Schlechtleistung - Störungen bei der Erfüllung von Kaufverträgen



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Informationswirtschaft Seite 1 Schlechtleistung - Störungen bei der Erfüllung von Kaufverträgen 1. Seine Rechte bei Nicht-Rechtzeitiger Lieferung (Lieferungsverzug) wahrnehmen Lernsituation (10. Februar 200X) In der Bürodesign GmbH gibt es in der Abteilung Beschaffung zurzeit nichts als Ärger: Bereits Mitte Dezember sollte eine neue Lichtanlage für die Produktionshalle geliefert werden, diese Anlage hatte die Bürodesign GmbH nach einem Angebot der Firma Meier schriftliche bestellt. Die Spezialbeleuchtung wird eigentlich nur von Meier angeboten und kann lt. Aussage der Firma erst Mitte März geliefert werden. Des Weiteren wurde eine neue Zerspanung bei Radler & Co persönlich bei einem Reisenden bestellt. Diese Maschine sollte zum 5. Januar 200X fix geliefert werden. Sie ist bis Mitte Februar noch nicht eingetroffen. Von den beiden vorhandenen Zerspanungsmaschine ist eine seit Mitte Dezember nicht mehr funktionsfähig. Dadurch entstand bereits ein Schaden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. Anfang Januar wurde telefonisch bei einem Sägewerk Furnierholz über 15.000 bestellt, die Lieferung sollte ab ca. zwei Wochen später erfolgen. Dies ist heute, am 10. Februar immer noch nicht der Fall. Herr Kaya schimpft, dass sie all diese bestellten und nicht gelieferten Produkte nicht mehr annehmen wird. Im selben Moment wird im Wareneingang eine Sendung mit Schokoladen-Weihnachtsmännern geliefert, die im November über das Internet bestellt wurden. Statt der für den 15. Dezember bestellten Weihnachtsmänner wurden den Mitarbeitern nun Weihnachtsmänner überreicht, die zu einem wesentlich höheren Preis bei Kaufstadt beschafft werden mussten. Stellen Sie fest, wie die Kaufverträge zustande gekommen sind. Arbeitsschritte 30 Minuten Ihre Aufgabe ganz konkret Stellen Sie in einer kurzen PowerPoint-Präsentation dar, durch welche Schritte allgemein ein Kaufvertrag zustande kommt. wie in den beschriebenen Fällen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. welche besondere Art von Kaufvertrag abgeschlossen wurde (einseitiger / zweiseitiger Handelskauf, Fixkauf, Terminkauf, Gattungskauf, Stückkauf). welche Rechte und Pflichten sich aus dem Kaufvertrag für Käufer und Verkäufer ergeben. Schlagen Sie die benötigten Informationen in Ihrem BWL-Buch / im Internet nach. Stellen Sie fest, ob sich die obigen Lieferer im Verzug befinden; beurteilen Sie von welchen Rechten die Bürodesign GmbH Gebrauch machen soll. Arbeitsschritte 1. Schritt: Einzelarbeit (10 Minuten) 2. Schritt: Partnerarbeit (30 Minuten) 3. Partnerarbeit (20 Minuten) Ihre Aufgabe - ganz konkret Informieren Sie sich in Ihrem Schulbuch oder bei dejure.org 323 BGB über die nicht rechtzeitige Lieferung. Stellen Sie tabellarisch dar, ob sich die oben erwähnten Lieferer in Verzug befinden und von welchen Rechten die Bürodesign GmbH in den einzelnen Fällen Gebrauch machen sollte. Schreiben Sie an einen Lieferanten Ihrer Wahl einen Brief (DIN 676, Form B), in welchem Sie die Rechte der Bürodesign GmbH geltend machen (Adresse bitte ausdenken).

Informationswirtschaft Seite 2 Aufgaben Lieferungsverzug: Beurteilen Sie die Rechtslage! 1. Die Bürodesign GmbH bestellt fix zum 20. Januar 200X 2.000 Aluminiumscharniere. Am 23. Januar ist die Lieferung noch nicht eingetroffen. Die Bürodesign GmbH hat zwischenzeitlich einen günstigeren Anbieter gefunden. 2. Eine Partie Buchenholz, die Mitte Januar geliefert werden sollte, wurde am 28. Januar geliefert. Im Wareneingang wurde die Ware nicht angenommen, da die Lieferung verspätet war. 3. Weil die Produktionshalle des Lieferanten Meyer abgebrannt war, kann Meyer die bei ihm bestellte Maschine nicht liefern. 4. Üblicherweise liefert der Verkäufer V immer vier Wochen nach Bestellung, jetzt liefert er erst acht Wochen nach Bestellung. Käufer B will vom Vertrag zurücktreten. 5. In einem Vertragstext zwischen der Bürodesign GmbH und der Post AG ist folgender Passus eingearbeitet: Wenn der festgelegte Liefertermin nicht eingehalten wird, zahlt die Bürodesign GmbH für jede Woche Lieferungsverzug 10 % des Auftragswertes. Eine Fixlieferung von 10.000 Bürostühle zum 31. Januar 200X Wert: 3.800,00, kommt erst am 14. Februar desselben Jahres. 2. Auf eine mangelhafte Lieferung reagieren Lernsituation In der Abteilung Einkauf erhält Frau Braun aus dem Lager folgende Mitteilung: Die Lieferung der Aluminiumwerke Hagen Lieferschein- und Rechnungs-Nr. 104/15 vom 8. Februar 200X wurde zuerst stichprobenartig, dann aufgrund von Mängeln insgesamt überprüft. Folgende Mängel wurden dabei festgestellt: * 5 Rollen weisen Löcher auf. * 8 Rollen sind nicht wie auf dem Lieferschein angegeben vergütet. * Lt. Lieferschein und Bestellung sollten 20 Rollen geliefert werden, es wurden aber nur 19 geliefert. Arbeitsauftrag Stellen Sie fest, um welche Arten von Mängeln es sich handelt, und erarbeiten Sie einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise. Arbeitsschritte 1. Schritt: Einzelarbeit (10 Minuten) 2. Schritt: Partnerarbeit (30 Minuten) 3. Schritt: Einzelarbeit (30 Minuten) Ihre Aufgabe... ganz konkret Informieren Sie sich in Ihrem Schulbuch über Mängelarten und Rügefristen. Entscheiden Sie, um welche Mängelarten es sich jeweils handelt, und innerhalb welcher Zeit die Bürodesign GmbH die obigen Mängel rügen muss. Ergänzen Sie mit Hilfe der 439 441 BGB (dejure.org) die nachfolgende Ü- bersicht. Entscheiden Sie abschließend, welche Rechte die Bürodesign GmbH in Anspruch nehmen kann. Lesen Sie die Informationsbox zur Mängelrüge. Schreiben Sie einen Geschäftsbrief gem. DIN 5008 (DIN 676, Form B), an die Aluminium-Werke Hagen, in dem Sie die Mängel rügen und auf Ihre Rechte hinweisen. Zusatzinformation zu Rügefristen Beim zweiseitigen Handelskauf unterliegt der Käufer bei der Warenannahme einer Prüfpflicht. ( 377ff. HGB). Unterlässt der Kaufmann die unverzügliche Untersuchung und Rüge mangelhafter Ware, verliert er seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer.

Informationswirtschaft Seite 3 Wiederholungsaufgaben 1. Bei der Überprüfung einer eingehenden Lieferung stellt die Bürodesign GmbH folgende Mängel an der Ware fest: a) 2000 Stahlrohre wurden statt in der Länge von 55 cm in der Länge von 45 cm geliefert. b) 50 m Bezugsstoffe für Bürostühle weisen Verschmutzungen auf. c) Statt 10 m Bezugsstoffe wurden 12 m geliefert. d) Statt mit Holzfurnier beschichtete Spanplatten wurden kunststoffbeschichtete geliefert. e) 20 Schlösser für Schubladen haben defekte Schließzylinder. 1) Geben Sie an, welche Mängelarten vorliegen. 2) Erläutern Sie, welche Rechte die Bürodesign GmbH in Anspruch nehmen sollte. 2 Wählen Sie drei Produkte aus der Produktliste der Bürodesign GmbH aus und erläutern Sie anhand dieser Produkte offene, versteckte und arglistig verschwiegene Mängel. 3. Nennen Sie die Prüf- und Rügefristen beim ein- und zweiseitigen Handelskauf bei a) offenen Mängeln c) arglistig verschwiegenen Mängeln b versteckten Mängeln Aufgabe: Erstellen Sie mit Word die folgenden Schemata (Querformat) und füllen Sie die fehlenden Felder aus. Information Die Mängelrüge Nachdem der Kunde die bestellte Ware erhalten hat, muss er sie unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auf Art, Menge, Beschaffenheit der Ware; jede Abweichung von der Bestellung ist ein Mangel. Die entdeckten Mängel muss der Kunde dem Lieferer unverzüglich durch eine Mängelrüge, auch Beanstandung oder Reklamation genannt, mitteilen. Der Kunde wird in der Regel durch die mangelhafte Ausführung seiner Bestellung verärgert sein. Das darf aber den Ton des Briefes nicht beeinträchtigen. Es ist empfehlenswert, im Brief nicht nur für den Lieferer Unangenehmes

Informationswirtschaft Seite 4 mitzuteilen, sondern auch Erfreuliches zu erwähnen, z. B. pünktliche Lieferung, gute Ausführung des nicht beanstandeten Teiles der Lieferung u. a. In der Mängelrüge müssen die Fehler genau beschrieben oder gar durch Proben oder Skizzen belegt werden. Mit allgemeinen Redensarten, wie Ich bin über die gelieferte Ware sehr enttäuscht und kann sie nicht gebrauchen oder Die Ware ist mangelhaft kann der Lieferer nichts anfangen. Wird die Mängelrüge rechtzeitig abgeschickt, so hat der Kunde die genannten Rechte. Bis die Beanstandung geklärt ist, muss der Kunde die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufbewahren; er darf die bemängelte Ware also nicht ohne weiteres zurückschicken. Aufbau und Inhalt der Mängelrüge 1. Bestätigung des Eingangs und Prüfung der Ware 2. Mängel genau angeben 3. Um Stellungnahme bitten oder ein Recht geltend machen Textbausteine der Mängelrüge Wir danken für die pünktliche Lieferung der Ware, mussten aber feststellen, dass... Bei Überprüfung Ihrer Warensendung fiel mir auf, dass... Die heute eingetroffene Ware kann ich nicht verwenden, weil... In den einzelnen Packungen fehlen... Die Bohrungen sind zu groß, deshalb...... sind so nachlässig verarbeitet, dass...... kann in diesem Zustand nicht verwendet werden und muss daher ersetzt werden.... ließe sich bei einem Preisnachlass von... Euro doch noch verwenden. Mängel im Verbrauchsgüterkauf: Mängel treten nicht nur auf, wenn zwei Unternehmen miteinander handeln. Jeder von uns hat es schon einmal erlebt, dass das Handy, der Fernseher, der Pullover... nicht das hält, was es versprach. Manchmal gefällt es uns zu Hause einfach nicht mehr. Dann tauschen wir halt um. Manchmal ist es aber auch defekt, dann tritt die Gewährleistung ein. Im Gegensatz zum zweiseitigen Handelskauf gibt es beim so genannten Verbrauchsgüterkauf (einseitiger Handelskauf) Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Arbeitsaufträge: 1. Lesen Sie zunächst die Infobox zur Gewährleistung im Verbrauchsgüterkauf! 2. Überlegen Sie sich einen bestenfalls bereits erlebten- Fall zu Mängeln im Verbrauchsgüterkauf. Stellen Sie mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation in Form einer spannenden, bebilderten Geschichte dar 1. wie sich der Kauf ereignete 2. welcher Mangel auftrat 3. wie die Rechtslage aussieht. 3. Lösen Sie nun die Übungsaufgabe und stellen Sie fest, welche Rechte Tom in Anspruch nehmen kann. Tom kaufte eine Jeans, an der sich nach drei Tagen die Naht löste Muss Tom beweisen, dass die Jeans schon eine offene Naht hatte, als er sie gekauft hat?

Informationswirtschaft Seite 5 Welches Recht hat Tom? a)tom möchte die Jeans umtauschen. Der Verkäufer versichert ihm, dass sich keine Jeans dieser Art mehr im Lager befindet (keine Nachbestellung möglich). b) Tom möchte die Jeans nachbessern lassen. Die Verkäuferin lehnt dies ab. Für die Hose hat Tom 49,00 EUR gezahlt und die Nachbesserung (Auftrag an Schneiderei) der Hose würde das Warenhaus 25,00 EUR kosten. c) Tom meldet der Verkäuferin den Mangel und verlangt Umtausch. Die Verkäuferin hat keine Jeans dieser Art mehr auf Lager (keine Nachbestellung möglich) und bietet Nachbesserung an. Tom setzt der Verkäuferin eine Frist zur Nachbesserung von 14 Tagen. Nach den 14 Tagen wird Tom mit der Aussage vertröstet, die Hose befinde sich immer noch in einer Schneiderei in Italien. Tom solle sich weitere zwei Wochen gedulden. d) Tom bittet die Verkäuferin, den Mangel zu beheben und wird höchst überrascht im rüden Tonfall von der Verkäuferin aus dem Geschäft geworfen. Sie lehnt jede Verbesserung oder eine Ersatzlieferung ab. e) Tom merkt nach einem Jahr, dass die Jeans an allen Nähten reißt. Da er sie kaum getragen hat, kann er Verschleiß ausschließen. Er reklamiert die Hose. Der Verkäufer sagt, dass der Hersteller nur eine Garantie von 6 Monaten gibt. Informationsbox: Gewährleistung im Verbrauchsgüterkauf: Im Grunde gelten für den Verbrauchsgüterkauf (ein Verbraucher kauft bei einem Unternehmer) dieselben Regelungen, wie im zweiseitigen Handelskauf. Der Privatkunde hat alle Rechte, die ein Unternehmen auch hat. Allerdings gelten hier vier Besonderheiten: Umtausch: Normalerweise gewährt der Handel ein 14-tägiges Umtauschrecht. Garantie: Eine Garantie kann freiwillig gewährt werden und hat nichts mit den Gewährleistungsansprüchen des Unternehmens zu tun. Gesetzliche Gewährleistung: Im Gegensatz zur (freiwilligen) Garantie ist die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben. Beim Verbrauchsgüterkauf gibt es EU-weit eine Gewährleistung von zwei Jahren für Neu- und einem Jahr für Gebrauchtwaren. Beweislastumkehr: Für die Beweislast gilt allgemein: In den ersten 6 Monaten nach der Übergabe der Sache wird vermutet, dass der Mangel bei der Übergabe vorlag. Erst nach Ablauf der 6 Monate muss der Käufer die Mangelhaftigkeit bei Übergabe beweisen.

Informationswirtschaft Seite 6 3. Auf Nicht-Rechtzeitig-Zahlung angemessen reagieren Lernsituation Die Auszubildende Caroline Baum arbeitet zurzeit im Rechnungswesen. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig zu prüfen, welche fälligen Rechnungen noch nicht bezahlt wurden. Wenn Sie im Computer die Position Ausgangsrechnungen / Offene Posten aufruft, hat sie am Bildschirm das gewünschte Ergebnis. Am 15. Februar 200X druckt sie die Datei aus und geht damit zu Frau Dr. Schwiers, der Leiterin des Bereichs Rechnungswesen. Ausgangsrechnungen / Offene Posten - Stand 15. Februar 200X Rechnung Kunde Rechnungsbetrag zahlbar netto bis Datum Mahnungen Datum Datum Nr. Nr. Name 21.11.200(-1 612 5621 Laderer AG 14.868,52 21.12.200(-1) 02.01.(X) 10.12.200(-1) 720 5677 Dieftenbacher GmbH 34.127,64 --- 10.12.200(-1) 682 5681 Post AG 11.201,28 10.01.200(X) Zahlungserinnerung mit Nachfrist gerichtlich Zahlung Saskia: Dr. Schwiers: Saskia: Dr. Schwiers: Wir haben heute drei Rechnungen, die fällig sind und noch nicht bezahlt wurden. Der Laderer AG haben wir doch bereits eine Erinnerung geschrieben. Hoffentlich ist das Unternehmen überhaupt noch zahlungsfähig. Wir sollten schnell sehen, dass wir an unser Geld kommen, bevor das Unternehmen vielleicht Konkurs angemeldet hat. In unserer Kundenkartei habe ich gesehen, dass Rechnungen schon häufiger äußerst schleppend bezahlt wurden. Aber die Post AG ist doch eigentlich ein Kunde, der regelmäßig bei uns kauft. Bisher haben die immer pünktlich gezahlt. Vielleicht ist die Rechnung irgendwo liegen geblieben, und es wurde vergessen zu zahlen. Aber der offene Posten von der Dieftenbacher GmbH ist da schon gewichtiger. Aus welchem Grund haben die obigen Kunden Ihrer Meinung nach versäumt, pünktlich ihre Rechnung zu bezahlen? Warum muss Frau König unbedingt regelmäßig prüfen, welche Kunden noch nicht bezahlt haben? Arbeitsauftrag Stellen Sie fest, ob sich die obigen Kunden im Verzug befinden; und ergreifen Sie anschließend notwendige Maßnahmen. Arbeitsschritte 1. Schritt: Einzelarbeit (10 Minuten) 2. Schritt: Partnerarbeit (30 Minuten) 3. Schritt: Einzelarbeit (30 Minuten) 4. Schritt Partnerarbeit (60 Minuten) Ihre Aufgabe... ganz konkret Informieren Sie sich mit Hilfe des nachfolgenden Informationstextes über den Zahlungsverzug. Prüfen Sie, ob bzw. ab wann sich die Kunden am 15. Februar 20(X) im Zahlungsverzug befinden. Prüfen Sie die Rechte der Bürodesign GmbH, und entscheiden Sie über die weitere Vorgehensweise. Stellen Sie die Ergebnisse Ihrer Überlegungen in einer Tabelle dar. Schreiben Sie unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtssituation die Mahnungen an die Volkswagen AG und die Dieftenbacher GmbH (Datum 16. Februar). Suchen Sie dazu Formulierungshilfen im Internet. Leiten Sie das gerichtliche Mahnverfahren für die Laderer GmbH ein. a) Stellen Sie den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides. b) Erläutern Sie, mit welchen Konsequenzen die Laderer GmbH rechnen muss, wenn sie auf den Mahnbescheid nicht reagiert. c) Entscheiden Sie, wie die Bürodesign GmbH vorgehen soll, wenn die Laderer GmbH nicht auf den Mahnbescheid reagiert. d) Erläutern Sie, welche Konsequenzen eine Zwangsvollstreckung für die Laderer GmbH hat. e) Erstellen Sie eine Übersicht (ein Flussdiagramm oder ähnliches), welche über das gerichtliche Mahnverfahren informiert.

Informationswirtschaft Seite 7 Information: Wichtige Aspekte zum Thema Zahlungsverzug ( Nicht-Rechtzeitig- Zahlung ) 286 BGB Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn: 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer aus verschiedenen Rechten auswählen. 1. Erfüllung des Vertrages, d. h. Bezahlung der Ware. Beispiel: Der Verkäufer besteht weiterhin auf Zahlung des Kaufpreises, wenn er die Ware nicht mehr zurücknehmen will, z.b. Spezialanfertigungen. 2. Erfüllung und Schadenersatz wegen Verzögerung. Beispiel: Der Verkäufer besteht auf Zahlung des Verkaufspreises und fordert zusätzlich Verzugszinsen. Kein Schadenersatz kann geltend gemacht werden, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 3. Rücktritt vom Vertrag und/oder Beispiel: Der Verkäufer nimmt die Ware zurück, wenn eine Zahlung durch den Kunden nicht mehr zu erwarten ist. 4. Schadenersatz wegen Nichtleistung. Beispiel: Der Verkäufer nimmt die Ware zurück und verlangt Rücknahmekosten und Verzugszinsen. Die Rechte aus 3.) oder 4.) kann der Gläubiger wahlweise einzeln oder zusammen geltend machen, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Informationswirtschaft Seite 8 Ermittlung des Verzugsschadens Wenn der Verkäufer wegen des ausstehenden Zahlungseingangs einen Kredit aufnimmt, so ergibt sich der Schaden aus Kreditzinsen und Kreditkosten. Der Gläubiger kann neben einem sonstigen Schaden Verzugszinsen geltend machen. Diese Zinssätze variieren jährlich und lassen sich auf der Seite http://www.basiszinssatz.de/ nachschlagen: Tragen Sie diese Zinssätze bitte hier ein: Basiszinssatz: Verzugszinssatz Handelsgeschäft: Verzugszinssatz Verbrauchergeschäft: Informationsbox Außergerichtliches Mahnverfahren Die Anzahl der erforderlichen Mahnschreiben ist nicht festgelegt. Gesetzlich erforderlich ist grundsätzlich nur eine Mahnung. In einigen gesetzlich geregelten Fällen, kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug. Bis zu drei Mahnungen je nach Bonität des Kunden entsprechen jedoch der kaufmännischen Gepflogenheit. Dieses Vorgehen hat sich auch in der Praxis bewährt. Schließlich soll derjenige Kunde, welcher nur versehentlich die Zahlung versäumt hat nicht durch sofortiges gerichtliches Vorgehen verärgert, sondern zunächst höflich an die Zahlungspflicht erinnert werden. In vielen Fällen bietet das außergerichtliche Mahnverfahren eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit, um zügig an die offene Geldsumme zu kommen. Das außergerichtliche Mahnverfahren kann beispielsweise nach folgendem Schema ablaufen: Erste Mahnung: Zahlungserinnerung Zweite Mahnung: ausdrückliche Mahnung Dritte Mahnung: Androhung weiterer Schritte Weitere Informationen unter: http://www.stuttgart.ihk24.de/sihk24/sihk24/produktmarken/recht_und_fair_play/recht/vertragsrecht/wenn_de r_schuldner_nicht_zahlt...jsp Formulierungshinweise lassen sich im Internet, besonders gut auf den Seiten der IHK finden. Übungsaufgaben 1. Die Bürodesign liefert an Fa. Schnorr zehn Schreibtische. Firma Schnorr erhält die Rechnung am 10. Januar. a) Die Rechnung enthält kein Zahlungsziel. Ab wann befindet sich Firma Schnorr in Zahlungsverzug, wenn keine Mahnung versandt wurde? Geben Sie die Höhe des Verzugszinssatzes an. b) Die Rechnung enthält kein Zahlungsziel. Ab wann befindet sich Firma Schnorr in Zahlungsverzug, wenn am 20. Januar eine Mahnung versandt wurde? Geben Sie die Höhe des Verzugszinssatzes an. c) Zahlungsziel: Zahlung bis spätestens 24. Januar. Ab wann befindet sich die Firma Schnorr in Zahlungsverzug. Geben Sie die Höhe des Verzugszinssatzes an. 2. Die Bürodesign liefert an einen Privatmann Herrn Wetzel einen Schreibtisch. Herr Wetzel erhält die Rechnung am 10. Januar. Über Zahlungsmodalitäten wird in der Rechnung nichts erwähnt. Ab wann befindet sich Herr Wetzel in Zahlungsverzug? Wie viel Prozent Verzugszinsen kann verlangt werden?

Informationswirtschaft Seite 9 Übungsaufgaben Zahlungsverzug Übung 1: Die Situation: Frau Meier von der Bürodesign GmbH, ein Hersteller von Büromöbeln, hat heute diese Mahnung empfangen. Diesen Brief findet sie einfach unglaublich unverschämt und liest ihn daher der Auszubildenden Mareike vor: Absender: Getränkeautomat GmbH, Postfach 234, 556667 Celle, Telefon: 08967974 Mobil: 017734895214, Getränkeautomat GmbH@aol.com Wendelinus Knapp, Empfänger: Bürodesign GmbH... Betreff: Mahnung Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren, Text: bei der Durchsicht unserer Bücher stellten wir fest, dass Ihre Rechnung vom 10. Oktober diesen Jahres bezüglich des Getränkeautomats noch offen ist. Das bedeutet, dass nach Verstreichung des Ihnen eingeräumten Zahlungsziels von 30 Tagen leider bisher noch kein Geldeingang auf unserem Konto zu verzeichnen war. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen Ihnen diese Mahnung zu schicken. Sie ist verbunden mit der Aufforderung zur Begleichung des offenen Betrages in Höhe von 598,00 bis spätestens zum 30. dieses Monats. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, müssen wir leider weiter Maßnahmen einleiten. Wir hoffen, dass Sie es nicht so weit kommen lassen und verbleiben mit freundlichen Grüßen Getränkeautomat GmbH i. A. Wendelinus Knapp 1. Arbeitsauftrag (Gruppenarbeit, 15 Minuten) Begründen Sie, warum Frau Meier den Brief unmöglich findet. Gehen Sie dabei auf folgende Aspekte ein: a) Was ist das Ziel des Verfassers? b) Mit welchen Mitteln versucht der Verfasser sein Ziel zu erreichen? c) Welche Empfindungen lösen die folgenden Formulierungen bei Ihnen aus? Füllen Sie die Tabelle aus. Formulierung bei der Durchsicht unserer Bücher stellten wir fest, dass Ihre Rechnung vom 10. Oktober diesen Jahres bezüglich des Getränkeautomats noch offen ist. Das bedeutet, dass nach Verstreichung des Ihnen eingeräumten Zahlungsziels von 30 Tagen leider bisher noch kein Geldeingang auf unserem Konto zu verzeichnen war. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen Ihnen diese Mahnung zu schicken. Mein Empfinden Sie ist verbunden mit der Aufforderung zur Begleichung des offenen Betrages Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, müssen wir leider weiter Maßnahmen einleiten. Wir hoffen, dass Sie es nicht so weit kommen lassen und verbleiben mit freundlichen Grüßen d) Welchen Eindruck gewinnen Sie aufgrund des Briefes von dem Unternehmen? e) Leiten Sie mindestens drei Regeln für Ihre eigene Korrespondenz aus diesem Fall ab. f) Formulieren Sie den Brief neu damit er ankommt.

Informationswirtschaft Seite 10 Übung 2 Sie sind Sachbearbeiter /-in der Abteilung Rechnungswesen. In Ihrem Unternehmen soll mit einem Tabellenkalkulationsprogramm ein dreistufiges Mahnwesen installiert werden. Erstellen Sie dazu die folgenden Tabellen in Excel: Eingabetabelle: Kunde Offene Posten Fälligkeit Alfa 974,63 05.05.05 Balu 2012,50 28.07.05 Carl 1716,38 12.08.05 Abrechnungsdatum 30.08.05 Zinssatz für Verzugszinsen Ab... Tagen Mahngebühr Mahnstufe 0 0 0 30 2,50 1 60 7,50 2 90 15,00 3 Eingabe in Excel Berechnen Sie a) in Spalte B den Verzug in Tagen (Berechnen Sie das Jahr mit 365 Tagen). b) in Spalte C die Verzugszinsen. c) Lassen Sie in Spalte D die Mahngebühr mit Hilfe einer Funktion ausgeben. d) in Spalte E die gesamte Forderung. e) Lassen Sie in Spalte F mit Hilfe der Wenn-Funktion, der Funktion S-Verweis die Mahnstufe ausgeben. f) Stellen Sie die Mahngebühren als Säulendiagramm dar. Die X-Achse soll die Bezeichnung Verzug in Tagen erhalten. Ausgabetabelle: Kunde Alfa Balu Carl Verzug in Tagen Verzugszinsen Mahngebühr Forderung Mahnstufe Der Zeitungsartikel Sie sind freie/r Journalist/-in in einer Bottroper Zeitungsredaktion. Ihre Aufgabe ist es, Artikel zu schreiben, welche die Jugend anspricht aber auch gleichzeitig über rechtliche Gegebenheiten informieren. Zu Ihrem nächsten Artikel haben Sie bereits eine zündende Idee: Sie haben doch gerade in der Schule gelernt, wie sich eine nicht bezahlte Rechnung auswirken kann. Daher möchten Sie einen reißerischen Artikel darüber schreiben, wie eine nicht bezahlte Rechnung einen Menschen sogar ins Gefängnis bringen kann. Das kann doch nur ein guter Artikel werden! Sie möchten informieren, warnen, schocken und unterhalten! Arbeitsauftrag: Schreiben Sie einen informativen, aber auch spannenden Artikel zum o.g. Thema. Wählen Sie eine skandalträchtige Überschrift!

Informationswirtschaft Seite 11 Arbeitsschritte Schritt 1: Einzelarbeit 20 min Schritt 2: Gruppenarbeit 15 min Schritt 3: Gruppenarbeit 30 min Schritt 4: Ihre Aufgabe Lesen Sie noch einmal Ihre Informationen über das gerichtliche Mahnverfahren und seine Folgen. Planen Sie gemeinsam in der Gruppe Ihren Zeitungsartikel. Suchen Sie im Internet nach passenden Bildern. Schauen Sie sich auf den Seiten www.nrz.de und www.waz.de den Aufbau von Zeitungsartikeln an. (Ebenso das Beispiel auf der folgenden Seite) Erstellen Sie den Artikel mit Hilfe von Word. Hinweis: Über Format-Spalten erhalten Sie das richtige Layout. Bilder können Sie gut mit Hilfe von Tabellen einfügen. Diese sollten unter Tabelleneigenschaften als umgebend formatiert werden. Präsentieren Sie Ihren Artikel der Klasse! Anschließend erfolgt eine Abstimmung über den besten Artikel. Das Gewinnerteam bekommt einen Preis! Beispiel für einen Zeitungsartikel:

Informationswirtschaft Seite 12 Zusammenfassende Aufgaben zum Thema Kaufvertragsstörungen Aufgabe 1 Die Bürodesign liefert an Firma Schnorr zehn Schreibtische. Firma Schnorr erhält die Rechnung am 10. Januar. d) Die Rechnung enthält kein Zahlungsziel. Ab wann befindet sich Firma Schnorr in Zahlungsverzug, wenn keine Mahnung versandt wurde? Geben Sie die Höhe des Verzugszinssatzes an. e) Die Rechnung enthält kein Zahlungsziel. Ab wann befindet sich Firma Schnorr in Zahlungsverzug, wenn am 20. Januar eine Mahnung versandt wurde? Geben Sie die Höhe des Verzugszinssatzes an. f) Zahlungsziel: Zahlung bis spätestens 24. Januar. Ab wann befindet sich die Firma Schnorr in Zahlungsverzug. Geben Sie die Höhe des Verzugszinssatzes an. 2. Die Bürodesign liefert an einen Privatmann Herrn Wetzel einen Schreibtisch. Herr Wetzel erhält die Rechnung am 10. Januar. Über Zahlungsmodalitäten wird in der Rechnung nichts erwähnt. Ab wann befindet sich Herr Wetzel in Zahlungsverzug? Wie viel Prozent Verzugszinsen kann verlangt werden? Aufgabe 2: Mahnverfahren 1. Stellen Sie den Ablauf eines Mahnverfahrens grafisch dar. 2. Leiten Sie das gerichtliche Mahnverfahren für die Klassik GmbH ein. f) Stellen Sie den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides. g) Erläutern Sie, mit welchen Konsequenzen die Klassik GmbH rechnen muss, wenn sie auf den Mahnbescheid nicht reagiert. h) Entscheiden Sie, wie die Bürodesign GmbH vorgehen soll, wenn die Klassik GmbH nicht auf den Mahnbescheid reagiert. Erläutern Sie, welche Konsequenzen eine Zwangsvollstreckung für die Klassik GmbH hat. Aufgabe 1: Die Heidelberger Kunststoff-AG bestellt am 4. März 05 bei der Obermoser GmbH in Bottrop 10.000 kg Polyestergranulat zum Preis von 5 Euro pro kg, lieferbar am 14. April 2005. Die Obermoser GmbH bestätigt diese Bestellung mit Brief vom 8. März 05. Am 26. April ist das Granulat noch nicht eingetroffen. Bei einer telefonischen Rückfrage stellt sich heraus, dass die Obermoser GmbH zu viele Aufträge angenommen hat. a) Begründen Sie, ob die Obermoser GmbH sich im Lieferverzug befindet. b) Welche Rechte hat die Heidelberger Kunststoff-AG, wenn Lieferverzug eingetreten ist? Fortsetzung von Aufgabe 1: Die Heidelberger Kunststoff-AG setzt sich telefonisch mit anderen möglichen Lieferern in Verbindung. Diese Ferngespräche kosten rund 15 Euro. Die Firma Schrimpf in Duisburg ist bereit, sofort 10.000 kg Polyestergranulat zu liefern, allerdings zum Preis von 5,50 Euro pro kg. c) Beschreiben Sie, wie die Heidelberger Kunststoff-AG gegen die Obermoser GmbH vorgehen muss, um bei Schrimpf bestellen zu können. d) Die Heidelberger Kunststoff-AG bestellt bei Schrimpf. Berechnen Sie den Schaden in Euro, der der Heidelberger Kunststoff-AG entstanden ist. e) Wer hat diesen Schaden zu tragen? Aufgabe 2: Die Elektrogroßhandlung Braun bestellt am 15. April 2005 bei der Fernsehgerätefabrik Nordmann 25 Fernseher laut Angebot. Lieferung am 5. Mai fix. Die Firma Nordmann bestätigte den Auftrag und sagte die Lieferung zum 5. Mai ausdrücklich zu. a) Wie nennt man einen Kaufvertrag, bei dem der Liefertermin in dieser Weise festgelegt wird? b) Am 12. Mai 2005 hat Nordmann noch nicht geliefert. b1) Befindet sie sich im Lieferverzug (Begründung)? b2) Braun hat inzwischen ein anderes Angebot erhalten, das 10 % günstiger ist als das der Firma Nordmann. Braun möchte dieses Angebot gern annehmen. Ist Braun noch an den Vertrag mit Nordmann gebunden (Begründung)? Aufgabe 3: a) Welche der folgenden Liefertermine sind kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar? Lieferung a) bis spätestens zum 30.1.2006 b) 14 Tage nach Auftragsbestätigung c) in der 4. Kalenderwoche d) Mitte bis Ende März e) im Juni 2006 f) frühestens im Januar g) am 21.2. fix h) im Laufe der zweiten Augusthälfte i) ab Mai 06 j) sofort k) 14 Tage nach Abruf l) ab Oktober m) zwei Wochen nach Ostern n) im Mai o) am 28.6.06 p) so bald wie möglich

Informationswirtschaft Seite 13 b) Wofür ist diese Bestimmbarkeit wichtig? Aufgabe 5: Der Polizeibeamte Manfred Klein kaufte im Mitnahmemarkt des Möbelhauses Gloria einen kombinierten Schreib- und Computertisch Modell San Remo zur Selbstmontage für 645 Euro. Der Zusammenbau des Möbelstücks misslang, weil die mitgelieferte Montageanleitung wie sich später herausstellte völlig unbrauchbar war. Bei dem Fehlversuch wurden die Vorderseiten von drei Schreibtischschubladen beschädigt. Herr Klein hat gleich nach dem gescheiterten Zusammenbau des Möbelstücks beim Möbelhaus Gloria persönlich vorgesprochen und versucht, Ersatz für die beschädigten drei Schubladen zu bekommen. a) Wie nennt man diese Art von Kaufvertrag (nach der Stellung der beteiligten Personen)? b) Liegt hier ein offener, versteckter oder arglistig verschwiegener Mangel vor? c) Kann Herr Klein grundsätzlich wegen einer fehlerhaften Montageanleitung Gewährleistungsansprüche geltend machen? (Begründung) d) Wer trägt die Beweislast für den aufgetretenen Schaden? Wird Herr Klein mit seinem Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung für die drei beschädigten Schubladen durchkommen? e) Wer trägt die Kosten für die zweite Fahrt zum Möbelhaus Gloria? f) Als Herr Klein die falsche Montageanleitung reklamiert, erklärt ihm der VK, dass ihm dieser Sachverhalt bekannt sei. Versehentlich seien den kombinierten Schreib- und Computertischen des Modells San Remo von der Herstellerfirma falsche Montageanleitungen beigepackt worden. Kartons mit Teilen dieses Modells und richtigen Montageanleitungen seien nicht mehr auf Lager und werden auch nicht mehr geliefert, da es sich um ein Auslaufmodell handele. Welche rechtliche Konsequenz hat diese Aussage des VK für Herrn Klein? g) Angenommen, eine der falsch montierten Schreibtischschubladen fällt beim Herausziehen aus der Halterung und beschädigt die Mechanik eines daneben stehenden Kopierapparates. Der entstandene Schaden beträgt 245 Euro. Kann Herr Klein diesen Schaden vom Möbelhaus Gloria ersetzt verlangen (Begründung)? Aufgabe 6: Die Meier OHG verkauft Getränke an den Getränkehandel Rolfs. Eine Lieferung wurde für den 04.02.2006 vereinbart. Am 04.02.2006 fährt der Lieferwagen der Meier OHG bei Rolfs vor. Der neue Azubi des Getränkehandels, Kurt Böse, steht gerade auf dem Hof. Der Fahrer der Meier OHG möchte die Ware abladen, da schreitet Kurt ein: Nein, die Getränke können Sie heute nicht liefern. Ich habe gerade gehört, dass das Lager schon voll ist. Wegen des langen Winters trinken die Leute nicht so viel. Nehmen Sie die Kisten bitte wieder mit. Daraufhin lädt der Fahrer die Ware wieder ein und fährt zurück zur Meier OHG. a) Befindet sich der Getränkehandel im Annahmverzug? Nennen Sie die notwendigen Voraussetzungen und entscheiden Sie aufgrund dessen. b) Welche Rechte hat die Meier OHG. Nennen Sie die verschiedenen Rechte und entscheiden Sie sich für eines dieser Rechte. c) Beim Ausladen der nicht angenommenen Ware im Lager der Meier OHG fallen 3 Kisten herunter. In welchem Fall muss der Getränkehandel Rolfs den Schaden bezahlen? Aufgabe 7: Die Meier OHG liefert am 01.02.2006 Getränke an den Getränkehandel Keller & Söhne. Der Lieferung liegt eine Rechnung bei. Auf der Rechnung steht: Zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Am 01.04.2006 haben Keller und Söhne den offenen Betrag von 855 noch nicht bezahlt. a) Befindet sich der Getränkehandel im Zahlungsverzug? Nennen Sie die notwendigen Voraussetzungen und entscheiden Sie aufgrund dessen. b) Welche Rechte hat die Meier OHG? c) Berechnen Sie die Verzugszinsen (Zinssatz: 9,37%)! Aufgabe 8: Spielen Sie zum Abschluss das Spiel Magische Wand!