DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN Haushalts-Forum II: Positiver Druck von außen Welche Impulse kann die Überörtliche Prüfung geben? 10. Mai 2016, Bundeskongress Haushalt und Finanzen 2016 Dr. Ulrich Keilmann Aufgabe der Vergleichenden Prüfungen Sachgerechtheit Rechtmäßigkeit Prüfungsmaßstäbe Wirtschaftlichkeit Unabhängige Finanzkontrolle Aufgabe wurde dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs übertragen Europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren Vergleichende Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sachgerechtheit Keine Prüfung der Jahresabschlüsse (Ordnungsgemäßheit) Aufgabe der RPÄ Ergebnisverbesserungspotenziale Folie Nr. 2 1
Sieben Vorteile der Überörtl. Prüfung 1. Neutrale Analyse der internen Struktur der Kommune (HHStrukturprüfung). 2. Neutrale Information über Stand der Kommune mit vergleichbaren Körperschaften (Benchmark). 3. Objektive Hilfestellung und Anregungen zur Ergebnisoptimierung (Hilfe zur Selbsthilfe). 4. Positive Beispiele werden im Kommunalbericht dargestellt (Drittwirkung). 5. Konkrete Anregungen zur Anpassung von Vorgaben (Standards) des Bundes oder des Landes. 6. Hinweise an die Kommunalen Spitzenverbände zur Unterstützung der Kommunen. 7. Kosten trägt das Land. Folie Nr. 3 Denkanstoß Nachhaltigkeitssatzung Ausgangslage Kommunale Kredite (in /Ew.) Ende des Jahres 2014 im Flächenländervergleich 2.500 2.000 1.500 1.000 500 487 552 712 833 880 1.003 1.039 1.151 1.156 1.311 1.341 1.507 1.940 - Kredite Eigene Darstellung auf Basis Statistisches Bundesamt (2015): Schuldenstatistik 2014; Einwohner zum 30.06.2014; erfasst sind sowohl die Schulden beim nichtöffentlichen als auch beim öffentlichen Bereich Folie Nr. 4 2
Ausgangslage Plus Kommunale Kassenkredite (in /Ew.) Ende des Jahres 2014 im Flächenländervergleich 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500-317 18 24 623 98 21 454 429 279 1.500 2.026 1.784 1.055 Kredite Kassenkredite Eigene Darstellung auf Basis Statistisches Bundesamt (2015): Schuldenstatistik 2014; Einwohner zum 30.06.2014; erfasst sind sowohl die Schulden beim nichtöffentlichen als auch beim öffentlichen Bereich Folie Nr. 5 Ausgangslage Plus ausgelagerte Geldschulden (in /Ew.) Ende des Jahres 2014 im Flächenländervergleich 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000-2.342 4.021 3.082 2.394 2.425 2.703 1.720 3.879 2.908 2.208 3.021 1.848 1.346 Kredite Kassenkredite FEUs Eigene Darstellung auf Basis Statistisches Bundesamt (2015): Schuldenstatistik 2014; Einwohner zum 30.06.2014; erfasst sind sowohl die Schulden beim nichtöffentlichen als auch beim öffentlichen Bereich; FEUs des Staats- und Marktsektors Folie Nr. 6 3
Nachhaltigkeit Prof. Dr. Oebbecke, Münster Haushaltsausgleich Kommunalpolitische Ziele Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt. Produktbereiche & Produkte Folie Nr. 7 Aktuelle Entwicklung Anfang des Jahres 2016 ist die hessische Stadt Rotenburg a.d.fulda gefolgt und hat ebenfalls eine Nachhaltigkeitssatzung verabschiedet Folie Nr. 8 4
Wo gibt es Nachhaltigkeitssatzungen Nachhaltigkeitssatzung Überörtliche Prüfbehörde steht Nachhaltigkeitssatzungen mit Generationenbeitrag positiv gegenüber - vgl. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs (Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften): Kommunalbericht 2014, S. 42. Quelle: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs (Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften), 2014: Kommunalbericht 2014, abgerufen unter rechnungshof-hessen.de am 5.11.2014 Folie Nr. 9 Zentrale Elemente Drei zentrale Elemente einer funktionierenden Nachhaltigkeitssatzung Sonstige Festlegungen sind optional Verpflichtender Ergebnisausgleich. Maßstab Generationengerechtigkeit. Jede Generation soll von ihr verbrauchte Ressourcen selbst erwirtschaften Generationenbeitrag als Ultima Ratio. Hebel, der nötigenfalls und als Ultima Ratio immer Ergebnisausgleich herbeiführt Kluge Ausnahmeregelung. Für nicht selbst zu verantwortende extreme Haushaltslagen Folie Nr. 10 5
Motive für Nachhaltigkeitssatzungen der zweiten Generation Generationenbeitrag Umkehrung der politischen Anreize: Konsolidierung wird attraktiv, weil Grundsteuer B jeden Einwohner/Unternehmen direkt/indirekt belastet Kommunales Agieren wird für Einwohner monetär unmittelbar fühlbar (Interesse an Kommunalpolitik wächst) Interesse an Kostendeckung Gebührenhaushalte (Bsp. Wasser, Abwasser, Friedhof) wächst Bürgerdividende als Spiegelbild des Generationenbeitrages: Durch Konsolidierung werden alle Einwohner/Unternehmen entlastet Generationengerechtigkeit. Steter Ergebnisausgleich und damit Erreichung des finanziellen Generationengerechtigkeitsziel (mind. Erhalt Eigenkapital; ggf. Beseitigung Überschuldung). Erhalt Selbstverwaltung. Politische Handlungsspielräume erhalten, die durch Zinsen eingeschränkt würden Absicherung Sanierungsplan Sofern ohnehin Konsolidierung notwendig (HSK, Abwendung Überschuldung und Sparkommissar Erhalt eigener Gestaltungsoptionen) Zusammenfassend. Belastungen künftiger Generationen durch nicht gedeckten EK Abbau, Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur und Verschuldung verhindern Folie Nr. 11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Ulrich Keilmann www.rechnungshof-hessen.de E-Mail: poststelle@uepkk.hessen.de 6