8. Ökosteuer. 8. Ökosteuer. Umweltpolitik (Dipl. Volksw. M. Wiesweg)



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Transkript:

8. Ökosteuer 8. Ökosteuer 1

8. Ökosteuer 8. Ökosteuer 8.1 Theorie der doppelten Dividende 8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Literatur Bach, S. (2007): Belastungswirkungen der ökologischen Steuerreform in den Produktionsbereichen: Steuervergünstigungen reduzieren ökologische Anreize, in: Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht, ZfU 1/2007, S. 53-78. Böhringer, S. Schwager, C. (2003): Die Ökologische Steuerreform in Deutschland ein umweltpolitisches Feigenblatt, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 4(2), S. 211-222. Endres. A. (2007): Umweltökonomie, 3. Aufl. Stuttgart, S. 183-197.. Feess, E. (2007): Umweltökonomie und Umweltpolitik, 4. Aufl., München, S. 89-112. Schwarze, R. (2001): Ökosteuern und Theorie der Doppeldividende, in: WiSt, H. 4. S. 215-218. 2

8. Ökosteuer Steuern und Abgaben Abgaben (im engeren Sinne Sonderabgabe) Steuern: Lenkungsfunktion Aufkommen muss den Trägern der Abgabenlast zugute kommen Finanzierungsfunktion Non-Affektationsprinzip: Trennung von Steuererhebung und Verwendung der Steuer Ökologische Steuerreform: Verbindung der Lenkungsfunktion von Abgaben und der Finanzierungsfunktion von Steuern 3

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Doppelte Dividende 1. Dividende: Internalisierung externer Effekte bzw. Erreichung vorgegebener Umweltstandards durch Einführung einer Steuer Steuereinnahmen Revenue Recycling: Absenkung der Kosten des Produktionsfaktors Arbeit 2. Dividende: Beschäftigungssteigerung bzw. Verringerung der Excess Burden einer Steuer 4

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Zur Erinnerung: Zusatzlast einer Steuer ( Excess Burden ) Konsumentenrente Steuerzahlungen A 1 P Käufer G t A 0 P opt F P Verkäufer E Excess Burden Produzentenrente 0 X 1 X 0 N Menge 5

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Doppeldividende Starke Version Beschäftigungsniveau steigt absolut, wenn das das Ökosteueraufkommen zur Senkung der Arbeitskosten verwendet wird Wohlfahrtssteigerung durch Verringerung der Excess Burden auch dann, wenn man den positiven Umwelteffekt (1. Dividende) nicht berücksichtigt Schwache Version Beschäftigungsniveau steigt relativ, wenn das Ökosteueraufkommen zur Senkung der Arbeitskosten verwendet wird Wohlfahrt steigt relativ, wenn das Ökosteueraufkommen zur Senkung der Arbeitskosten verwendet wird Relativ: Verwendungskontext: Soll eine Ökosteuer eingeführt werden? Vergleichsmaßstab: Pauschale Rückzahlung des Steueraufkommen (keine Allokationswirkungen) Verwendungskontext: Wie sollen Steuereinnahmen aus Ökosteuer verwendet werden? 6

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse 1. Dividende: Internalisierung externer Effekte durch eine Pigou-Steuer Externe Effekte P opt A C Soziale Grenzkosten (Private + externe Grenzkosten) t X A 1 A 0 Wohlfahrtsgewinn durch Internalisierung externer Effekte (1. Dividende) P* t X B Steuerzahlungen Nachfrage Menge (X) 0 X opt X* Revenue Recycling Absenkung der Kosten des Produktionsfaktors Arbeit 7

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Excess Burden durch Besteuerung des umweltschädigenden Gutes Externe Effekte Soziale Grenzkosten (Private + externe Grenzkosten) D A 1 C t X P opt A 0 P* A B Nachfrage Excess burden 0 X opt X* Menge (X) 8

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Auswirkung einer Steuer auf dem neoklassischen Arbeitsmarkt A L +t Steuer wird beim Arbeitsanbieter L (= Arbeitnehmer ) erhoben A L l Brutto Steuer wird beim Arbeitsnachfrager (= Arbeitgeber ) erhoben l Netto N L = Wertgrenzprodukt der Arbeit L t L opt N L -t L (Beschäftigungsmenge) Bei einer Besteuerung des Faktors Arbeit verringert sich die Beschäftigungsmenge unabhängig bei wem die Steuer erhoben wird 9

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse 2. Dividende: Neoklassischer Arbeitsmarkt A L +t L 0 A L +t L 1 A L G l 0 Brutto l 1 Brutto l opt t L 0 I t L 1 F Reduktion der Zusatzbelastung auf dem Arbeitsmarkt l 1 Netto l 0 Netto E H N L = Wertgrenzprodukt der Arbeit L t o L t L opt 1 Beschäftigung (L) Quelle: in Anlehnung an Endres (2007) 10

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse 2. Dividende l 0 Brutto l 1 Brutto l Netto 1 l Netto 0 Reduktion des Excess Burden auf dem Arbeitsmarkt t L 0 E L o t G Arbeitsmarkt I t L 1 H L 1 t L opt N L A L +t L 0 L A L +t L 1 Starke Doppelte-Dividende-Hypothese: A L P opt P* G E C A X opt C I H > Gütermarkt A D X* Soziale Grenzkosten (Private + externe Grenzko B B t X A 1 A 0 Excess burden Nachfrage (X) 11

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Reduzierung des Excess-Burdens auf einem Arbeitsmarkt mit Lohnrigitäten A L l +t 0 l +t 1 t L 0 l t L 1 N L L l: Nettomindestlohn AL 0 AL 1 Quelle: in Anlehnung an Böhringer, C. (2004) 12

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Anforderungen an Lenkungs- und Finanzierungsfunktion einer Ökosteuer Finanzierungsfunktion: erfordert in in der der Zeit Zeit konstante bzw. bzw. steigende Bemessungsgrundlage Lenkungsfunktion: Konflikt erfordert sinkende Bemessungsgrundlage 13

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Wiederholung: langfristige Wirkung einer Produktabgabe Steuerzahlungen mittelfristig A 1 P 1 P 2 P 0 C t A t B t A 0 N l Steuerzahlungen langfristig 0 X 2 X 1 X 0 N k Menge 14

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Wiederholung: langfristige Wirkung einer Produktabgabe Euro GVK alt GVK neu Langfristig: Umwelttechnischer Fortschritt Grenzvermeidungskosten sinken (GVK alt GVK neu t C B Emissionen sinken (E 1 E 2 ) 0 E 2 E 1 Emissionen mittelfristig Emissionsniveau E 1 Steuerzahlungen 0E 1 Bt langfristig E 2 0E 2 Ct 15

8.1 Theorie der doppelten Dividende - Partialanalyse Anforderungen an Lenkungs- und Finanzierungsfunktion einer Ökosteuer Kurzfristig Gefährdung der der Lenkungsfunktion Langfristig Gefährdung der der Finanzierungsfunktion 16

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland 24.3.1999: Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform 2000-2003: Stufenweise Erhöhung der Steuersätze auf Kraftstoffe, Heizöl, Erdgas und Strom Senkung der Rentenversicherungsbeiträge Ziele: Reduktion von Treibhausgasen Verringerung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Effizienz des Steuersystems 17

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Energiesteuersätze im Zuge der Ökologischen Steuerreform Energieträger Steuersätze vor 1.4.1999 Gesamte Erhöhung 1999-2003 (kumuliert) Gesamtbelastung 2003 ME Cent/ME Cent/ ME /GJ /tco 2 Cent/ME /GJ /t/co 2 Benzin l 50,10 15,35 4,74 65,87 65,45 20,22 280,85 Diesel l 31,96 15,35 4,29 57,97 47,04 13,14 177,63 Erdgas (Wärme) kwh 0,186 0,364 1,01 18,04 0,55 1,53 27,28 Leichtes Heizöl (Wärme) l 4,09 2,05 0,57 7,77 6,14 1,73 23,32 Schweres Heizöl (Wärme) kg 1,79 0,71 0,18 2,31 2,50 0,64 8,12 Strom kwh - 2,05 5,69 36,61 2,05 5,39 36,61 Quelle: Verkürzt in Anlehnung an Bach (2007) 18

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Exkurs: Internationale Konkurrenzfähigkeit Fall I: Preislösung ist Ersatz für Auflagenlösung Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit für die betroffenen Unternehmen (Betriebswirtschaftliche Kosten: Vermeidungskosten + Steuerlast Aufkommensneutrale Verteilung an den Unternehmenssektor begünstigt nichts schadstoffintensive Unternehmen Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Struktur Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, da bei einer aufkommensneutralen Finanzierungssektor von der besseren Kosteneffizienz profitieren würde 19

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Exkurs: Internationale Konkurrenzfähigkeit Fall II: Preislösung ist das erste umweltpolitische Instrument Ökologische Steuerreform Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit für die betroffenen Unternehmen (Betriebswirtschaftliche Kosten: Vermeidungskosten + Steuerlast Aufkommensneutrale Verteilung an den Unternehmenssektor reicht nicht aus um Verlust an internationaler Konkurrenzfähigkeit insgesamt zu verringern Kosten der Schadstoffvermeidung Kapitalexport Arbeitsplatzverluste Aber: Arbeitsplatzverluste nicht aufgrund einer ökologischen Steuerreform, sondern aufgrund eines anspruchsvollem Umweltschutzzieles 20

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Ausnahmen und Steuervergünstigungen Produzierendes Gewerbe bis 2002 1. Bei Überschreiten des Sockelbetrages von 511 Euro pro Energieträger 80 % Ermäßigung auf den Regelsteuersatz 2. Spitzenausgleich: Rückerstattung von Steuern für die Belastungen durch die Ökosteuer, welche die Entlastungen durch die Senkung der Rentenversicherung um mehr als 20 % übersteigen ab 2003 1. Bei Überschreiten des Sockelbetrages von 512,5 Euro pro Energieträger 40 % Ermäßigung auf den Regelsteuersatz 2. Spitzenausgleich: 95 %ige Rückerstattung von Steuern für die die Belastungen durch die Ökosteuer, welche die Entlastungen durch die Senkung der Rentenversicherung übersteigen Quelle: Fees (2007) 21

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Ausnahmen und Steuervergünstigungen Produzierendes Gewerbe Steuerbelastung Senkung der Rentenversicherungsbeiträge 1,2 R R Effektivsteuerbelastung 2003 Effektivsteuerbelastung 2002 Energieintensität E 1 E 2 E 3 E 4 E 5 Vernachlässigung des Sockelbetrages von 511 Euro (bis 2002) bzw. 512,5 Euro (ab 2003) Quelle: Bach (2007) 22

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Ausnahmen und Steuervergünstigungen Land- und Forstwirtschaft bis 2002: Bei Überschreiten des Sockelbetrages von 511 Euro pro Energieträger 80 % Ermäßigung auf den Regelsteuersatz ab 2003: Agrardiesel: 25,56 Cent/l 23

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Ausnahmen und Steuervergünstigungen Öffentlicher Schienenverkehr bis 2003: 50%ige Ermäßigung auf den Regelsteuersatz für Strom ab 2004: 44%ige Ermäßigung auf den Regelsteuersatz für Strom Öffentlicher Personennahverkehr bis 2003: 50 % des Steigungssatzes für Mineralölsteuer ab 2004: 44% Ermäßigung auf den Steigungssatz für Mineralölsteuer 24

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Ökosteueraufkommen und beitragsrelevante Entlastung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Mrd. Euro 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006* Mehraufkommen (Ökosteuer) 4,3 8,8 11,8 14,3 18,7 18,1 17,8 18,0 Mehrleistungen an Rentenversicherung 4,5 8,4 11,2 13,7 16,1 16,0 15,9 15,5 Saldo -0,2 0,4 0,6 0,6 1,6 2,1 1,9 2,5 Beitragsrelevante Entlastung in % des Ökosteueraufkommens 105% 95% 95% 96% 86% 88% 89% 86% Rechnerische Senkung der Rentenversicherungsbeiträge 0,6 1,0 1,3 1,5 1,7 1,7 1,7 1,7 (%-Punkte) Quelle: Bundesfinanzministerium (2006), eigene Berechnungen 25

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Auswirkung der ökologischen Steuerreform auf das Bruttoinlandsprodukt 1999 2000 2001 2002 2003 2005 2010 PHANTA RHEI Moderater Energiepreis -0,13-0,24-0,33-0,48-0,56-0,61-0,45 Höherer Energiepreis -0,13-0,25-0,34-0,49-0,56-0,59-0,43 LEAN Moderater Energiepreis 0,24 0,12 0,03 0,09 0,10 0,02-0,1 Höherer Energiepreis 0,24 0,11 0,09 0,09 0,11 0,06-0,02 Eher geringer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum Quelle: Bach (2001) zit. nach Fees (2007) 26

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Auswirkung der ökologischen Steuerreform auf die Beschäftigung 1999 2000 2001 2002 2003 2005 2010 PHANTA RHEI Moderater Energiepreis 0,1 0,23 0,31 0,34 0,42 0,47 0,51 Höherer Energiepreis 0,10 0,24 0,32 0,35 0,43 0,48 0,53 LEAN Moderater Energiepreis 0,58 0,43 0,34 0,55 0,64 0,56 0,49 Höherer Energiepreis 0,58 0,46 0,50 0,58 0,69 0,63 0,60 Positive Beschäftigungsentwicklung Quelle: Bach (2001) zit. nach Fees (2007) 27

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Mögliche Kritikpunkte Keine einheitliche Besteuerung Ineffizienz Abschwächung der ökologischen Lenkungswirkung durch Ausnahmen Ineffektivität 28

8.2 Ökologische Steuerreform in Deutschland Theorie: Ökosteuern und Lizenzen P L P L 0 +t AÜ t A L : Zertifikatsmenge E: Emissionsmenge GVK n : horizontal aufaddierte Grenzvermeidungskosten der Unternehmen P L : Zertifikatspreis t: Steuersatz P L 0 t P L 1 A L GVK n E Ausgangssituation: Lizenzen ohne Ökosteuer A L /P L 0 Einführung einer Ökosteuer: P L 0 +t > GVK AÜ P L Lizenzpreis sinkt genau um den Steuersatz Aber: Keine Realwirtschaftlichen Konsequenzen, wenn alle gleichermaßen Ökosteuer und Lizenzpflicht unterworfen sind Ineffizienzen, wenn einige Länder/Unternehmen/Branchen Ökosteuer und Lizenzpflicht unterworfen sind, andere nur Lizenzpflicht oder Ökosteuer 29