GEMEINDE VAHRN Provinz Bozen COMUNE DI VARNA Provincia di Bolzano Protokoll über die Sitzung des Gemeindeausschusses vom 25.08.2015 um 17:00 Uhr Anwesend: Abwesend: SCHATZER Andreas TAUBER Josef BRUGGER Heinrich KAINZWALDNER ÖTTL Anna KERER Walter PATTIS dott. Dietmar (entschuldigt) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit übernimmt Andreas Schatzer in seiner Eigenschaft als Bürgermeister den Vorsitz, begrüßt die anwesenden Gemeindereferenten und eröffnet die Sitzung. Beschluss Nr. 356: Genehmigung der Protokolle über die vorausgegangenen Sitzungen vom 6. und 11. August 2015 die Niederschriften über die vorausgegangenen Sitzungen des Ausschusses vom 6. und 11. August 2015 zu genehmigen. Beschluss Nr. 357: Gewährung eines außerordentlichen Beitrages an den Südtiroler Kneippverband 1) dem Verein Südtiroler Kneippverband folgenden außerordentlichen Beitrag zu gewähren und gegen Vorlage der in der Verordnung enthaltenen Unterlagen zu liquidieren; Gesuchsteller Zweckbestimmung des Beitrages Sachbereich Art. 2 Kriterien Art. 4 Beitrag Verein Südtiroler Kneippverband Spesenbeteiligung Internationale Kneipp Aktionstage in Süditrol a) a), d), 2.000,00 Euro 2) festzuhalten, dass dem Antragsteller laut der in der Tabelle angeführten berücksichtigten Sachbereiche laut Art. 2 und Kriterien laut Art. 4 der Verordnung der Beitrag gewährt werden kann;
Beschluss Nr. 358: Erweiterung Fernwärmenetz Vahrn/Neustift - Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Euro 822.000,00 bei der Südtiroler Sparkasse AG, mit Sitz in Bozen 1. bei der Südtiroler Sparkasse AG, mit Sitz in Bozen, ein Darlehen in Höhe von Euro 822.000,00 aufzunehmen, und zwar für die Finanzierung folgender Arbeiten: Erweiterung des Fernwärmenetzes Vahrn/Neustift. Das Darlehen unterliegt den Gesetzen über die Lokalfinanzen, dem Gesetz vom 1.9.1993 Nr. 385 über den Boden- und Kommunalkredit und den nachfolgenden wesentlichen Bedingungen: a) Auszahlung auf Grund von Baufortschritten oder Erbringung des Nachweises über die angefallenen Kosten und Ausgaben gemäß Art. 46 des Gesetzesdekretes Nr. 77/95, nach Vorlage einer vollstreckbaren Aus-fertigung des öffentlich zu beurkun-denden Vertrages sowie der unten angeführten Zahlungsanweisungen; b) Tilgung in 30 im nachhinein am 30. Juni und am 31. Dezember eines jeden Jahres fälligen Halbjahresraten, deren jeweiliger Betrag, zusammengesetzt aus einer Kapitalquote und den Zinsen von derzeit 2,179% nominal jährlich, im beiliegenden Tilgungsplan angeführt ist; der Zinssatz wird auf Grund der vom Regionalausschuss gemäß Art. 1 Abs. 2 des R.G. Nr. 3/91; R.G. Nr. 10 vom 23.10.1998 sowie Beschluss des Regionalausschusses Nr. 169 vom 05.02.1999 vorgegeben Konditionen bei Vertragsabschluss endgültig festgelegt; c) Tilgungsbeginn ist der 1. Januar des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres und die erste Halbjahresrate ist am 30. Juni desselben Jahres zu entrichten; d) auf Darlehensbeträgen, die eventuell vor Tilgungsbeginn ausgezahlt werden, reifen vom Tage der jeweiligen Inanspruchnahme und bis zu Beginn der Tilgung Vortilgungszinsen zu dem für das Darlehen geltenden Satz an. Gemäß Art. 46, Komma 2, Buchstabe D des Gesetzesdekretes Nr. 77/95 ist der entsprechende Betrag, zuzüglich der Zinseszinsen die in gleichem Maße berechnet werden, zusammen mit der ersten Halbjahresrate zu bezahlen; 2. die pünktliche Abstattung des Darlehens und die vollständige Erfüllung aller sich aus dem Darlehen ergebenden Forderungen der darlehensgebenden Bank zu verbürgen, indem die Gemeinde zu Lasten der in den ersten drei Titeln des Haushalts erfassten Einkünfte: a) für die Dauer von 15 Jahren jenen Teil der Einnahmen, der jeweils zur Zahlung der im beiliegenden Tilgungsplan angeführten Halbjahresraten notwendig ist, unwiderruflich zweckbindet; b) zahlungshalber ihrem Schatzmeister Anweisung gibt, aus den vorhin genannten zweckgebundenen Einnahmen der darlehensgebenden Bank pünktlich am 30. Juni und am 31. Dezember eines jeden Jahres mit Beginn am 30. Juni 2016 und mit Ende am 31. Dezember 2030, die jeweils laut Tilgungsplan geschuldeten Halbjahresraten zu bezahlen und somit die Abdeckung der Halbjahresraten gewährleistet ist; c) unwiderruflich einen weiteren Anteil der eigenen Einnahmen zur Zahlung der Vortilgungszinsen auf eventuell vor Tilgungsbeginn in Anspruch genommene Darlehensbeträge bindet und dem Schatzmeister zahlungshalber eine entsprechende Anweisung erteilt; d) sich verpflichtet, die vorhin genannten Zahlungsanweisungen rechtsmäßig dem zum heutigen Zeitpunkt waltenden Schatzmeister zustellen zu lassen; e) den betreffenden Anteil der Einnahmen unwiderruflich "pro solvendo" und nicht "pro soluto" an die Südtiroler Sparkasse AG, Bozen, abzutreten; 3. die jährlichen Tilgungsraten für die gesamte Laufzeit des Darlehens im Haushaltsplan unter den notwendigen Ausgaben zu erfassen; 4. den Bürgermeister zu ermächtigen, alle für die Auszahlung des Darlehens notwendigen Schritte zu unternehmen und die entsprechenden Urkunden zu unterzeichnen; 5. diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären.
Beschluss Nr. 359: Genehmigung der definitiven Rangordnung für die Zuweisung von gefördertem Baugrund in der Wohnbauzone "Dorfwiesen III" 1) folgende definitive Rangordnung für die Zuweisung von gefördertem Baugrund in der Wohnbauzone Dorfwiesen III zu erstellen: 1. JUBANI Gert... 27 Punkte 2. GAFRILLER Alexander... 20 Punkte 2) festzustellen, dass die in der Rangordnung aufscheinenden Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches die in Art. 45, des Landesgesetzes Nr. 13 vom 17.12.1998, in geltender Fassung, und die in Art. 3 der Gemeindeverordnung über die Zuweisung der Flächen für den geförderten Wohnbau genannten Voraussetzungen erfüllten; 3) festzustellen, dass die Bewerber in der Rangordnung zum Zeitpunkt der effektiven Grundzuweisung die Voraussetzungen für die Zuweisung von Flächen in geförderten Wohnbauzonen gemäß Art. 82 des Wohnbaureformgesetzes, in geltender Fassung, nachweisen müssen. Beschluss Nr. 360: Liquidierung der Honorare für das Abenteuersportcamp 2015 - Beauftragungen vom 29.06.2015 bis zum 14.08.2015 1) die Vergütungen für die Personen laut Liste im Anhang zur Durchführung des Abenteuersportcamps mit Beginn 29.06.2015 bis zum 14.08.2015 mittels Gutscheinen/Voucher mit dem Gesamtbetrag von 17.645,00 Euro auszuzahlen; 2) die Bestimmung laut dem staatlichen Finanzgesetz vom 23.12.2009, Nr. 191, Art. 2, Abs. 148 und 149, laut welcher auch für die Lokalkörperschaften die Möglichkeit geschaffen hat, gelegentliche, geringfügige Tätigkeiten anhand sogenannter Gutscheine/Voucher zu vergüten, anzuwenden; 3) die anfallende Ausgabe der Kompetenzgebarung des Kap. 1311/098 anzulasten, welches genügend Verfügbarkeit aufweist. 4) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 361: Wettbewerb zur Besetzung von einer provisorischen Stelle als Verwaltungsassistent/in (VI. Funktionsebene) - Genehmigung der Rangordnung Während der Behandlung dieses Punktes hat der Bürgermeister Andreas Schatzer gemäß der Bestimmung des Art. 14 des Einheitstextes der Regionalgesetze über die Gemeindeordnung, genehmigt mit Dekret des Präsidenten der Region Nr. 3/L vom 1. Februar 2005, den Sitzungssaal verlassen. Den Vorsitz übernimmt sein Stellvertreter Josef Tauber. 1) das Protokoll der Bewertungskommission des Wettbewerbs nach Titeln und Kolloquium zur Besetzung von einer provisorischen Stelle als Verwaltungsassistent/in (VI. Funktionsebene), wobei die Stelle der deutschen Sprachgruppe vorbehalten ist, mit der bezüglichen Rangordnung zu genehmigen: 1. Lanthaler Helene 2. Schatzer Witta 3. Priller Monika 4. Campidell Elke 2) festzuhalten, dass die gegenständliche Maßnahme keine Ausgabe mit sich bringt; 3) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären.
Beschluss Nr. 362: Feststellung der Voraussetzungen für die Zuweisung von gefördertem Baugrund 1) festzustellen, dass Alois Vikoler, geboren am 08.05.1963 in Brixen, sämtliche Voraus setzungen für die Zuweisung von gefördertem Baugrund gemäß L.G. Nr. 13 vom 17.12.1998 und der diesbezüglichen Gemeindeverordnung hat; 2) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 363: Ausbau von Vereinsräumen und Umbauarbeiten von Räumlichkeiten im Haus Voitsberg: Umänderungsarbeiten im Seniorenraum - Auftragserteilung CUP B91B14000180004 - CIG Z5C15C1826 1) die Plank KG des Arnold Plank & Co. mit Umänderungsarbeiten im Seniorenraum im Haus Voitsberg zu beauftragen und zwar gemäß Angebot über den Betrag von 15.612,00 Euro zuzüglich MwSt.; 2) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 364: Ausbau von Vereinsräumen und Umbau von Räumlichkeiten im Haus Voitsberg: Innenabschlüsse - Genehmigung der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten und Spesenliquidierung CUP B91B14000180004 - CIG Z1413B0ED4 1) die Erklärung über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten vom 03.07.2015 betreffend den Ausbau von Vereinsräumen und den Umbau von Räumlichkeiten im Haus Voitsberg Innenabschlüsse/Glastrennwände, vorgelegt von Dr. Arch. Harald Pichler, zu genehmigen; 2) zu Gunsten der Cubus GmbH betreffend die Innenabschlüsse/Glastrennwänd für den Ausbau von Vereinsräumen und den Umbau von Räumlichkeiten im Haus Voitsberg die Rechnung Nr. 21PA vom 16.07.2015 über den Betrag von 12.628,00 Euro zuzüglich MwSt. (Reverse charge) zu liquidieren; 3) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 365: Ausbau von Vereinsräumen und Umbau von Räumlichkeiten im Haus Voitsberg: Lieferung und Montage der Einrichtung für das Arztambulatorium - Auftragserteilung CUP B91B14000180004 - CIG Z7015CC91F 1) an die Trias OHG des A. Klotzner & Co. den Auftrag für die Lieferung und Montage der Einrichtung für das Arztambulatorium betreffend den Umbau von Räumlichkeiten im Haus Voitsberg gemäß Angebot über einen Betrag von 29.995,20 Euro zuzüglich Mwst. zu erteilen; 2) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären.
Beschluss Nr. 366: Erweiterung der Feuerwehrhalle und des Musikprobelokals in Neustift: Einbau der Akustikdecke - Auftragserteilung CUP B89B08000340004 - CIG Z8F15C97A1 1) die Arbeiten für den Einbau der Akustikdecke im Musikprobelokal betreffend die Erweiterung der Feuerwehrhalle und des Musikprobelokals Neustift an die Vedovelli GmbH zu vergeben und zwar zu einem Betrag von 27.792,70 Euro (Sicherheitskosten inbegriffen), zuzüglich MwSt.; 2) festzuhalten, dass es sich bei den durchzuführenden Arbeiten um den Bau von Infrastrukturen handelt. Daher kann im Sinne von Art. 127-quinquies der Tabelle A, 3. Teil des D.P.R. vom 26. 10.1972, Nr. 633 der begünstigte Mehrwertsteuersatz von derzeit 10% zur Anwendung gelangen; 3) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 367: Rekurs von Frau Fledersbacher Rosa und Herrn Micheler Manfred an den Regionalen Verwaltungsgerichtshof gegen die Gemeinde Vahrn - Beauftragung von RA Manfred Schullian mit der Vertretung der Interessen der Gemeinde CIG Z3015C9493 1) sich dem Rekurs der Frau Rosa Fledersbacher und des Herrn Manfred Micheler vor dem Regionalen Verwaltungsgerichtshof Autonome Sektion für die Provinz Bozen, eingelangt am 05.08.2015 unter Prot. Nr. 8194, zu widersetzen; 2) mit der Vertretung und der Verteidigung der Interessen der Gemeinde RA Manfred Schullian aus Bozen zu beauftragen und bei diesem das Domizil in der Bahnhofsallee 5 zu benennen; 3) den Bürgermeister zu ermächtigen, dem Vorgenannten die notwendigen Einzel- und Gesamtvollmachten zu erteilen sowie jede gesetzlich vorgesehene Befugnis, einschließlich jener zur Benennung von Substituten; 4) die voraussichtliche Ausgabe von 4.800,00 Euro zuzüglich Fürsorgebeitrag und MwSt., also insgesamt 6.090,24 Euro, der Kompetenzgebarung der Kap. 480/030 ( 2.946,40) und Kap. 480/99 ( 3.143,84) anzulasten, welche die entsprechenden Verfügbarkeiten aufweisen; 5) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 368: Genehmigung einer Abänderung des Durchführungsplanes für die Wohnbau-Erweiterungszone C5 "Nitz" 1. im Sinne des Art. 34/bis Abs. 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 den von Dr. Arch. Stephan Dellago ausgearbeiteten Abänderungsvorschlag des Durchführungsplanes für die Wohnbau-Erweiterungszone C5 Nitz gemäß Projektunterlagen vom März 2015 samt technischem Bericht zu genehmigen; 2. diesen Beschluss gemäß Art. 32, Abs. 6 des Landesraumordnungsgesetzes auszugsweise im Bürgernetz des Landes zu veröffentlichen und festzuhalten, dass der Plan am Tag nach der Veröffentlichung der Maßnahme in Kraft tritt. Beschluss Nr. 369: Abtretung eines Überbaurechtes an die Neustiftbau KG des Walter Oberegger & Co. sowie Begründung einer Dienstbarkeit
1) die graphischen Unterlagen mit Kennzeichnung des Überbaurechtes und der Dienstbarkeit der Auskragung vom 10.06.2015, erstellt von Geom. Giorgio Bragagna, zu genehmigen; 2) zu Lasten der Gp. 518/1 der K.G. Neustift I und zu Gunsten der Bp. 242 der K.G. Neustift I für die Zeit von 90 Jahren ein Überbaurecht im Ausmaß von insgesamt 7,60 m² für die Außentreppe zu Gunsten der Neustiftbau K.G. des Walter Oberegger & Co. zu begründen ; 3) zu Lasten der Gp. 518/1 der K.G. Neustift I und zu Gunsten der Bp. 242 der K.G. Neustift I eine Dienstbarkeit der Auskragung für den Erker über eine Fläche von 1,20 m² zu begründen; 4) die Bauwerber zu verpflichten, das Bauwerk fach- und sachgerecht auszuführen; die Gemeinde haftet weder während der Bauphase noch in Zukunft für eventuell auftretende Schäden am Bauwerk bzw. Dritten gegenüber; 5) den Preis für die Abtretung des Überbaurechtes mit insgesamt 1.676,00 Euro festzusetzen; 6) die entsprechende Einnahme im Kap. 2010/000 der Kompetenzgebarung zu verbuchen; 7) den Bürgermeister mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages zu beauftragen. Beschluss Nr. 370: Gewerbegebiet Plattner: Ermächtigung der Fa. Alpenbau GmbH die Gp. 778/1, K.G. Vahrn I, im Ausmaß von 1.133 m² an die Fa. Beikircher Grünland KG zu veräußern 1) die Fa. Alpenbau GmbH wird ermächtigt, die Gp. 778/1 der K.G. Vahrn I im Ausmaß von 1.133 m² im Gewerbegebiet Plattner an die Gesellschaft Beikircher Grünland KG mit Sitz in Sand in Taufers, Industriezone 9, Mehrwertsteuernummer 02567810219, bzw. an eine von dieser benannte Leasinggesellschaft zum Zwecke einer Leasingfinanzierung zum maximalen Preis von 181,50 Euro/m² zu veräußern; 2) für die zu veräußernde Fläche gelten folgende Auflagen: a) die Firma Beikircher Grünland KG muss einen Betrieb für die Ausübung der im Zuweisungsgesuch vom 12.11.2013 aufgelisteten Tätigkeiten errichten; b) die Arbeiten zur Errichtung des Betriebes müssen innerhalb eines Jahres ab Zuweisungsbeschluss begonnen und innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden; c) die Produktionstätigkeit muss unverzüglich nach Ausstellung der Benutzungsgenehmigung aufgenommen werden; d) die Firma muss sich im Verhältnis zur zugewiesenen Fläche an den Kosten für die Erschließung der Zone, am Erwerb der Erschließungsflächen sowie an sämtlichen Planungskosten und technischen Spesen beteiligen; die entsprechende Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Aufforderung seitens der Gemeinde zu erfolgen. Beschluss Nr. 371: Ermächtigung zur Überstundenleistung an einen Mitarbeiter 1) den Bediensteten (Matrikelnummer 300) zur Leistung von bezahlten Überstunden im Rahmen der im geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen Höchstgrenze zu ermächtigen; 2) festzuhalten, dass aufgrund der Überstunden das erzielte Arbeitsergebnis zu dokumentieren ist; 3) die anfallenden Ausgaben der Kompetenzgebarung des Kap. 550/002 anzulasten, welches die entsprechende Verfügbarkeit aufweist; 4) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären.
Beschluss Nr. 372: Durchführung einer Verkehrsuntersuchung im Ortsgebiet von Vahrn - Auftragserteilung CUP B88C10000400004 - CIG Z3815CC9B7 1) dem Ingenieurbüro EUT GmbH den Auftrag für die Durchführung einer Verkehrsuntersuchung im Ortsgebiet von Vahrn gemäß Angebot über den Betrag von 23.860,00 Euro zuzüglich MwSt. zu erteilen; 2) diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 373: Maßnahmen für die Unterstützung des Dorffestes von Vahrn 1. die Mithilfe von zwei Arbeitern des Bauhofes der Gemeinde für insgesamt 80 Stunden zu genehmigen; 2. eine Reduzierung der Tarife für die Benützung von Räumlichkeiten, der Garage und des Dorfplatzes der Gemeinde um 50% zu gewähren; 3. diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Beschluss Nr. 374: Verlegung der Gemeindestraße in Schalders - Ausarbeitung des Einreichund Ausführungsprojektes und Sicherheitskoordination - Auftragserteilung CIG Z2615C98BE 1. dem Techniker Dr. Ing. Hansjörg Jocher des Ingenieurteam Bergmeister den Auftrag zur Ausarbeitung des Einreich- und Ausführungsprojektes sowie zur Sicherheitskoordination für die Verlegung der Straße zur Realisierung der Wohnbauzone C5 Schwaiger in Schalders, gemäß Angebot in Höhe von 5.550,00 Euro zuzüglich Vorsorgebeitrag und MwSt. zu erteilen; 2. diesen Beschluss für sofort vollstreckbar zu erklären. Gelesen, bestätigt und unterfertigt. * * * * * * * * * * * * DER VORSITZENDE DER SEKRETÄR - Andreas Schatzer - - Dr. Alexander Braun -
GEMEINDE VAHRN Provinz Bozen COMUNE DI VARNA Provincia di Bolzano Protocollo della seduta della Giunta Comunale in data 25.08.2015 alle ore 17:00 Presenti: Assenti: SCHATZER Andreas TAUBER Josef BRUGGER Heinrich KAINZWALDNER ÖTTL Anna KERER Walter PATTIS dott. Dietmar (giustificato) Riconosciuto legale il numero degli intervenuti, Andreas Schatzer, nella sua qualità di Sindaco, assume la presidenza, saluta i membri della Giunta presenti e dichiara aperta la seduta. Delibera N. 356: Approvazione verbali delle precedenti sedute del 6 e 11 agosto 2015 La Giunta delibera, ad unanimità di voti, di approvare i verbali delle precedenti sedute del 6 e 11 agosto 2015. Delibera N. 357: Concessione di un contributo straordinario all'associazione "Südtiroler Kneippverband" 1) di concedere all'associazione Südtiroler Kneippverband il seguente contributo straordinario e di liquidarlo dietro presentazione della documentazione contenuta nel regolamento; Richiedente Destinazione del contributo Settore di intervento Art. 2 Criteri art. 4 Contributo Associazione Südtiroler Kneippverband Partecipazione spese Giornate internazionali Kneipp in Alto Adige a) a), d), 2.000,00 Euro 2) di tener conto che al richiedente, in base ai settori di intervento secondo l'art. 2 ed ai criteri secondo l'art. 4 del regolamento, può essere concesso il contributo;
Delibera N. 358: Ampliamento della rete di teleriscaldamento Varna/Novacella - assunzione mutuo di Euro 822.000,00 con la Cassa di Risparmio di Bolzano S.p.A., sede in Bolzano 1. di assumere con la Cassa di Risparmio di Bolzano S.p.A. in Bolzano, un mutuo di Euro 822.000,00 per il finanziamento dei seguenti lavori: Ampliamento della rete di teleriscaldamento Varna- Novacella. Il mutuo viene assunto ai sensi delle leggi vigenti in materia di finanza locale e della legge dd. 1.9.1993 n. 385 sul credito fondiario e comunale nonchè alle seguenti principali condizioni: a) Erogazione in base ai documenti giustificativi della spesa ovvero agli stati di avanzamento dei lavori secondo quanto previsto dall'art. 46 del Decreto Legislativo n. 77/95, ad avvenuta produzione di copia esecutiva del contratto di mutuo da stipularsi in forma pubblica nonché delle sottomenzionate delegazioni di pagamento; b) ammortamento in 30 rate posticipate scadenti il 30 giugno ed il 31 dicembre di ogni anno, ciascuna comprensiva di una quota di ammortamento del capitale e di una quota interessi al tasso attualmente del 2,179% annuo, come da allegato piano di ammortamento; ai sensi dell'art. 1, comma 2 della L.R. n. 3/91, L.R. n. 10 del 23.10.1998 nonché delibera della Giunta Regionale n. 169 del 05.02.1999, il tasso viene determinato in via definitiva al momento della stipula del contratto di mutuo in base alle condizioni allora vigenti; c) l'ammortamento inizia col 1 gennaio dell'anno solare successivo alla stipula del contratto di mutuo e la prima rata è da pagare il 30 giugno del medesimo anno; d) sulle eventuali somministrazioni effettuate prima della data di inizio dell'ammortamento del mutuo maturano interessi di preammortamento nella stessa misura del tasso del mutuo con decorrenza dal giorno dei singoli prelievi e fino al 31 dicembre del medesimo anno; a norma dell'art. 46, comma 2, lettera D del Decreto Legislativo n. 77/95, il relativo importo, maggiorato di ulteriori interessi al medesimo tasso, è da corrispondere unitamente alla prima rata di ammortamento; 2. di garantire il puntuale ed integrale pagamento delle rate del mutuo, tanto in linea capitale quanto per interessi: a) vincolando, a valere sulle entrate afferenti i primi tre titoli di bilancio, irrevocabilmente per anni 15 una quota di entrate tempo per tempo sufficiente a coprire le semestralità del mutuo così come indicate nell'allegato piano di ammortamento; b) emettendo sul proprio Tesoriere ed a favore della Banca mutuante un atto di delega "pro solvendo" sulle proprie entrate come sopra vincolate per consentire il pagamento delle semestralità dovute in base al piano di ammortamento alle scadenze del 30 giugno e del 31 dicembre di ogni anno, con prima scadenza al 30 giugno 2016 ed ultima scadenza al 31 dicembre 2030; c) vincolando irrevocabilmente un'ulteriore parte delle proprie entrate per il pagamento degli interessi di preammortamento relativi ad eventuali somministrazioni a valere sulle somme mutuate emettendo, sempre "pro-solvendo", le relative delegazioni di pagamento; d) impegnandosi a notificare nelle forme prescritte le predette delegazioni di pagamento al proprio Tesoriere; e) cedendo, "pro-solvendo" e non "pro-soluto", in via irrevocabile la quota delle predette entrate alla Cassa di Risparmio di Bolzano S.p.A. in Bolzano; 3. di iscrivere le rate del mutuo nel bilancio di previsione fra le spese obbligatorie e per il periodo di anni suindicato; 4. di autorizzare il Sindaco a compiere tutti gli atti necessari al perfezionamento del mutuo in oggetto ed a sottoscrivere i relativi atti; 5. di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera.
Delibera N. 359: Approvazione della graduatoria definitiva per l'assegnazione di terreno edificabile nella zona d'espansione "Dorfwiesen III" 1) di redigere la seguente graduatoria definitiva per l'assegnazione di terreno edificabile nella zona residenziale Dorfwiesen III : 1. JUBANI Gert... 27 punti 2. GAFRILLER Alexander... 20 punti 2) di accertare che tutti i richiedenti risultanti nella graduatoria adempivano al momento della presentazione della domanda ai presupposti di cui all'art. 45 della L.P. n. 13 del 17.12.1998 e successive modifiche e dell art. 3 del regolamento comunale per l assegnazione delle aree destinate all edilizia abitativa agevolata; 3) di accertare che i richiedenti in graduatoria al momento dell'assegnazione effettiva del terreno dovranno dimostrare di essere in possesso dei requisiti per l'ammissione nella zona per l'edilizia abitativa agevolata, ai sensi dell'art. 82 della legge sulla riforma dell'edilizia abitativa. Delibera N. 360: Liquidazione delle note d'onorario per l'abenteuersportcamp 2015 - incarichi dal 29.06.2015 fino al 14.08.2015 1) di liquidare i compensi per le persone dell'abenteuersportcamp con effetto 29.06.2015 fino al 14.08.2015 secondo la lista in allegato mediante i cosiddetti voucher con un importo totale di 17.645,00 Euro; 2) di applicare la disposizione di cui alla legge finanziaria del 23.12.2009, n. 191, art. 2 c. 148 e 149, secondo la quale è stata creata anche per gli enti locali la possibilità di erogazione dei cosiddetti voucher per i lavori occasionali di tipo accessorio; 3) di imputare la spesa alla gestione di competenza del cap. 1311/098 che presenta sufficiente disponibilità; 4) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 361: Concorso per la copertura di un posto provvisorio quale assistente amministrativo/a (VI. qualifica funzionale) - approvazione della graduatoria Durante la trattazione di questo punto il Sindaco Andreas Schatzer ha lasciato la sala, secondo quanto disposto dall art. 14 del testo unico delle leggi regionali sull'ordinamento dei Comuni, approvato con Decreto del Presidente della Regione 1 febbraio 2005, n. 3/L. La presidenza viene assunta dal suo sostituto Josef Tauber. 1) di approvare il protocollo della commissione giudicatrice del concorso per titoli colloquio per la copertura di un posto provvisorio a tempo pieno quale assistente amministrativo/a (VI. qualifica funzionale), del quale il posto è riservato al gruppo linguistico tedesco, con la relativa graduatoria: 1. Lanthaler Helene 2. Schatzer Witta 3. Priller Monika 4. Campidell Elke 2) di dare atto che il presente provvedimento non comporta alcuna spesa; 3) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera.
Delibera N. 362: Accertamento dei requisiti per l'assegnazione di terreno agevolato 1) di accertare che Alois Vikoler, nato il 08.05.1963 a Bressanone, adempie a tutti i presupposti per l assegnazione di terreno agevolato in base alla L.P. n. 13 del 17.12.1998 e del relativo Ordinamento dei comuni; 2) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 363: Sistemazione di locali delle associazioni e ristrutturazione di spazi nella Casa Voitsberg: modifica dei lavori nel locale anziani - conferimento incarico CUP B91B14000180004 - CIG Z5C15C1826 1) di conferire alla Plank S.a.s. di Arnold Plank & C. l'incarico all'esecuzione di modifiche nel locale anziani nella Casa Voitsberg, secondo l'offerta per un importo di 15.612,00 Euro più IVA; 2) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 364: Sistemazione di locali delle associazioni e ristrutturazione di spazi nella Casa Voitsberg: Serramenti interni - approvazione del certificato di regolare esecuzione dei lavori e liquidazione spese CUP B91B14000180004 - CIG Z1413B0ED4 1) di approvare il certificato di regolare esecuzione dei lavori del 03.07.2015 riguardante la sistemazione di locali delle associazioni e ristrutturazione di spazi nella Casa Voitsberg - serramenti interni/pareti in vetro, presentato dal dott. arch. Harald Pichler; 2) di liquidare a favore della Cubus S.r.l. riguardanti i serramenti interni/pareti in vetro per la sistemazione di locali delle associazioni e ristrutturazione di spazi nella Casa Voitsberg la fattura n. 21PA del 16.07.2015 dell'importo di 12.628,00 Euro più IVA (Reverse charge); 3) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 365: Sistemazione di locali delle associazioni e ristrutturazione di spazi nella Casa Voitsberg: fornitura e montaggio dell'arredamento per l'ambulatorio medico - conferimento incarico CUP B91B14000180004 - CIG Z7015CC91F 1) di affidare alla Trias S.n.c. di A. Klotzner & C. l'incarico per la fornitura ed il montaggio dell'arredamento per l'ambulatorio medico riguardante la sistemazione di locali delle associazioni e della ristrutturazione di spazi nella Casa Voitsberg, secondo l'offerta dell'importo di 29.995,20 Euro (più IVA) ; 2) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera.
Delibera N. 366: Ampliamento della caserma dei vigili del fuoco e del locale di prova della banda musicale a Novacella: installazione della copertura accustica - conferimento incarico CUP B89B08000340004 - CIG Z8F15C97A1 1) di affidare i lavori per l'installazione della copertura acustica riguardanti l'ampliamento della caserma dei vigili del fuoco e del locale di prova della banda musicale a Novacella alla Vedovelli S.r.l.s. con un'offerta di 27.792,70 Euro (compresi costi per la sicurezza) più IVA; 2) di tener conto, che con i lavori in oggetto vengono realizzate infrastrutture. Per questo ai sensi dell'art. 127-quinquies della tabella A, parte terza del D.P.R. del 26.10.1972, n. 633 può trovare applicazione l'aliquota IVA ridotta attualmente in vigore del 10%; 3) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 367: Ricorso della signora Fledersbacher Rosa e del signor Micheler Manfred al T.A.R. contro il Comune di Varna - conferimento incarico all'avvocato Manfred Schullian per la rappresentanza degli interessi del Comune CIG Z3015C9493 1) di opporsi al ricorso della signora Rosa Fledersbacher e del signor Manfred Micheler davanti al T.A.R. - Sezione Autonoma per la Provincia di Bolzano, pervenuto in data 05.08.2015, prot. n. 8194; 2) di affidare la rappresentanza e la difesa degli interessi del Comune all avvocato Manfred Schullian di Bolzano, con elezione del domicilio presso questo in Viale della Stazione 5; 3) di autorizzare il sindaco a rilasciare al sunnominato professionista le occorrenti deleghe, singole e cumulative, ed a conferire ad esso ogni facoltà di legge, compresa quella di nominare sostituti; 4) di imputare la presunta spesa di 4.800,00 Euro più contributo previdenziale ed IVA, quindi complessivi 6.090,24 Euro, alla gestione di competenza dei cap. 480/030 ( 2.946,40) e cap. ( 3.143,84), che presentano sufficiente disponibilità; 5) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 368: Approvazione di una modifica al piano d'attuazione per la zona residenziale d'espansione C5 "Nitz" 1. di approvare secondo l'art. 34/bis, comma 1, della legge provinciale dell'11 agosto 1997, n. 13 la proposta di modifica elaborata dal dott.arch. Stephan Dellago riguardante il piano d'attuazione per la zona residenziale d'espansione C5 Nitz, in base alla documentazione di progetto del marzo 2015 unitamente alla relazione tecnica; 2. di pubblicare la presente deliberazione ai sensi dell'art. 32, comma 6 della legge urbanistica provinciale per estratto nella rete civica della Provincia e di dare atto che il piano entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione del provvedimento. Delibera N. 369: Cessione di diritto di superficie alla ditta Neustiftbau sas di Walter Oberegger & Co nonchè di costituzione di una servitù
1) di approvare i documenti grafici del 10.06.2015, redatti dal geom. Giorgio Bragagna, con la segnalazione del diritto di superficie ed il diritto di servitù per la sporgenza dell'erker; 2) di istituire a carico della p.f. 518/1 del C.C. Novacella I ed a favore della p.ed. 242 del C.C. Novacella I per il periodo di 90 anni a favore della Neustiftbau S.a.s. di Walter Oberegger & Co. un diritto di superficie nella misura complessiva di 7,60 m² per la scala esterna; 3) di istituire a carico della p.f. 518/1 del C.C. Novacella I ed a favore della p.ed. 242 del C.C. Novacella I un diritto di servitù per la sporgenza dell'erker su una superficie di 1,20 m²; 4) di obbligare i richiedenti ad eseguire l'opera a norma e regola d'arte; il Comune non risponde né durante la fase di costruzione né in futuro per danni eventuali all'opera stessa risp. verso terzi; 5) di stabilire il prezzo per la cessione del diritto di superficie in complessivi 1.676,00 Euro; 6) di accreditare la relativa entrata al cap. 2010/000 della gestione di competenza; 7) di incaricare il Sindaco con la sottoscrizione del relativo contratto. Delibera N. 370: Zona per insediamenti produttivi "Plattner": autorizzazione della ditta Alpenbau Srl alla cessione della p.f.778/1, C.C. Varna I, nella misura di 1.133 m² alla ditta Beikircher Grünland Sas 1) la ditta Alpenbau Srl è autorizzata a cedere la p.f. 778/1 del C.C. Varna I, nella misura di 1.133 m² nella zona per insediamenti produttivi Plattner alla ditta Beikircher Grünland Sas con sede a Campo Tures, zona industriale 9, partita IVA 02567810219, ossia ad un'impresa di locazione finanziaria denominata dalla stessa al fine di ottenere un finanziamento tramite leasing al prezzo massimo di 181,50 Euro/m²; 2) per la superficie da cedere valgono i seguenti obblighi: e) la ditta Beikircher Grünland Sas deve costruire una sede per esercitare le attività elencate nella domanda di assegnazione del 12.11.2013; f) i lavori di costruzione dell'azienda devono avere inizio entro un anno dalla stipula del contratto di compravendita ed essere ultimati entro tre anni; g) l'attività produttiva deve avere inizio immediatamente dopo il rilascio della licenza d'uso; h) la ditta deve partecipare proporzionalmente alla superficie assegnata ai costi per l'urbanizzazione della zona, all'acquisto del terreno per le infrastrutture nonché a tutti i costi di progettazione e spese tecniche; il relativo pagamento deve essere effettuato entro 30 giorni dall'ingiunzione da parte del Comune. Delibera N. 371: Autorizzazione ad un dipendente per la prestazione di lavoro straordinario 1) di autorizzare l' impiegato amministrativo (matricola n. 300) alla prestazione di ore straordinarie pagate nel limite massimo previsto nel vigente contratto collettivo; 2) di tener presente che in base alle ore straordinarie svolte dovrà essere dimostrato il risultato di lavoro ottenuto; 3) di imputare le spese alla gestione di competenza del cap. 550/002, che presenta la relativa disponibilità; 4) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera.
Delibera N. 372: Esecuzione di uno studio del traffico nel centro di Varna - conferimento incarico CUP B88C10000400004 - CIG Z3815CC9B7 1) di conferire allo studio d'ingegneria EUT S.r.l. l'incarico all'esecuzione di uno studio del traffico nel centro di Varna, secondo l'offerta dell'importo di 23.860,00 Euro più IVA; 2) di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 373: Provvedimenti per la promozione della festa del paese di Varna 1. di approvare la collaborazione da parte di due operai del cantiere comunale per complessive 80 ore; 2. di concedere una riduzione del 50% delle tariffe di utilizzo dei locali, del garage e della piazza comunale; 3. di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Delibera N. 374: Dislocazione della strada comunale a Scaleres- elaborazione del progetto definitivo ed esecutivo e coordinamento di sicurezza - conferimento incarico CIG Z2615C98BE 1. di conferire al tecnico dott.ing. Hansjörg Jocher dello studio d'ingegneria Bergmeister l'incarico all'elaborazione del progetto definitivo ed esecutivo nonché al coordinamento di sicurezza per la dislocazione della strada per la realizzazione della zona residenziale C5 Schwaiger a Scaleres, secondo l'offerta dell'ammontare di 5.550,00 Euro più contributo previdenziale ed IVA; 2. di dichiarare immediatamente esecutiva la presente delibera. Letto, confermato e sottoscritto. * * * * * * * * * * * * IL PRESIDENTE IL SEGRETARIO - Andreas Schatzer - - dott. Alexander Braun -