Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...25 1 Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen)...25 2 Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25 I. Funktion des Schadensersatzrechts... 25 II. Praktische Rechtsdurchsetzung... 27 1. Verfahren bis 5.000,00... 27 2. Verfahren ab 5.000,00... 28 3. Verfahren vor den Landgerichten als Berufungsinstanz, OLG und BGH... 29 III. Rechtsschutzstrategien zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen... 29 3 Fazit...31 Kapitel 2: Finanzierungsdefizit im Haftungsrecht...33 1 Rechtsschutzstrategien im Haftungsrecht...33 1. Massenschäden... 33 a. Großschäden... 36 aa. Großunfälle... 36 bb. Massenschäden durch Hersteller- und Produktfehler... 37 b. Bagatellschäden... 38 7

c. Streuschäden... 39 2. Individualschaden... 40 II. Schädiger bzw. klagebefugter Gegner und Geschädigte... 40 III. Alternative Dispute Resolution... 41 1. Außergerichtliche Streitlösung in Deutschland... 42 a. Schlichtung... 43 aa. Gütestellen im Sinne von 15 a Abs. 1 und 6 EGZPO... 43 bb. Schlichtungsstellen im Sinne von 15 a Abs. 3 EGZPO... 44 (1) Tätigkeit des Ombudsmanns für Versicherungen... 45 (2) Verfahren... 46 b. Mediation... 46 c. Schiedsgerichtsbarkeit... 48 d. Fazit... 49 2. Maßnahmen auf EU-Ebene... 49 a. ADR-Richtline und ODR-Verordnung... 50 aa. Maßnahmenpaket 2011... 50 bb. Umsetzung auf EU-Ebene 2013... 51 cc. Geplante Umsetzung auf nationaler Ebene 2015... 51 b. Fazit... 52 2 Finanzierungsdefizit...53 I. Kostenrecht... 53 1. Erhebung von Gerichts- und Anwaltskosten... 53 2. Vorschusspflicht... 54 3. Loser-pays-Prinzip... 55 4. Kostenbeispielsrechnung... 55 5. Fazit... 56 II. Finanzierungshilfen de lege lata... 57 1. Prozesskostenhilfe... 58 a. Gerichtsverfahren... 58 b. Alternative Verfahren... 59 c. Analyse... 61 2. Rechtsschutzversicherung... 62 8

a. Gerichtsverfahren... 62 b. Alternative Verfahren... 64 c. Analyse... 64 3. Prozesskostenfinanzierung... 65 a. Darstellung... 65 b. Analyse... 67 4. Darlehen... 68 a. Darstellung... 68 b. Analyse... 69 5. Ergebnis... 69 3 Ergebnis...70 Kapitel 3: Rechtsschutzdefizit im Kollektivschadensrecht...73 1 Rechtstatsachen...73 I. Der Zivilprozess... 73 II. Grundlagen des Kollektivverfahrens... 76 2 Kollektive Rechtsschutzstrategien...78 I. Kollektive Rechtsschutzstrategien in Deutschland... 80 1. Verbandsklagen... 80 a. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen... 80 aa. Hintergrund... 80 (1) Finanzierung... 82 (2) Praktische Relevanz... 82 bb. Klagebefugte Einrichtungen... 83 b. Anspruch auf Gewinnabschöpfung... 84 aa. 10 UWG... 85 bb. 34 a GWB... 86 cc. Funktionsanalyse... 87 (1) UWG... 87 (2) GWB... 90 c. Verbandsklage auf Unterlassung und Beseitigung... 90 9

aa. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)... 90 (1) Tatbestände... 91 (a) 1 UKlaG... 91 (b) 2 UKlaG... 92 (2) Verfahren... 92 (3) Rechtsfolge... 93 bb. 8 UWG... 94 (1) Voraussetzungen... 94 (2) Rechtsfolgen... 95 cc. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)... 95 dd. Funktionsanalyse... 96 d. 8 RDG und 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO... 96 2. Musterklage... 99 a. KapMuG... 99 aa. Darstellung... 99 bb. Funktionsanalyse... 103 b. Musterprozessabrede... 105 aa. Darstellung... 105 bb. Funktionsanalyse... 107 3. Sammelklage/ Gruppenklagen... 108 a. Streitgenossenschaft... 109 aa. Darstellung... 109 bb. Funktionsanalyse... 112 b. 147 ZPO... 114 aa. Rechtlicher Hintergrund... 114 bb. Wirkung von 147 ZPO... 115 cc. Funktionsanalyse... 115 c. Objektive Klagehäufung 260 ZPO... 116 aa. Inkassomodell... 117 bb. Abtretungsmodell... 118 (1) Darstellung des Abtretungsmodells... 118 10

(2) Beispielhafte Umsetzung: Gesellschaftsmodell... 120 cc. Prozesskostenfinanzierungsvertrag/ Stille Zession... 121 dd. Finanzierungsvertrag mit offener Sicherungsabtretung... 122 ee. Ermächtigungsmodell... 123 ff. Fazit... 124 4. Alternative Abwicklungspraxis... 125 a. Sozial- und Privatversicherungssystem... 125 b. Stille Regulierungsabkommen... 128 c. Entschädigungsfonds... 128 d. Fazit... 129 5. Ergebnis... 130 II. Kollektive Rechtsschutzstrategien in Europa... 131 1. Handlungsinitiativen auf dem Gebiet des Verbraucherrechts... 132 2. Handlungsinitiativen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts...134 a. Grünbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts... 134 b. Weißbuch Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts... 135 3. Konsultation zum Kollektiven Rechtsschutz... 135 4. Empfehlung vom 11.06.2013... 136 5. Fazit... 138 III. Kollektiver Rechtsschutz in ausgewählten Ländern der EU und den USA... 139 1. Kollektiver Rechtsschutz in der EU... 139 a. Niederlande... 139 b. Skandinavien... 140 c. Österreich... 141 d. England... 142 e. Frankreich... 144 f. Fazit... 147 2. Class action in den USA... 147 IV. Ergebnis... 150 11

Kapitel 4: Verstoß des Finanzierungs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht... 153 1 Verfassungsrechtliche Analyse... 153 I. Justizgewährleistungsanspruch... 154 1. Schutzumfang... 154 2. Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs... 155 a. Feststellung der Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs... 155 b. Abwägung... 156 aa. Massenklagedefizit... 157 (1) Praktisches Rechtsdurchsetzungsdefizit... 157 (2) Zivilprozessuale Grundsätze... 158 (a) Gruppenverfahren... 159 (b) Verbandsklage... 160 (aa) Dispositionsgrundsatz bei der Verbandsklage... 160 (bb) Verhandlungsgrundsatz bei der Verbandsklage... 161 (cc) Privatautonomie... 162 (3) Kollektive Gerechtigkeit... 162 (4) Erledigung des Rechtsstreits in angemessener Zeit... 163 (5) Zwischenergebnis... 165 bb. Finanzierungsdefizit... 165 3. Ergebnis... 169 II. Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 103 Abs. 1 GG... 169 1. Schutzumfang... 169 2. Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG... 170 a. Feststellung der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG... 170 b. Abwägung... 172 aa. Massenklagedefizit... 172 (1) Repräsentanten im Gruppenverfahren... 172 (2) Einschränkung des rechtlichen Gehörs bei der Verbandsklage... 175 12

(3) Opt-out Modelle bei Bagatell- und Großschäden... 175 (4) Effektives Verfahren... 177 (5) Fazit... 178 bb. Finanzierungsdefizit... 179 3. Ergebnis... 180 III. Gebot der Waffengleichheit... 181 1. Schutzumfang... 181 2. Verletzung des Gebots der Waffengleichheit... 182 a. Feststellung der Verletzung des Gebots der Waffengleichheit... 182 b. Abwägung... 183 aa. Finanzierungsdefizit... 183 bb. Defizit bei der Durchsetzung von Massenansprüchen... 184 3. Ergebnis... 185 IV. Recht auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren... 185 1. Schutzumfang... 185 2. Verletzung des Rechts auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren... 186 3. Ergebnis... 186 V. Ergebnis... 186 2 Europarechtliche Analyse... 187 I. Art. 6 EMRK... 187 1. Schutzbereich... 188 2. Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK... 190 3. Ergebnis... 190 II. Art. 47 Abs. 2 Grundrechte- Charta der EU... 190 1. Schutzbereich... 191 2. Verletzung von Art. 47 Abs. 2 GRCh... 192 III. Ergebnis... 192 3 Fazit... 193 13

Kapitel 5: Handlungspflicht des Gesetzgebers... 195 1 Legislative Handlungspflicht bei Rechtsschutzlücken... 195 2 Rechtsbehelfe zur Anspruchsdurchsetzung... 196 14 I. Haftung aus Art. 34 S. 1 GG i.v.m. 839 Abs. 1 GG... 196 II. Untätigkeitsklage... 197 III. Frankovich-Dokrtin... 198 IV. Organstreitverfahren Art. 93 I Nr. 1 GG ivm. 13 Nr. 5 BVerfGG, 63 ff. BVerfG... 198 V. Petitionsrecht aus Art. 17 GG... 199 VI. Verfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG... 199 VII. Ergebnis... 200 2 Überwindung des Rechtsschutzdefizits im Kollektivschadensrecht... 201 I. Verfassungs- und zivilprozessuale Vorgaben... 201 1. Anspruch auf rechtliches Gehör... 201 2. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG... 201 3. Vorrang des Individualrechtsschutzes... 202 4. Verfahrensgrundsätze... 203 II. Vorschläge zur Überwindung des Rechtsdurchsetzungsdefizits bei Großschäden... 203 1. Gruppenklagevorschlag von Micklitz/Stadler... 203 2. Begrenztes Gruppenverfahren nach Lange... 206 3. Gruppenklagevorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen... 207 4. Fazit... 209 III. Vorschläge zur Überwindung des Rechtsdurchsetzungsdefizits bei Bagatellschäden... 211 1. Absenkung der Anforderungen bei der Gewinnabschöpfungsklage... 211 2. Opt-out Gruppenverfahren... 212 3. Fazit... 213 3 Überwindung des Finanzierungsdefizits... 213 I. Einführung von Erfolgshonorar... 214 1. Erfolgshonorar in Deutschland... 214

2. Erfolgshonorar in den USA... 215 3. Fazit... 216 II. Prozesskostenfinanzierung... 217 1. Darstellung... 217 2. Beispiele... 219 a. geblitzt.com... 219 b. Projekt Taggenaue Bemessung von Schmerzensgeld... 220 III. Anspruch auf angemessene Schadensregulierung... 221 IV. Fazit... 222 4 Ergebnis... 222 I. Massenklagendefizit... 222 II. Finanzierungsdefizit... 223 Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse... 225 Literaturverzeichnis... 229 15