Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5380 27. 06. 2014 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Weitere Nachfragen zur Kampagne 50 80 90, Energiewende machen wir Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die Tatsache bewertet, dass die Kampagne 50 80 90, Energiewende machen wir auf einem vorderen Platz des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler 2013 für die Verschwendung von Steuergeldern steht; 2. inwiefern sie an der von Minister Untersteller am 20. März 2014 getroffenen Aussage, der für die Kampagne 50 80 90, Energiewende machen wir aufgewendete Betrag von 2,43 Millionen Euro würde in Gesprächen mit Werbeleuten eher belächelt, festhält; 3. welche Agenturen und sonstige Dienstleister die aktuellen Internetauftritte des Landes und seiner einzelnen Ministerien jeweils betreuen, insbesondere was die Erarbeitung und Pflege des TYPO3 Content-Managementsystems betrifft; 4. ob die unter Ziffer 3 genannten Agenturen und weitere Agenturen an der Ausschreibung zur Website der Kampagne 50 80 90 teilgenommen und Angebote abgegeben haben; 5. zu welchem Anteil die Inhalte der Website zur Kampagne 50 80 90 jeweils aus dem Umweltministerium oder von der Agentur R.mangel kommen und wie in diesem Zusammenhang der hohe Preis für die Pflege der Seite gerechtfertigt ist; Eingegangen: 27. 06. 2014 / Ausgegeben: 28. 07. 2014 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
6. ob es sich bei der Agentur R.mangel, an die die Kampagne 50 80 90 vergeben wurde, um eine Tochter der Agentur Z. G. H. handelt und wie sie die Tatsache bewertet, dass gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Agentur Z. G. H. Strafbefehle wegen Betrugs aufgrund des Erschleichens von Kurzarbeitergeld erlassen wurden; 7. inwiefern die Agentur R.mangel bei der Vergabe der Kampagne 50 80 90 auf ihre Zuverlässigkeit und Rechtstreue überprüft wurde und ob dabei die genannten Vorgänge bei der Agentur Z. G. H. berücksichtigt worden sind; 8. ob es sich in Tabelle 2 der Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag Drucksache 15/4499 bei N. H., Selbstständiger, um den Politikberater N. H. handelt und falls ja, inwiefern dieser in das Vergabeverfahren zur Kampagne 50 80 90 eingebunden war, sowie welchen Anteil zu welchem Honorar er an der Vergabeentscheidung hatte; II. eine repräsentative Umfrage zur Bekanntheit der Kampagne 50 80 90 bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg im Rahmen einer Stichprobenbefragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut durchführen zu lassen. 26. 06. 2014 Nemeth, Razavi, Röhm, Jägel, von Eyb, Zimmermann CDU Begründung Die lückenhafte Stellungnahme der Landesregierung zu den bereits gestellten Anträgen zur Vergabe der Leistungen für die Kampagne 50 80 90 hat weitere Fragen aufgeworfen, die mit diesem Antrag aufgeklärt werden sollen. Insbesondere ist angesichts der unverhältnismäßigen Kosten der Kampagne eine repräsentative Umfrage zur Bekanntheit der Kampagne 50 80 90 durchzuführen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 Nr. 6-4505.4/19 nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten 1. wie sie die Tatsache bewertet, dass die Kampagne 50 80 90, Energiewende machen wir auf einem vorderen Platz des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler 2013 für die Verschwendung von Steuergeldern steht; Auf Seite 63 (von insgesamt 112 Seiten) des hier genannten Schwarzbuchs wird vor einem Absatz zu einem Spielkarten-Quintett des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern und nach einem Absatz über einen Kalender über Heilpflanzen des Bundesumweltministeriums in einem weiteren kleinen Absatz die Kampagne 50 80 90, Energiewende machen wir skizziert und mit der folgenden kritischen Anmerkung versehen: Nach Ansicht des Umweltministeriums handelt es sich dabei um gut angelegtes Geld. Die Energiewende kann laut Ministerium nur erfolgreich sein, wenn diese von einem großen gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Dies scheint aber bereits jetzt schon der Fall zu sein, denn aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen, dass 2
die breite Mehrheit der Bürger die Ziele der Energiewende für richtig hält. Ob die Steuerzahler vor diesem Hintergrund eine solche Kampagne begrüßen, erscheint zumindest fraglich. Es kann nicht nachvollzogen werden, wie angesichts der Platzierung und des überaus überschaubaren Umfangs der kritischen Anmerkung auf einen vorderen Platz im hier angesprochenen Schwarzbuch der Steuerzahler geschlossen werden kann. Dessen ungeachtet wird vom Bund der Steuerzahler darauf hingewiesen, dass angesichts des vorherrschenden Konsenses in der Gesellschaft zur Energiewende die Kampagne kritisch hinterfragt werden könne. Das Ziel der Kampagne geht jedoch über diesen zu erhaltenden Konsens, der zudem aktiv gepflegt werden muss, deutlich hinaus. Ganz wesentliches Ziel der Kampagne war und ist, sich mit den Zielen der Energiewende, deren Umsetzung und deren Konsequenzen hier in Baden-Württemberg aktiv und anschaulich, mit regionalem/lokalem Bezug und dies auch für Laien verständlich, auseinanderzusetzen. Hier bedarf es auch weiterhin ausreichender Aktivitäten. 2. inwiefern sie an der von Minister Untersteller am 20. März 2014 getroffenen Aussage, der für die Kampagne 50 80 90, Energiewende machen wir aufgewendete Betrag von 2,43 Millionen Euro würde in Gesprächen mit Werbeleuten eher belächelt, festhält; Auf die Stellungnahme zur Drucksache 15/5063 wird verwiesen. Der zur Verfügung stehende Betrag für Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen einer Kampagne für einen Zeitraum von über drei Jahren ist in Relation zur zu erreichenden Zielgruppe vergleichsweise gering. Zielgruppe sind alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, die von der Energiewende betroffen sind; in aktiver wie auch in passiver Betroffenheit. Dies schließt so gut wie jeden Bürger hier im Land ein. Aber nicht nur in Relation zur Dauer der Kampagne, der Vielzahl an Adressaten und der flächenmäßigen Ausbreitung auf das ganze Bundesland ist der Betrag aus kommunikationsstrategischer Sicht als eher gering einzustufen. Auch in Bezug auf die Zielsetzung, eine wahrnehmbare Präsenz in unterschiedlicher Ausprägung im gesamten Medienspektrum wie auch in der Fläche vor Ort zu schaffen, ist der zur Verfügung stehende Betrag für die Kommunikationsmaßnahmen im Vergleich zu anderen Themen- und Aktivierungs-Kampagnen bescheiden. Bestandteil ist daher das Kampagnekonzepts, dass Multiplikatoren angesprochen und eingebunden werden, die wiederum weitere Aktivitäten auslösen. Ob in diesem gewollten und notwendigen weiteren Kommunikations- und Aktivitätsprozess die Marke 50 80 90 noch dominant bleibt, ist nicht als erfolgskritisch anzusehen. Herr Minister Untersteller hält insbesondere vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage von Gesprächen mit Fachleuten aus der Werbebranche an seiner am 20. März 2014 getroffenen Aussage uneingeschränkt fest. 3. welche Agenturen und sonstige Dienstleister die aktuellen Internetauftritte des Landes und seiner einzelnen Ministerien jeweils betreuen, insbesondere was die Erarbeitung und Pflege des TYPO3 Content-Managementsystems betrifft; Mit dem Ziel einer grundlegenden Neugestaltung und Neuausrichtung des Internetauftritts der Landesregierung hatte das Staatsministerium im Dezember 2011 eine EU-weite Ausschreibung gestartet. Kernbestandteile waren ein Relaunch des Landesportals Baden-Württemberg.de, die Entwicklung eines Baukastens und eines Styleguides für die Ministerien-Webseiten sowie die Entwicklung einer Online-Bürgerbeteiligungsplattform. Den Zuschlag erhielt die Agentur Ressourcenmangel GmbH, Berlin. Die Realisierung der neuen Webseiten und des Ministerien-Baukastens erfolgte auf Basis des Content Management Systems TYPO3, einem wirtschaftlichen und zukunftsfähigen Open-Source-Produkt, für das im Gegensatz zu proprietären Systemen keine einmaligen und laufenden Lizenzkosten anfallen. Das Staatsministerium hat den Ministerien die TYPO3-Basis-Instanz des Ministerien-Baukastens kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Baukasten-Angebot wird durch einen Großteil der Ressorts (StM, MFW, MWK, IM, UM, SM, MLR, MVI) für ihre neuen Ministerien-Webseiten genutzt. Einige Häuser haben ihre Seiten bereits umgestellt, andere bereiten dies derzeit vor. Die Umsetzung obliegt den Ministerien. 3
Die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg, Stuttgart, erbringt für das Staatsministerium Unterstützungsleistungen für technische Projektsteuerung, Support und Beratung sowie redaktionelle Basisdienstleistungen. Im Jahr 2013 hat die MFG zudem einmalig finanziert durch das Staatsministerium Unterstützungsleistungen zur Begleitung des Relaunch-Prozesses, insbesondere auch der Ministerien, die den Baukasten nutzen, übernommen. Im Zuge der Neugestaltung des Internetauftritts der Landesregierung wurde seitens des Staatsministeriums im Sommer 2012 auch die Hosting-Dienstleistung neu ausgeschrieben, wobei auch hier die Möglichkeit der Mitnutzung durch die Ressorts mitgedacht wurde. Den Zuschlag erhielt die Internet AG, Frankfurt/Main. Die TYPO3-Instanz mit den neuen Webseiten und dem Ministerien-Baukasten wird dort gehostet. Im UM werden die mit TYPO3 erstellten Internetauftritte von folgenden Dienstleistern betreut: www.um.baden-wuerttemberg.de Ressourcenmangel GmbH, Berlin www.50-80-90.de Ressourcenmangel GmbH, Berlin www.nachhaltigkeitsstrategie.de Gedankengut GbR, Pforzheim www.versorger-bw.de Weber ebusiness Services GmbH, Balingen www.nbbw.de cokuna communication, Dresden. IM, MLR, MFW und SM nutzen für ihr Ressort-Portal den TYPO3-Baukasten und arbeiten dabei nicht mit anderen als den vom Staatsministerium beauftragten Dienstleistern zusammen. Die auf der Homepage des MVI integrierten Kartenanwendungen (z. B. auf der Seite https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/schiene/planungund-finanzierung/) hat mattgold IT Dienstleistungen, Regensburg, in Zusammenarbeit mit der Agentur Ressourcenmangel programmiert. Ansonsten arbeitet das MVI lediglich mit Ressourcenmangel und MFG zusammen. Der Internetauftritt des MWK basiert bereits seit dem Jahr 2005 auf TYPO3. Die Internetverantwortlichen des MWK werden seit diesem Zeitpunkt von der Agentur Nullzeit, Stuttgart, bei der Pflege und dem jetzigen Relaunch unterstützt. 4. ob die unter Ziffer 3 genannten Agenturen und weitere Agenturen an der Ausschreibung zur Website der Kampagne 50 80 90 teilgenommen und Angebote abgegeben haben; Im Rahmen des Kick-off war die Agentur Ressourcenmangel mit der Einrichtung und Betreuung der Website der Kampagne beauftragt worden. Insoweit wird auf die Stellungnahme zur Drucksache 15/5063 verwiesen. Im Vergabeverfahren zur Fortführung der Kampagne ab dem Jahr 2014 war die Website Bestandteil des Gesamtpakets und deshalb nicht Gegenstand einer gesonderten Ausschreibung. 5. zu welchem Anteil die Inhalte der Website zur Kampagne 50 80 90 jeweils aus dem Umweltministerium oder von der Agentur R.mangel kommen und wie in diesem Zusammenhang der hohe Preis für die Pflege der Seite gerechtfertigt ist; Das Medium Internet ist zwischenzeitlich ein zentrales Element der Informationsbeschaffung durch die Bevölkerung. Für die Kampagne war es deshalb zwingend erforderlich, eine Website mit Informationen zu allen Themen der Energiewende einzurichten. Auf der Website soll zeitlich flexibel und dem Zielpublikum angemessen auch auf aktuelle Debatten sachlich und unparteiisch eingegangen werden. Die beauftragte Agentur muss deshalb mit einem Redaktionsteam selbstständig wie auch in einem wechselseitigen Prozess mit dem UM als Auftraggeber Themen aufgreifen, redaktionell aufbereiten und dann nach Abstimmung mit dem UM in geeigneter Form auf der Webseite veröffentlichen. 4
Die Inhalte der Website kommen insoweit zu nahezu 100 % von der Agentur Ressourcenmangel. Konkret umfassen die Leistungen der Agentur die Entwicklung des Redaktionsplans, Recherchen und Texterstellung, die technische Einpflege und die Aktualisierung der Inhalte. Die Website soll den unterschiedlichen Zielgruppen zum einen Informationen und Basiswissen an die Hand geben und zum anderen die Vernetzung von Akteuren in Baden-Württemberg fördern. Deswegen werden auch nicht bestehende Textinhalte wiederverwertet, sondern regelmäßig neue Inhalte entwickelt, die zur Erreichung der genannten Ziele beitragen. Die Kosten für die Pflege der Website ergeben sich aus den für die Gesamtleistung angesetzten Personentagen und den jeweils zugrunde zu legenden Tages- und Stundensätzen, die hier aus wettbewerblichen Gründen nicht genannt werden können. 6. ob es sich bei der Agentur R.mangel, an die die Kampagne 50 80 90 vergeben wurde, um eine Tochter der Agentur Z. G. H. handelt und wie sie die Tatsache bewertet, dass gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Agentur Z. G. H. Strafbefehle wegen Betrugs aufgrund des Erschleichens von Kurzarbeitergeld erlassen wurden; Die Ressourcenmangel GmbH wurde im Jahr 2009 gegründet und ist eine rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Gesellschaft. Sie hat derzeit vier Gesellschafter die beiden Gründer Andreas Nickel und Benjamin Minack, die Ressourcenmangel GmbH selbst und die Zum goldenen Hirschen Berlin GmbH, diese wiederrum ein Unternehmen der Hirschen Group GmbH. Der Geschäftsführer der Ressourcenmangel GmbH ist nicht vorbestraft. Es sind auch keinerlei strafrechtliche, vergaberechtliche oder sozialrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst noch gegen die Ressourcenmangel GmbH bekannt. Auch die Zum Goldenen Hirschen Berlin GmbH ist ein eigenständiges und selbstständig handelndes Wirtschaftsunternehmen. Selbst von dort aus bestehen keine geschäftlichen Verbindungen zu der Zum goldenen Hirschen Hamburg GmbH (Z. G. H.), bei der ab 2009 die hier in Rede stehenden strafrechtlichen Ermittlungen bekannt geworden sind. Da definitiv keine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen der Agentur Ressourcenmangel und der Z. G. H. bestehen, ergeben sich auch insoweit keinerlei Gründe, die gegen eine Zusammenarbeit des UM mit der Agentur Ressourcenmangel sprechen könnten. 7. inwiefern die Agentur R.mangel bei der Vergabe der Kampagne 50 80 90 auf ihre Zuverlässigkeit und Rechtstreue überprüft wurde und ob dabei die genannten Vorgänge bei der Agentur Z. G. H. berücksichtigt worden sind; Die Agentur Ressourcenmangel wurde im Vergabeverfahren wie üblich im notwendigen Umfang auf Zuverlässigkeit und Rechtstreue überprüft. Im Übrigen wird auf Ziffer 6 verwiesen. 8. ob es sich in Tabelle 2 der Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag Drucksache 15/4499 bei N. H., Selbstständiger, um den Politikberater N. H. handelt und falls ja, inwiefern dieser in das Vergabeverfahren zur Kampagne 50 80 90 eingebunden war, sowie welchen Anteil zu welchem Honorar er an der Vergabeentscheidung hatte; Es handelt sich um den besagten Politikberater N. H. Er war in beratender Funktion in die Vergabeverfahren zur Kampagne Energiewende machen wir! (Kickoff und Fortführung ab 2014) eingebunden. Das Honorar für diese Tätigkeit wurde in Tabelle 2 der Stellungnahme zur Drucksache 15/4499 beziffert. 5
II. eine repräsentative Umfrage zur Bekanntheit der Kampagne 50 80 90 bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg im Rahmen einer Stichprobenbefragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut durchführen zu lassen. In der Stellungnahme zur Drucksache 15/5063 wurde dargelegt, aus welchen Gründen keine repräsentative Umfrage zur Bekanntheit der Kampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. An dieser Argumentation hält die Landesregierung weiter fest. Die Ergebnisse der zum Jahresende 2013 durchgeführten Evaluation der Kampagne durch ein externes Marktforschungsinstitut sind in das Konzept zur Fortführung der Kampagne eingeflossen. Teil dieses Konzepts ist es, das Netzwerk der Akteure weiter auszubauen und über die so gewonnenen Multiplikatoren mit den Informationen über Inhalte und Zusammenhänge der Energiewende verstärkt auch in der Fläche anzukommen. Ungeachtet dessen geht es im Kern nicht darum, welchen Bekanntheitsgrad die Energiewende-Kampagne als solche für sich in Anspruch nehmen kann. Von Bedeutung ist vielmehr, wie umfassend die Bevölkerung des Landes über das gesamte Spektrum der Energiewende, und hierzu gehören ausdrücklich auch erfolgskritische Pfade, informiert ist. Hier leistet die Kampagne ihren Beitrag. Sollte sich über den angestoßenen Kommunikationsprozess der Multiplikatoren hinweg der Bezug zur Kampagnenmarke 50 80 90 ausdünnen, so kann und muss dies in Kauf genommen werden, da sich diese Marke nicht als Selbstzweck versteht. Abschließend wird auf eine repräsentative Studie der Universität Hohenheim, Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft und Journalistik, geleitet von Frau Prof. Dr. Mast, hingewiesen. Diese Studie wurde nicht vom UM in Auftrag gegeben. Laut Ergebnissen der Studie bescheinigen die Bürgerinnen und Bürger der Landesregierung von Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern signifikant höhere Erfolge in ihrer Arbeit in Sachen Energiewende-Maßnahmen für das Land. Hierzu hat auch die Kampagne ihren Beitrag geleistet. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 6