Beschlüsse der Großen Koalition treiben die Schattenwirtschaft an

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Transkript:

Pressemitteilung Prognose zur Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2014 Tübingen und Linz, 4. Februar 2014 Beschlüsse der Großen Koalition treiben die Schattenwirtschaft an Durch die absehbar gute konjunkturelle Entwicklung wird die Schattenwirtschaft im Jahr 2014 weiter abnehmen. Danach werden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zu einem Anstieg der Schattenwirtschaft führen. Steigende Sozialbeiträge und die nicht gebremste kalte Progression verstärken die Anreize, in der Schattenwirtschaft zu arbeiten. Dies ergeben Modellschätzungen, die der Schattenwirtschaftsexperte Professor Friedrich Schneider (Universität Linz) gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen vorgelegt hat. Aus den Modellschätzungen ergibt sich für das Jahr 2014, dass die Schattenwirtschaft um ca. 2,0 Mrd. auf 338,5 Mrd. zurückgehen wird (siehe Abbildung 1). Dies ist eine Folge des positiven Wirtschaftswachstums, das nach vorliegenden Prognosen 1,7 % betragen wird, und der weiterhin positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt (siehe Tabelle 2). Mit dem Rückgang der Schattenwirtschaft setzt sich ein Trend fort, der bereits seit dem Jahr 2003 besteht und der nur während der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 kurz unterbrochen wurde. Die Schattenwirtschaft würde 2014 um eine weitere Mrd. zurückgehen, wenn die Rentenbeiträge von 18,9 % auf 18,6 % gesenkt worden wären, wie es der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung entsprochen hätte (siehe Tabelle 3). Sinkende Sozialversicherungsbeiträge mindern den Anreiz zum Ausweichen in die Schattenwirtschaft, weil sich die Schere zwischen Brutto- und Nettoentlohnung ein Stück weit schließt. Da die Sen-

kung des Beitrags jedoch durch Gesetz gestoppt wurde, geht die Verminderung der Schattenwirtschaft im Jahr 2014 ausschließlich auf die gute Konjunktur zurück. Beschlüsse der Koalition wirken verstärkend auf die Schattenwirtschaft Andere Beschlüsse der Großen Koalition wirken tendenziell verstärkend auf die Schattenwirtschaft (siehe Tabelle 3): Der spätestens am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 wird die Schattenwirtschaft um 1,2 Mrd. erhöhen. Ausweichen in die Schwarzarbeit ist ein Weg, den Mindestlohn zu umgehen allerdings nicht der einzige. Die geplante Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte innerhalb der Legislaturperiode führt zu einer Ausweitung der Schattenwirtschaft um 840 Mio.. Der Mechanismus ist der gleiche wie bei den Rentenbeiträgen. Noch bedeutsamer für die Schattenwirtschaft als diese Änderung ist eine Reform, die sich die Regierung nicht vorgenommen hat: die Beseitigung der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Kalte Progression bewirkt, dass die Steuerpflichtigen infolge von Inflation auch bei einem unveränderten realen Einkommen in immer höhere Progressionsbereiche kommen. Die Berechnungen wurden auf der Grundlage einer Simulation des IW Köln vorgenommen. *) Danach entsteht durch die im Zeitraum von 2010 bis 2014 zu beobachtende kalte Progression ein zusätzliches Steueraufkommen im Jahr 2014 von 8,8 Mrd.. Durch Ausweichen in die Schattenwirtschaft steigt nach den Modellergebnissen dort die Wertschöpfung um 5,3 Mrd.. Dabei ist zu bedenken, dass es vor allem Bezieher mittlerer Einkommen sind, die relativ am stärksten von der kalten Progression getroffen werden. Dazu gehören Personen in Handwerksberufen oder andere gewerblich Tätige, deren Qualifikationen in der Schwarzarbeit eher verwertbar sind als die von akademisch Ausgebildeten. Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, die personelle und informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu verbessern sowie die Strafen für Menschenhandel und Zwangsprostitution zu erhöhen. Diese Maßnahmen können prinzipiell die Schattenwirtschaft vermindern, aufgrund von fehlenden Daten lässt sich dieser Effekt aber nicht quantifizieren. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hinsichtlich ihrer

Wirksamkeit zu evaluieren, ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Auch künftig werden die Steuerzahler daher nicht wissen, wie effektiv die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist. Prognose der Schattenwirtschaft international Deutschland liegt beim Vergleich des Schattenwirtschaftsvolumens in den OECD- Ländern mit der Größe seiner Schattenwirtschaft im Mittelfeld (siehe Abbildung 2), ähnlich wie beispielsweise die skandinavischen Länder. Die südeuropäischen Länder (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) sind mit einem Ausmaß der Schattenwirtschaft zwischen 18 % und 24 % des offiziellen Bruttoinlandsprodukts nach wie vor Spitzenreiter. Für das Jahr 2014 wird prognostiziert, dass die Schattenwirtschaft in den meisten OECD-Ländern zurückgehen wird. Eine wichtige Ausnahme ist Frankreich, wo insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Anstieg der Schattenwirtschaft beitragen wird. Ansprechpartner: Prof. Dr. Friedrich Schneider Prof. Dr. Bernhard Boockmann Institut für Volkswirtschaftslehre IAW Tübingen Johannes Kepler Universität Linz Ob dem Himmelreich 1 4040 Linz-Auhof 72074 Tübingen Österreich Tel.: 0043-732-2468-8210 Tel.: 07071 9896-0 Mobil: 0043-6643085228 Fax: 07071 9896-99 Fax: 0043-732-2468-28210 E-Mail: bernhard.boockmann@iaw.edu E-Mail: friedrich.schneider@jku.at *) Institut der deutschen Wirtschaft (2013): Kalte Progression Mikrosimulationsanalyse der Auswirkungen inflationsbedingter Einkommensteuererhöhungen. Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Köln.

20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Abbildung 1: Verhältnis von Schattenwirtschaft zum offiziellen Bruttoinlandsprodukt in Deutschland Jahr Tabelle 1: Originalwerte zu Abbildung 1 Schattenwirtschaft in Mrd. Verhältnis Schattenwirtschaft zu offiziellem BIP 1995 241 13,0 1996 258 13,8 1997 275 14,4 1998 281 14,3 1999 302 15,1 2000 322 15,7 2001 330 15,7 2002 350 16,4 2003 370 17,2 2004 356 16,2 2005 346 15,6 2006 346 15,0 2007 349 14,4 2008 347 14,0 2009 352 14,8 2010 348 13,9 2011 344 13,2 2012 343 12,9 2013 340,5 a 12,4 a 2014 338,5 a 12,2 a Anmerkung: a Wert auf der Basis von vorläufigen Werten oder aktuellen Prognosen

Tabelle 2: Auswirkungen der Konjunktur und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf die Schattenwirtschaft im Jahr 2014 Auswirkungen (Zuwachs (+) /Minderung (-)) Angenommene Entwicklung 2014 auf die Schattenwirtschaft Angaben in Mio. Euro (1) Wirtschaftslage: BIP-Wachstum 1,70%, Arbeitslosigkeit 2,93 Mio. -1.925 Basisszenario für 2014 (1) -1.925 Tabelle 3: Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse auf die Schattenwirtschaft Maßnahmen der Großen Koalition für 2014 (1) Keine Senkung der Rentenbeitragssätze von 18,9% auf 18,3% +960 Gesonderte Berechnung des Effekts der kalten Progression für 2014 (2) Berücksichtigung der kalten Progression, zusätzliche Einkommensteuerbelastung von 2010 bis 2014 +5.300 von 8,8 Mrd. Maßnahmen des Koalitionsvertrags für 2015ff. (3) Geplante Erhöhung des Beitrages um 0,5 Prozentpunkte bei der Pflegeversicherung auf 2,55% bei +840 Familien mit Kindern und auf 2,8% bei kinderlosen Familien (4) Bundesweiter Mindestlohn in allen Branchen, d.h. einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 die Stunde +1.200 Jährlicher Gesamteffekt des Koalitionsvertrags (1)+(2)+(3) + (4) +8.300

25 Abbildung 2: Niveau der Schattenwirtschaft in den OECD-Ländern 2014 (im Verhältnis zum BIP) 20 15 10 5 0 Angegeben ist das Verhältnis der Schattenwirtschaft zum offiziellen BIP. Abbildung 3: Rückgang der Schattenwirtschaft in den OECD-Ländern 2004 bis 2014 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 5,0 5,5 Angegeben ist die Änderung im Verhältnis der Schattenwirtschaft zum offiziellen BIP in Prozentpunkten in den Jahren 2004 und 2014.

7/7 Tabelle 3: Originalwerte zu Abbildungen 2 und 3 OECD-Länder 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 a) 2014 a) 1. Australien 13,2 12,6 11,4 11,7 10,6 10,9 10,3 10,1 9,8 9,4 10,2 2. Belgien 20,7 20,1 19,2 18,3 17,5 17,8 17,4 17,1 16,8 16,4 16,1 3. Dänemark 17,1 16,5 15,4 14,8 13,9 14,3 14,0 13,8 13,4 13,0 12,8 4. Deutschland 16,2 15,6 15,0 14,4 14,0 14,8 13,9 13,2 12,9 12,4 12,2 5. Finnland 17,2 16,6 15,3 14,5 13,8 14,2 14,0 13,7 13,3 13,0 12,9 6. Frankreich 14,3 13,8 12,4 11,8 11,1 11,6 11,3 11,0 10,8 9,9 10,8 7. Griechenland 28,1 27,6 26,2 25,1 24,3 25,0 25,4 25,2 24,8 23,6 23,3 8. Großbritannien 12,3 12,0 11,1 10,6 10,1 10,9 10,7 10,5 10,1 9,7 9,6 9. Irland 15,2 14,8 13,4 12,7 12,2 13,1 13,0 12,8 12,7 12,2 11,8 10. Italien 25,2 24,4 23,2 22,3 21,4 22,0 21,8 21,6 21,6 21,1 20,8 11. Japan 10,7 10,3 9,4 9,0 8,8 9,5 9,2 9,0 8,8 8,1 8,2 12. Kanada 15,1 14,3 13,2 12,6 12,0 12,6 12,2 11,9 11,5 10,8 10,4 13. Neuseeland 12,2 11,7 10,4 9,8 9,4 9,9 9,6 9,3 9,1 8,0 7,8 14. Niederlande 12,5 12,0 10,9 10,1 9,6 10,2 10,0 9,8 9,5 9,1 9,2 15. Norwegen 18,2 17,6 16,1 15,4 14,7 15,3 15,1 14,8 14,3 13,6 13,1 16. Österreich 11,0 10,3 9,7 9,4 8,1 8,5 8,2 7,9 7,6 7,5 7,8 17. Portugal 21,7 21,2 20,1 19,2 18,7 19,5 19,2 19,4 19,4 19,0 18,7 18. Schweden 18,1 17,5 16,2 15,6 14,9 15,4 15,0 14,7 14,3 13,9 13,6 19. Schweiz 9,4 9,0 8,5 8,2 7,9 8,3 8,1 7,8 7,6 7,1 6,9 20. Spanien 21,9 21,3 20,2 19,3 18,7 19,5 19,4 19,2 19,2 18,6 18,5 21. USA 8,4 8,2 7,5 7,2 7,0 7,6 7,2 7,0 7,0 6,6 6,3 Ungew. Durchschnitt über 21 OECD Länder 16,1 15,6 14,5 13,9 13,3 13,9 13,6 13,3 13,1 12,6 12,4 a) Werte auf Basis von aktuellen Prognosen