Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Leitfaden mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung von Carsten Rotermund Referent bei der Versicherungskammer Bayern 2., aktualisierte und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG
Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Rotermund, Carsten: Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht : Leitfaden mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung / von Carsten Rotermund. 2., aktualisierte und erw. Aufl. Berlin : Erich Schmidt, 1999 ISBN 3-503-04830-8 ISBN 3 503 04830 8 Alle Rechte vorbehalten 2., aktualisierte und erweiterte Auflage Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 1999 www.erich-schmidt-verlag.de Dieses Werk ist aus säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständige Papiere für die Buchherstellung. Satz: multitext, Berlin Druck: Regensburg, Münster
Vorwort zur 2. Auflage Früher als erwartet hat mich der Verlag um eine Überarbeitung der Erstauflage gebeten, nachdem diese mittlerweile vergriffen ist. Obwohl gerade erst ein Jahr vergangen ist, konnten nahezu 40 neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet werden. Eine Erweiterung erfuhren die Ausführungen über die Haftungsgrundlagen (Einführung), die Rechtslage in den neuen Bundesländern, die Haftung für Straßenbauarbeiten und den Haftungsausschluß bei Schulunfällen. Wegen des Umfangs der Änderungen und Erweiterungen ließ sich eine gegenüber der Vorauflage geänderte Anordnung der Randziffern leider nicht vermeiden. Mein besonderer Dank gilt wiederum der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) für die neuerliche Gestattung des Abdrucks der Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter, sowie meiner Frau und meinen Kindern für die Hinnahme der viel zu oft erfolgten Vernachlässigung meiner familiären Pflichten. Literatur und Rechtsprechung habe ich, soweit mir zugänglich, bis Februar 1999 berücksichtigt. Traunstein, im Februar 1999 Carsten Rotermund Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Buch, welches die Darstellung der Verkehrssicherungspflichtverletzung in meinem im selben Verlag erschienenen Buch Haftungsrecht in der kommunalen Praxis weiterführt, richtet sich vornehmlich an alle diejenigen (auch Nichtjuristen), die in der Praxis mit der Geltendmachung oder der Abwehr von Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinden befaßt sind. Insbesondere soll es durch Aufzeigen der Haftungsrisiken und Ratschläge zur Schadenverhütung dazu beitragen, die Schädigung Dritter und daraus resultierende Forderungen durch kommunale Tätigkeiten überhaupt zu vermeiden. 5
Vorwort Die Arbeit beruht auf den Erfahrungen aus meiner Tätigkeit als Schadenreferent einer kommunalen Haftpflichtversicherung und der Auswertung von 146 Urteilen, die zum Teil bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Im Interesse einer praktischen Handhabung habe ich auf die Darstellung rechtswissenschaftlicher Meinungsstreite bewußt weitgehend verzichtet und den Schwerpunkt auf die Erläuterung und kritische Würdigung der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, gelegt. Die Fundstellen sind in den Text eingearbeitet worden, von der Einfügung von Fußnoten wurde abgesehen. Literaturhinweise beschränken sich im wesentlichen auf die jedem Praktiker zugänglichen Standardwerke und -zeitschriften, so daß zu einzelnen Problemen nachgelesen werden kann, ohne auf spezielle Bibliotheken oder Universitätsbüchereien zurückgreifen zu müssen. Soweit nicht selbst erstrittene Urteile verwertet wurden, habe ich zu einem Großteil auf die Veröffentlichungen in den Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK-Information) zurückgegriffen, die speziell Entscheidungen und Aufsätze zur Kommunalhaftung publiziert. Diese Zeitschrift kann von den Kommunalverwaltungen über die für sie zuständigen Kommunalversicherer (Anschriften am Ende des Buchs) bezogen werden. Zur Auflockerung und Veranschaulichung wurden immer wieder durch Kursivdruck abgesetzte Beispiele eingestreut, die im wesentlichen den besprochenen Gerichtsentscheidungen nachgebildet sind. In den Anhang habe ich Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter aufgenommen, um die Organisation der Haftungsvermeidung zu erleichtern. Diese Muster sind freundlicherweise von der BADK zur Verfügung gestellt und deren im Mai 1997 neu herausgegebenen und aktualisierten Broschüre Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung entnommen worden. Ich hoffe daher, dem Benutzer eine umfassende und praxisorientierte Darstellung des kommunalen Haftungsrechts im Bereich der Verkehrssicherungspflicht zur Verfügung stellen zu können. Traunstein, im November 1997 Carsten Rotermund 6
Inhaltsverzeichnis Seite Randnr. Vorwort zur 2. Auflage.................................... 5 Vorwort zur 1. Auflage.................................... 5 Inhaltsverzeichnis........................................ 7 Abkürzungsverzeichnis.................................... 11 Einführung.............................................. 13 1 9 KAPITEL I Begriff und Umfang der Verkehrssicherungspflicht............ 17 10 26 1. Reichweite und Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht........................... 18 13 24a 2. Verpflichteter..................................... 25 25 26 KAPITEL II Die Haftung für die Sicherung des Straßenverkehrs........... 27 27 137 1. Verantwortlichkeit für den Straßenzustand............. 28 32 61 1.1. Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr................. 31 39 54 1.1.1 Gefahren durch Schlaglöcher und Kanaldeckel.......... 32 40 46 1.1.2 Schäden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen....... 36 47 51 1.1.3 Freihaltung des Luftraumes über der Straße............ 39 52 1.1.4 Beleuchtung....................................... 40 53 1.1.5 Parkhäuser und Parkplätze........................... 41 54 1.2. Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr............ 41 55 61 2. Räum- und Streupflicht............................. 44 62 105 2.1. Sachlicher Umfang der Räum- und Streupflicht......... 45 63 65 2.2. Zeitlicher Umfang der Räum- und Streupflicht.......... 46 66 71 2.3. Erforderliche Maßnahmen........................... 49 72 73 2.4. Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr................. 49 74 82 2.5. Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr............ 53 83 92 2.6. Organisationspflichten.............................. 56 93 96 2.7. Übertragung von Sicherungspflichten auf Anlieger....... 58 97 105 7
Inhaltsverzeichnis Seite Randnr. 3. Straßenbäume..................................... 61 106 114 4. Bauarbeiten....................................... 65 115 122 5. Verkehrsregelungspflicht............................ 68 123 129 6. Die Straßenverkehrssicherungspflicht in den neuen Bundesländern..................................... 71 130 137 KAPITEL III Die Verantwortlichkeit für Gebäude und öffentliche Einrichtungen........................................... 75 138 185 1. Gebäude.......................................... 75 139 145 2. Sporteinrichtungen................................. 78 146 150 3. Kindergärten, Schulen und Spielplätze................. 79 151 160 4. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime............... 83 161 166 5. Dachlawinen...................................... 85 167 169 6. Schwimmbäder, Seen, Baggerseen, Wasserrutschen...... 86 170 180 7. Friedhöfe......................................... 91 181 185 ANHÄNGE Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter zur Organisation der Haftungsvermeidung...................... 93 186 232 Anhang 1 Straßenverkehrssicherungspflicht.................. 95 186 191 Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze........................ 95 186 189 Muster eines Kontrollplans....................... 97 190 Muster eines Kontrollblattes zur Straßenüberwachung............................ 98 191 Anhang 2 Räum- und Streudienst.......................... 99 192 206 Muster eines Räum und Streuplans................ 99 203 205 Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan...................................... 104 206 Anhang 3 Bäume und Friedhöfe........................... 107 207 216 Muster einer Dienstanweisung zur Baumüberprüfung 107 207 210 Muster eines Kontrollblattes zur Baumüberprüfung.. 109 211 Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf kommunalen Friedhöfen..... 110 212 216 8
Inhaltsverzeichnis Seite Randnr. Anhang 4 Sport- Spielplätze, Schwimmbäder................. 113 217 232 Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf städt./gem. Kinderspielund Bolzplätzen................................ 113 217 221 Muster einer Dienstanweisung für die Mitarbeiter der städt./gem. Bäder............................ 116 222 226 Muster einer Dienstanweisung für die Unterhaltung und Überwachung städt./gem. Sportplätze und Kleinspielfelder.................. 120 227 231 Muster eines Kontrollblattes zur Sportplatzüberwachung.......................... 124 232 Die Deutschen Kommunalversicherer....................... 125 Literaturverzeichnis...................................... 127 Paragraphenverzeichnis................................... 129 Stichwortverzeichnis...................................... 131 9