Handkommentar zur VOB. Teile A und B, Rechtsschutz im Vergabeverfahren

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Transkript:

Handkommentar zur VOB Teile A und B, Rechtsschutz im Vergabeverfahren Von Wolfgahg Heiennann Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Honorarprofessor Dr. jur. Richard Riedl Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., München Martin Rusam Leitender Ministerialrat in der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren a.d., München Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin in Frankfurt am Main Lehrbeauftragte für Vergaberecht Reg. Dir. Rudolf Weyand Lehrbeauftragter für Baurecht 10., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage vieweg

VOB Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen Ausgabe 2002 Vorbemerkungen zur VOB/A 1 Kommentierung der Abschnitte 1 bis 3 1 Bauleistungen 28 la Verpflichtung zur Anwendung der a-paragraphen 45 lb Verpflichtung zur Anwendung der b-paragraphen 56 2 Grundsätze der Vergabe 61 2b Schutz der Vertraulichkeit 80 3 Arten der Vergabe.- 82 3a Arten der Vergabe 98 3b Arten der Vergabe 108 4 Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen 114 5 Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag, Selbstkostenerstattungsvertrag 126 5b Rahmenvereinbarung 138 6 Angebotsverfahren 141 7 Mitwirkung von Sachverständigen 144 8 Einführung 149 8 Teilnehmer am Wettbewerb 168 8a Teilnehmer am Wettbewerb 193 8b Teilnehmer am Wettbewerb 196 9 Beschreibung der Leistung 204 9a Beschreibung der Leistung 268, 9b Beschreibung der Leistung 269 10 Vergabeunterlagen 272 10a Vergabeunterlagen 272 10b Vergabeunterlagen 272 11 Ausführungsfristen 303 12 Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen 313 13 Verjährung der Mängelansprüche 317 14 Sicherheitsleistung 324 15 Änderung der Vergütung 329 16 Grundsätze der Ausschreibung 339 17 Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen 348 17a Vorinformation, Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen 348 17b Aufruf zum Wettbewerb 348 18 Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 370 18a Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 370 18b Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 370 19 Zuschlags- und Bindefrist 383 20 Kosten 390 21 Form und Inhalt der Angebote 398 22 Eröffnungstermin 411 VII

23 Prüfung der Angebote 425 24 Aufklärung des Angebotsinhalts 436 25 Wertung der Angebote 451 25a Wertung der Angebote 533 25b Wertung der Angebote 535 26 Aufhebung der Ausschreibung 537 26a Aufhebung der Ausschreibung, Einstellung des Verhandlungsverfahrens, Ende des Vergabeverfahrens 551 27 Nicht berücksichtige Bewerbungen und Angebote 553 27a Nicht berücksichtige Bewerbungen 559 27b Mitteilungspflichten 561 28 Zuschlag 562 28a Bekanntmachung der Auftragserteilung 569 28 bbekanntmachung der Auftragserteilung 571 29 Vertragsurkunde 572 30 Vergabevermerk 574 31 Nachprüfungsstellen 576 31 anachprüfungsbehörden 580 31 bnachprüfungsbehörden 583 32 Baukonzessionen 584 32 abaukonzessionen 584 33 amelde- und Berichtspflichten 599 33 b Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 602 Kommentierung des Abschnitts 4 Vorbemerkung 604 1 SKR Bauleistungen, Geltungsbereich 607 2 SKR Diskriminierungsverbot, Schutz der Vertraulichkeit 613 3 SKR Arten der Vergabe 616 4 SKR Rahmenvereinbarung 622 5 SKR Teilnehmer am Wettbewerb 625 6 SKR Beschreibung der Leistung 633 7 SKR Vergabeunterlagen 636 8 SKR Aufruf zum Wettbewerb 638 9 SKR Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 641 10 SKR Wertung der Angebote 643 11 SKR Mitteilungspflichten 649 12 SKR Bekanntmachung der Auftragserteilung.'."". 650 13 SKR Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 651 14 SKR Vergabekammer 652 VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Ausgabe 2002 1 Art und Umfang der Leistung 653 2 Vergütung 704 VIII

3 Ausführungsunterlagen 822 4 Ausführung 840 5 Ausführungsfristen 916 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung 934 7 Verteilung der Gefahr 975 Einführung zu 8 und 9 986 8 Kündigung durch den Auftraggeber 999 9 Kündigung durch den Auftragnehmer 1047 10 Haftung der Vertragsparteien 1062 11 Vertragsstrafe 1089 12 Abnahme 1118 Einführung zu 13 1163 13 Mängelansprüche 1201 14 Abrechnung 1381 15 Stundenlohnarbeiten 1409 16 Zahlung 1425 17 Sicherheitsleistung 1477 18 Streitigkeiten 1524 GWB: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1533 Vierter Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge Einleitung 1534 Erster Abschnitt: Vergabeverfahren 97 Allgemeine Grundsätze 1537 98 Auftraggeber 1564 99 Öffentliche Aufträge 1578 100 Anwendungsbereich 1593! 101 Arten der Vergabe 1598 Zweiter Abschnitt: Nachprüfungsverfahren I. Nachprüfungsbehörden 102 Grundsatz 1604 103 Vergabeprüfstellen, 1608 104 Vergabekammern, 1611 105 Besetzung, Unabhängigkeit 1619 106 Einrichtung, Organisation ~. 1624 II. Verfahren vor der Vergabekammer. 107 Einleitung, Antrag 1627 108 Form 1642 109 Verfahrensbeteiligte, Beiladung 1645 110 Untersuchungsgrundsatz 1648 111 Akteneinsicht 1653 112 Mündliche Verhandlung 1658 113 Beschleunigung 1662 IX

114 Entscheidung der Vergabekammer 1666 115 Aussetzung des Vergabeverfahrens 1678 III. Sofortige Beschwerde 116 Zulässigkeit, Zuständigkeit 1684 117 Frist, Form 1689 118 Wirkung 1694 119 Beteiligte am Beschwerdeverfahren 1700 120 Verfahrensvorschriften 1702 121 Vorabentscheidung über den Zuschlag 1706 122 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts.. 1712 123 Beschwerdeentscheidung 1715 124 Bindungswirkung und Vorlagepflicht 1720 Dritter Abschnitt: Sonstige Regelungen 125 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch 1724 126 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 1728 127 Ermächtigungen 1732 128 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 1734 129 Kosten der Vergabeprüfstelle 1746 X