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Transkript:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG - Sind Sie vorbereitet? - 25 Jahre Grüter Hamich & Partner 30. März 2007 Kurzvortrag

Was neu ist: Unmittelbare Benachteiligung Mittelbare Benachteiligung Belästigung Sexuelle Belästigung Anweisung zur Belästigung

und zwar wegen ( 7 Abs. 1): Rasse oder ethnischer Herkunft Geschlecht Religion oder Weltanschauung Behinderung Alter sexueller Identität

Unmittelbare Benachteiligung Schlechterstellung: im Vergleich zu anderen Merkmal spielt bei der Entscheidung eine Rolle Tatsächlicher Nachteil, nicht bloße Gefahr

Mittelbare Benachteiligung Anscheinend neutrale Vorschriften, die benachteiligen es sei denn: rechtmäßiges Ziel es sei denn: Mittel angemessen

Belästigung Unerwünschte Verhaltensweisen, die die Würde verletzen und entsprechendes Umfeld schaffen Angriff auf Persönlichkeit, nicht tatsächlich notwendige Schlechterstellung

Sexuelle Belästigung Unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, um die Würde zu verletzen Anweisung zur Benachteiligung Ausnutzung eines Weisungsverhältnisses

Rechtfertigung? (sexuelle) Belästigung ist nie zu rechtfertigen Allgemeine Rechtfertigungsklausel 8 Abs. 1: Wesentliche und entscheidende Anforderung Zu verstehen als: Authentizitätswahrung Theater / Film: männliche / weibliche Rollen etc. Aber: Othello muß kein (schwarz-) Farbiger sein Bestandswichtig

Rechtfertigung wegen Alters 10 Förderung / Schutz beruflicher Eingliederung Objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt Mindestanforderung an Alter, Dienst-, Berufserfahrung Höchstalter für Einstellung wg. Ausbildungsanforderungen oder Beschäftigungszeit vor Rente Alter als Faktor bei betrieblicher Altersversorgung Aber: Sozialauswahl / Sozialpläne ( 10 Nrn. 6 + 7)

Folgen 1: Unwirksam 7 Abs. 2 Leistungsverweigerungsrecht 14 Schadenersatz und Entschädigung 15 Schadensersatz = materieller Schaden 15 I Aber: Begrenzt bis erster Kündigungstermin Entschädigung = immaterieller Schaden 15 II Angemessen Bei Nichteinstellung höchstens 3 Gehälter Ansonsten: Abschreckend, wirksam, verhältnismäßig

Folgen 2: TV, BV, Regelungsabreden Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Verstoß gegen 7 Abs. 1 gibt keinen Einstellungsoder Beförderungsanspruch Anspruchsfrist 15 Abs. 4 2 Monate nach Kenntnis Aber: EU-Recht 3 Monate Aber: neben AGG auch Ansprüche nach BGB

Organisationspflichten des Arbeitgebers: Erforderliche Maßnahmen Aushang Schulung der Mitarbeiter Mitbestimmungspflichtig nach 98 Abs. 1 + 6 BetrVG? Einrichtung der Beschwerdestelle Mitbestimmungspflichtig nach 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG?

Beschwerdestelle: Auch: Externe Zweigeschlechtlich? Unabhängigkeit empfiehlt sich, wg. Empfehlungen an Geschäftsführung Beschwerden sind zu prüfen Beschwerden sind zu bescheiden, ibs. wenn keine konkreten Maßnahmen erfolgen

Folgen für die Betriebspraxis: 1. Bewerbung / Einstellung 2. Tägliche Betriebspraxis 3. Versorgungssysteme

1. Bewerbung / Einstellung: Stellenanzeigen Anonymisiertes Bewerbungsverfahren? Auswahlverfahren: Vier-Augen-Prinzip Behinderte: 81 Abs.4 SGB IX Mitteilung des Ergebnisses Dokumentation!

2. Tägliche Betriebspraxis: Karriere Entgeltsysteme Betriebsvereinbarungen Beschwerdestelle Mitarbeiter-Schulung Kündigungen

3. Versorgungssysteme: Wer erwirbt ab wann welche Anwartschaften? Anhebung der Bezüge?