70. Sitzung Clean Development Mechanism Executive Board

Bericht 70. Sitzung Clean Development Mechanism Executive Board 19. 23. November 2012

1 Das Clean Development Mechanism Executive Board (EB) kam vom 19.-23. November 2012 in Doha/Katar zu seiner 70. Sitzung zusammen (EB 70). Folgende Punkte wurden beraten: 1 Arbeitsprogramm und Sitzungsorganisation...2 1.1 Externe Kommentare zur Tagesordnung... 2 2 Steuerung und Management...2 2.1 Strategische Planung... 2 2.2 Performance Management... 3 2.3 Organisation von Board und Unterstützungsstruktur... 3 3 Einzelfallentscheidungen...4 3.1 Akkreditierung... 4 3.2 Programmes of Activities... 4 3.3 Registrierung... 5 3.4 Ausstellung von CER... 5 4 Regulierungsfragen...5 4.1 Standards und Tools... 5 4.1.1 Standards für CDM-Projektaktivitäten und Programmes of Activities... 5 4.1.2 Methodische Standards für Großprojekte... 7 4.1.3 Methodische Standards für Kleinprojekte... 7 4.1.4 Methodische Standards für Forstprojekte... 9 4.2 Verfahren... 9 4.3 Politische Fragen... 10 5 Beziehungen zu Foren und anderen Prozessbeteiligten. 11 5.1 Designated National Authorities... 11 5.2 Designated Operational Entities... 11 5.3 Beziehungen mit anderen Stakeholdern... 12 6 Annex... 14 Dieser Bericht erläutert die wichtigsten Themen und Entscheidungen, punktuell wird auch der Sitzungsverlauf nachgezeichnet.

2 1 Arbeitsprogramm und Sitzungsorganisation 1.1 Externe Kommentare zur Tagesordnung Der Vorsitzende des DOE-Forums, Werner Betzenbichler, kommentierte zahlreiche Punkte der Tagesordnung, u.a.: Das DOE-Forum mahnt Verbesserungen des PoA-Rahmens an. So seien weder das Startdatum des PoAs noch das des Anrechnungszeitraums hinreichend präzise definiert Das Performance Monitoring der DOEs wird in Kreisen der Validierer kritisch gesehen. Das System setze für die DOEs Anreize, komplexe Projekte nicht anzunehmen. Zudem führte die mangelnde Erfahrung mancher Reviewer dazu, dass die DOEs zu schlecht bewertet würden Herr Betzenbichler trat dem Vorwurf entgegen, dass die DOEs Projekte aus unterrepräsentierten Regionen nur zögerlich zur Validierung annähmen. Er verwies darauf, dass vor allem die Verfügbarkeit von Daten, lokale CDM-Expertise, sowie das Verfahren zum LoA den Validierungsprozess beeinflussten und dass diese Faktoren von den DOEs nicht steuerbar seien. Das Board nahm den Input ohne Diskussion zur Kenntnis. Die DOEs fordern Verbesserungen am PoA-Regelwerk und kritisieren das Performance Monitoring 2 Steuerung und Management 2.1 Strategische Planung Das Sekretariat präsentierte eine Auswertung der Berichts des High Level Panel zur CDM-Reform. Die Empfehlungen des Panels hatte das Sekretariat nach Adressaten sortiert und die Empfehlungen an das Board auch tentativ in beim Management Plan 2013 berücksichtigt. Dazu zählte das Sekretariat beispielsweise Analysen, die Grundlage für Empfehlungen des EB an CMP bilden sollten, wie etwa zur Frage der CER-Notenbank (Stability Fund) oder zur Frage, die den Zusammenhang von CDM und neuen Marktmechanismen untersuchen und ob CDM Standards von anderen Programmen wie dem Green Climate Fund genutzt werden könnten. Dies erregte vehementen Widerspruch bei einigen nicht-annex I Mitgliedern. Sie argumentierten, dass die Empfehlungen des Panels sich nur an die CMP richteten und das Board daher zunächst die Beratungen der anstehenden Klimakonferenz von Doha abwarten solle. Nach längerer Diskussion beschloss das Board, so zu verfahren. Das Sekretariat wurde aufgefordert, die entsprechenden Posten vorerst aus dem Management-Plan zu streichen, Das EB wartet die Beschlüsse der CMP ab, bevor es Empfehlungen des Policy Dialogs umsetzt.

3 im Januar wird das EB über Budgets und Aufgaben im Licht der CMP- Vorgaben entscheiden. Darüber hinaus debattierte das Board den seit der letzten Sitzung überarbeiteten Management/Business Plan für die Periode 2013-2014. Viele Board- Mitglieder zeigten sich vor allem hinsichtlich des Budgets alarmiert, da das Sekretariat angesichts des zu erwartenden Rückgangs der Einnahmen einen Teil der Rücklagen eingeplant hatte, um das bestehende Personal zu halten. Zurückgehende Projektzahlen müssten sich aber auch im Budget und der Personalstärke niederschlagen, forderten sie. Kritik erntete auch ein vom Sekretariat formulierte Arbeitsschwerpunkt, wonach Board und Sekretariat daran arbeiten sollen, die Grundlagen für zukünftige Kohlenstoffmärkte zu stärken. Dies liege jenseits des Board- Mandats, meinten die Kritiker. Schließlich vertagte das Board die Annahme des Management-Plans, das Sekretariat wird zur nächsten Sitzung eine Überarbeitung vorlegen, in die eine fünfprozentige Budgetkürzung eingebaut ist. Auch sollen die Vorgaben der CMP 8 dann berücksichtigt sein. Das CDM-Budget für 2013 wird um 5 % gekürzt. 2.2 Performance Management Das Board hörte verschiedene Statusberichte, darunter die Bilanz der Panels und Working Group des Jahres 2012 und zum Performance Monitoring der DOEs, vgl. Bericht EB 69. Ausführlich diskutierte das EB den jährlichen Synthesis Report über die Arbeit der DOEs. Daraus geht u.a. hervor, dass nach wie vor eine kleine Zahl von DOEs den Markt dominiert: 10% der Unternehmen führen 70% der Validierungen bzw. 83% der Verifizierungen durch. Die Kosten für eine Validierung liegen durchschnittlich zwischen 33.000 und 41.000 US$. Die Zahl der Beschwerden leicht zugenommen hat auf 52 Fälle. Die Auditoren beklagen sich über die Unsicherheiten post 2012 und haben zunehmend Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu halten. Die EB-Mitglieder wünschten sich vom Sekretariat genauere Auskunft über die Dauer der Validierungen/Verifizierungen, diese soll im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. Nach wie vor dominieren 10% der DOEs den gesamten Markt. 2.3 Organisation von Board und Unterstützungsstruktur Das Sekretariat berichtete über die Verarbeitung der Genehmigungsanträge, die erwartungsgemäß sehr zahlreich ausfielen. Im zweiten Halbjahr 2012

4 gingen fast 2000 Anträge auf Registrierung ein. Das Board drückte seine Wertschätzung für das Management dieser hohen Arbeitsbelastung aus und empfahl, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit bis zum Ende des Jahres Registrierungsanträge mit der höchsten Priorität bearbeitet werden könnten. Darüber hinaus hörte das Board einen Bericht über die Aktivitäten des Sekretariats zur Verbesserung der regionalen Verteilung des CDM-Projekte. Es sind dies u.a. der Start des Loan Scheme, der Help Desks für DNAs und Projektentwickler, sowie zahlreiche Workshops und Events. Das Loan Scheme hat bereits 23 Darlehen aus allen geografischen Regionen bewilligt, mit einem Wert von 3 Mio. US$. Aufmerksamkeit bei den Board-Mitgliedern erregten die geplanten regionalen Unterstützungszentren (Regional Collaboration Centres). Ein erstes Zentrum war im Herbst 2012 in Togo eingerichtet worden. Die Zentren werden jeweils in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen aufgebaut, das Personal ausgebildet, sodass das Sekretariat sich nach wenigen Monaten Training wieder zurückziehen kann. Thematisch sollen die Zentren die DNAs bei Standardised Baselines unterstützen und neue Projekte identifizieren. Für 2013 plant das Sekretariat, vier weitere Zentren zu etablieren, Verhandlungen mit drei Partnern laufen bereits. Die Board-Mitglieder mahnten hier zur Zurückhaltung und behielten sich vor, auf der nächsten Sitzung im Lichte der Budgetrestriktionen diesen Posten zu beschneiden. Die Regional Cooperation Centres sollen ausgebaut werden, das EB stellt dies aber unter Budget-Vorbehalt. 3 Einzelfallentscheidungen 3.1 Akkreditierung Das Board akkreditierte zwei neue DOEs und re-akkreditierte zwei weitere für jeweils drei Jahre. Der Spot Check bei der "TÜV Rheinland (China) Ltd." ist erfolgreich durchgeführt worden, die Akkreditierung konnte aufrecht erhalten werden. Für den TÜV Nord (Hauptsitz) beschloss das Board, einen Spot Check durchzuführen. Das AP berichtete darüber hinaus über vier positive Vor-Ort-Überprüfungen sowie über neun positive performance assessments. Vier andere performance assessments hatten einen negativen Ausgang. 3.2 Programmes of Activities 49 PoAs sind bis zum 23. November 2012 registriert worden.

5 3.3 Registrierung Bis zum gleichen Zeitpunkt waren 5.116 CDM-Projekte registriert. Das Board beriet drei strittige requests for registration, und registrierte zwei davon (vgl. Anhang). Darunter ist das Verkehrsprojekt Metro Line 12, Mexico City. Ein Projekt konnte das Board nicht registrieren. 3.4 Ausstellung von CER Ebenfalls zum Stand des 23. November 2012 waren insgesamt 1.082.408.433 CER ausgegeben. Das Board beriet sich über vier strittige Anträge und genehmigte alle. Weiterhin genehmigte das Board die Wiedervorlage von drei Anträgen, die zuvor zurückgezogen worden waren (vgl. Annex dieses Berichts). 4 Regulierungsfragen 4.1 Standards und Tools 4.1.1 Standards für CDM-Projektaktivitäten und Programmes of Activities Das Board hörte Vorschläge zur Ergänzungen des Regelwerks zu den Standardised Baselines (SBL). Kontrovers wurde unter anderem diskutiert, ob die Nutzung von SBL freiwillig oder verpflichtend sein solle, und was mit Projekten geschehen solle, deren SBL während der Laufzeit einem Update unterzogen werden sollen. Zudem stritten die EB-Mtiglieder darüber, ob SBL konstant sein müsste oder über die Laufzeit dynamisch, um etwa technologischen Fortschritt abzubilden. Das EB forderte das Sekretariat schließlich auf, folgende Prinzipien in die Überarbeitung der Regelungen mit einzubeziehen: Das Update einer SBL hat keinen Einfluss auf registrierte Projekte während ihrer ersten crediting period Bei der Registrierung eines CDM-Projekts ist diejenige Version der SBL zu nutzen, die zum Zeitpunkt des Uploads der Unterlagen für die Stakeholder Consultation gültig war Zur Berechnung der Emissionsreduktionen der ersten Monitoring Period muss die konservativste Version der SBL genutzt werden, zwischen derjenigen, die am Anfang der ersten Monitoring Period gültig war und derjenigen am Ende des letzten Tages der ersten Period. Das Regelwerk für Standardised Baselines wird kontrovers diskutiert.

6 Beim Erneuern der Crediting Period muss ebenso die konservativste Version gewählt werden, und zwar die zwischen dem Einreichen des überarbeiteten PDD für Folgeperiode und der des ersten Tages der neuen Monitoring-Periode. Die Zusätzlichkeit eines Projekts wird zu keinem Zeitpunkt erneut untersucht und zwar auch wenn in der SBL Änderungen am Zusätzlichkeitsnachweis erfolgen, etwa in form einer Positivliste Eine Standardisierte Baseline kann innerhalb eines festgelegten Zeitraums konstant oder dynamisch sein Dies Revision des Regelwerks wird jedoch erst 2013 erfolgen. Bis zur Änderung des Regelwerks soll das Meth Panel die aktuellen Guidelines anwenden. EB 72 wird sich erneut mit den SBL-Regelungen beschäftigen. Das Board genehmigte auch die Richtlinie zur Erarbeitung von Standardised Baselines im A/R-Bereich (Annex 10). Darüber hinaus begrüßte das Board die Einreichung der ersten Standardised Baseline Grid emission factor for the Southern African Power Pool. Es konnte aber einer Genehmigung noch nicht zustimmen und regte in geschlossener Sitzung weitere Feinarbeiten an. Das Board nahm ferner folgende Änderungen am PoA-Regelwerk vor: Eine revidierte Definition des Startdatums eines PoA sowie von CPAs. Unter anderem ist es jetzt möglich, einer DNA die Absicht, CDM-Status zu erlangen anzuzeigen und dies als Startdatum des PoA anzusetzen. Das Board stellte klar, dass es bei PoA mit mehreren Technologien / Maßnahmen bzw. Methoden für jede Art der Technologie / Maßnahme der Registrierung eines generischen CPA-Design Dokuments bedarf, bevor ein konkretes CPA der betroffenen Maßnahme / Technologie dem PoA hinzugefügt werden darf. Das generische CPA-DD muss jedoch nicht zwingend zum Zeitpunkt der PoA-Registrierung vorgelegt werden. Die diesbezügliche Regelung im Project Standard hat jedem Fall Vorrang vor Regelungen in einzelnen Methoden. PoAs müssen alle sieben Jahre einem Update unterzogen werden (d.h. revalidiert), A/R PoA alle zwanzig Jahre. Für jedes CPA kann zwischen einer festen oder einer erneuerbaren Kreditierungsperiode gewählt werden. In letzterem Fall muss die erste Erneuerung sieben Jahre nach de Startdatum der jeweiligen Kreditierungsperiode erfolgen. Des Weiteren änderte das Board das Additionality Tool sowie das Combined Tool, um den auf der letzten Sitzung beschlossenen Änderungen zu Common Practice und First of its kind Rechnung zu tragen. Die PoA-Regeln werden präzisiert.

7 Schließlich beschloss das Board, im nächsten Änderungen an Standards und Verfahren erarbeiten zu lassen, um den neuen Projekttyp CCS zu integrieren. Das Board entschied ferner, dass auch ein Verfahren zur Haftungsregelung erarbeitet werden müsse. 4.1.2 Methodische Standards für Großprojekte Das Board genehmigte zwei neue Methoden und revidierte zehn. Bei den Revisionen ging es vor allem darum, den Projektentwicklern die Erneuerung der crediting period zu ermöglichen, wie auf der letzten Sitzung beschlossen. Vereinzelt wurden auch kleinere Verbesserungen beschlossen, Einzelheiten siehe Annex dieses Berichts. Das Board nahm die Empfehlung des Methodologies Panel zur Kenntnis, wonach die N 2 O-Methode ACM0019 und AM028 zu revidieren und AM0034 sowie AM0051 zurückzuziehen seien. Das Panel hatte empfohlen, Standardemissionsfaktoren für die zweite bzw. dritte crediting period festzulegen für alle Projekte, die die Methoden AM 0028 und AM 0034 nutzen. Diese Faktoren wären je nach Technology zu differenzieren. Das Board kam jedoch zu keiner Einigung und beauftragte das Meth Panel zunächst zu untersuchen, welche Änderungen die Maßnahmen auf die Projektbeteiligten hätten. Darüber hinaus revidierte das EB das Tool to calculate the emission factor for an electricity system. Es wird unter anderem ein Ansatz eingeführt, um nicht-netzgebundene Komponenten zu berücksichtigen und die Einbeziehung von Biofuels geregelt. Auch das Tool Project and leakage emissions from transportation of freight wurde geändert, es umfasst jetzt auch schienengebundene Verkehre. Die Berücksichtigung von suppressed demand in den Methoden AM0086 und AM0094 schließlich könne nicht eindeutig geregelt werden, hatte das Meth Panel beschieden. Das Board folgte dieser Empfehlung. Die N 2O-Kontroverse dauert an. Suppressed demand ist nicht immer eindeutig regelbar. 4.1.3 Methodische Standards für Kleinprojekte Kleinprojekte-Methoden Das Board genehmigte drei neue Kleinprojekte-Methoden: AMS-III.BE Avoidance of methane and nitrous oxide emissions from sugarcane pre-harvest burning through mulching AMS-III.BF Reduction of N 2 O emissions from use of Nitrogen Use Efficienct seeds that require less fertilizer appliaction ; diese Methode verwendet gentechnisch verändertes Saatgut

8 AMS-III.BG Emission reduction through sustainable charcoal production and consumption. Diese Methode ist stark standardisiert. Darüber hinaus stimmt das Board der Empfehlung der Small Scale Working Group (SSC WG) zu, wonach die Arbeiten an der Revision von AMS-II.E und AMS.III.AE eingestellt werden. Stattdessen wird die SSC WG eine neue Methode entwickeln, die Raumwärme in Wohngebäuden in ländlichen Region adressiert. Hierzu wird die Öffentlichkeit zu Kommentaren eingeladen, Einsendefrist ist der 26. Dezember. Das Board revidierte ferner fünf bestehende SSC-Methoden: AMS-III.AJ Recovery and recycling of materials from solid wastes. Die Revision erweitert die Anwendbarkeit um das Aufarbeiten von Polypropylen zu Zwischen- oder Endprodukten AMS-III.S Introduction of low-emission vehicles / technologies to commercial vehicle fleets. Hier wurden einzelne Parameter klarer gefasst, u.a zur Baselinebestimmung und zur Frage der Verschrottung von Fahrzeug bei PoAs AMS-II.G Energy efficient measures in thermal applications of nonrenewable biomass. Präzisiert wurde hier die Monitoring- Anforderungen für verschiedene Optionen und ein Umrechnungsfaktor für Holz/Holzkohle eingeführt. AMS-III.D Methane Recovery in animal management systems. Hier wurden einzelne Anforderungen vereinfacht und an das Tool Project and leakage emissions from anaerobic digesters angepasst. Auch wurden Bedingungen festgelegt, unter denen Projekte als automatisch zusätzlich gelten. AMS-III.AR Substituting fuel based lighting with LED / CFL lighting systems. Die Revision beseitigt eine Beschränkung auf fünf Lampen pro Haushalt und führt Anreize an, die das Horten von Lampen verhindern sollen. Zur Methode AMS.II.G stellt das Board fest, dass die Revision implizit eine Berücksichtigung von suppressed demand enthalte, denn es bestehe die Option, die Menge des benutzten Feuerholzes über die Laufzeit der Crediting Period zur Berechnung der Projektemissionen heranzuziehen. Das Sekretariat wird deshalb nicht mehr an der Feststellung von regionalen default values für Feuerholz arbeiten und auch die Arbeiten an der Revision von AMS- I.E und AMS.II.G einstellen. Einzelheiten zu den einzelnen Methoden im Annex dieses Berichts. Prioritäten für die Top-Down- Entwicklung werden verschoben. Das Board revidiert fünf SSC-Methoden.

9 4.1.4 Methodische Standards für Forstprojekte Das Board genehmigte eine neue konsolidierte Methode AR-ACM0003 Afforestation and Reforstation of lands except wetlands. Diese führt elf bisher einzeln geführt A/R Methoden zusammen und enthält alle Entscheidungen und Klarstellungen des Boards bis EB 69. Es wurden deshalb vom Board folgende Methoden zurückgezogen: AR-AM0002, AR-AM0004, AR- AM0005, AR-AM0007, AR-AM0009, AR-AM00010, AR-AM00011, AR- AM00012, AR-AM00013, AR-ACM0001, AR-ACM0002. Darüber hinaus revidierte das EB das Tool Estimation of carbon stocks and change in carbon stocks of trees and shrubs in A/R CDM project activities. 4.2 Verfahren Das Board verabschiedete das Verfahren Development, revision and clarification of baseline and monitoring methodologies and methodological tools. Damit sollen die Verfahren für alle Projektgrößen vereinheitlicht werden, und die bisher ungeschriebenen Regeln zur top-down-entwicklung von Methoden festgelegt werden. Wie auf EB 69 festgelegt, gilt die Gebühr zum Einreichen neuen Methoden nur noch für andere Stakeholder und nicht mehr für Projektbeteiligte, PoA-Koordinatoren, DOEs und DNAs. Darüber hinaus diskutierte das Board einen Vorschlag des Sekretariats zur Revision der Akkreditierungsverfahren. Themen sind u.a. non-conformities, Beschwerdeverfahren, die Akkreditierungsdauer und Regelungen zu Interessenskonflikten. Das Board begrüßte den Entwurf prinzipiell und forderte das Sekretariat auf, bei der Überarbeitung u.a. folgende Punkte zu prüfen: ob sich die Häufigkeit der DOE-Prüfungen nach der Performance richten kann ob beim Verfahren zur Suspendierung / Entzug der Akkreditierung ein zusätzlicher Analyseschritt eingefügt werden sollte ob die Lösungen und Optionen für Analyse von non-conformities geschärft werden können Einigung erzielte das Board über eine Empfehlung an die CMP, wonach der Akkreditierungszeitraum von DOEs auf fünf Jahre ausgedehnt werden solle. Der Vorsitzende wird dieses Anliegen in seinem mündlichen Vortrag vor dem Plenum ansprechen, da der Bericht an die Vertragsstaatenkonferenz bereits finalisiert ist. Auch das DOE Performance Monitoring soll weiter verbessert werden. Das Board beauftragte das Sekretariat, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen in einen Textvorschlag einzuarbeiten. Die statistischen Verfahren, die das Sekretariat zur Auswertung benutzt, sollen geschärft werden. In Zukunft Das Verfahren für das Einreichen von Methoden wird konsolidiert. Akkreditierungen sollen fünf Jahre gültig sein, empfiehlt das EB der CMP.

10 sollen darüber hinaus zusätzlich mehr als eine Monitoring Period zur Auswertung herangezogen werden. Schließlich überarbeite das EB das Verfahren Submission and consideration of microscale renewable energy technologies for automatic additionality, um Vorschlag und Genehmigung von special underdeveloped zones zu regeln. 4.3 Politische Fragen Tool zur Beschreibung von Co-Benefits Das Sekretariat präsentierte seine jüngste Überarbeitung des Tools Sustainable development co- benefits description. Nach der Kritik auf der letzten Sitzung war der do no harm Abschnitt sowie der Absatz zur Beteiligung von Stakeholdern gestrichen worden und das Tool von fünf auf drei Schritte vereinfacht worden. Auf Ersuchen einiger Board-Mitglieder ist aus dem Namen des Tools nun auch ersichtlich, dass lediglich eine (freiwillige) Beschreibung der co-benefits erfolgt und in keinster Weise die Regelungen der Gastländer zum Beitrag der Projekte zur nachhaltigen Entwicklung berührt werden. Das Board zeigte sich zufrieden mit den Überarbeitungen. Lediglich über die Passage, wonach Projektentwickler die Angaben freiwillig durch einen Auditor überprüfen lassen könnten, erregte Anstoß bei einigen EB-Mitgliedern. Da dies jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen worden war, entschied der Vorsitzende, dass der Text im Tool enthalten bleibt. Das Tool wurde daraufhin verabschiedet. Es kann eingesehen werden unter http://cdm.unfccc.int/reference/volsdtool/index.html Das Sustainable Co-Benefits Tool wird verabschiedet. Stakeholder Consultations Das Sekretariat präsentierte seine Vorschläge, wie die lokalen Anhörungsverfahren klarer zu fassen sein könnten. Unter anderen ging es um die Frage, wie verfahren werden soll, wenn es nach der lokalen Anhörung signifikante Änderungen am Projektdesign gab. Der Vorschlag des Sekretariats sah vor, dass die validierende DOE dann den Projektentwickler auffordern solle, eine zweite Anhörung durchzuführen. Ferner schlug es vor zu ermöglichen, auch nach der Registrierung von Projekten Kommentare zu den Projekten einzusenden. Konkret solle dies im Rahmen der Global Stakeholder Consultation (GSC) nach der Veröffentlichung des Monitoring-Reports und vor der Ausschüttung von CERs passieren. Die Frage der Anhörungsverfahren wurde sehr kontrovers diskutiert. Vor allem der brasilianische Vertreter wandte sich vehement dagegen, weil dies mit nationalen Regelungen konfligieren könne. Zudem gehe dies viel zu weit über die Marrakech Accords hinaus, deren Anforderungen in diesem Zu-

11 sammenhang nicht sehr rigoros seien. Die meisten Annex-I-Vertreter befürworteten die Vorschläge des Sekretariats. Zu den lokalen Verfahren ließ der Vorsitzende abstimmen. Die Abstimmung ging zugunsten einer Formulierung aus, nach der die DOE abwägen muss, ob signifikante Änderungen am Projektdesign nach den Anhörungsverfahren stattgefunden haben. In diesem Fall muss die DOE entscheiden, ob das Anhörungsverfahren wiederholt werden muss. Im Falle der möglichen Eingaben nach Registrierung im Rahmen der Global Stakeholder Consultation sprach sich das Board dagegen aus, dies umfassend zu regeln. Das Sekretariat wurde unter anderem aufgefordert, die Regelungen hinsichtlich von unaufgefordert eingesandten Briefen zu prüfen und Vorschläge auszuarbeiten, wie Eingaben zu Projekten in diesem Zusammenhang behandelt werden könnten. Die Verfahren für die lokalen Anhörungsverfahren werden gestrafft. Validierung und Verifizierung von PoAs Das Board diskutierte über Stellungnahmen der DOEs zur Frage, ob ein und dieselbe DOE bei einem PoA sowohl Validierungs- und Verifizierungsdienst übernehmen dürfe. Das Board forderte die DOEs auf u.a. klarzustellen: Zugang zu DOEs in der Region, die Verifizierungen durchführen dürfen die Auswirkungen auf Transaktionskosten, wenn ein und dieselbe DOE zum Einsatz kommt Vorschläge der DOEs zum Sicherstellen von Unparteilichkeit und Integrität 5 Beziehungen zu Foren und anderen Prozessbeteiligten 5.1 Designated National Authorities Das Board wurde informiert über DNA Trainings im Oktober in Belize, die Standardised Baselines, Microscale Additionality und Suppressed Demand zum Thema hatten. Im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenz von Doha wird das nächste DNA Forum stattfinden. 5.2 Designated Operational Entities Über den Austausch mit dem DOE-Forumsvorsitzenden hinaus informierte das Sekretariat das EB über einen regionalen Kalibrierungsworkshop in

12 Bonn im Oktober, vor allem zu den neuen Verfahren (VVS, Project Standard, Project Cycle Procedure). Darüber hinaus hat Mitte Oktober das DOE- Koordinierungsforum stattgefunden. Themen waren hier das DOE Performance Monitoring und der Umgang mit significant deficiencies. 5.3 Beziehungen mit anderen Stakeholdern Im Rahmen des Treffen mit Beobachtern wurde u.a. angeregt, die bestehenden Vorschläge für Standardised Baselines zu behandeln; die Wartezeit sei inzwischen relativ lang geworden. Ein Vertreter von Recyclinginitiativen kritisierte die Methode ACM0022. Es sei nicht hinreichend geregelt, wie die Projektentwickler nachweisen sollten, dass ihr Projekt die aktuellen Recyclingraten negativ beeinflusse. Der Vorsitzende antwortete hierzu, dass er die Methode diesbezüglich für hinreichend halte, ein gewisses Maß an Flexibilität müsse gewährleistet bleiben. Er lud ein, die vom EB geschaffenen Kanäle zur Kommentierung von Projekten und Methoden zu nutzen, um konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. 6 Verschiedenes Das Board verabschiedete die vorläufige Tagesordnung für seine nächste Sitzung. Die 71. Sitzung des CDM EB wird vom 31. Januar 01. Februar 2012 in Bonn stattfinden. Auf dieser kurzen Sitzung wird es nur um strategische Fragen und die Jahresplanung gehen, es werden keine fallspezifischen Beschlüsse gefasst werden.

13 Dieser Bericht gibt die persönlichen Beobachtungen und Einschätzungen des Autors wieder. Die geäußerten Einschätzungen sind weder mit der Bundesregierung abgestimmt, noch geben sie die Position des s wieder. Kontakt: Tel.: +49 - (0) 202 24 92-170 E-Mail: christof.arens@wupperinst.org für Klima, Umwelt, Energie GmbH Döppersberg 19, 42103 Wuppertal Das ist Projektträger des Projektes "JIKO", das im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durchgeführt wird. Internet: www.jiko-bmu.de, http://www.wupperinst.org/jiko

14 7 Annex Im Folgenden werden jeweils die auf EB 70 behandelten Methoden und Projekte und das unmittelbare Ergebnis aufgelistet. Annex 1 Methoden & Tools Genehmigte neue Methoden AM0110 Modal shift in transportation of liquid fuels AM0111 Abatement of fluorinated greenhouse gases in semiconductor manufacturing Methodenrevisionen AM0031 Bus rapid transit projects AM0035 SF6 emission reductions in electrical grids AM0044 Energy efficiency improvement projects - boiler rehabilitation or replacement in industrial and district heating sectors AM0084 Installation of cogeneration system supplying electricity and chilled water to new and existing consumers AM0086 Installation of zero energy water purifier for safe drinking water application AM0092 Substitution of PFC gases for cleaning Chemical Vapour Deposition (CVD) reactors in the semiconductor industry AM0094 Distribution of biomass based stove and/or heater for household or institutional use AM0104 Interconnection of electricity grids in countries with economic merit order dispatch Tool to calculate the emission factor for an electricity system Tool "Project and leakage emissions from transportation of freight Neue Kleinprojektemethoden AMS-III.BE Avoidance of methane and nitrous oxide emissions from sugarcane preharvest burning through mulching AMS-III.BF Reduction of N2O emissions from use of Nitrogen Use Efficient (NUE) seeds that require less fertilizer application AMS-III.BG Emission reduction through sustainable charcoal production and consumption Revisionen von Kleinprojektemethoden AMS-III.AJ Recovery and recycling of materials from solid wastes AMS-III.S Introduction of low-emission vehicles/technologies to commercial vehicle fleets, AMS-II.G Energy efficiency measures in thermal applications of non-renewable biomass, AMS-III.D Methane recovery in animal management systems AMS-III.AR Substituting fuel based lighting with LED/CFL lighting systems

15 Neue Forstprojektemethode AR-ACM0003 Afforestation and reforestation of lands except wetlands Überarbeitete Forstprojektemethoden &Tools AR-AM0014 Afforestation and reforestation of degraded mangrove habitats, Tool Estimation of carbon stocks and change in carbon stocks of trees and shrubs in A/R CDM project activities Zurückgezogene A/R-Methoden AR-AM0002 Restoration of degraded lands through afforestation/reforestation AR-AM0004 Reforestation or afforestation of land currently under agricultural use ; AR-AM0005 Afforestation and reforestation project activities implemented for industrial and/or commercial uses ; AR-AM0007 Afforestation and Reforestation of Land Currently Under Agricultural or Pastoral Use ; AR-AM0009 Afforestation or reforestation on degraded land allowing for silvopastoral activities ; AR-AM0010 Afforestation and reforestation project activities implemented on unmanaged grassland in reserve/protected areas ; AR-AM0011 Afforestation and reforestation of land subject to polyculture farming ; AR-AM0012 Afforestation or reforestation of degraded or abandoned agricultural lands ; AR-AM0013 Afforestation and reforestation of lands other than wetlands ; AR-ACM0001 Afforestation and reforestation of degraded land ; AR-ACM0002 Afforestation or reforestation of degraded land without displacement of pre-project activities. Annex 2 Registrierung von Projekten Metro Line 12, Mexico City (5735), submitted by the DOE Swiss Association for Quality and Management Systems (SQS); Saraff Energy EFB to electricity project (5975), submitted by the DOE Swiss Association for Quality and Management Systems (SQS). Abgelehnte Registrierung Linjiang Erqi MSW Incineration for Power Project (5984), submitted by the DOE Japan Consulting Institute (JCI). Annex 3 - Ausstellung von CERs Project for GHG emission reduction by thermal oxidation of HFC 23 in Gujarat, India (0001) submitted by the DOE TÜV NORD CERT GmbH (TÜV NORD) for the monitoring period from 1 January 2012 to 12 February 2012;

16 No.2 HFC-23 Decomposition Project of Zhejiang Juhua Co., Ltd, P. R. China (0868) submitted by the DOE TÜV SÜD Industrie Service GmbH (TÜV SÜD) for the monitoring period from 1 October 2011 to 31 December 2011; Codana Biogas Project (CBP) (2654) submitted by the DOE TÜV NORD CERT GmbH (TÜV NORD) for the monitoring period from 18 January 2010 to 31 May 2011; Shandong Huaneng Shouguang 49.5MW Wind Farm Project (3391) submitted by the DOE Bureau Veritas Certification Holding SAS (BVCH) for the monitoring period from 25 December 2010 to 24 December 2011.