Inhaltsverzeichnis. Vorwort...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... V 1. Teil Überblick über das Vergaberecht Worum geht es beim Vergaberecht? Vergaberecht mit Blick auf die Unternehmen gestalten 2 3. Vergaberecht aus Sicht der Unternehmen Vergaberecht an der Schnittstelle vieler Rechtsbereiche 3 5. Rechtliche Grundlagen und Zweiteilung des Vergaberechts Aufbau des EU-Vergaberechts Zweck-Trias des Vergaberechts Dieses Buch behandelt nicht oder nur am Rande Modernisierung des Vergaberechts Teil Grundbegriffe I. Öffentliche Auftraggeber II. Öffentliche Aufträge Was sind öffentliche Aufträge Rahmenverträge Verkauf von Grundstücken Dienstleistungskonzessionen Verlängerung oder Veränderung von Verträgen In-house-Vergaben/interstaatliche Kooperation a) In-house-Vergabe b) Interstaatliche Kooperation III. Bauleistungen / Freiberufliche Leistungen / sonstige Dienst- und Lieferleistungen Bauleistungen, VOB/A Freiberufliche Leistungen, VOF Liefer- und Dienstleistungen, VOL/A a) Liefer- und Dienstleistungen b) Privilegierte Leistungen c) Zitierweise der VOL/A VII

2 1. Höhe der Schwellenwerte Ermittlung: Zu berücksichtigende Leistungen a) Bauaufträge b) Dienstleistungen c) Vertrag mit längerer Laufzeit Losaufteilung Schätzung: Methodik Schätzung: Zeitpunkt Aufteilung von Aufträgen Teil Vorbereitung des Vergabeverfahrens I. Bezeichnung der Vergabeverfahren in diesem Buch II. Vorbereitung des Vergabeverfahrens III. Dokumentation Beginn der Dokumentation Inhalt der Dokumentation Zeitpunkt der Dokumentation und nachträgliche Ergänzungen IV. Beschaffungsentscheidung V. Entscheidung für ein Vergabeverfahren Katalog der Vergabeverfahren Bezeichnungen im Unterschwellenbereich und Sprach gebrauch in diesem Buch Regelverfahren bei VOL/A und VOB/A: Das offene Verfahren Ausnahme bei geringwertigen Beschaffungen Voraussetzungen für Abweichung vom Regelverfahren a) Nicht offenes Verfahren b) Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung c) Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung d) Wettbewerblicher Dialog Vergabeverfahren nach VOF VI. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung Grundsätzliche Anforderungen Klarheit der Leistungsbeschreibung Ungewöhnliches Risiko Ausführungsfristen Bezugnahme auf technische Normen VIII

3 Leistungsverzeichnis Bedarfspositionen Nebenangebote a) Zulässigkeit b) Mindestanforderungen c) Preis als einziges Kriterium Produktneutralität Energie-Effizienz Andere vergabefremde Aspekte VII. Losaufteilung Verpflichtung zur Losaufteilung Loslimitierung VIII. Veröffentlichungen Einleitung des Vergabeverfahrens a) Unterschwellenbereich b) Oberschwellenbereich Nachträgliche Veröffentlichungen IX. Vergabeunterlagen und Vertragsunterlagen Teil Durchführung der Vergabeverfahren I. Überblick über die Verfahrensschritte Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung Nicht offenes Verfahren/beschränke Ausschreibung Verhandlungsverfahren Freihändige Vergabe Wettbewerblicher Dialog II. Bewerbungsverfahren Bekanntmachung mit Eignungskriterien Nachfordern von Nachweisen Bindung des Auftraggebers III. Auswahl der Bieter bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb IV. Fristen Wichtige Fristen: Bedeutung a) Bewerbungsfrist b) Angebotsfrist c) Zuschlagfrist oder Bindefrist Fristberechnung Im Unterschwellenbereich a) VOB/A b) VOL/A IX

4 X a) VOB/A b) VOL/A c) VOF V. Angebotsphase Prüfpflichten der Bieter Verpflichtung zu Fragen/Rügen Umgang mit Bieterfragen und Rügen Entschädigung für die Angebotserstellung Umgang mit eingehenden Angeboten VI. Angebotsprüfung Angebotsöffnung Erste Prüfungsstufe a) Rechtzeitigkeit b) Fehlende Unterschrift/Signatur c) Fehlende Unterlagen d) Fehlende Preise e) Änderungen gegenüber den Vergabeunterlagen f) Weitere zwingende Ausschlussgründe g) Zulässigkeit von Nebenangebote Zweite Prüfungsstufe: Eignungsprüfung a) Trennung von Eignungs- und Angebotsprüfung b) Festlegung durch den Auftraggeber c) Eigenerklärungen und Präqualifikation d) Nachforderung von Eignungsnachweisen e) Fakultative Ausschlussgründe f) Feststellung der Eignung Dritte Prüfungsstufe: Ermittlung der Angebote in der engeren Wahl a) Rechnerische Richtigkeit b) Technische Prüfung/Aufklärung c) Wirtschaftliche Prüfung aa) Ungewöhnlich niedrige Preise bb) Ungewöhnlich hoher Preis Vierte Prüfungsstufe: Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes a) Festlegung der Zuschlagskriterien b) Nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien c) Objektive Wertung d) Überprüfung der Wertungsentscheidung

5 1. Information von Bewerbern über Nichtberücksichtigung Information von Bietern Bieterinformation nach 101a GWB Veröffentlichung von Aufträgen VIII. Ausgeschlossene Personen IX. Dokumentation Anforderungen Nachreichen in Nachprüfungsverfahren Teil Beendigung des Vergabeverfahrens I. Zuschlag Form Unwirksamkeitsgründe Rechtsfolge Verzögerung des Zuschlages Verbleibende Pflichten II. Aufhebung III. Sonstige Beendigung Teil Rechtsschutz I. Mögliche Rechtswege II. Zweiteilung des Rechtsschutzes III. Unterschwellen-Rechtsschutz Grundsätze des Unterschwellen-Rechtsschutzes Instanzenzug im Unterschwellenbereich Rechtsweg Grundsätzliche Möglichkeit des primären Rechtsschutzes Landesrechtlicher Rechtsschutz IV. Rechtsschutz im Oberschwellenbereich Grundsätze des Oberschwellenrechtsschutzes Instanzenzug Ablauf des Verfahrens a) Verfahrensbeteiligte b) Fristen c) Aufgreifen von Verstößen im Verfahren d) Entscheidungsmöglichkeiten der Nachprüfungsinstanzen Antragsberechtigung XI

6 4. Rüge a) Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung b) Rügepflicht bei bekannten Verstößen c) Rüge erkennbarer Fehler Frist bei Nicht-Abhilfe Zuschlagsverbot und vorzeitige Zuschlagserteilung a) Zuschlagsverbot b) Vorzeitige Zuschlagserteilung c) Zuschlagsverbot während der Beschwerdefrist d) Aufschiebende Wirkung der Beschwerde e) Vorabentscheidung über den Zuschlag Akteneinsicht Begründetheit a) Prüfprogramm b) Verletzung eines bieterschützenden Rechts c) Verschlechterung der Auftragschance Rechtsmittel Kosten des Verfahrens Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag Beauftragung eines anwaltlichen Vertreters Teil Schadensersatzansprüche I. Schadensersatzansprüche von Bietern und Bewerbern GWB Verschulden bei Vertragsverhandlungen II. Mögliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers GWB Verschulden bei Vertragsverhandlungen Schadensersatzanspruch bei verlorenem Nachprüfungsverfahren Teil Wettbewerbe nach der VOF Teil Vergaben im Sektorenbereich I. Sektorenauftraggeber II. Wesentliche Regelungen der SektVO Schwellenwerte Gliederung der SektVO Vergabeverfahren Konzernprivileg Joint-Venture-Privileg XII

7 11. Teil Vergaben im Sozialwesen Teil Vergaben von ÖPV-Leistungen Teil ÖPP-Modelle Teil Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht StGB: Betrug StGB: Untreue StGB: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen Korruptionsdelikte Sonstige Delikte Mögliche Rechtsfolgen Sachregister XIII