Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

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NomosKommentar Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Handkommentar Bearbeitet von Dr. Hans-Jochem Mayer, Prof. Dr. Ludwig Kroiß 6. Auflage 2013. Buch. 1867 S. Gebunden ISBN 978 3 8329 7971 3 Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Berufsrecht, Kostenrecht Rechtsanwälte und Notare schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

NomosKommentar Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 6. Auflage Nomos

NomosKommentar Dr. Hans-Jochem Mayer Prof. Dr. Ludwig Kroiß [Hrsg.] Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 6. Auflage Uwe Dinkat, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach Dr. Johannes Ebert, Richter am Oberlandesgericht, Bamberg Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München Christian Janeczek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht, Dresden Dr. Erik Kießling, Richter am Landgericht, Frankenthal Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts, Traunstein Bernhard Maué, Vorsitzender Richter am Landgericht, Baden-Baden Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Rechtsanwältin, Berlin Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz Christian Rohn, Rechtsanwalt, Bad Krozingen Joachim Teubel, Rechtsanwalt und Notar a.d., Hamm Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Kenzingen Nomos

Zitiervorschlag: Bearbeiter in Mayer/Kroiß RVG 12 RN 3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-7971-3 6. Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Vorwort Gut neun Jahre nach Inkrafttreten des 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013, BGBl. 2586, im Bereich der Betragsrahmengebühren eine tiefgreifende Systemänderung vorgenommen, indem die indirekte Anrechnung durch eine direkte Anrechnungslösung ersetzt wurde. Auch hat der Gesetzgeber die Gelegenheit genutzt, verschiedene Systembrüche in der bisherigen Fassung des RVG auszumerzen und unerwünschten Fehlentwicklungen des Vergütungsrechts entgegenzutreten. Ebenfalls wurde die von der Anwaltschaft seit langem geforderte allgemeine Anhebung der Anwaltsgebühren vorgenommen. Bereits jetzt wirft das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechts, welches am 1.1.2014 in Kraft treten wird, seine Schatten voraus, führt es doch im Bereich der Vergütungsvereinbarung und des Erfolgshonorars ebenfalls zu deutlichen Veränderungen der Rechtslage. Die vorliegende Neuauflage kommentiert den neuen Rechtsstand nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.8.2013 und berücksichtigt ebenfalls bereits jetzt schon die Änderungen, die durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts am 1.1.2014 in Kraft treten werden. Selbstverständlich wurden auch wiederum Rechtsprechung und Literatur auf den neusten Stand gebracht. Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl und Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Herbsdorf im Juli 2013 5

Bearbeiterverzeichnis RA Uwe Dinkat, Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach ( 3; VV-Nr. 1005-1008, 2302) Dr. Johannes Ebert, Richter am OLG Bamberg ( 19, 39, 41, 46, 47, 48 [gemeinsam mit Kroiß]; VV-Nr. 1001, Vor 7, 7003-7007; Anhang I: Verfahrenswerte im Familienrecht) Walter Gierl, Richter am OLG München ( 8, 23 a, 25-29; VV-Nr. Vor 3.3.2, 3305-3307, 3308, Vor 3.3.3, 3309, 3310, 3311-3337; Anhang I: Streitwerte in der Zwangsvollstreckung und sonstigen besonderen Verfahrensarten) RA Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Dresden (Anhang I: Gebühren in Verkehrsunfallsachen) Dr. Erik Kießling, Richter am Landgericht, Frankenthal ( 31, 31 a, 32, 55, 58, 59) RA Dr. Hans Klees, Freiburg ( 2, 5, 9, 31 b, 50, 54, 60, 61; VV-Nr. 1000, 1009, 2200, 2201, Vor 6.2, 6200-6216) Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein ( 12 a, 13, 20, 21, 24, 33, 41 a, 42, 43, 48 [gemeinsam mit Ebert], 49, 51-53, 57, 59 b, 62; VV-Nr. Vor 4, 4100-4304, Vor 5, 5100-5200, Vor 6, 6100-6101, 6300-6500, 7000-7002, 7008; Anhang I: Streitwerte im Erbrecht) Bernhard Maué, Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden (VV-Nr. Vor 3.2, Vor 3.2.1, Vor 3.2.2, 3200-3205, 3206-3213) RA Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl ( 1, 10, 11, 22, 23, 23 b, 30, 37, 38, 38 a, 40, VV- Nr. 1002-1004, Vor 3, Vor 3.1, 3100-3106; Anhang I: Streitwerte im Arbeitsrecht, Streitwerte im Verwaltungsrecht) Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln (Anhang 34: Erfolgreiche Vergütungsverhandlungen) RAin Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Berlin (VV-Nr. 3300, 3301, Anhang I: Streitwerte im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Presse- und Persönlichkeitsrecht) Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz ( 12, 12 b, 44, 45, 56, 59 a; VV- Nr. 1010, Vor 2.5, 2500-2508) RA Christian Rohn, Bad Krozingen ( 16-18; Anhang I: Streitwerte im gerichtlichen Verfahren, Streitwerte bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen und in WEG-Sachen) RA Joachim Teubel, Notar a.d., Hamm ( 3a-4 b, 6, 7, 34 [gemeinsam mit Winkler]-35, 36; VV-Nr. Vor 2.3, 2300-2301; 2303, Vor 3.4, 3400-3406, Vor 3.5, 3500-3518) RA Klaus Winkler, Kenzingen ( 14, 15, 15 a, 34 [gemeinsam mit Teubel]; VV-Nr. Vor 2, 2100-2103) 7

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 23 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften... 25 1 Geltungsbereich... 25 2 Höhe der Vergütung... 96 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten... 103 3 a Vergütungsvereinbarung... 115 4 Erfolgsunabhängige Vergütung... 148 4 a Erfolgshonorar... 152 4 b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung... 166 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts... 168 6 Mehrere Rechtsanwälte... 183 7 Mehrere Auftraggeber... 189 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung... 193 9 Vorschuss... 215 10 Berechnung... 229 11 Festsetzung der Vergütung... 241 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe... 282 12 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör... 289 12 b Elektronische Akte, elektronisches Dokument... 292 12 c Rechtsbehelfsbelehrung... 292 Abschnitt 2 Gebührenvorschriften... 293 13 Wertgebühren... 293 14 Rahmengebühren... 300 15 Abgeltungsbereich der Gebühren... 333 15 a Anrechnung einer Gebühr... 372 Abschnitt 3 Angelegenheit... 387 16 Dieselbe Angelegenheit... 388 9

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/19928 17 Verschiedene Angelegenheiten... 406 18 Besondere Angelegenheiten... 429 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen... 458 20 Verweisung, Abgabe... 502 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache... 510 Abschnitt 4 Gegenstandswert... 516 22 Grundsatz... 516 23 Allgemeine Wertvorschrift... 521 23 a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe... 540 23 b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz... 542 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz... 543 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung... 544 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung... 552 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung... 561 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren... 565 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung... 571 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz... 573 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz... 578 31 a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz... 583 31 b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen... 586 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren... 590 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren... 624 Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung... 634 34 Beratung, Gutachten und Mediation... 634 Anhang: Erfolgreiche (Vergütungs-)Verhandlungen... 667 35 Hilfeleistung in Steuersachen... 740 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht... 742 10

Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren... 743 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten... 743 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften... 751 38 a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte... 758 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt... 759 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt... 767 41 Prozesspfleger... 768 41 a Vertreter des Musterklägers... 772 Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren... 774 42 Feststellung einer Pauschgebühr... 774 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs... 783 Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe... 788 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe... 788 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts... 814 46 Auslagen und Aufwendungen... 825 47 Vorschuss... 860 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung... 864 49 Wertgebühren aus der Staatskasse... 895 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe... 896 51 Festsetzung einer Pauschgebühr... 905 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen... 921 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten... 928 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts... 932 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse... 937 56 Erinnerung und Beschwerde... 956 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde... 966 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen... 968 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse... 982 11

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/19928 59 a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden... 994 Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften... 996 59 b Bekanntmachung von Neufassungen... 996 60 Übergangsvorschrift... 996 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes... 1004 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz... 1008 Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu 2 Abs. 2) Teil 1 Allgemeine Gebühren... 1011 Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren... 1087 Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels... 1089 Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens... 1104 Abschnitt 3 Vertretung... 1109 Abschnitt 4 (aufgehoben)... 1129 Abschnitt 5 Beratungshilfe... 1129 Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren... 1147 12 Abschnitt 1 Erster Rechtszug... 1202 Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht... 1260 Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht... 1262 Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden... 1271 Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren... 1274 Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren... 1274 Unterabschnitt 2 Mahnverfahren... 1278 Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung... 1314 Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung... 1344 Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung... 1358 Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren... 1387

Inhaltsverzeichnis Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten... 1433 Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung... 1438 Teil 4 Strafsachen... 1446 Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers... 1446 Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren... 1447 Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren... 1459 Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren... 1461 Erster Rechtszug... 1461 Berufung... 1471 Revision... 1474 Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren... 1478 Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren... 1481 Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung... 1493 Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten... 1497 Teil 5 Bußgeldsachen... 1504 Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers... 1504 Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr... 1505 Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde... 1505 Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug... 1506 Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde... 1507 Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren... 1507 Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten... 1508 Teil 6 Sonstige Verfahren... 1517 Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof... 1517 Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde... 1517 Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren... 1517 Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht... 1520 Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren... 1520 Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren... 1520 Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren... 1521 13

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/19928 Erster Rechtszug... 1521 Zweiter Rechtszug... 1521 Dritter Rechtszug... 1522 Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr... 1523 Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen... 1531 Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung... 1532 Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme... 1537 Teil 7 Auslagen... 1539 Anlage 2 (zu 13 Abs. 1)... 1579 Anhang I Streitwert... 1581 Anhang II Gebührentabellen... 1739 Stichwortverzeichnis... 1829 14