Datum: 23.07.2008 Telefon: 0 233-27878 Telefax: 0 233-989 27878 Herr Willim bud.willim@muenchen.de Sozialreferat Seite 1 von 7 Zentrale - Leitung Stelle für Bürgerschaftliches Engagement Firmenkontakte und Sponsoring S-Z-L/BE Münchner Erklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement An D-I-CS, Frau Loesewitz Sehr geehrte Frau Loesewitz, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 20.02.2008 antworten wir Ihnen wie folgt: I. Allgemeines zum Antrag Das Sozialreferat versteht den vorliegenden Antrag sowohl als eine Erklärung zu Bürgerschaftlichem Engagement in München analog der zitierten Charta Berlin wie auch als einen an die Stadtverwaltung gerichteten Forderungskatalog einzelner Fachvertretungen aus den verschiedenen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements. Das Sozialreferat sieht in den Empfehlungen zur Münchner Erklärung den klaren Auftrag an die gesamte Stadtverwaltung, vor allem die bereits bestehenden Infrastruktureinrichtungen/ -angebote nachhaltig zu sichern, kontinuierlich die förderlichen Rahmenbedingungen dem Bedarf der engagierten Bürgerinnen und Bürgern anzugleichen und insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit zu Bürgerschaftlichem Engagement in München erheblich zu verbessern. Denn nicht zuletzt finden sich in dem Antrag Empfehlungen wieder, die zum Teil bereits seit mehreren Jahre umgesetzt werden, jedoch wohl den Fachvertretungen wie auch den einzelnen Bürgerschaftlich Engagierten gegenüber nicht ausreichend kommuniziert wurden. II. Im Einzelnen: 1. Die demokratische Stadtgesellschaft wird weiterentwickelt Das Sozialreferat begrüßt die Empfehlung einer aktiven Teilhabe und Partizipation der Münchner Bürgerinnen und Bürger, sieht dies jedoch bereits in den wesentlichen Bereichen als gegeben bzw. als einen Prozess, der sich vor allem unter der Moderation der bestehenden Akteurinnen und Akteure (u.a. Bezirksausschüsse) kontinuierlich weiterentwickelt. Die seit Jahrzehnten praktizierte Partizipation freier Träger und Wohlfahrtsverbände, auch aufgrund des verantwortungsvollen Umgangs mit kooperativer Subsidiarität, stellt für das Sozialreferat eine wesentliche und wichtige Möglichkeit der Beteiligung an den sozialpolitischen Belangen einer solidarischen Stadtgesellschaft dar.
Seite 2 von 7 2. Bürgerengagement ist ein Standortfaktor für München Unternehmen, mit Standort München und Umland, kooperieren bereits seit längerem mit dem Sozialreferat. Neben den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei der Kindertagesbetreuung oder Personal- Entwicklungsmaßnahmen wie switch die andere Seite sei hier der Fokus auf das Bürgerschaftliche Firmenengagement gerichtet, das in vielfältigen Ausprägungen stattfindet: Zielgruppen und Projekte des Sozialreferates werden entweder durch Spenden & Sponsoring, durch Zur-Verfügung-Stellen von Sachleistungen/Technischem Know-How und/oder mit Freistellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für soziale Aktivitäten ( Social Days, Day of Care ) kurz-, mittel- und langfristig unterstützt. Um Firmen/Unternehmen in ihrem Engagement zu beraten, zu qualifizieren und zu begleiten, hat das Sozialreferat zum einen bereits seit 2005 innerhalb des Produktes 7.4.1 Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte eine Stelle bei der Zentrale eingerichtet und zum anderen die Leistungsvereinbarung mit der vom Sozialreferat geförderten Freiwilligenagentur Tatendrang um das Aufgabenspektrum Firmenengagement erweitert. Aufgrund dieser damit verbundenen langjährigen Erfahrungen sieht das Sozialreferat das Gewinnen der Akteurinnen und Akteure der Wirtschaft für strategische Planung für wenig erfolgversprechend. Viel mehr zeigen Beispiele, wie Marktplatz Gute Geschäfte (23.10.2007), dass von den Unternehmen eher ein punktuelles und projektbezogenes Kooperieren nicht nur gewünscht, sondern auch erwartet wird. Die im Antrag geforderte zentrale Informations- und Beratungsstelle für die Münchner Wirtschaft zu Corporate Citizenship (Sach- und Personalkosten: ca. 40.000 Euro/p.a.) sieht das Sozialreferat als nicht zwingend erforderlich an. Diese Aufgaben können wie bisher auch von den bestehenden Einrichtungen/ Organisationen (LHM-intern, Tatendrang, Caritas F-Net) wahrgenommen werden. Zudem empfiehlt das Sozialreferat, sowohl den gesamtstädtischen Internetauftritt, wie auch das Handbuch zu Bürgerschaftliches Engagement in München, um die Rubrik Engagement-Möglichkeiten für Firmen/Unternehmen zu erweitern. 3. Die Förderung des Engagements bezieht alle Engagementbereiche und Altersgruppen ein Das Sozialreferat fördert und unterstützt seit Jahrzehnten das Bürgerschaftliche Engagement und die Selbsthilfe für sämtliche sozialen Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger. Zudem sind die Engagementbereiche des Sozialreferates und der vom Sozialreferat geförderten Einrichtungen entweder generell für alle Altersgruppen geeignet oder werden u.a. Altersgruppen-gerecht angeboten. Neben zielgruppen-gerechten Engagementbereichen entwickelt die Stadtverwaltung (unter Einbeziehung des Sozialreferates) kontinuierlich die notwendigen förderlichen
Seite 3 von 7 Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement weiter. Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung eine gesamtstädtische Position zum Anreizsystem Auslagenersatz/Aufwandsentschädigung, um auch Bürgerinnen und Bürgern die Übernahme von Bürgerschaftlichem Engagement zu ermöglichen, die auf die Erstattung der im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Auslagen angewiesen sind. Hierbei findet auch die notwendige Abgrenzung zu ALG-II, Geringfügig-Beschäftigungsverhältnissen, Helferverträgen etc. statt. Das Sozialreferat sieht die Organisationsstrukturen, um sich in München bürgerschaftlich engagieren zu können, als ausreichend vorhanden. Beispielhaft seien hier die bestehenden Freiwilligenzentren/-agenturen freier Träger, die Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Sozialbürgerhäusern, die sogenannten zentralen/dezentralen Infopoints, die MünchnerFreiwilligenMesse, FÖBE oder das Selbsthilfezentrum genannt. Verbesserungswürdig ist jedoch die Öffentlichkeitsarbeit, um die verschiedenen Anlaufstellen zum Bürgerschaftlichen Engagement bekannter zu machen. Das Sozialreferat fördert mit einem derzeitigen Volumen von ca. 260.000 Euro Gruppen, Initiativen und Vereine, die in den Bereichen Soziale Selbsthilfe und Bürgerschaftliches Engagement wirken. 4. Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in der Stadt umsetzen Das unter 3. thematisierte kontinuierliche Weiterentwickeln förderlicher Rahmenbedingungen und Anreizysteme /Anerkennungsformen basiert vor allem auf dem Aufgreifen der Hinweise engagierter Bürgerinnen und Bürger und bestehender Gremien (z.b. Ausländer-, Selbsthilfe-, Senioren-, Behindertenbeirat, FORUM BE, Sozialpolitischer Diskurs ). Das Sozialreferat versteht diese Hinweise als wertvolle und wichtige Seismographen, um möglichst passgenaue Angebote und Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement entwickeln zu können. 5. Bildung fördern Unstrittig ist die Notwendigkeit des Qualifizierens engagierter Bürgerinnen und Bürger und der jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kosten für die Qualifizierung haben grundsätzlich die Einrichtungen, so auch die Referate der Stadtverwaltung, selbst zu tragen. Das Sozialreferat geht damit konform, dass diese Qualifizierungsmaßnahmen für Bürgerschaftlich Engagierte generell kostenfrei sein müssen. Handelt es sich jedoch um längerfristige Weiterbildungsmaßnahmen (z.b. Ausbildung zur Freiwilligenmanagerin und zum
Seite 4 von 7 Freiwilligenmanager), so kann auch eine finanzielle Beteiligung der Engagierten angerechnet werden. Neben kostenfreien Qualifizierungsangeboten für engagierte Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialreferates fördert dieses u.a. über Bezuschussungen an FÖBE eine Datenbank, die aktuelle Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auflistet, die sogenannte Qualifizierungsbörse (www.foebe-muenchen.de). Im Zuge der Kooperation stellt des Weiteren das Sozialreferat freien Trägern/Einrichtungen zum überwiegenden Teil kostenfrei Referentinnen und Referenten zur Verfügung, um diese im Umgang mit Engagierten zu beraten oder/und um Qualifizierungen (z.b. Aufsichtspflicht ) für deren Engagierten anbieten zu können. Gesonderte städtische Förderrichtlinien zur Qualifizierung sind aus Sicht des Sozialreferates vorerst nicht notwendig. Das bestehende System der Förder- und Angebotsstruktur ist ein geeignetes Instrument, um Bürgerschaftliches Engagement aufzubauen und zu stärken. Entsprechende Bildungstage und Fachtagungen werden insbesondere gezielt über das FORUM BE auf hohem Niveau durchgeführt. Zudem ermöglichen Infrastruktur-Einrichtungen, wie FÖBE, mit zielgruppen- und bedarfsgerechten Fortbildungen und mit Durchführen von Gremien, wie FORUM BE, die übergreifende Vernetzung haupt- und ehrenamtlich Tätiger in München. Beispielhaft für die Auslastung bestehender Qualifizierungsangebote seien hier die Ehrenamtlichen-Schulungskurse für ca. 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Jahr 2007 durch die vom Amt für Soziale Sicherung geförderten Träger/Einrichtungen erwähnt. 6. Beteiligung praktizieren Das Sozialreferat legt großen Wert auf die Feststellung, dass es seit langem immer wieder neue Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen einführt. Als aktuelles Beispiel sei hier das Aktionsforum Familie, im Rahmen der Leitlinie Kinder- und Familie genannt. Im Bereich der Ausweitung von Selbstorganisation durch Unterstützungsleistungen wie unentgeltliche Raumüberlassungen und Infrastruktur prüft das Sozialreferat bereits, wie das kostenfreie bzw. kostengünstige Zur-Verfügung-Stellen von Räumlichkeiten für in der sozialen Selbsthilfe wirkende Gruppen und Initiativen ermöglicht werden kann. Derzeitige Schätzungen bzgl. derartiger geldwerter Leistungen belaufen sich laut Sozialreferat auf ca. 120.000 Euro. 7. Netzwerke bilden und unterstützen Die im Antrag geforderte Kommunikationsplattform für Bürgerschaftlich Engagierte ist
Seite 5 von 7 zu begrüßen. Ob sich der Aufwand unter dem Kosten-Nutzen-Faktor lohnt, ist angesichts der damit verbundenen Personalkosten, die für das Einrichten, die inhaltliche Pflege und die laufende Moderation (d.h. die Beantwortung der zu erwartenden Fragestellungen und Anfragen, inkl. das Weiterleiten an die jeweils zuständigen Dienststellen) notwendig sind, fraglich. 2006 betrugen die Kosten für die Kommunikationsplattform zur Leitlinie Kinderund Familie für die Laufzeit von drei Wochen ca. 30.000 Euro. Das Sozialreferat sieht keine Notwendigkeit in der Erhöhung der Angebotsdichte an Information und Beratung zum Thema Bürgerschaftliches Engagement, etwa durch das geforderte Einrichten weiterer Freiwilligenzentren/-agenturen (pro 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner 1 Zentrum = 1 Vollzeitstelle = 960.000 Euro/pro Jahr). Vielmehr sind die bereits bestehenden Infrastruktur-Angebote, wie z.b.caritas F-Net, FÖBE, Selbsthilfezentrum, Tatendrang und die Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Sozialbürgerhäusern nachhaltig zu sichern, die in dem derzeitigen Umfang von den Trägern nicht mehr aufrechterhalten werden können. So prüft das Sozialreferat derzeit die Anträge des Caritasverbandes, zusätzlich zu dem bereits geförderten Freiwilligenzentrum München-Nord, die drei weiteren bestehenden Freiwilligenzentren der Caritas für das Haushaltsjahr 2009 über Restmittel zu bezuschussen, um im Verbund mit der ebenfalls geförderten Freiwilligenagentur Tatendrang (Verein für Fraueninteressen) und den Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Sozialbürgerhäusern eine nahezu flächendeckende Versorgung (stadtteilbezogen und stadtweit) bzgl. Kontakt-, Beratungs- und Vermittlungsstellen in München nachhaltig zu sichern. Bereits Ende 2008 wird das Sozialreferat dem Stadtrat die dazu notwendige Beschlussvorlage vorlegen. Ebenso prüft das Sozialreferat derzeit, über eigene Budgetmittel, den in den Sozialbürgerhäusern und in deren jeweiligen Sozialregionen entstandenen Bedarf an Unterstützung durch die BE-Beauftragten mittels Aufstockung des wöchentlichen Stundenkontingentes von derzeit 7,5 Std. auf insgesamt 10 Wochenstunden aufzugreifen. Auch die im Antrag genannte Notwendigkeit des Schaffens dezentraler Strukturen für die Aktivierung von Bürgerschaftlichem Engagement und der sozialregionsbezogene Zugang zu BE könnten so umfangreicher sichergestellt werden, als bisher. (Finanzbedarf ca. 50.000 Euro/p.a.) Neben diesen oben aufgeführten Infrastruktur-Einrichtungen versteht das Sozialreferat das seit 1999 sehr gut etablierte und anerkannte Gremium FORUM Bürgerschaftliches Engagement (FORUM BE) als das Hauptnetzwerk zu Bürgerschaftlichem Engagement und Selbsthilfe. FORUM BE hat den Auftrag, sämtliche Angebote und Qualifizierungsmöglichkeiten zu bündeln und den Wissenstransfer unter den Aktiven zu sichern. Unter der Geschäftsführung von FÖBE finden jährlich neben regelmäßigen Gremiumssitzungen zusätzliche Fachveranstaltungen/Tagungen zu relevanten Themen, wie Bürgerschaftliches Engagement und Jugend, Bürgerschaftliches Engagement und Integration und Demographischer Wandel statt.
Seite 6 von 7 Die Mitglieder des Netzwerkes sind mit Stand Juli 2008 vor allem das Direktorium, das Sozialreferat, die Bildungsträger, die Wohlfahrtsverbände, das Deutsche Museum, Green City e.v., die Freiwilligenagenturen/-zentren und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus gibt es nicht minder gut etablierte, zum Teil zielgruppenspezifische oder sozialräumlich wirkende Netzwerke und Beiräte, die sowohl den Austausch zwischen den zuständigen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern fördern und die vor allem durch ihr Mandat als Bedarfsmelder eine wertvolle Ressource für die Stadtverwaltung, das Sozialreferat darstellen. Als Beispiele seien hier rein ehrenamtlich wirkende Beiräte, wie der Seniorenbeirat und der Selbsthilfebeirat, wichtige Netzwerke wie Ausländerbeirat, Behindertenbeirat, REGSAM oder politische Gremien, wie die jeweiligen Bezirksausschüsse genannt. Die Forderung nach neuen zusätzlichen Gremien erachtet das Sozialreferat als nicht zielführend, wohl aber die Verbesserung (und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit) der Zusammenarbeit bereits bestehender Netzwerke und Gremien. 8. Einen kommunalen Beirat bilden Aus der vorliegenden Darstellung ist nicht ersichtlich, mit welcher Notwendigkeit, welchem Mandat, welcher Zielsetzung und mit welcher personellen Zusammensetzung ein kommunaler Beirat zu Bürgerschaftlichem Engagement empfohlen wird. Das Sozialreferat verweist auch hier auf das vorher beschriebene FORUM BE und sieht deshalb die Bildung eines kommunalen Beirates als nicht vonnöten. 9. Rahmenbedingungen für das aktive Mitwirken der Münchner Bürgerinnen und Bürger verbessern Wie bereits oben ausgeführt, entwickelt die Stadtverwaltung kontinuierlich die förderlichen Rahmenbedingungen weiter. Diese sind vor allem organisatorische, versicherungstechnische, steuerrechtliche und pädagogische Standards, die bedarfs- und zielgruppengerecht gesetzt und weiterentwickelt werden. Um zu ermöglichen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Stadtverwaltung die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden, obliegt die Koordination dieser Entwicklung der gesamtstädtischen Koordination im Direktorium. Der Punkt Auslagenersatz/Aufwandsentschädigung wurde bereits unter 3.) thematisiert. Dennoch sieht das Sozialreferat diesen als eines der zentralen und immer wichtiger werdenden Anreizsysteme, sich für die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft bürgerschaftlich engagieren zu wollen und vor allem zu können. In diesem Zusammenhang verweist das Sozialreferat nochmals auf die derzeitige Aufgabensetzung des Direktoriums, mit dem Auftrag,
Seite 7 von 7 gemeinsam mit allen Referaten eine einheitliche Position und Empfehlung für Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung zu verfassen, die es möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich kostendeckend füreinander engagieren zu können. Derzeit sind im Sozialreferat keine Mittel vorhanden, flächendeckend Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Diese reichten im Einzelfall von der steuerfreien Pauschale von 300 Euro/p.a. bis zur "Übungsleiterpauschale" in Höhe von 2.100 Euro/p.a. Mit freundlichen Grüßen gz. Friedrich Graffe Anlage: Maßnahmen zur Förderung Bürgerschaftlichen Engagements in München - Seit 2006 erfolgte Maßnahmen im Sozialreferat -