Vorwort. Andere Vergaben z.b. im Bereich Verteidigung und Sicherheit oder durch Sektorenauftraggeber werden nur in Grundzügen in separaten Kapiteln

Transkript

1 Vorwort Das Vergaberecht ist in seinen Wurzeln das Handwerkszeug des öffentlichen Auftraggebers, seinen Beschaffungsbedarf möglichst wirtschaftlich zu decken. So wie Sicherheitsbestimmungen mit Blut geschrieben sind, so klebt an vielen Regeln des Vergaberechts das Geld, das man bei schlechten Erfahrungen mit unzureichenden Regeln verloren hat. Durch die Gewährung von individuellen Rechten und der Möglichkeit des Rechtsschutzes hat das Vergaberecht gefühlt eine neue Qualität bekommen und wird von vielen Auftraggebern als Ballast empfunden. In vielen Punkten entspringt das Vergaberecht aber nur dem gesunden Menschenverstand und fasst zusammen, was jeder von uns bei privaten Beschaffungen wie selbstverständlich beachtet. Das Vergaberecht ist eine Chance, geordnet und vorhersehbar wirtschaftlich zu beschaffen. Diese Chance sollte genutzt werden, dafür stellt das Vergaberecht nach wie vor gutes Handwerkszeug bereit. Dargestellt werden vor allem das klassische Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen. Andere Vergaben z.b. im Bereich Verteidigung und Sicherheit oder durch Sektorenauftraggeber werden nur in Grundzügen in separaten Kapiteln dargestellt. Ein besonderer Dank gilt den Anregungen durch das Buch Vergaberecht graphisch dargestellt für das österreichische Recht von Mag. Katja Gruber-Hirschbrich. Hinweise und Anregungen können Sie mir gerne an senden. Berlin, Juni 2017 Prof. Dr. Mark von Wietersheim V

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V 1. Teil: Überblick über das Vergaberecht Worum geht es beim Vergaberecht? Vergaberecht mit Blick auf die Unternehmen gestalten 3 3. Vergaberecht aus Sicht der Unternehmen Vergaberecht an der Schnittstelle vieler Rechtsbereiche 4 5. Rechtliche Grundlagen und Zweiteilung des Vergaberechts Anwendung des EU-Vergaberechts Zweck-Trias des Vergaberechts Dieses Buch behandelt nicht oder nur am Rande Teil: Grundbegriffe I. Auftraggeber II. Öffentliche Aufträge und Konzessionen Was sind öffentliche Aufträge Konzessionen Rahmenverträge Verlängerung oder Veränderung von Verträgen In-house-Vergaben/interstaatliche Kooperation a) In-house-Vergabe b) Interstaatliche Kooperation III. Art der Leistung Bauleistungen Liefer- und Dienstleistungen IV. Schwellenwerte Höhe der Schwellenwerte Ermittlung: Zu berücksichtigende Leistungen a) Bauaufträge b) Dienstleistungen c) Vertrag mit längerer Laufzeit Losaufteilung VII

3 Inhaltsverzeichnis 4. Schätzung: Methodik Schätzung: Zeitpunkt Aufteilung von Aufträgen V. E-Vergabe Teil: Vorbereitung des Vergabeverfahrens I. Bezeichnung der Vergabeverfahren in diesem Buch II. Vorbereitung des Vergabeverfahrens III. Dokumentation Beginn der Dokumentation Inhalt der Dokumentation Zeitpunkt der Dokumentation und nachträgliche Ergänzungen IV. Beschaffungsentscheidung V. Entscheidung für ein Vergabeverfahren Katalog der Vergabeverfahren Bezeichnungen im Unterschwellenbereich und... Sprachgebrauch in diesem Buch Regelverfahren Ausnahme bei geringwertigen Beschaffungen Voraussetzungen für Abweichung vom Regelverfahren a) Auslegung der Ausnahmevorschriften b) Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und wettbewerblicher Dialog c) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb d) Innovationspartnerschaft VI. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung Grundsätzliche Anforderungen Klarheit der Leistungsbeschreibung Ungewöhnliches Risiko Ausführungsfristen Bezugnahme auf technische Normen VOB/A: Vorrang der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis Bedarfspositionen Nebenangebote a) Zulässigkeit b) Mindestanforderungen c) Zuschlagskriterien VIII

4 Inhaltsverzeichnis 9. Produktneutralität Energie-Effizienz Andere soziale, umweltbezogene, innovative oder qualitative Aspekte Selbstausführung VII. Losaufteilung Verpflichtung zur Losaufteilung Loslimitierung VIII. Veröffentlichungen Einleitung des Vergabeverfahrens a) Unterschwellenbereich b) Oberschwellenbereich Nachträgliche Veröffentlichungen IX. Vergabeunterlagen und Vertragsunterlagen Teil: Durchführung der Vergabeverfahren I. Überblick über die Verfahrensschritte Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung Nicht offenes Verfahren/beschränkte Ausschreibung Verhandlungsverfahren Freihändige Vergabe/Verhandlungsvergabe Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft Besonderheiten bei grenzüberschreitendem Interesse.. 82 II. Bewerbungsverfahren Bekanntmachung mit Eignungskriterien Nachfordern von Nachweisen Bindung des Auftraggebers Eignungsprüfung III. Auswahl der Bieter bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb IV. Fristen Wichtige Fristen: Bedeutung a) Bewerbungsfrist/Teilnahmefrist b) Angebotsfrist c) Bindefrist Fristberechnung Im Unterschwellenbereich a) VOB/A b) UVgO Im Oberschwellenbereich IX

5 Inhaltsverzeichnis a) VgV b) VOB/A-EU V. Angebotsphase Prüfpflichten der Bieter Verpflichtung zu Fragen/Rügen Umgang mit Bieterfragen und Rügen Entschädigung für die Angebotserstellung Umgang mit eingehenden Angeboten VI. Angebotsprüfung Angebotsöffnung/Öffnungstermin Erste Prüfungsstufe a) Rechtzeitigkeit b) Fehlende Unterschrift/Signatur c) Fehlende Unterlagen d) Fehlende Preise e) Änderungen gegenüber den Vergabeunterlagen f) Weitere zwingende Ausschlussgründe g) Zulässigkeit von mehreren Hauptangeboten und von Nebenangeboten Zweite Prüfungsstufe: Eignungsprüfung Ablauf der Eignungsprüfung a) Trennung von Eignungs- und Angebotsprüfung b) Festlegung durch den Auftraggeber c) Eigenerklärungen und Präqualifikation d) Nachforderung von Eignungsnachweisen e) Ausschlussgründe f) Feststellung der Eignung Dritte Prüfungsstufe: Ermittlung der Angebote in der engeren Wahl a) Rechnerische Richtigkeit b) Technische Prüfung/Aufklärung c) Wirtschaftliche Prüfung aa) Ungewöhnlich niedrige Preise bb) Ungewöhnlich hoher Preis Vierte Prüfungsstufe: Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes a) Festlegung der Zuschlagskriterien b) Nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien c) Objektive Wertung d) Überprüfung der Wertungsentscheidung VII. Informationspflichten des Auftraggebers Information von Bewerbern X

6 Inhaltsverzeichnis 2. Information von Bietern Bieterinformation nach 134 GWB Veröffentlichung von Aufträgen VIII. Ausgeschlossene Personen IX. Dokumentation Anforderungen Nachreichen in Nachprüfungsverfahren Teil: Beendigung des Vergabeverfahrens I. Zuschlag Form Unwirksamkeitsgründe Rechtsfolge Verzögerung des Zuschlages Verbleibende Pflichten II. Aufhebung III. Sonstige Beendigung/Einstellung Teil Rechtsschutz I. Mögliche Rechtswege II. Zweiteilung des Rechtsschutzes III. Unterschwellen-Rechtsschutz Grundsätze des Unterschwellen-Rechtsschutzes Instanzenzug im Unterschwellenbereich Rechtsweg Grundsätzliche Möglichkeit des primären Rechtsschutzes Landesrechtlicher Rechtsschutz IV. Rechtsschutz im Oberschwellenbereich Grundsätze des Oberschwellenrechtsschutzes Instanzenzug Ablauf des Verfahrens a) Verfahrensbeteiligte b) Fristen c) Aufgreifen von Verstößen im Verfahren d) Entscheidungsmöglichkeiten der Nachprüfungsinstanzen Antragsberechtigung Vortrag einer möglichen Rechtsverletzung Rüge a) Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung XI

7 Inhaltsverzeichnis b) Rügepflicht bei bekannten Verstößen c) Rüge erkennbarer Fehler Frist bei Nicht-Abhilfe Zuschlagsverbot und vorzeitige Zuschlagserteilung a) Zuschlagsverbot b) Vorzeitige Zuschlagserteilung c) Zuschlagsverbot während der Beschwerdefrist d) Aufschiebende Wirkung der Beschwerde e) Vorabentscheidung über den Zuschlag Akteneinsicht Begründetheit a) Prüfprogramm b) Verletzung eines bieterschützenden Rechts c) Verschlechterung der Auftragschance Rechtsmittel Kosten des Verfahrens Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag Beauftragung eines anwaltlichen Vertreters Teil: Schadensersatzansprüche I. Schadensersatzansprüche von Bietern und Bewerbern GWB Verschulden bei Vertragsverhandlungen II. Mögliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers GWB Verschulden bei Vertragsverhandlungen Schadensersatzanspruch bei verlorenem Nachprüfungsverfahren Teil: Planungswettbewerbe nach der VgV Teil: Vergabe von Konzessionen I. Oberschwellenvergaben II. Unterschwellenvergaben Teil: Vergaben im Sektorenbereich I. Sektorenauftraggeber II. Wesentliche Regelungen der SektVO Schwellenwerte Gliederung der SektVO XII

8 Inhaltsverzeichnis 3. Vergabeverfahren Konzernprivileg Joint-Venture-Privileg Teil: Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich Teil: Vergaben von ÖPV-Leistungen Teil: ÖPP-Modelle Teil: Preisrecht Teil: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht StGB: Betrug StGB: Untreue StGB: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen Korruptionsdelikte Sonstige Delikte Mögliche Rechtsfolgen Sachregister XIII