Der Vorsitzende des Kreistages

Der Vorsitzende des Kreistages BESCHLUSSPROTOKOLL der 1. Sitzung des Kreistages des Hochtaunuskreises in der X. Wahlzeit am Montag, den 30.05.2011, im Landratsamt Bad Homburg v. d. Höhe. Sitzungsdauer 17:00 Uhr bis 21:35 Uhr A. Anwesend Dr. Frank Ausbüttel Jürgen Banzer Holger Bellino Dietrich Bube Dr. Dagmar Charrier Dr. Nicole Demme Diana Di Ianni Matthias Drexelius Madeleine Funke Kerstin Giger Klaus Hoffmann Heidrun Kaunzner Andreas Knoche Gerd Krämer Günter Krause Hans Leimeister Karen Löw Bettina Mertgen Katja Metz Andreas Moses Oscar Müller Susanne Odenweller Dr. Regina Sell Gregor Sommer Irina Sperling Yvonne von Hodenberg Bert Worbs Dorothee Woschnagg Hans-Georg Brum Beate Denfeld Petra Fuhrmann Manfred Gönsch Birgit Hahn Gabriele Klempert Karl Heinz Krug Sabine Leon Aribert Oehm

2 Thomas Papadopoulos Andrea Pfäfflin Rebecca Schmidt Bernhard Schneider Dr. Stefan Wetzel GRÜNE Jutta Bruns Horst Burghardt Laura Burkart Andrea Conrad Norman Dießner Gerhard Drexler Ellen Enslin Carsten Filges Christina Herr Dr. Judith Jackson Lars Keitel Hadmut Lindenblatt Hermann Maier Dr. Sebastian Schaub Käthe Springer FDP Dr. Frank Blechschmidt Heike Kolter Rudolf Kretzschmar Dr. Stefan Naas Dr. Stefan Ruppert Karin Birk-Lemper Hartmut Haibach Hellwig Herber Dr. Christoph Müllerleile DIE LiNKE. Stefanie Lohnes Bernd Vorlaeufer-Germer REP Kim-Philipp Nowak PIRATEN Michael Geurts

3 Kreisausschuss Ulrich Krebs Dr. Wolfgang Müsse Uwe Kraft Matthias Bergmeier Verwaltung Michael Frauenstein Dr. Arnulf Simon Schriftführerin Annette Goy Entschuldigt Marcus Kinkel Kreisausschuss Dieter Jaschke Christa Metternich-Laziok

4 B. Eröffnung C. Abwicklung der Tagesordnung TOP Bezeichnung/Beschlusstext Vorlagen-Nr. 1. Eröffnung durch den Landrat Herr Landrat Ulrich Krebs eröffnet die 1. Sitzung des Kreistages des Hochtaunuskreises in der X. Wahlzeit. Er begrüßt die Damen und Herren des Kreistages, des Kreisausschusses, die Presse und die interessierten Bürgerinnen und Bürger. Folgende Unterlagen wurden auf den Tisch gelegt: - Sitzungskalender - Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung des Kreistages - Hauptsatzung des Hochtaunuskreises - Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung - Pin des Hochtaunuskreises - Informationsbroschüre Grundschulen im Hochtaunuskreis - Zeitschrift IGS live -Jahresprogramm 2011 der Frauenbeauftragten des Hochtaunuskreis - Informationsbroschüre Der Minijob - Informationsbroschüre Gemeinsam gegen häusliche Gewalt - Dringlichkeitsvorlage der Gruppe DIE LiNKE. 2011/0084/KT - Wahlvorschläge zur Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden /-Kreistagsfraktionen 2011/0013/KT/1 zur Wahl der Stellvertreter/innen der/des Kreistagsvorsitzenden FDP-Kreistagsfraktion 2011/0004/KT/1 /GRÜNE/-Kreistagsfraktionen 2011/0004/KT/2 -Kreistagsfraktion 2011/0004/KT/3 zur Wahl bezügl. Verkehrsverband Hochtaunus /GRÜNE//-Kreistagsfraktionen 2011/0038/KT/1 zur Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten -Kreistagsfraktion 2011/0042/KT/1 FDP-Kreistagsfraktion 2011/0042/KT/2 Gruppe DIE LiNKE. 2011/0042/KT/3 Kreistagsfraktion GRÜNE 2011/0042/KT/4 /-Kreistagsfraktionen 2011/0042/KT/5 Herr Landrat Ulrich Krebs berichtet, dass der Haushalt des Hochtaunuskreises für 2011 vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt wurde. Die Haushaltsgenehmigung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

5 Herr Landrat Ulrich Krebs stellt fest, dass der Kreistagsabgeordnete Herr Aribert Oehm (geboren am 03.11.1934) das an Jahren älteste Mitglied des Kreistages ist und somit gemäß 31 Abs. 1 HKO den Vorsitz bis zur Wahl des/der Kreistagsvorsitzenden übernimmt. Da gegen diese Feststellung kein Widerspruch erhoben wird, übernimmt Herr Aribert Oehm den Vorsitz. 2. Übernahme des Vorsitzes durch das älteste Mitglied des Kreistages 2011/0014/KT Der Altersvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreistag beschlussfähig ist. Er hält eine Ansprache. 3. Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden 2011/0013/KT Herr Oehm stellt fest, dass ein Wahlvorschlag der /-Kreistagsfraktionen 2011/0013/KT/1 vorliegt. Vorgeschlagen wird Herr Manfred Gönsch von der -Kreistagsfraktion. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, die Wahl per Akklamation durchzuführen, erhebt Herr Dr. Müllerleile Widerspruch. Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt. Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen, die Gruppe und die Einzelvertreter neben dem Vorsitzenden als Wahlleiter folgende Mitglieder: GRÜNE FDP DIE LiNKE. REP Piraten Herr Knoche Frau Herr Frau Hahn Herr Dr. Naas Herr Dr. Müllerleile Herr Vorlaeufer-Germer Herr Nowak Herr Geurts Die Wahlhandlung wird eröffnet. Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen. Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss, wird folgendes Ergebnis festgestellt: abgegebene Stimmen: 70 gültige Stimmen: 70 ungültige Stimmen: keine

6 /-Wahlvorschlag 2011/0013/KT/1 Nein-Stimmen Enthaltung 42 Stimmen 26 Stimmen 2 Stimmen Herr Oehm stellt somit fest, dass Herr Manfred Gönsch zum Vorsitzenden des Kreistages des Hochtaunuskreises gewählt wurde. Der Gewählte nimmt die Wahl an. Herr Manfred Gönsch übernimmt die Leitung der Kreistagssitzung. Er hält eine kurze Ansprache und bedankt sich bei der ehemaligen Kreistagsvorsitzenden Madeleine Funke mit einem Blumenstrauß für die bisherige geleistete Arbeit. Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE LiNKE. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Hochtaunuskreises 2011/0084/KT Herr Gönsch gibt bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE LiNKE. vorliegt. Herr Bernd Vorlaeufer-Germer begründet die Dringlichkeit des Antrages. Es folgt eine Aussprache. Abstimmungsergebnis: Ja: GRÜNE (15), (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1) Nein: (28), (14), FDP (5) Die Dringlichkeit des folgenden Antrages wird somit abgelehnt. Antrag 2011/0084/KT Der Kreistag stimmt der nachfolgenden Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags des Hochtaunuskreises zu (Stand: 09.03.2010): Erster Abschnitt Kreistag 2 Fraktionen (1) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die zur Bildung einer Fraktion erforderliche Mindeststärke wird auf zwei Personen festgelegt. Herr Gönsch teilt mit, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung der /-Kreistagsfraktionen vorliegt, die Tagesordnungspunkte 10. Wahl von elf Vertretern/Vertreterinnen und elf Stellvertretern /Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Taunus 11. Wahl von drei Vertretern/Vertreterinnen und drei Stellvertretern /Stellvertreterinnen für dieverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Nassau von der Tagesordnung abzusetzen.

7 Abstimmungsergebnis: Ja: (28), GRÜNE (15), (14), FDP (5), (4), DIE LiNKE. (2), REP (1) Enthaltung: Piraten (1) Die Absetzung der Tagesordnungspunkte wird beschlossen. 4. Wahl der Stellvertreter/innen der/des Kreistagsvorsitzenden 2011/0004/KT Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: FDP-Kreistagsfraktion /GRÜNE//-Kreistagsfraktionen -Kreistagsfraktion 2011/0004/KT/1 2011/0004/KT/2 2011/0004/KT/3 Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt. Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen die Gruppe und die Einzelvertreter neben dem Vorsitzenden als Wahlleiter folgende Mitglieder: GRÜNE DIE LiNKE. REP Piraten Herr Knoche Frau Herr Frau Hahn Herr Herber Frau Lohnes Herr Nowak Herr Geurts Die Wahlhandlung wird eröffnet. Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen. Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss, wird folgendes Ergebnis festgestellt: abgegebene Stimmen: 70 gültige Stimmen 70 ungültige Stimmen keine FDP-Wahlvorschlag /GRÜNE/-Wahlvorschlag -Wahlvorschlag 6 Stimmen 56 Stimmen 8 Stimmen Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass 1. Madeleine Funke 2. Aribert Oehm 3. Käthe Springer GRÜNE 4. Jürgen Banzer 5. Petra Fuhrmann 6. Karin Birk-Lemper als stellvertretende Kreistagsvorsitzende gewählt wurden. Die Gewählten nehmen die Wahl an.

8 Nachrücker FDP-Wahlvorschlag Heike Kolter Dr. Frank Blechschmidt Dr. Stefan Ruppert Dr. Stefan Naas Philipp Herbold /GRÜNE/-Wahlvorschlag Carsten Filges Dr. Dagmar Charrier Heidrun Kaunzner Hans-Georg Brum Dr. Sebastian Schaub Susanne Odenweller Holger Bellino Birgit Hahn Normann Dießner Gregor Sommer Matthias Drexelius Karin-Sabine Leon Christina Herr Hans Leimeister Dr. Regina Sell Karl-Heinz Krug Jutta Bruns Yvonne von Hodenberg Gerd Krämer Dr. Stephan Wetzel Ellen Enslin Dr. Nicole Demme Bert Worbs Andrea Pfäfflin Hadmut Lindenblatt Kerstin Giger Oscar Müller Rebecca Schmidt Horst Burghardt Dorothee Woschnagg Klaus Hoffmann Thomas Papadopoulos Dr. Judith Jackson Karen Löw Dietrich Bube Beate Denfeld Lars Keitel Dr. Frank Ausbüttel Andreas Knoche Gabriele Klempert Hermann Maier Andreas Moses

9 Bettina Mertgen Bernhard Schneider Gerhard Drexler Irina Sperling Diana Di Ianni Andrea Conrad Katja Metz Laura Burkart Günter Krause -Wahlvorschlag Hellwig Herber Dr. Christoph Müllerleile Marcus Kinkel Robert Hohmann Dunja Mangold Götz Esser Claudia Bröse Renzo Sechi Wolfgang Schmidt Reinhard Ott Andreas Bernhard Gerhard Müller Florian Henniges Klaus-Peter Datz Christa Henritzi Georg Braun Kurt Grün Gerhard Lemper Dieter Rieger Heinz Radu Ewald Müller Karl-Günther Petry Iris Schmidt Gert Schmidt Manfred Klein Klaus Bernhardt 5. Wahl eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin des Kreistages 2011/0031/KT Der Kreistag erzielt Einvernehmen darüber, dass die erforderlichen Wahlen per Akklamation erfolgen können. Der Kreistag des Hochtaunuskreises wählt in getrennten Wahlgängen einstimmig und a) Herrn Michael Frauenstein zum Schriftführer b) Frau Annette Goy zur stellvertretenden Schriftführerin des Kreistages des Hochtaunuskreises.

10 Die Gewählten nehmen die Wahl an. 6. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag des Hochtaunuskreises 2011/0010/KT Abstimmungsergebnis: Ja: (28), GRÜNE (15), (14), FDP (5), (4), DIE LiNKE.(2), REP (1), Piraten (1) Nein: -- Somit beschließt der Kreistag einstimmig: 1. Der Kreistag erklärt gemäß 26 Absatz 1 Nr. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung mit 57 Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KWO) die Kreistagswahl vom 27. März 2011 für gültig. 2. Der Kreistag weist die Einsprüche des Herrn Michael Wagner, der Frau Gudrun Richhardt- Wagner und der Frau Ann Kathrin Wagner, alle wohnhaft Birkenweg 8, 61279 Grävenwiesbach, gegen die Kreistagswahl vom 27. März 2011 als unbegründet zurück. 3. Der Kreistag weist den Einspruch des Herrn Dr. Peter Spiller, wohnhaft Schäfergasse 5 A, 61267 Neu-Anspach, gegen die Kreistagswahl vom 27. März 2011 als unbegründet zurück. 7. Beschlussfassung über den Aufgabenbereich, die Mitgliederzahl und Anzahl der Ausschüsse des Kreistages Antrag der /GRÜNE/-Kreistagsfraktionen 2011/0011/KT 2011/0011/KT/1 Abstimmungsergebnis: Ja: (28), GRÜNE (15), (14), FDP (5), (4), DIE LiNKE.(2), REP (1), Piraten (1) Nein: -- Somit beschließt der Kreistag einstimmig: Der Kreistag des Hochtaunuskreises bildet folgende Ausschüsse: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit 3. Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration 4. Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt Die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss beträgt siebzehn. Die Zahl der Mitglieder im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit, im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration und im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt beträgt jeweils fünfzehn.

11 8. Beschlussfassung über das Besetzungsverfahren der Ausschüsse des Kreistages Antrag der / Kreistagsfraktionen Änderungsantrag der Gruppe DIE LiNKE. 2011/0032/KT 2011/0032/KT/1 2011/0032/KT/2 Herr Vorlaeufer-Germer beantragt, die Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen. Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag 2011/0032/KT/2 Ja: (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1) Nein: (28), GRÜNE (15), (14), FDP (5) Der Kreistag lehnt die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ab. Abstimmungsergebnis: Antrag 2011/0032/KT/1 Ja: (28), GRÜNE (15), (14), FDP (5) Nein: (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1) Somit beschließt der Kreistag: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 17 Mitgliedern. Er setzt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Auszählverfahren Hare-Niemeyer zusammen. Die Sitzverteilung wird mit sieben Mitgliedern der -Fraktion, vier Mitgliedern der - Fraktion, vier Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die n, ein Mitgliedern der FDP.- Fraktion sowie einem Mitglied der -Fraktion festgestellt. 2. Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit, der Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration und der Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt bestehen jeweils aus 15 Mitgliedern. Sie setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Auszählverfahren Hare-Niemeyer zusammen. Die Sitzverteilung wird mit sechs Mitgliedern der -Fraktion, drei Mitgliedern der -Fraktion, vier Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die n, einem Mitglied der FDP-Fraktion sowie einem Mitglied der -Fraktion festgestellt. 3. Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen benannt. Der Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass die Konstituierung der Ausschüsse am 20.06.2011 statt findet. Der Kreistagsvorsitzende fordert die Fraktionen auf, ihm die Namen der benannten Mitglieder bis zum 06.06.2011 mitzuteilen.

12 9. Wahl der Vertreter/Vertreterinnen und deren Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verkehrsverband Hochtaunus" sowie die Bestellung eines/einer Stimmführers/in und eines/einer Stimmführer-Stellvertreter/in 2011/0038/KT Folgender Wahlvorschlag wurde eingebracht: /GRÜNE///-Kreistagsfraktionen 2011/0038/KT/1 Auf Antrag von Herrn Vorlaeufer-Germer wird die Wahl schriftlich und geheim durchgeführt. Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen, die Gruppe und die Einzelvertreter neben dem Vorsitzenden als Wahlleiter folgende Mitglieder: GRÜNE FDP Herr Knoche Frau Dr. Jackson Frau Hahn Herr Kretschmar Herr Haibach Die Wahlhandlung wird eröffnet. Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen. Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss, wird folgendes Ergebnis festgestellt: abgegebene Stimmen: 70 gültige Stimmen: 70 ungültige Stimmen: keine /GRÜNE// Wahlvorschlag Nein-Stimmen 67 Stimmen 3 Stimmen Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass als Vertreter/innen und als Stellvertreter/innen 1. Matthias Wenzel 1. Dr. Sebastian Schaub GRÜNE 2. Beate Denfeld 2. Götz Esser in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verkehrsverband Hochtaunus" gewählt sind. Die Gewählten nehmen die Wahl an.

13 Als Nachrücker für die Vertreter wurden gewählt: /GRÜNE//-Wahlvorschlag Jürgen Banzer Holger Bellino Hans-Georg Brum Gerhard Drexler Madeleine Funke Gregor Sommer Manfred Gönsch Christina Herr Matthias Drexelius Hans Leimeister Birgit Hahn Jutta Bruns Dr. Christoph Müllerleile Dr. Regina Sell Yvonne v. Hodenberg Karin-Sabine Leon Ellen Enslin Gerd Krämer Dr. Nicole Demme Karl-Heinz Krug Normann Dießner Karin Birk-Lemper Susanne Odenweller Dr. Stephan Wetzel Carsten Filges Kerstin Giger Oscar Mü Oscar Müller Petra Fuhrmann Hadmut Lindenblatt Hartmut Haibach Dorothee Woschnagg Klaus Hoffmann Andrea Pfäfflin Horst Burghardt Karen Löw Dietrich Bube Rebecca Schmidt Käthe Springer Marcus Kinkel Dr. Frank Ausbüttel Andreas Knoche Tomas Papadopoulos Dr. Judith Jackson Andreas Moses Bettina Mertgen Aribert Oehm Lars Keitel Hellwig Herber Dr. Dagmar Charrier Irina Sperling Gabriele Klempert Hermann Meier

14 Diana Di Ianni Katja Metz Bernhard Schneider Andrea Conrad Heidrun Kaunzner Günter Krause Laura Burkart Als Nachrücker für die Stellvertreter wurden gewählt: /GRÜNE//-Wahlvorschlag Dr. Regina Sell Yvonne von Hodenberg Karl-Heinz Krug Normann Dießner Bert Worbs Susanne Odenweller Dr. Stephan Wetzel Carsten Filges Kerstin Giger Oscar Müller Petra Fuhrmann /GRÜNE// Wahlvorschlag Der Kreistag benennt in zwei separaten Abstimmungen einstimmig Herrn Matthias Wenzel zum Stimmführer und Frau Beate Denfeld zur stellvertretenden Stimmführerin. 10. Wahl von elf Vertretern/Vertreterinnen und elf Stellvertretern/Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Taunus 2011/0040/KT Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 11. Wahl von drei Vertretern/Vertreterinnen und drei Stellvertretern/Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Nassau 2011/0039/KT Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

15 12. PPP-Neubauprojekt der Hochtaunus-Kliniken ggmbh Abschluss der PPP-Verträge und Übernahme der Ausfallbürgschaften IX-KA-1084 Es folgt eine Aussprache. Abstimmungsergebnis: Ja: (28), (14), FDP (5), (4), REP (1) Nein: GRÜNE (15), DIE LiNKE. (2) Enthaltung: Piraten (1) Der Kreistag beschließt: 1. Die für das PPP-Neubauprojekt der Hochtaunus-Kliniken ggmbh im Rahmen des Kreistagsbeschlusses vom 07.02.2011 mit Datum vom 22.02.2011 abgegebenen und durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Ausfallbürgschaften (Anlage 1 a-d) werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Ferner werden die sich nach financial close am 23.02.2011 ergebenden konkreten Bürgschaftshöhen zustimmend zur Kenntnis genommen. Danach hat sich der Kreis verbürgt für a) die vom Versorgungsauftrag gedeckten Bereiche der Neubauten in einer Gesamthöhe von 178.912.438,58 (davon zugunsten der Helaba 57,4% = 102.695.739,74 ; zugunsten der Bayern LB 42,60% =76.216.698,83 ) und b) die nicht vom Versorgungsauftrag gedeckten Bereiche der Neubauten in einer Gesamthöhe von 17.372.989,06 (davon zugunsten der Helaba 66,69% =11.586.046,40, zugunsten der Bayern LB 33,31% = 5.786.942,66 ). 13. Anträge 13.1. Antrag der Gruppe DIE LiNKE. Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis (Blöcke A und B) Änderungsantrag der Kreistagsfraktion GRÜNE 2011/0030/KT 2011/0030/KT/1 Herr Vorlaeufer-Germer begründet den Antrag der Gruppe DIE LiNKE.. Es folgt eine Aussprache. Frau Lindenblatt begründet den Änderungsantrag für die Kreistagsfraktion GRÜNE. Änderungsantrag 2011/0030/KT/1 Abstimmungsergebnis Ja: GRÜNE (15), (3), REP (1) Nein: (28), (14), FDP (5), (1), DIE LiNKE. (2), Piraten (1) Der folgende Änderungsantrag wird abgelehnt: Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung dazu auf, das Atomkraftwerk Biblis Blöcke A und B für alle Zeit still zu legen. Ferner fordern wir eine

16 schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden, radioaktiv belasteten Abfälle. Der Kreistag fordert andererseits von der Bundesregierung, der Hessische Landesregierung und dem Kreisausschuss eine konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Der Kreisausschuss wird außerdem aufgefordert, zur Energieerzeugung zukünftig auch im Hochtaunuskreis das Aufstellen von Windrädern an dafür geeigneten Stellen zu unterstützen. Antrag 2011/0030/KT Abstimmungsergebnis Ja: DIE LiNKE. (2) Nein: (28), GRÜNE (14), (14), FDP (5), (4), REP (1), Piraten (1) Enthaltung GRÜNE (1) Der folgende Antrag wird abgelehnt: Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung dazu auf, das Atomkraftwerk Biblis Blöcke A und B für alle Zeit still zu legen. Ferner fordern wir eine schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden, radioaktiv belasteten Abfälle. Darüber hinaus fordern wir ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft sowie die Verankerung des Verzichts auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft im Grundgesetz der Bundesrepublik. Der Kreistag fordert andererseits von der Bundesregierung, der Hessische Landesregierung und dem Kreisausschuss eine konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Der Kreisausschuss wird außerdem aufgefordert, zur Energieerzeugung zukünftig auch im Hochtaunuskreis das Aufstellen von Windrädern an dafür geeigneten Stellen zu unterstützen. 13.2. Antrag der /-Kreistagsfraktionen Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises 2011/0073/KT Herr Kreistagsvorsitzender Gönsch teilt mit, dass im Antragstext eine redaktionelle Änderung vorzunehmen ist: Im Art. II muss das Wort nach zwischen Tage und der eingefügt werden. Herr Sommer begründet den Antrag der /-Kreistagsfraktionen. Es folgt eine Aussprache. Abstimmungsergebnis: Ja: (28), GRÜNE (15), (14), Nein: FDP (5), (4), DIE LiNKE. (2), REP (1), Piraten (1)

17 Somit beschließt der Kreistag: Der Kreistag stimmt der nachfolgenden Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises zu: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Hochtaunuskreises Aufgrund der 5, 5a, 6 Abs. 3, 30 Nr. 5, 36 Abs.1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24.03.2010 (GVBl. I, S. 119) hat der Kreistag des Hochtaunuskreises in seiner Sitzung vom 30.05.2011 die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: Art. I: In 3 wird das Wort zehn zwischen den Wörtern aus und ehrenamtlichen durch das Wort zwölf ersetzt. Art. II: Art. I tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 14. Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 2011/0042/KT Herr Kreistagsvorsitzender Gönsch teilt mit, dass trotz der Änderung der Hauptsatzung nur 10 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gewählt werden, da die Hauptsatzung erst nach der Amtlichen Bekanntmachung in Kraft tritt. Die weiteren zwei Mitglieder werden im Zuge einer Neuberechnung des heutigen Wahlergebnisses ermittelt und in der kommenden Kreistagssitzung eingeführt und verpflichtet. Folgende Wahlvorschläge der Fraktionen wurden eingereicht: -Kreistagsfraktion FDP-Kreistagsfraktion Gruppe DIE LiNKE. Kreistagsfraktion GRÜNE /-Kreistagsfraktionen 2011/0042/KT/1 2011/0042/KT/2 2011/0042/KT/3 2011/0042/KT/4 2011/0042/KT/5 Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt. Für den zu bildenden Wahlausschuss benennen die Fraktionen neben dem Vorsitzenden als Wahlleiter folgende Mitglieder: GRÜNE FDP Herr Knoche Frau Dr. Jackson Frau Schmidt Frau Kolter Frau Birk-Lemper Die Wahlhandlung wird eröffnet.

18 Nachdem alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Wahlhandlung geschlossen. Aufgrund des Wahlergebnisses, nach besonderer Wahlniederschrift durch den Wahlausschuss, wird folgendes Ergebnis festgestellt: abgegebene Stimmen: 70 gültige Stimmen: 69 ungültige Stimmen: 1 / -Wahlvorschlag: GRÜNE-Wahlvorschlag: FDP-Wahlvorschlag: -Wahlvorschlag: DIE LiNKE.-Wahlvorschlag: 40 Stimmen/6 Sitze 15 Stimmen/2 Sitze 6 Stimmen/1 Sitz 5 Stimmen/1 Sitz 3 Stimmen/ - Sitz Der Kreistagsvorsitzende stellt somit fest, dass 1. Dr. Regina Sell 2. Matthias Bergmeier 3. Hans Leimeister 4. Andrea Pfäfflin 5. Oscar Müller 6. Bert Worbs 7. Hadmut Lindenblatt GRÜNE 8. Herrmann Maier GRÜNE 9. Rudolf Kretschmar FDP 10. Hartmut Haibach zu ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten des Hochtaunuskreises gewählt sind. Die Gewählten nehmen die Wahl an. Nachrücker -Wahlvorschlag Karin Birk-Lemper, Hellwig Herber, Dr. C. Müllerleile, Marcus Kinkel, Robert Hohmann, Dunja Mangold, Götz Esser, Claudia Bröse Renzo Sechi, Wolfgang Schmidt, Reinhard Ott, Andreas Bernhard, Gerhard Müller, Florian Henniges, Klaus-Peter Datz, Christa Henritzi,

19 Georg Braun, Kurt Grün, Gerhard Lemper, Dieter Rieger, Heinz Radu, Ewald Müller, Karl-Günther Petry, Iris Schmidt, Gert Schmidt, Manfred Klein, Klaus Bernhard. FDP-Wahlvorschlag Dr. Frank Blechschmidt Dr. Stefan Ruppert Dr. Stefan Naas Heike Kolter Philipp Herbold Jochen Kilp Holger Grupe Dr. Olaf H. Schmitt Corinna Schwarze Dr. Uwe Ewerdwalbesloh Wolfgang Niedenhoff Benedikt Kirstein GRÜNE Wahlvorschlag Andrea Conrad Christina Herr Carsten Filges Laura Burkart Norman Dießner Ellen Enslin Judith Jackson Lars Keitel Sebastian Schaub Käthe Springer Gerhard Drexler /-Wahlvorschlag Susanne Eichhorn Sigrid Daniel Dieter Jaschke Dr. Dagmar Charrier Hans-Georg Brum Günter Krause Robert Martins Birgit Hahn Jürgen Banzer Holger Bellino Karin Sabine Leon

20 Madeleine Funke Gregor Sommer Karl-Heinz Krug Matthias Drexelius Yvonne A.von Hodenberg Dr. Stephan Wetzel Gerd Krämer Dr. Nicole Demme Petra Fuhrmann Susanne Odenweller Kerstin Giger Rebecca Schmidt Dorothee Woschnagg Klaus Hoffmann Thomas Papadopoulos Karen Löw Dietrich Bube Aribert Oehm Dr. Frank Ausbüttel Andreas Knoche Beate Denfeld Andreas Moses Bettina Mertgen Gabriele Klempert Irina Sperling Diana Di Ianni Bernhard Schneider Katja Metz Heidrun Kaunzner Astrid Schatta Roland Seel Mathias Völlger Silke Welteke Katja Hölzer Matthias Wenzel Nico Sturm Dr. Paul-Stefan Freiling Alexandra Ernst Bettina Heilmann Thomas Fischer Alexander Hees Rosi Gottschalk Agnes Gerecht Marco Abbé Gereon Stegmann Claudia Kott Uwe Kleinebrahm Petra Reuter Michael Dill Ursula Vogel Iris Cordia Kienle Saverio Cognetta Georg Seyfried Christian Buchsteiner Gerd Arenz Michael Schneider Elke Barth

21 Manfred Falkenmeier Dr. Hans-Joachim Scheefer Heike Seifert Annemarie Brandl Ruth Stephan Corinna Becker Alois Oehling Christoff Jung Hildegard Klär Fabian Seel Sonja Wentingmann Dieter Hintermeier Benjamin Stecker Sylke Töpfer Jacob Donath Roland Mittmann Stefan Mühle Karin Winhold Corinna Bosch Marion Starke Linda Godry Oliver Jedynak Gabriele Göring Jürgen Galinski Jens Uhlig Thorsten Bartsch Edwin Seng Joachim Weisse Karsten Ratzke Heidrun Mony Leon-Peter Lee Klaus-Peter Meinzer Reinhard Cimiotti 15. Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Dr. Regina Sell Matthias Bergmeier Hans Leimeister Andrea Pfäfflin Oscar Müller Bert Worbs Hadmut Lindenblatt Herrmann Maier Rudolf Kretschmar Hartmut Haibach GRÜNE GRÜNE FDP werden gemäß 40 HKO in Verbindung mit 46 HGO von Herrn Landrat Ulrich Krebs in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

22 Anschließend wird den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten von Herrn Landrat Ulrich Krebs die Urkunden über die Berufung in ihr Amt ausgehändigt. Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten leisten gemeinsam vor dem Kreistagsvorsitzenden den Diensteid gemäß 72 HBG. Der Kreistagsvorsitzende dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit und teilt mit, dass die 2. Sitzung des Kreistages am 20.06.2011 stattfindet. Vorsitzende der gez. M. Gönsch gez. Annette Goy Fraktionen, der Gruppe Vorsitzender Schriftführerin und Einzelvertreter