Ingo Ebel Hochschule der Medien Stuttgart Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010
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Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
Ziele 1 Internationale Kooperation 2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs 3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums
Werdegang seit 2007 geheime Verhandlungen im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung (56-Seiten) im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU (39-Seiten)
geleakte Version
Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe
Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe
Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe
Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
viel negative Kritik geheime Verhandlungen, nicht transperent nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO) Reporter ohne Grenzen: Verhinderung der demokratischen Debatte
Widerstand Im EU-Parlament NGOs in den Ländern der Verhandlungspartner Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert Professoren / Anwälte Piratenpartei z.b. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht (Ottawa, Canada) verlangen sofortige Einstellung der Verhandlungen 26.06.2010 AdDay Petitionen an Bundestag und EU
Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen dauern an evtl. noch dieses Jahr abgeschlossen EU-Parlament muss Vertrag zustimmen (seit Lissabon-Vertrag) Umsetzung in den Ländern der EU In Deutschland, aktueller Entwurf groÿe Probleme Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt Überwachung des Fernmeldeverkehrs -> ist schwere Starftat (Ÿ 100a StPO)
Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen dauern an evtl. noch dieses Jahr abgeschlossen EU-Parlament muss Vertrag zustimmen (seit Lissabon-Vertrag) Umsetzung in den Ländern der EU In Deutschland, aktueller Entwurf groÿe Probleme Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt Überwachung des Fernmeldeverkehrs -> ist schwere Starftat (Ÿ 100a StPO)
Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um Urheberrecht und digitale Gesellschaft Michael Geist: Parlamentarier werden, wenn es einmal verhandelt ist, nicht mehr stoppen. Ausblick könnte scheitern oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit
Anhang Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/anti- Counterfeiting_Trade_Agreement http://wiki.piratenpartei.de/ http://www.netzpolitik.org/?s=acta http://www.laquadrature.net/en/ http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm http://www.golem.de/print.php?a=74072 http://iri-blog.info/ http://www.heise.de/ct/artikel/michael-geist--mussmultilateral-werden-973877.html http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/
Anhang Schluss Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen? / Diskussion http://blog.radiotux.de/tag/acta