PPP Public Private Partnership Chancen und Risiken für Architekten. Düsseldorf, 30. November 2006

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1 PPP Public Private Partnership Chancen und Risiken für Architekten Düsseldorf, 30. November 2006 Einführung in PPP-Verfahren Rechtsanwältin Dr. Bettina Meyer-Hofmann Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Düsseldorf

2 Titel Thesen Temperamente PPP braucht Architekten und Ingenieure , BAK Architekten sollen PPP-Prozess aktiv begleiten , Prof. Dipl.-Ing. Arno Sighard Schmidt, Präsident BAK Wettbewerb in PPP-Verfahren integrieren , Dr. Frank Littwin, PPP Task Force NRW PPP: Chance für Architekten , Vorstand AK NRW 2

3 Titel Thesen Temperamente 97 % der Architekten haben noch nicht an einem PPP-Projekt mitgewirkt , AK NRW 3

4 Fragen Æ Was ist PPP? Æ PPP Tätigkeitsfeld für Architekten? 4

5 Abgrenzung Weniger Staat, mehr privat PPP/ÖPP-Projekt (Unternehmer übernimmt für öffentlichen Auftraggeber planen, bauen, betreiben und finanzieren über rund 20 bis 25 Jahre) Investorenmodell (Unternehmer plant und baut, Bauherr betreibt) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen (Unternehmer beteiligt sich an kommunaler Gesellschaft mit Daueraufgabe, beispielsweise Stadtwerke GmbH) BOT (Build Operate Transfer) (Unternehmer plant, baut und betreibt als Bauherr und wird mittelbar über die Erlöse vergütet, Objekt wird erst nach Lebenszyklus an öffentlichen Auftraggeber übereignet) 5

6 6 PPP-Projekte Straßenbau Finnland Eisenbahn Straßenbau Gesundheitssektor/Krankenhäuser Österreich 3 Straßenbau Norwegen 5 3 Straßenbau Gesundheitssektor/Krankenhäuser Einrichtungsunterbringung Portugal 2 Straßenbau Bildungssektor/Schulen Einrichtungsunterbringung Abwasser Niederlande Straßenbau Flughäfen Belgien Straßenbau Bildungssektor Dänemark 5 Straßenbau Gesundheitssektor Eisenbahn Einrichtungsunterbringung Müllverbrennung Spanien Bildungssektor Straßenbau Verteidigungssektor Gefängnis Gesundheitssektor/Forschung Deutschland 7 3 Gesundheitssektor/Krankenhäuser Straßenbau Gefängnisprojekt (8 Gefängnisse) Eisenbahn Brückenbau Frankreich Gesundheitssektor/Krankenhäuser Straßenbau Eisenbahn Abwasser Tunnel Häfen Einrichtungsunterbringung Müllverbrennung Brücken Italien Anzahl Projekte Sektor Land Anzahl Projekte Sektor Land

7 Projektablauf Zuschlag Konzeption Baugenehmigung Planung Übergabe Machbarkeitsstudie Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Vergabeunterlagen Vertragsmodell Vergabeverfahren Bau Betrieb Jahr 6 Monate -2 Jahre Jahre 7

8 Vertragsmodell AG Bauunternehmen 2 3 Finanzierungsinstitut Architekt 5 4 Projektgesellschaft 7 Betreiber 6 Konsortialpartner Projektverträge. Projektvertrag 2. Mietvertrag und Pachtvertrag 3. Serviceverträge mit Service Level Agreements Nachunternehmerverträge Projektgesellschaft 4. Generalunternehmervertrag 5. Planungsvertrag 6. Dienstleistungsvertrag Finanzierungsvertrag 7. Darlehensvertrag 8

9 Vergabeverfahren Verhandlungsverfahren. Stufe Teilnahmewettbewerb 2. Stufe Angebotsverfahren 9

10 Bekanntmachung Vergabestelle Ausgeschriebene Leistung Planung, bau, Betrieb und Finanzierung Verfahrensart - Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem europaweitem Teilnahmewettbewerb Fristen Eignungsnachweise Eignungskriterien und deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) Angaben zu Einzelzeiten der Leistungsausführung, Vertragsbestimmungen und Zuschlagskrieterien können auch erst in der 2. Stufe mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe unterbreitet werden 0

11 Teilnahmewettbewerb Auswahl geeigneter Bewerber Bewerbungsfrist 37 Kalendertage Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge Wertung der Teilnahmeanträge Wertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb Überprüfung angegebener Referenzen Absageschreiben an Bewerber, die nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

12 Angebotsverfahren Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots - Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabeunterlagen Vertragsmodell - Verhandlungen über Leistung und Preis sind möglich Grenze: wesentliche Änderung der Leistung Kein Anspruch der Bieter auf Verhandlung 2

13 Angebotsverfahren - Verfahrensgrundsätze Grundsatz der Gleichbehandlung - Ausschluss wegen unvollständiger Angebote - Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Fristen Grundsatz der Transparenz - Angabe von Wertungskriterien - Information der Bieter über Verfahrensstand - Verfahrensablauf Verhandlung mit allen Bietern bis zum Zuschlag Abschichten einzelner Bieter bis zum preferred bidder 3

14 PPP Tätigkeitsfeld für Architekten? 4

15 PPP Tätigkeitsfeld für Architekten! Zuschlag Konzeption Baugenehmigung Planung Übernahme Vergabeunterlagen Angebotserstellung Bau Betrieb Jahr 6 Monate -2 Jahre Jahre 5

16 Berater der öffentlichen Hand Vergabeunterlagen Erstellung eines Pflichtenheftes und eines Raumprogramms Festlegung der Gestaltungs- und Nutzungsanforderungen Festlegung planerischer und baulicher Mindestanforderungen Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien und deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) 6

17 Berater der öffentlichen Hand Bewertungsmatrix Gestaltung (5 30 %) signifikantes Zuschlagskriterium Beurteilung durch unabhängiges Fachgremium, ggf. im Rahmen eines vorgeschalteten Architektenwettbewerbes Preis (mind. 30 %) Technische Qualität (40-65 %) Auswahl des Investors darf nur anhand vorab festgelegter Kriterien erfolgen 7

18 Berater des Bieters Angebotserstellung Prüfung der Ausschreibungsunterlagen Erstellung der in der Ausschreibung für das Angebot des Bieters geforderten Planungsunterlagen (Vorentwurf) Darlegung geforderter Planungsreferenzen Angebotspräsentation nur geeignete Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert nur vollständige Teilnahmeanträge und Angebote dürfen gewertet werden 8

19 Qualitative Bewertung PPP Sicht der öffentlichen Hand Kosten- und Terminsicherheit bei der Bauleistung Kostensicherheit während der Betriebsphase über 25 Jahre Konstantes Qualitätsniveau in der Betriebsphase geänderte Risikostruktur 9

20 Qualitative Bewertung PPP Sicht der Privatwirtschaft Marktabgrenzung (Entwicklung eines höherwertigen Produkts) Qualität als Wettbewerbsvorteil > höhere Preise Langfristige Auslastung Höhere Erfolgschancen im Wettbewerb (Teilnahmewettwerb :2 :3 ; Angebotsphase :3 :5) 20

21 Fazit Æ Was ist PPP Æ PPP Tätigkeitsfeld für spezialisierte Architekten! 2

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Trinkausstraße Düsseldorf Dr. Bettina Meyer-Hofmann Telefon: 02 / Telefax: 02 /