Das neue Vergaberecht 2015/ in Düsseldorf

Transkript

1 Flüchtlingsunterbringung in Kommunen vergaberechtliche Anforderungen Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Das neue Vergaberecht 2015/ in Düsseldorf

2 2 Vergaberecht Flüchtlingsunterbringung

3 Entwicklung des Asylbewerberzugangs in NRW Jan Febr März April Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt Gesamt Gesamt Quelle: Bezirksregierung Arnsberg 3

4 Entwicklung der monatlichen Asylantragszahlen seit Januar 2014 Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4

5 Aufbau Wie vermeide ich? Wie gelange ich ins? für die Praxis 5

6 Direktvergabe InHouse Geschäft Monopolstellung Miete Dringlichkeit 6

7 In House Geschäft Stadt Auftrag Bau + Betrieb 100 % Beteiligung Stadt Bau Gesellschaft Auftrag an Dritte unterhalb der Schwellenwerte: kein Vergaberecht 7

8 In House Geschäft Beherrschung Worauf kommt es an? kein wesentliches Drittgeschäft Rechtsform 8

9 In House Geschäft Beherrschung + Rechtsform keine Beteiligung Privater direkte Steuerung durch Gemeinde GmbH sicherer als AG Problem: Beteiligung: Stadt- Immobilien-GmbH Städtische Wohnungsbau GmbH? 9

10 In House Geschäft kein wesentliches Drittgeschäft Rechtsprechung und neue EU-Richtlinie Drittgeschäft < 20 % des Umsatzes erlaubt Problem: Geschäft mit öffentlichen Kunden = Drittgeschäft? 10

11 Monopolstellung Ausnahme nach 3 EG Abs. 5 Nr. 3 VOB/A Ausnahme nach 3 EG Abs. 4 lit.c) VOL/A Ausschließlichkeitsrecht z. B. Grundstückseigentum 11

12 Miete Stadt überträgt Grundstück vermietet Asylheim priv. Unternehmen plant, baut, finanziert und betreibt Asylheim ohne Planer Bauunternehmen Bank 12

13 Miete ab 5 Mio. Euro netto: Miete wie Bauauftrag auszuschreiben, wenn Mietgegenstand nach Vorgaben des Mieters errichtet wird 99 Abs. 3 GWB, 1 EG VOB/A unterhalb 5 Mio. Euro netto kein Bauauftrag 1 VOB/A bei Miete Aber Achtung bei Grundstücksverkauf + Miete mit Binnenmarktrelevanz 13

14 Dringlichkeit Ausnahme nach 3 Abs. 5 Nr. 4 EG VOB/A Ausnahme nach 3 Abs. 4 lit. d) EG VOL A für Übergangslösungen gesetzliche Fristen (2 x 10 Tage) sind meist ebenso schnell wie Direktvergabe bei Einrichtung, Dienstleistung inzwischen üblich 14

15 Mitteilung EU-Kommission vom Dringlichkeit i.d.r. zu bejahen: Dringende Fälle Beschleunigtes nicht offenes Verfahren Gleichbehandlungsund Transparenzgrundsatz beachten Dringendste Fälle ohne Bekanntmachung nur im Ausnahmefall und zur Überbrückung i. d. R. Verhandlung mit mehreren Wettbewerbern Direktvergabe nur im Ausnahmefall Dokumentation 15

16 Dringlichkeit Bundeswirtschaftsministerium in der Regel zu bejahen hoher Anstieg der Flüchtlingszahlen war nicht absehbar Gefährdung wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben) Wirtschaftsministerium NRW Grundsatz: abhängig von Realisierungsform und Rahmenbedingungen des Einzelfalls Wegen des unerwarteten Anstiegs der Flüchtlinge aber in der Regel zu bejahen Weitere Erlasse in anderen Bundesländern 16

17 Dringlichkeit Erleichterungen in den Bundesländern NRW Brandenburg Berlin Freihändige Vergabe Freihändige Vergabe Freihändige Vergabe ohne weitere Prüfung ohne weitere Prüfung im Einzelfall möglich: möglich: möglich: mindestens drei Einhaltung der mindestens drei Angebote Vergabegrundsätze Angebote Direktvergabe nur im Dokumentation nicht bei Ausnahmefall Neubaumaßnahmen 17

18 Dringlichkeit Erleichterungen in den Bundesländern MV, NI, SL, TH, RP Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen angehoben Sachsen-Anhalt Änderung des Landesvergabegesetzes geplant Wettbewerbsgrundsätze zu beachten: mindestens drei Angebote Bewerberkreis wechseln keine örtliche Beschränkung keine Anwendung des Gesetzes, wenn: dringliche und zwingende Gründe entgegenstehen 18

19 Direktvergabe OLG Düsseldorf, VII Verg 73/11 Auftrag zur kurzfristigen Bereitstellung und Bewirtschaftung einer Erstaufnahmeeinrichtung wegen steigender Asylbewerberzahlen freihändige Vergabe unzulässig: - keine Dringlichkeit: Anstieg der Flüchtlingszahlen war vorhersehbar - keine Monopolstellung des Auftragnehmers - bei angemessener Fristsetzung wären Angebote von Wettbewerbern möglich gewesen. Offenes Verfahren unter angemessener Fristsetzung 19

20 Aufbau Wie vermeide ich? Wie gelange ich ins? für die Praxis 20

21 mit Teilnahmewettbewerb VOF Verfahren gescheitertes offenes oder nicht offenes Verfahren nicht beschreibbare Leistung 21

22 VOB und VOL erlauben mit Teilnahmewettbewerb wenn Leistung von Vornherein nicht beschreibbar sinnvoll für längerfristige Projekte z. B. Wohnungen in Modulbauweise 22

23 Paket-Vergabe Auftraggeber Vor- planung Planung Bau ggf. Betrieb ggf. Finanzierung Architekt Generalunternehmer Direkt Vergabe VOB 23

24 Vorteile der Paket-Vergabe Flexibles/schnelles nachhaltig niedrige Kosten zum Teil ohne HOAI gesicherte Qualität günstiger Betrieb Entwürfe mit verbindlicher Preisangabe alles aus einer Hand 24

25 Vorteile des s Bieterauswahl im Teilnahmewettbewerb Flexibles interaktives Verfahren Wettbewerb nutzen und steuern Rosinen picken Gestalterische Optimierung mit Preisschild 25

26 Aufbau Wie vermeide ich? Wie gelange ich ins? für die Praxis 26

27 für zur Flüchtlingsunterbringung Sachverhalt aktiv gestalten alle Ausnahmen nutzen Gremien einbeziehen Ausnahmen dokumentieren Vorsicht bei Sicherheitsthemen 27

28 Lieferungen in kleine Lose teilen Dringlichkeit und Marktgelegenheit als Gründe für Direktvergaben wählen und dokumentieren Muster Vergabevermerke an die Ämter 28

29 Bauleistungen prüfen: ist die übrige Verwaltung schneller als das schnellste? ja nein Direktvergabe Dringlichkeit immer Dokumentation bedenken 29

30 Bauleistungen Tochtergesellschaften einschalten Rahmenvergaben bekanntmachen, z. B. zu Containern wenn kein Wettbewerb Direktvergabe Modulbauten im Paket ausschreiben 30

31 Betrieb Übergangslösungen direkt vergeben parallel: Ausschreibungen vorbereiten Rahmenverträge ausschreiben 31

32 Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper Assistentin Yvonne Möller Telefon Telefax y.moeller@heuking.de Georg-Glock-Straße 4 D Düsseldorf

33 Die Sozietät berät seit 1972 mit derzeit zehn Büros und weit über 300 spezialisierten Anwälten bundesweit sowie in Brüssel und Zürich Das Dezernat zählt seit Jahren zu den best-bewerteten Vergabe-Sozietäten berät seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand hat mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als 25 Mrd. begleitet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde.

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35 Unsere Standorte

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit