Aufenthalt oder Niederlassung des Beklagten (IPRG 129 I) sub-subsidiär: Handlungs- oder Erfolgsort (IPRG 129 II) Auskunftsrecht betreffend Datensammlung Wohnsitz einer Partei (GestG 12 d) subsidiär: Aufenthalt einer Partei (GestG 4 I) Wohnsitz/Aufenthalt/Niederlassung des Beklagten (IPRG 130 III) Ort, wo Datensammlung geführt oder verwendet wird (IPRG 130 III) Unmittelbares Forderungsrecht gegen Haftpflichtversicherer Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Niederlassung des Versicherers (IPRG 131) Handlungs- oder Erfolgsort (IPRG 131) Klagen des Versicherungsnehmers: Wohnsitzstaat Versicherer (LugÜ 8 I) Wohnbezirk Versicherungsnehmer (LugÜ 8 I) Ort des schädigenden Ereignisses (LugÜ 9) Adhäsionsklagen Ort des Strafgerichts (GestG 28) Ort des Strafgerichts (LugÜ 5 Ziff. 4) by Marcel Küchler 2004 10

Gesellschaftsrecht Gesellschafts-/Mitgliedschaftsrechtliche Streitigkeiten allg. (insbes. gegen Gesellschaft) Wohnsitz Beklagter (GestG 3 I) Sitz der Gesellschaft (IPRG 151) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 151 II) Sitzstaat Gesellschaft (LugÜ 16 Ziff. 2) Aktienrechtliches Auskunftsrecht Sitz der Gesellschaft (OR 697 IV) Sitz der Gesellschaft (IPRG 151) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 151 II) Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit Sitz der Gesellschaft (GestG 29) Wohnsitz Beklagter (GestG 29) Sitz der Gesellschaft (IPRG 151) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 151 II) Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren/Anleihen (Prospekthaftung) Sitz (IPRG 151 I) Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 151 II) Ausgabeort (IPRG 151 III) Klage gegen eine ausländische Gesellschaft oder für eine ausländische Gesellschaft handelnde Person Wohnsitz/Aufenthalt Beklagter (IPRG 152 a) Ort der tatsächlichen Verwaltung der Gesellschaft (IPRG 152 b) Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen gemäss OR 1157 ff. Wohnsitz des Schuldners (GestG 31) letzter Wohnsitz des Schuldners (GestG 31) Niederlassung des Schuldners (GestG 31) Klagen der Anleger gegen für Anlagefonds verantwortliche Personen Sitz der Fondsleitung (GestG 32) Wohnsitz/Aufenthalt des Beklagten (IPRG 112 I) subsidiär: Ort der Erfüllung der eingeklagten Leistung (IPRG 113) Ort der Erfüllung der eingeklagten Leistung (LugÜ 5 Ziff. 1) SchKG Materiellrechtliche Streitigkeiten Anerkennungsklage (SchKG 79, 153, 184, 186) jeweils zutreffender Gerichtsstand gemäss GestG 3, 19 f., 22 ff, 25 ff. zutreffender Gerichtsstand gemäss IPRG zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ by Marcel Küchler 2004 11

Arrestprosequierungsklage jeweils zutreffender Gerichtsstand gemäss subsidiär: Arrestort (IPRG 4) zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ (SchKG 279) GestG 3, 19 f., 22 ff, 25 ff. Aberkennungsklage (SchKG 83 II) Gericht des Betreibungsortes (SchKG 83 II) zutreffender Gerichtsstand gemäss IPRG zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ Klage auf Einstellung oder Aufhebung Gericht des Betreibungsortes (SchKG 85a I) zutreffender Gerichtsstand gemäss IPRG zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ der Betreibung (SchKG 85a) Rückforderungsklage (SchKG 86, Gericht des Betreibungsortes (SchKG 86 II) zutreffender Gerichtsstand gemäss IPRG zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ 187) Ordentlicher Gerichtsstand Beklagter (SchKG 86 II) Klage aus ungerechtfertigtem Arrest Arrestort (SchKG 273 II) Arrestort (SchKG 273 II) LugÜ 5 Ziff. 3 Klage zur Geltendmachung einer bestrittenen Forderung im Nachlassvertrag (SchKG 315) Ort des Nachlassverfahrens (SchKG 315 I) zutreffender Gerichtsstand gemäss IPRG zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ Widerspruchsklage zwischen einen Dritttansprecher und dem Schuldner (SchKG 107 f., 140) Klage des Anschlussgläubigers bei privilegierten Anschlusspfändung gegen den Schuldner (SchKG 111) Betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht Widerspruchsklage zwischen einem Drittansprecher und einem Gläubiger (SchKG 107 f., 140, 155) Gericht des Betreibungsortes (SchKG 109 I) Wohnsitz Beklagter (SchKG 109 II) bezüglich Grundstücken: Ort des Grundstückes (SchKG 109 III) zutreffender Gerichtsstand gemäss IPRG zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ Gericht des Betreibungsortes (SchKG 111 V) zutreffender Gerichtsstand gemäss IPRG zutreffender Gerichtsstand gemäss LugÜ Gericht des Betreibungsortes (SchKG 109 I) Staat der Vollstreckung (LugÜ 16 Ziff. 5) Wohnsitz Beklagter (SchKG 109 II) bezüglich Grundstücken: Ort des Grundstückes (SchKG 109 III) Gericht des Konkursortes (SchKG 242) Staat der Vollstreckung (LugÜ 16 Ziff. 5) Aussonderungsklage eines Drittansprechers im Konkurs (SchKG 242) Admassierungsklage (SchKG 242) Gerichtsstand gemäss GestG 19 f. Kollokationsklage eines Gläubigers Gericht des Betreibungsortes (SchKG 148 I) Staat der Vollstreckung (LugÜ 16 Ziff. 5) (SchKG 148, 157, 250 f.) by Marcel Küchler 2004 12

Klage des Anschlussgläubigers bei Gericht des Betreibungsortes (SchKG 111 V) Staat der Vollstreckung (LugÜ 16 Ziff. 5) privilegierten Anschlusspfändung gegen einen Gläubiger (SchKG 111) Klage des Retentionsberechtigten GestG 20, 23 Staat der Vollstreckung (LugÜ 16 Ziff. 5) auf Rückschaffung (SchKG 284) Anfechtungsklagen (SchKG 214, 285 ff.) Wohnsitz Beklagter (SchKG 289) subsidiär: Ort der Pfändung oder des Konkurses (SchKG 289) Staat der Vollstreckung (LugÜ 16 Ziff. 5) by Marcel Küchler 2004 13