I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Bundesministerin für Inneres Mag. a Johanna Mikl-Leitner Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Landespolizeidirektor Andreas Pilsl B.A, M.A. am 29. Mai 2015, 11:00 Uhr Linz, Landhaus, Zimmer 233 zum Thema Unterzeichnung einer Sicherheitsvereinbarung für Oberösterreich"
Seite 2 Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Oberösterreich Zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesland Oberösterreich wird eine Vereinbarung mit dem Zweck geschlossen, durch gezielte Zusammenarbeit insbesondere im infrastrukturellen Bereich die Sicherheit und den effektiven Polizeieinsatz zu verbessern und durch entsprechende Maßnahmen auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. 1. 2015: Vier neue Grundausbildungslehrgänge für Oberösterreich Seit 1.3.2015 sind 180 Polizeischülerinnen und Polizeischüler für Oberösterreich in Ausbildung. 100 davon werden im Laufe des Jahres 2015 den exekutiven Außendienst verstärken. Allein im Jahr 2015 wurden beginnend mit 1.3.2015 vier neue Grundausbildungslehrgänge für Oberösterreich aufgenommen. 2. Bis 2017: Grundausbildungslehrgänge für Oberösterreich Im Zeitraum 2015-2017 werden die erforderlichen Grundausbildungslehrgänge für Oberösterreich aufgenommen, um den tatsächlichen Personalstand der Polizei in Oberösterreich halten zu können und auch Karenzierungen kompensieren zu können. Der erste Grundausbildungslehrgang hat bereits im März 2015 in Linz begonnen. 3. 50 zusätzliche Planstellen für den Außendienst Aus der von der Bundesregierung vereinbarten Personalaufstockung der Polizei sagt das Bundesministerium für Inneres 50 zusätzliche Planstellen für die oberöster-
Seite 3 reichische Polizei in den nächsten drei Jahren zu. Damit wird auf den sich verändernden Arbeitsaufwand und die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten punktgenau reagiert werden können. 4. Karenz- und Flexipool Derzeit befinden sich 115 Polizistinnen und Polizisten für Oberösterreich mehr im Dienst, als Planstellen vorgesehen wären sie stellen damit einen Pool zum Ausgleich von Karenzierungen nach dem MSchG, etwaigen Beschäftigungsverboten oder Dienstzuteilungen usw. dar. Durch die verstärkten Neuaufnahmen im Vergleich zu den prognostizierten Abgängen (Pensionierungen, Todesfälle, Austritte) wird eine Erhöhung des Karenzpools bis 2017 angestrebt. Dadurch wird ermöglicht, dass rasch auf punktuelle Brennpunkte, die durch Zuteilungen oder Karenzierungen entstehen, reagiert werden kann. Zudem kann die Polizei als Dienstgeber noch besser auf die sozialen Bedürfnisse seiner Bediensteten eingehen. 5. Unterstützung von Heimversetzungen Das Land Oberösterreich unterstützt Oberösterreich/innen, die zurzeit in anderen Bundesländern ihren Polizeidienst verrichten, bei ihrem Bestreben, ihren Dienst wieder in ihrer Heimat OÖ verrichten zu können. Das Bundesministerium für Inneres wird daher, sofern die Versetzungskriterien erfüllt werden und ein Bedarf besteht, oberösterreichischen Polizist/innen, die in anderen Bundesländern beschäftigt sind, über deren Wunsch zurück nach Oberösterreich versetzen. 6. Spezialisten für die Regionen Im Rahmen eines neuen Fachkarrieremodells werden in den Bereichen Kriminalpolizei, Verkehrspolizei, Fremdenpolizei und qualifizierter Polizeidienst in den nächsten Jahren rund 125 Spezialisten zur Unterstützung der Polizeiinspektionen ausgebildet. Damit
Seite 4 wird auf die sich ändernden Anforderungen reagiert und in allen Regionen Oberösterreichs können rasch Spezialisten (Cybercrime, Prävention, Spurensicherung, Schwerverkehrskontrollen, etc.) eingesetzt werden. 7. Verstärkung des Landesamts für Verfassungsschutz / Bereich Dschihadismus/Extremismus Angesichts der sich verändernden terroristischen Bedrohungslage ist sowohl organisatorisch als auch rechtlich Vorsorge für eine optimale Bearbeitung des Themas zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu treffen. Zugleich wird ein umfassender Dialog mit der Bevölkerung über deren Sicherheitsbedürfnis geführt und darauf aufbauend eine eventuelle Anpassung gesetzlicher Befugnisse zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen getroffen. Das Land Oberösterreich wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen. 8. Präventionsmaßnahmen angesichts der geänderten Bedrohungslage durch islamistischen Terror Um den sozialen Frieden und Zusammenhalt zu fördern und etwaigen Radikalisierungstendenzen frühzeitig entgegenwirken zu können, ist eine Vernetzung aller mit dem Phänomen betroffenen Organisationen in Oberösterreich erforderlich. Die Landespolizeidirektion OÖ, Landesamt für Verfassungsschutz, wird daher die bestehenden Kooperationen mit dem Landesschulrat für Oberösterreich, den Ämtern für Soziales, Jugend und Familien der Bezirkshauptmannschaften, den in der Flüchtlingsund Ausländerbetreuung aktiven Organisationen aber auch dem Österreichischen Bundesheer und den Justizanstalten ausbauen. Durch zielgruppenorientierte Vorträge im Thema Erkennen von Radikalisierung und Rekrutierung im muslimisch extremistischen Bereich sollen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sensibilisiert und mit Handlungsanleitungen versehen werden.
Seite 5 Das Netz der Gewaltpräventionsbeamten der Polizei wird zudem speziell geschult, um im Bereich der Schulen als Bindeglied zum pädagogischen Personal zur Verfügung zu stehen. 9. Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung Bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen werden im Hinblick auf Vereinfachung durchforstet und bearbeitet. Ziel ist es, für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher den raschen und flexiblen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zu erreichen. Auch im Zusammenwirken der Bezirksverwaltungsbehörden und der Polizei werden Vereinfachungen angestrebt. So soll z.b. der elektronische Datenverkehr (z.b. VSTV) im Jahr 2015 optimiert werden. Im Zustellwesen werden Optimierungen, die zu einer Entlastung der Exekutive führen, gemeinsam erarbeitet. 10. Errichtung eines Einsatztrainingszentrums Zur optimalen einsatzbezogenen Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten in OÖ soll bis 2018 an einem zentralen Standort ein Einsatztrainingszentrum errichtet werden, das u.a. ermöglicht, professionelles Szenarientraining auf modernstem Standard durchzuführen. Das Land Oberösterreich wird dieses Vorhaben entsprechend unterstützen. 11. Dienstfahrzeuge, Schutzausrüstung Die Sicherheitsoffensive der Bundesregierung sieht zahlreiche Verbesserungen sowohl in den Bereichen Ausstattung als auch Schutzausrüstung vor. Um die ohnehin hohen Ausrüstungs- und Ausstattungsstandards, wovon die Polizistinnen und Polizisten im täglichen Dienstbetrieb profitieren, weiter zu erhöhen wird in den kommenden Jahren verstärkt auf diesem Sektor investiert.
Seite 6 Im Jahr 2015 werden eine angemessene Anzahl an neuen Dienstfahrzeugen den Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung gestellt werden. In den Jahren 2016 bis 2018 werden ausreichend Geschoßschutzwesten und Helme zum Schutz der im Außendienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten angekauft werden. 12. Errichtung einer neuen Landesleitzentrale Zur Koordinierung und Leitung von Einsätzen bzw. des gesamten Dienstbetriebs der Polizei im Bundesland wird eine neue Einsatzlandesleitzentrale errichtet und damit einhergehend ein richtungsweisendes Einsatzleitsystem implementiert. Im Zusammenwirken mit der Implementierung des digitalen Behördenfunksystems BOS für allen Einsatzorganisationen in OÖ soll die neue Landesleitzentrale spätestens 2018 ihren Betrieb aufnehmen und eine wesentlichen Beitrag zur optimalen sicherheitspolizeilichen Versorgung der Menschen in OÖ leisten. 13. Hebung der Verkehrssicherheit Kontinuierlicher Ausbau der Anhalteflächen für Verkehrskontrollen (vor allem jene des Schwerverkehrs) zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf Basis eines gemeinsam zwischen der Landesregierung und der Landesverkehrsabteilung der Landespolizeidirektion erarbeiteten Masterplans zur Festlegung der Örtlichkeiten und des Ausstattungsumfangs. 14. Diensthundeausbildungszentrum Bad Kreuzen Im Hinblick auf die verstärkten Herausforderungen auch im Konnex generell erhöhter Gefährdungslagen sowie der speziellen Situation im Bereich Bad Kreuzen wird eine schrittweise Modernisierung des BAZ Bad Kreuzen vereinbart. Hinsichtlich der verstärkten fremdenpolizeilichen Anforderungen im Bereich der Betreuungsstelle Bad Kreuzen wird die zuständige PI Grein entsprechend personell verstärkt.