Fortschreibung Konsolidierungsmaßnahmen im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Maßnahmenkatalog 2015)

Fortschreibung Konsolidierungsmaßnahmen im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Maßnahmenkatalog 2015) Die folgende Übersicht enthält Daten aus allen 61 Stärkungspakt-n in NRW. Als Grundlagen dienten die gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssanierungspläne (HSP) sowie die Controlling-Berichte dieser n. Ausgewertet wurden die HSP für die Haushaltsjahre und. Es wurden insgesamt 3.041 Einzelmaßnahmen in den Maßnahmenkatalog 2015 übernommen. Bei diesen Maßnahmen haben die Stärkungspakt-n in den Jahren und/oder Konsolidierungsbeiträge erzielt. Maßnahmen, die erst ab dem Jahr 2014 einsetzen, sind nicht aufgeführt. Die Tabelle umfasst en und Überschriften von Maßnahmen, wie sie in den HSP der n dokumentiert sind. Sie sind auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau angesiedelt. Häufig handelt es sich um komplexe Maßnahmenbündel und differenzierte Projekte, die mehrere Bereiche tangieren. Die Zuordnung nach /Ertrag, Produktbereich/- und erfolgte nach dem vermutlich jeweils überwiegenden Anteil. Die Übersicht gliedert sich nach Produktn, welche wiederum in Reduzierung von Aufwendungen und in Steigerung von Erträgen untergliedert sind. Im dritten Schritt wurden die Maßnahmen zu Maßnahmetypen gebündelt. Aufgeführt sind jeweils die en der einzelnen Maßnahmen. Neu sind die Darstellung der Ist-Ergebnisse pro Maßnahme (gerundet, tlw. vorläufige Werte mit Datenstand 15.04.d.J.) und die Benennung der. Die Liste eignet sich in erster Linie als Überblick über die aktuellen Konsolidierungsthemen in den Stärkungspakt-n und kann als Anregung für Konsolidierungsprozesse in allen NRW-n dienen. Die Benennung der Stärkungspaktkommune kann den interkommunalen Erfahrungsaustausch fördern. Der Maßnahmenkatalog wird regelmäßig fortgeschrieben. Bitte sprechen Sie Herrn Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold, Leiter der Task Force der GPA NRW an, wenn Sie Fragen haben (E-Mail: k.p.timm-arnold@gpa.nrw.de; Tel.: 02323/1480-516 oder 0172/272 1108). Stand: April 2015 Seite 1 von 180

Maßnahmenkatalog 2015 Fortschreibung Konsolidierungsmaßnahmen im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Maßnahmenkatalog 2015) 1 Maßnahmenkatalog 2015 2 Produktbereich Innere Verwaltung 5 Verwaltungssteuerung und Service 5 Produktbereich Sicherheit und Ordnung 42 Statistik und Wahlen 42 Ordnungsangelegenheiten 42 Brandschutz 51 Rettungsdienst 54 Abwehr von Großschadensereignissen, Katastrophenschutz 55 Produktbereich Schulträgeraufgaben 56 Grundschulen 56 Hauptschulen 59 Realschulen 61 Gymnasien 61 Gesamtschulen 62 Förderschulen 62 Berufskollegs 63 Schüler-beförderung 64 Fördermaßnahmen für Schüler 65 Sonstige schulische Aufgaben 65 Produktbereich Kultur und Wissenschaft 69 Wissenschaft und Forschung 69 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 69 Zoologische und botanische Gärten 72 Theater 72 Musikpflege (ohne Musikschulen) 74 Musikschulen 75 Volkshochschulen 76 Büchereien 78 Heimat- und sonstige Kunstpflege 81 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 84 Produktbereich Soziale Leistungen 85 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 85 Leistungen für Asylbewerber 86 Soziale Einrichtungen 87 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 90 Leistungen für Schwerbehinderte nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch 90 Seite 2 von 180

Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege 91 Hilfe zum Lebensunterhalt 92 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 93 Hilfen zur 93 Gesundheit 93 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 94 Hilfe zur Pflege 94 Hilfe zur Überwindung soziale Schwierigkeiten 95 Unterhaltsvorschussleistungen 95 Betreuungs-leistungen 96 Sonstige soziale Leistungen 96 Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 100 Jugendarbeit 102 Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien 106 Tageseinrichtungen für Kinder 108 Einrichtungen der Jugendarbeit 112 Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien 113 Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 114 Produktbereich Gesundheitsdienste 115 Krankenhäuser 115 Gesundheits-einrichtungen 115 Gesundheitsschutz und pflege 115 Kur- und Badeeinrichtungen 116 Produktbereich Sportförderung 117 Förderung des Sports 117 Sportstätten und Bäder 120 Produktbereich Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 127 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 127 Produktbereich Bauen und Wohnen 133 Bau- und Grundstücksordnung 133 Wohnungsbau-förderung 134 Denkmalschutz und pflege 134 Produktbereich Ver- und Entsorgung 136 Elektrizitäts-versorgung 136 Wasserversorgung 136 Fernwärme-versorgung 136 Abfallwirtschaft 137 Abwasser-beseitigung 138 Produktbereich Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV 141 Gemeindestraßen 141 Kreisstraßen 145 Seite 3 von 180

Landesstraßen 145 Straßenreinigung 145 Parkeinrichtungen 146 ÖPNV 148 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 149 Häfen 149 Produktbereich Natur- und Landschaftspflege 150 Öffentliches Grün, Landschaftsbau 150 Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen 153 Friedhofs- und Bestattungswesen 154 Naturschutz und Landschaftspflege 155 Land- und 155 Forstwirtschaft 155 Produktbereich Umweltschutz 157 Umweltschutzmaßnahmen 157 Immissionsschutz 158 Produktbereich Wirtschaft und Tourismus 159 Wirtschafts-förderung 159 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 162 Tourismus 166 Produktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft 167 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 167 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 178 Seite 4 von 180

Produktbereich Innere Verwaltung Gesamtkonsolidierung im Stärkungspakt 367.496.200 644.412.300 Innere Verwaltung Gesamtkonsolidierung Produktbereich 101.879.500 170.359.200 Verwaltungssteuerung und Service Gesamtkonsolidierung Produkt 101.879.500 170.403.000 Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Flächen, Standorten, Einrichtungen Rückübertragung von Wohnungen (Frauenrather Str.) an die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Aldenhoven (WOGA) 36.500 Aldenhoven Anpassung der Gebäudenutzung / des Gebäudebestandes an die demographischen Veränderungen 17.500 99.100 Arnsberg Verkauf von Doppelhaushälften (Fritz-Rau-Str. 7+10) 3.200 Bergneustadt Verkauf von Doppelhaushälften (Industriestraße 14) 1.500 Bergneustadt Bauliche Unterhaltung: Reduzierung des Gebäudebestandes - Hausmeisterhaus Deinighausen Konzentration der Unterbringung städtischer Dienststellen im Rathaus und Reduzierung von Mietkosten 2.000 Castrop-Rauxel 38.200 Castrop-Rauxel Optimiertes Flächenmanagement in Verwaltungsgebäuden 26.600 Datteln Umzug Zentralverwaltung 229.900 Duisburg Flächenreduzierung Verwaltungsgebäude - Flächenmanagement 250.000 206.400 Duisburg Rücknahme von Teilflächen in Verwaltungsgebäuden 200.000 8.000 Duisburg Abmietung von künftig ungenutzten Räumen der Kämmerei 6.900 6.900 Duisburg Schließung der Kantine in der Steubenstr. 53 42.500 42.500 Essen Abmietung Halle 12 Zeche Zollverein 178.000 178.000 Essen Abmietung von Büroflächen aufgrund von Personalrückgang 1.000.000 Essen Seite 5 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Flächen, Standorten, Einrichtungen Flächenmanagement ohne Abmietung (endgültige Aufgabe verschiedener städtischer Gebäude) 46.300 Hagen Konzentration der Verwaltung auf die Rathäuser I und II (Abmietung Martin-Luther-Str. 12) 94.000 Hagen Reduzierung des Gebäudebestandes 500 3.000 Halver Veräußerung nicht mehr benötigter städt. Gebäude 1.602.000 131.000 Hamm Festlegung von Standards für städt. Verwaltungsgebäude und Optimierung des Raumkonzeptes 17.600 75.000 Hamm Aufgabe des Standortes Rathaus der "Rathausdruckerei 4.000 12.200 Hamm Zusammenführung Bildungsbüro / Stadtbildstelle 3.100 Herne Aufgabe der Bezirksverwaltungsstelle 11.400 Herten Optimierung der städtischen Grundstücke und Gebäude 150.000 Marl Stilllegung des Bleichhauses 14.600 Marsberg Bürgerservice/Einwohnerangelegenheiten: Standardsenkung durch Aufgabe der Bürgerservice-Außenstellen Kapellen, Meerbeck und Repelen 77.600 Moers Verkauf städt. Grundstücke u. Immobilien über Restbuchwert ab 104.500 Moers Bezirksverwaltungsstellen - Reduzierung auf vier Standorte 86.600 Mönchengladbach Reduzierung von Mietkosten durch den Umzug des Fachbereichs Aus- und Fortbildung vom TZU-IV in das Rathaus Oberhausen 171.000 171.000 Oberhausen Mieten, Pachten und Erbbauzinsen 2.200 Oer-Erkenschwick Neutralisierung negativer Ergebnisauswirkungen von Grundstücksverkäufen 54.000 84.000 Porta-Westfalica Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien - AfA-Anteil 15.500 Porta-Westfalica Optimierung Gebäudeinfrastruktur 10.000 Recklinghausen Vermarktung Spielplatz Rilkeweg 71.100 Selm Grundstücksverkauf von-galen-straße 28.400 28.400 Sprockhövel Seite 6 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Flächen, Standorten, Einrichtungen Grundstücksverkauf "Waldweg" 286.700 22.700 Sprockhövel Schließung Verwaltungsaußenstellen 400 900 Stolberg Aufgabe von Gebäuden 406.000 492.800 Velbert Gebäude- und Raumnutzungsoptimierung für alle städt. Gebäude 6.500 Werdohl Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung Fortbildung, Reisekosten, pp. 17.300 15.100 Aldenhoven Reduzierung Reinigungskosten in fünf Verwaltungsgebäuden u.a. durch Anpassung der Reinigungsstandards 16.500 16.500 Arnsberg Sommerrufbereitschaft 4.000 Bergneustadt Streichung des Arbeitgeber-Zuschusses zur Entgeltumwandlung 12.000 Bönen Reduzierung d. Mittel f. Städtepartnerschaften 12.000 Bönen Streichung der Zuschüsse an den Personalrat 1.700 Bönen Wegfall der Telefonpauschale für die Ortsvorsteher 900 Bönen Reduzierung der Zuwendungen für Ehe- und Altersjubiläen 1.600 Bönen Reduzierung für Öffentlichkeitsarbeit 4.000 Bönen Verzicht auf Honorarkräfte für Sonderprojekte 12.000 Bottrop Kürzung bezirksbezogene Haushaltsansätze 166.200 Bottrop Reduzierung der Selbstfahrerfahrzeuge 6.600 Bottrop Beendigung der Mitgliedschaft im DIfU 8.400 Bottrop Einschränkungen bei Ehrungen für Ehe- und Altersjubilare 29.000 Bottrop Reduzierung der städtepartnerschaftlichen Begegnungen 13.500 Bottrop Standardreduzierung bei Büromöbeln 2.000 Bottrop Reduzierung Abos und Fachliteratur 4.000 Bottrop Aufgabe Ausschnittsdienst Medienveröffentlichungen 11.000 Bottrop Seite 7 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung von Anzeigen städt. Einrichtungen und Veranstaltungen 8.000 Bottrop Einsparung bei Fachzeitschriften 300 Bottrop Verzicht auf Erfrischungsgelder 500 Bottrop Verzicht auf Pauschale für Ausscheidende und Jubilare 400 Bottrop Reduzierung der Fortbildung im Arbeitsschutz 10.000 Bottrop Sachausgaben Steuern und Abgaben 24.300 15.700 Burscheid einjährige Wiederbesetzungssperre 18.200 74.100 Castrop-Rauxel Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit 1.200 Castrop-Rauxel Verringerung der zentralen Geschäftsausgaben 21.700 Castrop-Rauxel Reduzierung der Sachkosten 2.900 1.000 Castrop-Rauxel Bürgermeister: Reduzierung der Sachkosten 3.300 3.400 Castrop-Rauxel Beigeordneter: Reduzierung der Sachkosten 1.100 900 Castrop-Rauxel Technischer Beigeordneter: Reduzierung der Sachkosten 6.300 5.300 Castrop-Rauxel Verzicht auf jährliches Pensionärstreffen. Durchführung im 2-jährigen Rhythmus. 10.100 Castrop-Rauxel Sachaufwendungen Demographie 15.000 Castrop-Rauxel Reduzierung der Geschäftsausgaben im Bereich 01/IB 1.700 1.300 Castrop-Rauxel Reduzierung Sachaufwandsansätze 14.100 14.200 Castrop-Rauxel Kündigung Zeitschriften 1.400 Castrop-Rauxel Druckmaterialeinsparung 100 Castrop-Rauxel Reduzierung des Ansatzes Aus- und Fortbildung Betriebshof 12.000 Datteln Reduzierung des Ansatzes externe Beratungen Gebäudewirtschaft 62.200 Datteln Reduzierung Überstunden im Hausmeisterbereich 5.200 9.000 Dorsten Seite 8 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Streichung des Zuschusses für Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten 4.900 Dorsten Reduzierung Raumtemperatur 150.000 Dorsten Reduzierung Wasserverbrauch 38.000 Dorsten Reduzierung der Abfallbeseitigung 6.400 Dorsten Reduzierung des Zuschusses Städtepartnerschaften 10.900 Dorsten Deckelung des Budgets für den Personalrat auf 10.000 Euro 4.400 4.500 Dorsten Keine Bearbeitung v. Amtshileeersuchen < 20,00 Euro 1.500 Dorsten Abschaffung der manuellen Mahnung von Mahngebühren 1.500 Dorsten Schließung der Verwaltungsbibliothek 125.800 125.800 Duisburg Reduzierung Fahrzeugbestand 4.000 4.000 Duisburg Reduzierung der Bodenreinigung in Verwaltungsgebäuden 190.000 190.000 Duisburg Reduzierung der Unterhaltsreinigung an Glasflächen 318.000 318.000 Duisburg Ortsveränderliche Elektrogeräte, Reduzierung Energie- und Prüfaufwand für Arbeitssicherheit Sparvorgabe Personal- u. Sachkosten IMD (Immobilien-Management-Duisburg) 5.000 Duisburg 170.500 422.900 Duisburg Reduzierung Abonnements / Einstellung elektr. Pressespiegel 16.400 16.400 Duisburg Budgetveränderungen in den Fachbereichen 2.126.200 2.126.200 Duisburg Sachkostenkürzung 5.900.000 11.800.000 Duisburg Reduzierung Sachmittel für Fortbildungsveranstaltungen 80.000 80.000 Duisburg Kostenreduzierung für den Betrieb / Basisbetreuung des SAP NKF Systems 442.500 442.500 Duisburg Einstellung des Sozialberichts 75.000 Duisburg Standardausstattung Büromöbel 10.000 Duisburg Seite 9 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Rechtsamt 53.000 53.000 Essen Senkung der Aufwendungen für Gebäudereinigung 305.000 370.000 Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 5, Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 6B, Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.200 10.000 Essen 2.000 2.500 Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 1A, Einsparung Sachaufwendungen 62.700 63.400 Essen Gleichstellungsstelle, Einsparung Sachaufwendungen 1.900 2.500 Essen Presse- und Kommunikationsamt, Einsparung bei verschiedenen Sachkonten 26.700 30.800 Essen Rechnungsprüfungsamt, Sachkostenreduzierung 5.200 6.500 Essen Repräsentation, Städtepartnerschaften, Sachkostenkürzung 6.500 6.500 Essen Einsparung bei den Aufwendungen für die Verwaltungsbücherei 10.000 10.000 Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 1B, Reduzierung der beeinflussbaren Sachkosten 4.800 5.600 Essen Arbeitssicherheit Essen (ASE): Reduzierung der beeinflussbaren Sachkosten 4.200 4.900 Essen Betriebliche Beratungsstelle, Reduzierung der beeinflussbaren Sachkosten 2.400 2.800 Essen Organisation und Personalwirtschaft, Sachkostenreduzierung 48.900 57.300 Essen Essener Systemhaus, Reduzierung der Aufwendungen für IT 625.000 925.000 Essen Verwaltungsführung Geschäftsbereich 2, Reduzierung der Beratungsleistungen 255.300 278.200 Essen Auflösung des Dienstreiseansatzes 400 400 Essen Finanzmanagement, Einsparungen bei den Geschäftsaufwendungen auf den unabweisbaren Bedarf 6.700 6.800 Essen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Reduzierung der Beratungskosten 24.600 24.600 Essen Seite 10 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung Beschaffungen 1.000 Gladbeck Verzicht auf Erneuerung TK-Anlage 26.000 Gladbeck Reduzierung Unterhaltung für Liegenschaften 119.000 Gladbeck Reduzierung Stadtwerbung/Städtepartnerschaften 2.000 Gladbeck Reduzierung Geschäftsausgaben 1.000 Gladbeck Zentrales Archiv: Reduzierung Sachaufwand 7.000 Gladbeck Optimierung Software, Lizenzgebühren 1.000 Gladbeck Reduzierung Fachzeitschriften 2.000 Gladbeck Abbau freiwilliger Leistungen 4.000 4.000 Hagen pauschale Sachkosteneinsparungen in der Gesamtverwaltung, u.a. Aus- und Fortbildung, Beratungsleistungen oder Mieten 155.200 147.900 Hagen Sachkostenreduzierung im Teilplan 1120 Finanzmanagement u. -controlling 52.000 52.000 Hagen Sachkostenreduzierung im Teilplan 1121 Finanzbuchhaltung 30.000 Hagen Beratungsleistung- und Gutachterkosten im Teilplan 1120 Finanzmanagement u. -controlling 10.000 Hagen Reduzierung des Ansatzes für Veranstaltungen 10.400 Hagen Einsparungen durch Amtsblatt 32.000 Hagen Sachkostenreduzierung im Teilplan 5450 Straßenreinigung (Standardreduzierung, Verkauf von Grundstücken) 29.900 Hagen Einsparung eines Dienstwagens 6.700 Haltern am See Aufkündigung von Mitgliedschaften 5.000 Haltern am See Reduzierung der Sachkosten der Gleichstellung 500 Haltern am See Verzicht auf Veranstaltungen der Gleichstellung 1.600 Haltern am See Reduktion der Zuwendungen des Personalrates anlässlich Jubiläen u.dgl. 300 Haltern am See Seite 11 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung der Repräsentationen bei Altengeburtstagen und Ehejubiläen 2.700 Haltern am See Optimierung der Unterhaltsreinigung 379.000 350.000 Hamm Aufwendungen für Vorplanungen durch externe Ingenieurbüros reduzieren 42.000 30.000 Hamm Verringerung des es im Bereich der modularen Sprachförderung durch Anpassung der pauschalen Zuweisung 3.000 3.000 Hamm Kürzung der sonstigen Geschäftsaufwendungen 10.000 39.500 Hamm Reduzierung/Anpassung des Telefonbuchauftritts der Stadt Hamm 5.600 Hamm Abschaffung von Kopiergeräten 300 300 Hamm Durchführung von NKF-Schulungen 3.000 Hamm Geschäftsbedarf f. besondere Zwecke 2.000 2.000 Hattingen Bauunterhaltung Instandsetzung 75.000 133.000 Hattingen Bauunterhaltung geplante Unterhaltung 450.000 Hattingen Öffentlichkeitsarbeit 6.000 Hattingen Alters- und Ehejubiläen 1.000 1.000 Hattingen Veranstaltungsaufwendungen 1.900 1.900 Hattingen Wegfall der Anschlussbeschäftigung nach der Ausbildung 195.000 Herne Streichung von bezahlten Rüstzeiten und Frühstückspausen 120.000 120.000 Herne Verzicht auf Auszahlung von Überstunden 100.000 100.000 Herten Verzicht auf Ausbildung über Bedarf 60.000 60.000 Herten Verzicht auf Freiwillige Soz. Jahre (FSJ) 14.000 14.000 Herten Schließung der Verwaltung an Feiertagen / Brückentagen 2.500 2.500 Herten Verzicht auf Geldgeschenke für Jubiläen 2.000 4.000 Herten Kostensenkung bei der Bewirtung mit Getränken 800 3.000 Herten Seite 12 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung Zuschuss Gesundheitsförderung 2.500 10.000 Herten Reduzierung zentrale Fortbildungsmittel 40.000 40.000 Herten Bauunterhaltung u. besondere baul. Unterhaltung 629.400 652.100 Korschenbroich Freiwillige Leistungen 85.000 85.000 Korschenbroich Optimierung der Gebäudereinigung 48.300 33.700 Löhne Entfall von öffentlichen Bekanntmachungen in den Tageszeitungen 44.600 44.100 Löhne Gebäudemanagement, Unterhaltungsaufwendungen 6.500 268.000 Marienheide Freiwillige Aufgaben 26.100 29.100 Marienheide Telefon-, Leasingkosten 1.700 4.900 Marienheide Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen 663.000 Marl Einsparungen bei der Gebäudereinigung 125.000 Marl Gutachterliche Begleitung, Reduzierung Haushaltsansatz 50.000 20.000 Marl Kompensation für andere Maßnahme: geringere Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen in 100.000 Marl Reduzierung Haushaltsansätze im Bauamt 168.000 Marsberg Verkleinerung des Eintrages im örtlichen Telefonbuch 700 2.000 Marsberg Reduzierung Haushaltsansätze im Haupt- und Personalamt 4.400 Marsberg Städtepartnerschaft 500 Marsberg MBB (Mendener Baubetrieb) 22.000 Menden Verzicht auf Neuanmietung von Druckern für die Hausdruckerei 12.000 12.000 Minden Reduzierung des Zuschusses an die Freiwilligenagentur 5.000 5.000 Minden Kürzung der Zuschüsse an die Städtepartnerschaften 5.000 Moers Reduzierung des Einsatzes von Dienst-KFZ mit Fahrern 32.900 37.000 Mönchengladbach Seite 13 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Einsparungen / Abschaffen nicht mehr benötigter Software 1.000 1.000 Mönchengladbach Abschaffung des Geschirrmobils 200 Mönchengladbach Optimierung im Bereich Ausbildung 5.000 Mönchengladbach Reduzierung der kostenpflichtigen Telefonbucheintragungen 5.000 Mönchengladbach Kündigung von Vereinsmitgliedschaften 100 Mönchengladbach Reduzierung bzw. Aufgabe von Gratulationen/Ehrungen 12.300 Mönchengladbach Prüfung der Mitgliedschaften in Verbänden etc. 1.700 Monschau Einsparung Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden 133.800 82.700 Einsparung Pflege Liegenschaften 50.200 Reduzierung Zuschüsse Gemeindepartnerschaften 1.300 Neunkirchen- Seelscheid Neunkirchen- Seelscheid Neunkirchen- Seelscheid Sächliche Kosten Gleichstellungsbeauftragte 300 Nörvenich Ehe- und Altersjubiläen 4.400 Nörvenich Kürzung des Unterhaltungsbudget für Grundstücks und Gebäudemanagement 50.000 150.000 Nümbrecht Kürzung im Bereich der Sachaufwendungen Bauhof 11.000 11.000 Nümbrecht Beraterleistungen SAP; laufende Überprüfung des Bedarfs mit dem Ziel der bedarfsorientierten Rückführung Reduzierung der Gebäudeunterhaltungsbudgets der Bauherrenbereiche von 22,5 auf 17,5 Mio. Euro Wenigerausgabe durch geringfügige Ersatzbeschaffungen von Mobiliar und EDV-Hardware in den letzten 10 Jahren Einsparung von Honorarkosten für Rechtsanwälte durch Reduzierung externer Rechtsberatung und Rechtsvertretung 63.200 44.000 Oberhausen 1.700.000 1.700.000 Oberhausen 23.200 12.600 Oberhausen 80.000 80.000 Oberhausen Seite 14 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Neukonzeption des Stadtreports zu einem OB-Magazin als Medium für alle Oberhausener Haushalte mit monatlichen Informationen über die Stadt, die Arbeit von und Beteiligungen 14.000 Oberhausen Prüfung: Reduzierung der Fahrerstaffel für Oberbürgermeister + Bürgermeister um 1 Fahrzeug + 1 Mitarbeiter; Abdeckung von Terminspitzen durch externen Fahr-Service (Taxi- o. Autohaus) -3.000 Oberhausen Verzicht des gedruckten Amtsblatts für Mandatsträger 19.700 6.000 Oberhausen Zusammenfassung und Reduzierung Beratungskosten Wirtschaftsprüfer / Steuerberater / Rechtsanwaltsbüros 10.000 Oberhausen Druckkosten bei Entgeltabrechnungen 7.000 Oberhausen Verzicht auf Rücksendung von Bewerbungsmappen (Plastikmappen etc.) ggfs. Ausweitung des Verfahrens auf alle städt. Bereiche sowie WBO GmbH (Wirtschaftsbetriebe Oberhausen) und OGM GmbH (Oberhausener Gebäudemanagement) Verzicht auf Amtliche Bekanntmachungen in den örtlichen Ausgaben von WAZ und NRZ. Bekanntgabe ausschließlich im Internet und im Amtsblatt. 1.500 Oberhausen 5.000 Oberhausen Verzicht auf die Mitarbeiterzeitung "memo" 2.500 Oberhausen Prüfung zur Verlagerung der Kontakte im Rahmen von Städtepartnerschaften von Repräsentation auf Jugend- und Fachkräfteaustausch; Begrenzung repräsentativer Kontakte auf kleine Delegationen, z. B. je Partnerstadt 1mal jährlich im Wechsel 2.500 Oberhausen Unterhaltung der Gebäude 24.700 15.800 Oer-Erkenschwick Unterhaltungsaufwendungen für Gebäude, Grundstücke usw. (Rathaus) 48.000 8.200 Oer-Erkenschwick Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen 1.700 Oer-Erkenschwick Unterhaltung von Fahrzeugen, Maschinen, technischen Anlagen beim Baubetriebshof 9.000 Oer-Erkenschwick Zuschüsse an Vereine und Verbände Verwaltungsführung 900 700 Oer-Erkenschwick Zuschüsse für partnerschaftliche Begegnungen 2.200 2.700 Oer-Erkenschwick Seite 15 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Budget Personalrat 1.900 1.500 Oer-Erkenschwick Budget Gleichstellung 900 400 Oer-Erkenschwick Sachkosten partnerschaftliche Begegnungen 1.800 2.800 Oer-Erkenschwick Dienst- und Schutzkleidung Zentraler Reinigungsdienst 1.400 1.900 Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Reinigungsmaterialien 6.700 6.300 Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände bei den Zentralen Dienstleistungen 2.300 1.700 Oer-Erkenschwick Miete Kopiergeräte u.ä. 34.200 Oer-Erkenschwick Sonstige Sachverständigen- / Gutachterkosten 6.200 5.200 Oer-Erkenschwick Bürobedarf 8.000 Oer-Erkenschwick Bücher, Zeitschriften, Gesetzesblätter etc. 9.000 Oer-Erkenschwick Telefonkosten 14.500 Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung Personalmanagement 10.000 5.600 Oer-Erkenschwick Aufwendungen für übernommene Reisekosten 3.200 11.300 Oer-Erkenschwick Personalnebenaufwendungen (Untersuchungskosten u.a.) 3.400 4.100 Oer-Erkenschwick Nachrufe, Kranzspenden u.ä. 0 2.200 Oer-Erkenschwick Neues Finanzwesen-NKF 17.600 Oer-Erkenschwick Beratungskosten Haushaltskonsolidierung / Controlling 43.300 42.000 Oer-Erkenschwick Kosten des Geldverkehrs 800 700 Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung IT 19.200 Oer-Erkenschwick Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände beim Baubetriebshof 2.400 3.100 Oer-Erkenschwick Bauunterhaltung 435.000 Recklinghausen Fortbildung 400.000 Recklinghausen Seite 16 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, sminderung im Produkt Grundstücksmanagement 81.400 116.500 Remscheid Kündigung von Mitgliedschaften 10.000 10.000 Solingen Kürzung der Fachliteratur 5.000 10.000 Solingen Beschränkung des Sachaufwandes 227.500 246.500 Sprockhövel Reduzierung des jurist. Geschäftsaufwandes 1.000 1.000 Sprockhövel Kürzung Fortbildungsaufwand 56.500 70.600 Sprockhövel Senkung der Aufwendungen für externe Beratungen 8.000 8.000 Sprockhövel Dienstwagen 200 2.700 Stolberg Umstellung der Protokollierung auf reine Ergebnisprotokolle 13.000 Übach-Palenberg Kostenoptimierung bei den Zuwendungen für Bedienstete 600 1.500 Übach-Palenberg Dienstfahrtenverringerung mit privaten Pkw 1.500 600 Übach-Palenberg Verwendung des "alten" Stadtwappens auf allen Schreiben statt des farbigen Logos 13.000 100 Übach-Palenberg Verwendung der "alten" Dienstausweise 13.000 Übach-Palenberg Fahrtkosten 5.000 Velbert Betriebsfest 20.000 20.000 Velbert Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 1.000 1.000 Velbert Gesundheitstag 3.500 3.500 Velbert Reduzierung sonstige ordentliche Aufwendungen für Beratungsleistungen 35.000 35.000 Velbert Wegfall des Integrationsgipfels ab 20.000 Velbert Kürzung Handwerkerdienstleistungen 15.200 50.000 Waltrop Pauschale Kürzung bei Geschäftsaufwendungen 8.000 5.000 Waltrop Pauschale sreduktion 30.000 210.000 Welver Seite 17 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards, Reduzierung der Stelle "Gleichstellungsbeauftragte" und Erhebung bzw. Erhöhung von Teilnehmerbeiträgen und Eintrittsgeldern für Angebote der Gleichstellungsbeauftragten 23.700 Werdohl Verzicht auf die Rufbereitschaft der Elektrowerkstatt 14.200 Werdohl Reinigung und Austausch von Bürohandtüchern durch Mitarbeiter 2.000 Werdohl Pauschale Reduzierung des Etats für Gebäudeunterhaltung um 20 % 208.000 Werdohl Wegfall von Stellenausschreibungen in der Lokalpresse 7.300 Werdohl Reduzierung des Aus- und Fortbildungsetats für städt. Bedienstete 26.000 Werdohl Übertragung der Aufgabe "Städtepartnerschaften" auf Fördervereine und Streichung des Zuschusses und Mitgliedsbeitrags für den Förderverein "Stavenhagen" 1.700 Werdohl Senkung Gebäudeunterhaltung 290.500 Werl Verzicht auf EDV-Dienstleistungen KBW (Kommunalbetrieb Werl) 3.000 Werl Rücksendung Bewerbungsunterlagen 1.300 Werl Reduzierung EDV 11.300 Werl Kürzung der Sachkosten 3.000.000 3.000.000 Wuppertal Pauschale Überarbeitung der Mittelbedarfe 581.000 611.200 Würselen Kontogebühren 1.800 2.500 Würselen Austritt aus ZAR (Zukunftsinitiative im Aachener Raum e.v.) 8.500 Würselen Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards bei Repräsentation, Rat, Fraktionen Fuhrpark (Bürgermeister) 4.000 Aldenhoven Ehrungen aufgrund eines Ratsbeschlusses 2.000 Aldenhoven Reduzierung Fraktionszuwendungen um 25% 2.700 Aldenhoven Dienstwagen des Bürgermeisters 2.900 Bergneustadt Kürzung der Fraktionszuwendungen 2.500 4.900 Bergneustadt Seite 18 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards bei Repräsentation, Rat, Fraktionen Verzicht auf den Neujahrsempfang 7.000 Bottrop Reduzierung der Verfügungsmittel 3.000 Bottrop Konsolidierung im Bereich der Sachkosten für Rats- und Öffentlichkeitsarbeit 1.900 1.600 Castrop-Rauxel Straffung des Ausschusswesens - Reduzierung der Anzahl der Sitzungen 4.800 Castrop-Rauxel Straffung des Ausschusswesens - Konsolidierungsbeitrag im Bereich des Ersatzes von Verdienstausfällen 11.700 500 Castrop-Rauxel Kündigung einer freiwilligen Unfall- und Kfz-Versicherung für Mandatsträger 500 Dorsten Reduzierung der Repräsentationsmittel des Bürgermeisters um 50% 7.500 Dorsten Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen um 5.000,00 Euro (Reduzierung des Grundbetrages je Ratsmitglied um 100,00 Euro) 10.900 Dorsten Minderaufwendungen Fraktionszuwendungen 72.300 72.300 Duisburg Nachrufe f. Mitglieder kommunalpol. Gremien 8.000 8.000 Duisburg Minderaufwendungen Fraktionen II 135.300 135.300 Duisburg Auflösung Bürgerschaftlicher Beirat 2.100 2.200 Duisburg Bewirtung Rat 1.000 Engelskirchen Papierloser Sitzungsdienst 11.500 Engelskirchen Einsparung bei den Zuwendungen für die Fraktionen und Einzelvertreter 122.700 122.700 Essen Verdienstausfall Rats- u. Ausschussmitglieder 12.000 Gladbeck Reduzierung Verfügungsmittel 1.000 Gladbeck Kürzung der Fraktionszuwendungen 1.700 Gummersbach Reduzierung der Fraktionszuwendungen 1.600 Haltern am See Verzicht auf Apfelsaft bei Sitzungen 100 Haltern am See Reduzierung Verfügungsmittel Bürgermeister 600 Haltern am See Kürzung der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters 3.200 12.400 Hamm Seite 19 von 180

Verwaltungssteuerung und Service Abbau von Standards bei Repräsentation, Rat, Fraktionen Fraktionszuwendungen 2.100 2.100 Hattingen Ehrungen, Repräsentation, Veranstaltungen 3.600 3.600 Hattingen Reduzierung der Fraktionszuwendungen 86.500 96.500 Herne Jubiläumsgeschenke für Ratsmitglieder 1.000 Herten sentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen 32.700 24.800 Kürten Überarbeitung der Ehrenordnung 2.000 Löhne Bewirtung Rat/Ausschüsse 500 Marienheide Verfügungsmittel Bürgermeister 300 Marsberg Ausschussvorlagen 200 Marsberg Zuschuss Jugendparlament 500 500 Marsberg Politische Gremien 4.800 9.600 Menden Fortführung des Ältestenrates als Arbeitskreis (kein Sitzungsgeld) 2.500 2.500 Minden Reduzierung der entschädigungsfähigen Fraktionssitzungen von 30 auf 20 22.000 22.000 Minden Veränderungen der Ratsarbeit, Einsparungen Verdienstausfall 30.000 30.000 Moers Reduzierung der Sitzungen Seniorenbeirat 1.400 Moers Reduzierung der Sitzungen Behindertenbeirat 1.000 Moers Kürzung der dem Integrationsrat zustehenden Mittel um 10% 1.500 Moers Reduzierung des Verteilers bei der Versendung von Ausschussunterlagen für den Vergabeausschuss und den Planungs- und Bauausschuss 200 Mönchengladbach Verringerung der zu wählenden Vertreter von 32 auf 26 Stadtverordnete 8.400 Monschau Reduzierung Repräsentationskosten 2.100 Wegfall 3. Bürgermeister 1.700 3.400 Nachrodt- Wiblingwerde Nachrodt- Wiblingwerde Seite 20 von 180