Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck



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Osterreichische, Nationalbibliothek l ~ 1,535.820-C ] Neu- i J Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck Entwicklung des privatrechtlichen Verbraucherschutzes im Bank- und Versicherungswesen Österreichs und Liechtensteins unter besonderer Berücksichtigung einschlägiger EG-rechtlicher Modelle vorgelegt von: Klaus Feursteio im Juni 1997 Erstbegutachter: Prof. Dr. Fritz Reichert-Facilides Zweitbegutachter: Prof. Dr. Karl Kohlegger

Gliederungsübersicht Abkürzungsverzeichnis Gliederungsübersicht Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung und Problemstellung.1 2. Kapitel: Entwicklung des Binnenmarktes im Bank- und Versicherungsbereich.6 A. Relevante Grundfreiheiten im Bank- und Versicherungsbinnenmarkt 6 I. Begriff der Niederlassungsfreiheit 6 II. Begriff der Dienstleistungsfreiheit 7 III. Kapitalverkehrsfreiheit und freier Zahlungsverkehr 9 IV. Unmittelbare Anwendbarkeit nach Ablauf der Übergangszeit 10 B. Entwicklung des Binnenmarkts im Bankbereich 11 C. Entwicklung des Binnenmarkts im Versicherungsbereich 13 3. Kapitel: Entwicklung des Gemeinschaftsprivatrechts 17 A. Begriff des Gemeinschaftsprivatrechts 17 I. Verbraucherprivatrecht als Teil des Gemeinschaftsprivatrechts 17 II. Rechtsgrundlagen der Harmonisierung 18 1. Art 100 EGV...18 2. Art 100a EGV 19 3. Abgrenzung von Art 100 und 100a EGV 20 4. Art 100b EGV 22 5. Gemeinschaftskompetenz im Privatrecht 22 6. Probleme bei der Harmonisierung des Privatrechts auf Gemeinschaftsebene 23 III. Instrumente der Harmonisierung 27 1. Richtlinie 27 2. Verordnung 42 B. Entwicklung des Verbraucherschutzes auf Gemeinschaftsebene 43 4. Kapitel: Bedeutung und Begriff des Verbraucherschutzes 50 A. Bedeutung des Verbraucherschutzes 50 I. Allgemeines 50

II. Gemeinschaftsebene 50 III. Österreich 51 IV. Liechtenstein 51 B. Begriff des Verbraucherschutzes 51 I. Allgemeines 51 II. EG-rechtlicher Verbraucherbegriff 52 III. Verbraucherbegriff im österreichischen Recht 54 IV. Verbraucherbegriff im liechtensteinischen Recht 54 V. Deregulierung und Konsumentenschutz 55 5. Kapitel: Rechtsgrundlagen des Verbraucherschutzes 59 A. Regelung im EGV 59 B. Regelung im EWRA 60 6. Kapitel: Relevanz verbraucherschutzrechtlicher Rechtsakte der EG für Österreich und Liechtenstein 63 A. Österreich 63 B. Liechtenstein 64 I. Allgemeines zum EWRA 64 II. Vorrang des EWR-Rechts 65 III. Historische Entwicklung des EWRA 67 IV. Exkurs: Rezeption fremden Rechts in Liechtenstein 69 7. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche verbraucherschutzrelevante bank- und versicherungsrechtliche Vorschriften 71 A. Bank 71 I. Allgemeines 71 1. Richtlinie über den Verbraucherkredit 72 2. Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen 77 3. Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen 78 4. Richtlinienentwurf über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 81 5. Empfehlungen 82 B. Versicherung 84 I. Schadenversicherung 84 1. Informationsplichten des Versicherers 84

2. Verbot des Genehmigungsvorbehalts für Allgemeine Versicherungsbedingungen und für Tarife 85 II. Lebensversicherung 86 1. Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung 86 2. Informationspflichten des Versicherers 86 3. Verbot des Genehmigungsvorbehalts für Allgemeine Geschäftsbedingungen und für Tarife 88 III. Rechtsschutzversicherung 88 IV. Kfz-Haftpflichtversicherung 89 V. Versicherungsvertragsrecht 91 C. Den Banken-und den Versicherungssektor betreffende Richtlinien 92 I. Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 92 1. Allgemeines 92 2. Richtlinieninhalt 92 II. Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 93 1. Allgemeines 93 2. Richtlinieninhalt 94 8. Kapitel: Europarechtliche Konsequenzen bei einer nicht fristgerechten bzw mangelhaften Umsetzung 96 A. Unmittelbare Richtlinienwirkung 96 B. Staatshaftung 96 I. Österreich 96 II. Liechtenstein 97 9. Kapitel: Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in Österreich 98 A. Bank 98 I. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinien 98 1. Änderungen im KSchG 98 2. BWG 102 3. Nichtumsetzung von Richtlinienbestimmungen 107 II. Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 108 1.Allgemeines 108 2. Wohlverhaltensvorschriften 108

B. Versicherung 110 I. VersVG-Novelle 1993 110 1. Allgemeines 110 2. Dokumentationspflichten des Versicherers 110 3. Bescheinigung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung.. 112 4. Rechtsschutzversicherung 112 5. Lebensversicherung 115 II. VersVG-Novelle 1994...116 1.Allgemeines 116 2. Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige 117 3. Schadenversicherung 129 4. Rechtsschutzversicherung 130 5. Lebensversicherung 133 6. Krankenversicherung 134 III. VAG-Novelle 1992 139 1.Allgemeines 139 2. Rechtsschutzversicherung v 139 3. Informationspflichten 141 IV. VAG-Novelle 1994 141 1. Allgemeines 141 2. Inhalt des Versicherungsscheines 141 3. Informationspflichten des Versicherers 142 V. 2. VAG-Novelle 1994 149 VI. VAG-Novelle 1996 150 VII. KHVG-Novelle 1992 153 VIII. KHVG-"Novelle" 1994...153 1. Allgemeines 153 2. Umfang des Versicherungsschutzes 154 3. Geltungsbereich 154 4. Obliegenheiten 154 5. Begrenzung der Leistungsfreiheit nach Obliegenheitsverletzung. 155 6. Interessenkollision : 155 7. Laufzeit des Versicherungsvertrages 155

8. Änderung des Versicherungsvertrages 156 9. Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung und. Prämienanpassungsklauseln 157 10. Bescheinigung über den Schadensverlauf 158 11. Bestandübertragung 159 12. Versicherungsbedingungen 159 13. Vorläufige Deckung 160 14. Anspruchsverzicht (sog "Spalttarif") 161 15. Besondere Regeln für den Dienstleistungsverkehr 161 IX. Verkehrsopferschutzgesetz-Novelle 1993 162 X. Verkehrsopferschutzgesetz-Novelle 1994 162 C. Den Banken-und den Versicherungssektor betreffende Vorschriften 163 I. Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen... 163 1.Allgemeines 163 2. Umsetzung 163 II.. Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 165 III. KSchG-Novelle 1997 166 10. Kapitel: Umsetzung in Liechtenstein 168 A. Bank 168 I. Die Bedeutung des Finanzdienstleistungssektors im Fürstentum Liechtenstein 168 II. Verbraucherkreditrichtlinien 169 1.Allgemeines 169 2. Gesetzesinhalt 170 III. Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie 177 1. Allgemeines ; 177 2. Dienstleistungsverkehr ausländischer Wertpäpierfirmen 178 3. Wohlverhaltensvorschriften 178 B. Versicherung 180 I. Allgemeines 180 II. WG 181 I.Allgemeines 181

III. Kfz-Haftpflichtversicherung 182 1.Allgemeines 182 2. Straßenverkehrsgesetz 182 3. Verkehrsversicherungsverordnung : 184 IV. VAG 185 1.Allgemeines 185 2. Informationspflichten des Versicherers 185 V. Säumigkeit bei der Umsetzung 190 C. Den Banken- und den Versicherungssektor betreffende Vorschriften 191 I. Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von äußerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 191 II. Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen... 194 1.Allgemeines.194 2. ABGB 194 3. UWG 195 11. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick 198 A. Österreich 198 B.Liechtenstein 198 C.Ausblick 198 Rechtsprechungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Gliederungsübersicht Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung und Problemstellung 1 2. Kapitel: Entwicklung des Binnenmarktes im Bank- und Versicherungsbereich : 6 A. Relevante Grundfreiheiten im Bank- und Versicherungsbinnenmarkt 6 I. Begriff der Niederlassungsfreiheit 6 II. Begriff der Dienstleistungsfreiheit 7 III. Kapitalverkehrsfreiheit und freier Zahlungsverkehr 9 IV. Unmittelbare Anwendbarkeit nach Ablauf der Übergangszeit 10 B. Entwicklung des Binnenmarkts im Bankbereich 11 C. Entwicklung des Binnenmarkts im Versicherungsbereich 13 3. Kapitel: Entwicklung des Gemeinschaftsprivatrechts 17 A. Begriff des Gemeinschaftsprivatrechts 17 I. Verbraucherprivatrecht als Teil des Gemeinschaftsprivatrechts 17 II. Rechtsgrundlagen der Harmonisierung 18 1. Art 100 EGV 18 2. Art 100a EGV 19 3. Abgrenzung von Art 100 und 100a EGV 20 4. Art 100b EGV 22 5. Gemeinschaftskompetenz im Privatrecht 22 6. Probleme bei der Harmonisierung des Privatrechts auf Gemeinschaftsebene 23 a) Mangelndes Gesamtkonzept 23 b) Rechtssystematische Probleme 23 c) Versteinerung des Rechts 24 d) Demokratie- und gewaltentrennendes Prinzip 24 e) Subsidiaritätsprinzip 25 f) Sonstige Gründe 25 III. Instrumente der Harmonisierung 27

1. Richtlinie 27 a) Begriff und Wirkungsweise 27 b) Anwendungsbereich der Richtlinie 29 c) Unmittelbare Wirkung (Direkwirkung) und Schadenersatz 30 aa) Unmittelbare Wirkung 30 bb) Schadenersatz 37 d) Auslegung 42 e) Sperrwirkung 42 2. Verordnung 42 B. Entwicklung des Verbraucherschutzes auf Gemeinschaftsebene 43 4. Kapitel: Bedeutung und Begriff des Verbraucherschutzes 50 A. Bedeutung des Verbraucherschutzes 50 I. Allgemeines 50 II. Gemeinschaftsebene 50 III. Österreich 51 IV. Liechtenstein 51 B. Begriff des Verbraucherschutzes 51 I. Allgemeines 51 II. EG-rechtlicher Verbraucherbegriff 52 III. Verbraucherbegriff im österreichischen Recht 54 IV. Verbraucherbegriff im liechtensteinischen Recht 54 V. Deregulierung und Konsumentenschutz 55 5. Kapitel: Rechtsgrundlagen des Verbraucherschutzes 59 A. Regelung im EGV 59 B. Regelung im EWRA 60 6. Kapitel: Relevanz verbraucherschutzrechtlicher Rechtsakte der EG für Österreich und Liechtenstein 63 A. Österreich 63 B. Liechtenstein 64 I. Allgemeines zum EWRA 64 II. Vorrang des EWR-Rechts 65 III. Historische Entwicklung des EWRA 67 IV. Exkurs: Rezeption fremden Rechts in Liechtenstein 69

7. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche verbraucherschutzrelevante bank- und versicherungsrechtliche Vorschriften 71 A. Bank 71 I. Allgemeines 71 1. Richtlinie über den Verbraucherkredit 72 a) Allgemeines 72 b) Richlinieninhalt 73 c) Bericht über die Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinien.. 75 2. Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen 77 a)allgemeines 77 b) Verbraucherschutzrelevante Bestimmungen 77 3. Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen 78 4. Richtlinienentwurf über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 81 5. Empfehlungen 82 a) Allgemeines 82 b) Empfehlung 87/598/EWG 82 c) Empfehlung 88/590/EWG 83 d) Empfehlung 90/109/EWG 83 B. Versicherung 84 I. Schadenversicherung 84 1. Informationsplichten des Versicherers 84 2. Verbot des Genehmigungsvorbehalts für Allgemeine Versicherungsbedingungen und für Tarife 85 II. Lebensversicherung 86 1. Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung 86 2. Informationspflichten des Versicherers 86 3. Verbot des Genehmigungsvorbehalts für Allgemeine Geschäftsbedingungen und für Tarife 88 III. Rechtsschutzversicherung 88 IV. Kfz-Haftpflichtversicherung 89 V. Versicherungsvertragsrecht 91 C. Den Banken- und den Versicherungssektor betreffende Richtlinien 92

I. Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 92 1.Allgemeines 92 2. Richtlinieninhalt 92 II. Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 93 1.Allgemeines 93 2. Richtlinieninhalt 94 8. Kapitel: Europarechtliche Konsequenzen bei einer nicht fristgerechten bzw mangelhaften Umsetzung 96 A. Unmittelbare Richtlinienwirkung 96 B. Staatshaftung 96 I. Österreich 96 II. Liechtenstein 97 9. Kapitel: Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in Österreich 98 A. Bank 98 I. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinien 98 1. Änderungen im KSchG 98 a) Vorzeitige Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten 98 b) Einwendungsdurchgriff 99 c) Gesamtentgelt 101 2. BWG 102 a) Inhalt des Kreditvertrages 102 b) Nichteinhaltung der Informationspflichten 103 c) Vorzeitige Kreditrückzahlung 105 d) Girokontenvertrag 105 e) Preisaushang und Werbung 106 f) Wertstellung 106 3. Nichtumsetzung von Richtlinienbestimmungen 107 II. Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 108 1.Allgemeines 108 2. Wohlverhaltensvorschriften 108 B. Versicherung 110 I. VersVG-Novelle 1993 110

1. Allgemeines 110 2. Dokumentationspflichten des Versicherers 110 3. Bescheinigung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung..112 4. Rechtsschutzversicherung 112 a) Allgemeines 112 b) Inhalt des Versicherungsscheines 112 c) Freie Anwaltswahl 113 d) Schiedsgutachterverfahren 114 e) Einseitig zwingende Bestimmungen 115 5. Lebensversicherung! 115 II. VersVG-Novelle 1994 116 1.Allgemeines 116 2. Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige 117 a) Antragsbindungsfrist und Deckungshinweis 117 b) Aushändigung einer Antragsdurchschrift bzw der AVB 119 aa) VersVG-Novelle 1997 121 c) Neuerungen im Recht der Obliegenheiten 122 d) Begrenzung der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses 124 e) Fälligkeit der Versicherungsleistung 124 f) Information des Versicherungsnehmers über vom Versicherer eingeholte Gutachten 125 g) Verjährung und Präklusion 125 h) Vorvertragliche Anzeigepflicht 126 i) Gefahrerhöhung 127 j) Prämienzahlungsverzug 127 3. Schadenversicherung 129 a) Überversicherung und Doppelversicherung 129 b) Veräußerung der versicherten Sache 130 4. Rechtsschutzversicherung 130 a) Gegenstand der Rechtsschutzversicherung 130 b) Schiesgutachterverfahren 131 c) Informationspflichten des Versicherers über Obliegenheiten.. 131

d) Stellungnahme zum Dechungsanspruch des Versicherungsnehmers 132 e) Übergang der Rechtsschutzversicherung auf den Erwerber eines Unternehmens 133 5. Lebensversicherung 133 a) Beschränkung des Rücktrittsrechts des Versicherers 133 b) Anpassung von Lebensversicherungsverträgen 133 c) Umwandlung der Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung 134 6. Krankenversicherung 134 a) Allgemeines 134 b) Definition der Krankenversicherung, Anspruchsberechtigung und Geltung der Vorschriften der Schadenversicherung.. 135 c) Kostendeckungszusagen 135 d) Wartezeiten 136 e) Mitversicherung von Kindern 136 f) Anpassungen des Versicherungsvertrages 137 g) Verbandsklage 137 h) Lebenslänglichkeit und U.nkündbarkeit von Krankenversicherungsverträgen 138 i) Fortsetzungsrecht des Versicherten nach dem Versicherungsnehmer 138 j) Beschränkung des Rücktrittsrechts des Versicherers auf drei Jahre 138 k) Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls 138 I) Krankengruppenversicherung... 139 III. VAG-Novelle 1992 139 1.Allgemeines 139 2. Rechtsschutzversicherung 139 3. Informationspflichten 141 IV. VAG-Novelle 1994 141 I.Allgemeines 141

2. Inhalt des Versicherungsscheines. 141 3. Informationspflichten des Versicherers 142 a) Bedeutung der Informationspflichten 143 b) Form der Informationen 144 c) Informationszeitpunkt 144 d) Sanktion bei Nichterfüllung der Informationspflichten. 145 aa) Allgemeines 145 bb) Aufsichtsrechtliche Regelung und privatrechtliche Relevanz. 145 cc) Irrtumsanfechtung 146 dd) Schadenersatz wegen culpa in contrahendo 147 ee) Positive Vertragsverletzung 148 ff) Schutzgesetzverletzung 148 e) VersVG-Novelle 1997 149 V. 2. VAG-Novelle 1994 149 VI. VAG-Novelle 1996 150 VII. KHVG-Noveile 1992 153 VIII. KHVG-"Novelle" 1994 153 1. Allgemeines 153 2. Umfang des Versicherungsschutzes 154 3. Geltungsbereich 154 4. Obliegenheiten 154 5. Begrenzung der Leistungsfreiheit nach Obliegenheitsverletzung. 155 6. Interessenkollision 155 7. Laufzeit des Versicherungsvertrages 155 8. Änderung des Versicherungsvertrages...; 156 9. Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung und Prämienanpassungsklauseln.. 157 10. Bescheinigung über den Schadensverlauf 158 11. Bestandübertragung 159 12. Versicherungsbedingungen 159 13. Vorläufige Deckung 160 14. Anspruchsverzicht (sog "Spalttarif") 161

15. Besondere Regeln für den Dienstleistungsverkehr 161 IX. Verkehrsopferschutzgesetz-Novelle 1993 162 X. Verkehrsopferschutzgesetz-Novelle 1994 162 C. Den Banken- und den Versicherungssektor betreffende Vorschriften 163 I. Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen... 163 1.Allgemeines 163 2. Umsetzung 163 II. Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 165 III. KSchG-Novelle 1997 166 Kapitel: Umsetzung in Liechtenstein 168 A. Bank 168 I. Die Bedeutung des Finanzdienstleistungssektors im Fürstentum Liechtenstein 168 II. Verbraucherkreditrichtlinien 169 1.Allgemeines 169 2. Gesetzesinhalt 170 III. Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie 177 1.Allgemeines 177 2. Dienstleistungsverkehr ausländischer Wertpapierfirmen 178 3. Wohlverhaltensvorschriften 178 B. Versicherung 180 I. Allgemeines 180 II. WG 181 1. Allgemeines 181 III. Kfz-Haftpflichtversicherung 182 1.Allgemeines 182 2. Straßenverkehrsgesetz 182 3. Verkehrsversicherungsverordnung 184 IV. VAG 185 1.Allgemeines 185 2. Informationspflichten des Versicherers 185 a) Art 45 und 49 VersAG 185

b) Anhang 4 zum VersAG., 186 c) Ausdehnung 188 d) Beschränkung auf natürliche Personen 189 e) Rechtsnatur, Zeitpunkt, Sanktionen 189 f) Nichtumsetzung und mangelhafte Umsetzung 190 V. Säumigkeit bei der Umsetzung.. 190 C. Den Banken- und den Versicherungssektor betreffende Vorschriften. 191 I. Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 191 II. Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen... 194 1.Allgemeines 194 2. ABGB 194 3. UWG 195 11. Kapitel: Zusammenfassung und'ausblick 198 A.Österreich 198 B.Liechtenstein 198 C.Ausblick 198 Rechtsprechungsverzeichnis Literaturverzeichnis