Umsetzungsmodelle und Rechtsrahmen für Vergaben. Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Bau und Betrieb von Asylbewerberunterkünften

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1 Umsetzungsmodelle und Rechtsrahmen für Vergaben Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Bau und Betrieb von Asylbewerberunterkünften in Frankfurt

2 Aufbau Wie vermeide ich? Wie gelange ich ins? Wie gestalte ich ein? 2

3 Verzicht auf Direkt- vergabe nur nationales Verfahren nur transparenter Wettbewerb 3

4 Direktvergabe InHouse Geschäft Monopolstellung Dringlichkeit Miete 4

5 In House Geschäft Stadt Auftrag Bau + Betrieb 100 % Beteiligung Stadt Bau Gesellschaft 5

6 In House Geschäft Beherrschung Worauf kommt es an? kein wesentliches Drittgeschäft Rechtsform 6

7 In House Geschäft Beherrschung + Rechtsform keine Beteiligung Privater direkte Steuerung durch Stadt GmbH sicherer als AG Problem: Beteiligung: Sparkasse? Städtische Wohnungsbau GmbH? 7

8 In House Geschäft kein wesentliches Drittgeschäft Rechtsprechung und neue EU-Richtlinie Drittgeschäft < 20 % des Umsatzes erlaubt Problem: Geschäft mit öffentlichen Kunden = Drittgeschäft? 8

9 Direktvergabe InHouse Geschäft Monopolstellung Dringlichkeit Miete 9

10 Monopolstellung Ausnahme nach 3 EG Abs. 5 Nr. 3 VOB/A Ausnahme nach 3 EG Abs. 4 lit.c) VOL/A Ausschließlichkeitsrecht z. B. Grundstückseigentum 10

11 Direktvergabe InHouse Geschäft Monopolstellung Dringlichkeit Miete 11

12 Dringlichkeit Ausnahme nach 3 Abs. 5 Nr. 4 EG VOB/A Ausnahme nach 3 Abs. 4 lit. d) EG VOL A allenfalls für Übergangslösungen gesetzliche Fristen (2 x 10 Tage) sind meist ebenso schnell wie Direktvergabe 12

13 Dringlichkeit Bundeswirtschaftsministerium ( ) in der Regel zu bejahen hoher Anstieg der Flüchtlingszahlen war nicht absehbar Gefährdung wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben) Wirtschaftsministerium NRW ( ) Grundsatz: abhängig von Realisierungsform und Rahmenbedingungen des Einzelfalls Wegen des unerwarteten Anstiegs der Flüchtlinge aber in der Regel zu bejahen Weitere Erlasse in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen 13

14 Direktvergabe InHouse Geschäft Monopolstellung Dringlichkeit Miete 14

15 Miete Stadt überträgt Grundstück vermietet Asylheim priv. Unternehmen plant, baut, finanziert und betreibt Asylheim ohne Planer Bauunternehmen Bank 15

16 Miete ab 5 Mio. Euro netto: Miete wie Bauauftrag auszuschreiben, wenn Mietgegenstand nach Vorgaben des Mieters errichtet wird 99 Abs. 3 GWB, 1 EG VOB/A unterhalb 5 Mio. Euro netto kein Bauauftrag 1 VOB/A bei Miete Aber Achtung bei Grundstücksverkauf + Miete mit Binnenmarktrelevanz 16

17 Verzicht auf Direkt- vergabe nur nationales Verfahren nur transparenter Wettbewerb 17

18 nur nationales Verfahren Schwellenwerte nicht erreicht VOB: Euro VOL VOF: Euro keine Binnenmarktrelevanz 18

19 nur nationales Verfahren Stadt InHouse Tochter Aufträge < Schwellenwerte Auftrag an Dritten Problem: Addition mehrerer Projekte 19

20 nur nationales Thüringen ( ) Thüringen Bauleistungen: ( ) - beschränkte Ausschreibung < EUR - Freihändige Vergabe < EUR Liefer-/Dienstleistungen - beschränkte Ausschreibung < EUR - freihändige Vergabe < EUR Anpassung der Wertgrenzen Rheinland-Pfalz ( ) Bauleistungen: - beschränkte Ausschreibung < EUR - freihändige Vergabe < EUR Liefer-/Dienstleistungen beschränkte oder freihändige Vergabe < EUR Hessen ( ) Bauleistungen: - beschränkte Ausschreibung < EUR - freihändige Vergabe < EUR Liefer-/Dienstleistungen - beschränkte Ausschreibung < EUR - freihändige Vergabe < EUR 20

21 Verzicht auf Direkt- vergabe nur nationales Verfahren nur transparenter Wettbewerb 21

22 europaweites Verfahren nach Primärrecht, Beihilferecht Grundstücks- verkäufe Vergaben < Schwellenwerte mit Binnenmarktrelevanz Verfahren transparent, diskriminierungsfrei, europaweit ohne Formalitäten des Vergaberechts 22

23 Aufbau Wie vermeide ich? Wie gelange ich ins? Wie gestalte ich ein? 23

24 mit Teilnahmewettbewerb VOF Verfahren gescheitertes offenes oder nicht offenes Verfahren nicht beschreibbare Leistung 24

25 VOB und VOL erlauben mit Teilnahmewettbewerb wenn Leistung von Vornherein nicht beschreibbar 25

26 Bisherige Praxis Auftraggeber Planung Rohbau Innenausbau TGA weitere Gewerke Planungsbüro Unternehmen Unternehmen Unternehmen Unternehmen VOF VOB in Losen im offenen Verfahren 26

27 Paket-Vergabe Auftraggeber Vor- planung Planung Bau ggf. Betrieb ggf. Finanzierung Architekt Generalunternehmer Direkt Vergabe VOB 27

28 Vorteile der Paket-Vergabe Flexibles/schnelles nachhaltig niedrige Kosten zum Teil ohne HOAI gesicherte Qualität günstiger Betrieb Entwürfe mit verbindlicher Preisangabe alles aus einer Hand 28

29 Vorteile des s Bieterauswahl im Teilnahmewettbewerb Flexibles interaktives Verfahren Wettbewerb nutzen und steuern Rosinen picken Gestalterische Optimierung mit Preisschild 29

30 Aufbau Wie vermeide ich? Wie gelange ich ins? Wie gestalte ich ein? 30

31 Ablauf eines s Teilnahmewettbewerb Auswahl der Bewerber nach Eignung Vergabeunterlagen und und indikative Angebote Auswahl der Bieter-Angebote nach Wirtschaftlichkeit Verhandlungen und ü berarbeitete Angebote Einschränkungen Bieterkreis und Vorgabe eines Modells Vertragstexte und und Anforderungen an an letztverbindliche Angebote Zuschlagsentscheidung 31

32 Einbindung des Know-how der Bieter Bieter sollen Optimierungsvorschläge machen Spezialwissen der Bieter einbeziehen Verhandlungsgespräche effektiv nutzen Vertragsentwurf mit Bietern abstimmen 32

33 Optimierungspotenziale abschöpfen Rosinen aus den indikativen Angeboten picken daraus Mindestvorgaben entwickeln 33

34 Zielgerichtete Steuerung wichtige Anforderungen als Mindestanforderungen Spielräume des s nutzen ggf. Änderung der Anforderungen immer Budgetziel im Auge behalten 34

35 Anpassen des Bauvolumens wenn alle indikativen Angebote zu teuer sind Bauvolumen und ggf. Qualitäten reduzieren wenn alle indikativen Angebote zu günstig sind Bauvolumen / Ausstattung /Qualitäten erhöhen 35

36 entscheidend für erfolg klare Leistungsbeschreibung für letztverbindliche Angebote strikte Steuerung des und der Beteiligten keine Änderungen nach Zuschlag 36

37 Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper Assistentin Yvonne Möller Telefon Telefax y.moeller@heuking.de Georg-Glock-Straße 4 D Düsseldorf

38 Die Sozietät berät seit 1972 mit derzeit zehn Büros und weit über 300 spezialisierten Anwälten bundesweit sowie in Brüssel und Zürich Das Dezernat zählt seit Jahren zu den drei besten Vergabe-Sozietäten berät seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand hat mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als 20 Mrd. begleitet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde

39 Unsere Standorte

40 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit