Vergabe von Contracting-Leistungen

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1 Vergabe von Contracting-Leistungen 8. Contracting-Kongress 2014 Forum 1 Rechtsanwältin Dr. Beatrice Fabry 14. Mai 2014

2 Die Kanzlei: 10 Jahre Menold Bezler Menold Bezler Rechtsanwälte ist eine unabhängige, partnerschaftlich strukturierte Rechtsanwalts- und Notarkanzlei mit rund 80 Anwälten in Stuttgart. Menold Bezler berät als "Full-Service-Kanzlei" in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. Das Public-Team von Menold Bezler betreut schwerpunktmäßig die öffentliche Hand und deren Unternehmen in allen Märkten und Rechtsbereichen. 2

3 Das Vergaberechtsteam Unsere Beratungsschwerpunkte: Vergabemanagement (Konzeptionierung und Vorbereitung komplexer Vergabeverfahren, Gestaltung komplexer Verträge, Durchführung von Vergabeverfahren) Vergabe-Compliance (Gestaltung von Vergabe-Handbüchern, Inhouse- Schulungen) Vergaberechtlicher Rechtsschutz (Vertretung in Nachprüfungsverfahren und in zivilrechtlichen Verfahren) Ihr Partner im Vergaberecht! 3

4 AGENDA Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens Phase 1: Ermittlung Beschaffungsbedarf Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren Phase 3: Durchführung Vergabeverfahren Phase 4: Vertragscontrolling 4

5 Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens Phase 1 Phase 2 Ermittlung des Beschaffungsbedarfs: Energieliefercontracting oder Einsparcontracting Vorbereitung der Vergabe Phase 3 Durchführung der Vergabe Start: Vergabebekanntmachung Ende: Zuschlagserteilung oder Aufhebung des Verfahrens Phase 4 Vertragscontrolling: Verwaltung und Aktualisierung des Versicherungsschutzes 5

6 Phase 1: Ermittlung Beschaffungsbedarf (1) Energieliefercontracting Energieeinsparcontracting Schwerpunkt Versorgung Bedarfsreduzierung und Versorgung Leistungsumfang Abrechnung Energiezentrale Energielieferung z.b. Wärmepreis x Verbrauch Technische Gebäudeausrüstung und E- Zentrale Energieeinsparung Besonderheit Liefern und Betreiben Einsparen, liefern, aber nicht / nur teilweise betreiben 6

7 Phase 1: Ermittlung Beschaffungsbedarf (2) Energiekosten Baseline Einspargarantiebetrag: Tilgung Einsparinvestition vor Einsparcontracting nach Einsparcontracting Jahre 7

8 Phase 1: Ermittlung Beschaffungsbedarf (3) 8

9 Phase 1: Ermittlung Beschaffungsbedarf (4) Verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Willensfindung Integrale Potentialanalyse: Verbrauchseinsparung + Versorgungskonzept Interdisziplinäre Zusammenarbeit bei der Konzeptfindung: Bauphysik + Technische Gebäudeausrüstung HLS + ET + Versorgungstechnik Klärung regionaler Biomassepotentiale Wirtschaftlichkeitsrechnung Maßnahmenbündel Abschätzung, ob und welches Contracting möglich ist Ziel: Öff. Auftraggeber aktiv in die Konzeptfindung einbeziehen Integrales Konzept: Maßnahmenmix aus Energieeffizienz + Sanierungsstau 9

10 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (1) Contracting-Projekte müssen grundsätzlich ausgeschrieben werden Europäisches Vergaberecht Vergabekoordinierungsrichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG Rechtsmittelrichtlinien Europäisches Recht Vergabeverordnung (VgV) für Klassische öff. AG i.s.v. 98 Nr. 1 GWB öff. AG i.s.v. 98 Nr. 2, 3 und 5 GWB VOL/A 2. Abschnitt 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), 97 ff. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) VOB/A Abschnitt Sektorenverordnung (SektVO) für Aufträge im Sektorenbereich (Auftraggeber nach 98 Nr. 1-4 GWB) VOF 2009 Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) VOB/A 3. Abschnitt Nationale Umsetzung VS - 10

11 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (2) Zu klärende Verfahrensfragen sind u.a.: 1. Anzuwendende Verfahrensordnung: VOB für Einsparcontracting / VOL oder VOB für Energieliefercontracting OLG Naumburg, B.v , 2 Verg 5/13: "Ein aus mehreren Leistungsarten zusammengesetzter 10-Jahres-Vertrag über ein Wärmeliefercontracting fällt in den Anwendungsbereich der VOL/A". 2. Schwellenwert: EU-weite oder nur nationale Vergabeverfahren für Bauleistungen (VOB): derzeit ,-- Mio. netto für Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A): derzeit 207 T netto 11

12 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (3) 3. Anzuwendende Verfahrensart: Offenes Verfahren öffentliche Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren beschränkte Ausschreibung Verhandlungsverfahren freihändige Vergabe Hierarchie der Verfahren In der Praxis häufig Verhandlungsverfahren, weil die Leistung nach Art und Umfang oder wegen der damit verbundenen Wagnisse nicht eindeutig und so erschöpfend beschrieben werden kann, dass eine Preisermittlung zwecks Vereinbarung einer festen Vergütung möglich ist ( 3 EG Abs. 4 Nr. 3 VOB/A, ähnlich 3 Abs. 3 lit. b) VOL/A) 12

13 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (4) 4. Nebenangebote Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. z.b. 8 EG Abs. 2 Nr. 3 VOB/A; 9 EG Abs. 5 VOL/A): AG muss in Bekanntmachung angeben, ob Nebenangebote zugelassen sind (ggf. nur in Verbindung mit einem Hauptangebot) Mindestanforderungen an Nebenangebote BGH, B.v , X ZB 15/13: Nebenangebote sind nur zulässig, wenn neben dem Preis auch qualitative Kriterien bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt werden Beispiel Contracting: Pflichtmaßnahmen als Mindestanforderungen Spielräume für vom Bieter vorgeschlagene individuelle Maßnahmenlösungen 13

14 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (5) 5. Losbildung Grundsatz der (Teil- oder Fach-)Losvergabe. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern ( 97 Abs. 3 GWB) Beispiel Contracting: (Teil-)Losbildung bei interkommunalen Ausschreibungen, ansonsten in der Praxis aus wirtschaftlichen Gründen eher selten 14

15 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (6) 6. Eignungsnachweise Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben ( 97 Abs. 4 Satz 1 GWB) Beispiel Contracting: V.a. Referenzen in den jeweiligen Maßnahmenfeldern (z.b. Biomasse) müssen nachgewiesen werden 15

16 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (7) 7. Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste (nicht das billigste!) Angebot erteilt ( 97 Abs. 5 GWB). Der AG kann neben dem Preis weitere auftragsbezogene Kriterien (z.b. Umwelteigenschaften) bekannt geben und gewichten. Beispiel Contracting: Mögliche Zuschlagskriterien Einsparungen/Anteil der Einsparungen Maßnahmenumfang und Qualität CO 2 -Ausstoß 16

17 Phase 2: Vorbereitung Vergabeverfahren (8) Vertragsthemen: Liefervertrag Wärme Einspargarantievertrag Vertragsinhalte insbesondere Hauptleistung (Wärmelieferung oder Einspargarantie) Nebenleistungen (Planung, Finanzierung, Bau) Spezifika: Abrechnungsmodi für die Lieferung oder die Einsparung Regelung zu Störfaktoren bei der Ermittlung der Einsparung, z.b. Witterungsbereinigung Vertragserfüllungsbürgschaft zur Absicherung Finanzierung 17

18 Phase 3: Durchführung Vergabeverfahren* Bekanntmachung Bewerbungsfrist Öffnung und Prüfung der Bewerbungen Stufe 1: Teilnahmewettbewerb Prüfung der Eignung der Bewerber anhand bekannt gemachter Eignungskriterien Aufforderung geeigneter Bewerber zur Angebotsabgabe Angebotsfrist Öffnung und Prüfung der Angebote, Verhandlungen über Angebote "Last Call": Finale, verbindliche Angebote, Endauswertung Bieterinformation über Nichtberücksichtigung Stufe 2: Angebots- und Verhandlungsphase Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots anhand bekannt gemachter Zuschlagskriterien Ggf. Genehmigung Rechtsaufsicht für kreditähnliches Rechtsgeschäft einholen Zuschlagserteilung auf wirtschaftlichstes Angebot *Annahme: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbwerb 18

19 Phase 4: Vertragscontrolling Nach Vertragsabschluss ist ein Vertragscontrolling sinnvoll: Prüfung der Abrechnung der Contractoren Klärung inhaltlicher/vertraglicher Fragen 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Beatrice Fabry Rheinstahlstraße 3, Stuttgart Tel Organisation von öffentlichen Unternehmen Vergaberecht/strukturierte Investorenwettbewerbe EU-Beihilfenrecht Ver- und Entsorgung, Verkehr, Gesundheitswesen 20