Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin

Transkript

1 Ausschreibung von innovativen Modellen im Nahverkehr Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin 12. Deutscher Nahverkehrstag in Koblenz

2 Inhalt Modelle im SPNV Beispiel Elektrobusse Wiesbaden 2

3 Rechtssicherheit Arbeitnehmerinteressen Innovation Ziele Umweltschutz Wirtschaftlichkeit Geschwindigkeit 3

4 Wie lassen sich die Ziele erreichen? Wettbewerb um die beste Lösung gesteuert durch Mindestanforderungen und Wertungskriterien 4

5 Aber: Risikoverteilung Ziele werden am besten erreicht, wenn jede Partei das tut, was sie am besten kann Beispiel Finanzierung Beispiel Energie 5

6 Modelle müssen nicht immer kompliziert sein 6

7 Bisher SPNV AT ÖPNV Busse Stadt Verkehrsvertrag EVU Verkehrsunternehmen Fahrzeugkauf und Darlehen Hersteller Bank Hersteller Bank 7

8 Anlässe für neue Modelle Finanzkrise fehlender Wettbewerb neue Technik Krisen als Chancen: Wer kann was am besten? 8

9 SPNV Finanzierungsmodell der ersten Generation Aufgabenträgerpool Finanzierung auf Wiedereinsatzgarantie Aufgabenträger Kapitaldienstgarantie verlagert VRR-Modell / BW-Modell Finanzierungsmodell der zweiten Generation RRX-Modell mit Lebenszyklusansatz 9

10 Modell im SPNV Kapitaldienstgarantie AöR Darlehensvertrag zu Kommunalkreditkonditionen Aufgabenträger Verkehrsvertrag Fahrzeuglieferungsvertrag Pachtvertrag Rahmenvertrag Bank EVU Controlling Technische Berater Fahrzeuglieferungsvertrag Hersteller * Variante: Ratenzahlung möglich 10

11 Vor- und Nachteile VRR-Modell Nachteile: erhöhte technische Risiken rechtliche Komplexität, da Aufgabenträger Eigentümer der Fahrzeuge wird Vorteile: finanzielle Vorteile durch Finanzierung und durch Übernahme Restwertrisiko günstigere Preise durch Verbesserung des Wettbewerbs Sicherheit in der Insolvenz durch Fahrzeugeigentum Zeitbedarf, organisatorischer Aufwand und technische Komplexität im Vergleich zum Aufgabenträgerpool geringer 11

12 12 RRX-Modell Finanzierungsverträge Banken ZV VRR Faln-EB Aufgabenträger Rahmenvertrag Fahrzeuglieferungssvertrag Instandhaltungsund Verfügbarkeitsvertrag Bereitstellungsvertrag Verkehrsvertrag Hersteller EVU 1 Bereitstellungsvertrag Rahmenvertrag Verkehrsvertrag Rahmenvertrag Jahr 1-15 EVU 2 Jahr 16 - X

13 Vor- und Nachteile RRX-Modell Nachteile: erhöhter organisatorischer Aufwand hohe technische Risiken und Komplexität Vorteile: finanzielle Vorteile durch Finanzierung, Übernahme des Restwertrisikos und Lebenszyklusansatz günstige Preise durch bessere Wettbewerbssituation Durchtauschbarkeit der Fahrzeuge Insolvenzfestigkeit durch Fahrzeugeigentum bessere Fahrzeuge durch Lebenszyklusansatz 13

14 Testfragen zu Modellen Welches Modell ist für teilelektrifizierte Strecken geeignet und warum? Wie gestaltet man einen Wettbewerb zwischen wasserstoffund batteriebetriebenen Zügen? 14

15 220 Elektrobusse für Wiesbaden Ziele Modelle Verfügbarkeit Wirtschaftlichkeit Sicherheit Werkstattauslastung Ökologie Nur Busse kaufen? Verfügbarkeit des Systems im Wettbewerb ausschreiben! 15

16 Leistungsumfang Fahrzeuge Paketvergabe + erforderlich Ladeinfrastruktur + Wartung und Instandhaltung? 16

17 Verfahrensart Verhandlungsverfahren wegen Schnittstellen Risiken/Unfällen Bonus/Malus Regeln etc. und: Ideen der Bieter Verfügbarkeit 17

18 Teilnahmewettbewerb Erste indikative Angebote Verhandlungen + Optimierungen Zweite indikative Angebote Festlegen aller Anforderungen Letztverbindliche Angebote mit Garantie Zuschlag 18

19 Wie sind die Leistungen am besten zu verteilen? Finanzierung Instandhaltung Betrieb Energie Fahrzeugbau Aufgabenträger EVU Vandalismus Energieverbrauch Batterielebensdauer Hersteller Banken Jeder macht das, was er am besten kann! 19

20 Typische Fehler nur Einkaufsbedingungen, kein Vertrag unklare Leistungsbeschreibung ungeregelte Schnittstellen keine Regeln für Systemverantwortung keine klaren Fristen keine klaren Kontrollen und Sanktionen Vertragsänderungen ohne Grund, ohne Dokumentation 20

21 Vielen Dank für Ihr Interesse! Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper Assistentin Yvonne Möller Telefon Telefax y.moeller@heuking.de Georg-Glock-Straße 4 D Düsseldorf