Barbarossastadt Gelnhausen Pia Horst Stadtverordnetenvorsteherin Obermarkt 7 63571 Gelnhausen Telefon: 06051 830-111 Telefax: 06051 830-113 info@gelnhausen.de Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der am 1. April 2011 begonnenen Legislaturperiode Sitzungstermin Mittwoch, 17. Dezember 2014 Ort, Raum Stadthalle Gelnhausen Sitzungsbeginn 19:32 Uhr Sitzungsende 21:05 Uhr 31 Stadtverordnete - stimmberechtigt - Fraktion Name Anwesend ab / bis SPD Böhmer, Herbert Bostan, Ferhat-Taner Brune, Gerhard Dorn, Claudia Dreßbach, Walter Fuchs, Norbert Horst, Pia Stadtverordnetenvorsteherin Mann, David Nix, Walter Schindler, Walter Schmidt, Klaus Schmidt, Renate Schüler, Kerstin Ullmann, Monika Wüstenhagen, Gert CDU Degenhardt, Jürgen Fraktionsvorsitzender Grauel, Gabriele Kaletta, Adrian Litzinger, Christian stlv. Stadtverordnetenvorst. Lupton, Dr. David Rams, Günther Rode, Volker ab ca. 19:37 Uhr Schott-Pfeifer, Petra Stadler, Karlheinz Grüne Leinhaas, Uwe Schwengber, Maren Wietzorek, Bernd Fraktionsvorsitzender BG Baumann, Renate Schüll, Ottmar FDP Gözel, Sabri Silken, Hendrik Fraktionsvorsitzender Entschuldigt fehlen: Bayer, Frank, CDU Breunig, Sabine, Grüne Delhey, Bodo, BG Desch, Ewald, SPD Hemmer, Jochen, SPD Letmathe, Christian, CDU Unentschuldigt fehlen: -- ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 1 von 8
8 Magistratsmitglieder - nicht stimmberechtigt - anwesend: Bürgermeister Thorsten Stolz, SPD Hans Adrian, SPD Karl Franz, CDU Eugen Glöckner, CDU Frank Rompel, BG Holger Sommer, Grüne Hans-Dieter Ullrich, SPD Doris-Maria Viel, CDU Herbert Wirth, CDU Entschuldigt: Arndt Lometsch, SPD Kolja Saß, FDP Gerlinde Scheuermann, SPD Karlheinz Viehmann, SPD Sigrun Weigand, SPD Schriftführerin: Dagmar Petersein Tagesordnung 1.a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit Stadtverordnetenvorsteherin Horst eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19:32 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. 1.b) Feststellung zum Protokoll der letzten Sitzung Alle Stadtverordneten erhalten das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 26.11.2014. Die Feststellung ist für den 4. Februar 2015 vorgesehen. 1.c) Bekanntmachungen der Stadtverordnetenvorsteherin Stadtverordnetenvorsteherin Horst teilt mit, dass alle Stadtverordneten folgende Unterlagen auf ihrem Platz liegen haben: - Bericht aus dem Magistrat - Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 2.6 - Protokoll vom 26.11.2014 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 2 von 8
1.d) Bericht des Magistrats Bürgermeister Stolz legt den Bericht aus dem Magistrat vor und berichtet über weitere Themen. Der aufgestellte Jahresabschluss 2013 ist dem Magistrat am 09.12.2014 vorgelegt worden und wurde festgestellt. Bürgermeister Stolz berichtet über die wesentlichen Ergebnisse. Stadtverordneter Rode ist zwischenzeitlich eingetroffen. Teil I 1.1 Bau- und Grundstücksangelegenheiten hier: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages Stadtverordneter Brune berichtet aus dem Bauausschuss und teilt das dort erfolgte Abstimmungsergebnis 8 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig 31 Ja 0 Enthaltungen Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Geschichtsverein Haitz über die Dauer von 66 Jahren bzgl. einer Teilfläche von ca. 460 qm des Grundstückes Gem. Haitz, Fl. 6, Flst.70 Waldblick = 1.537 qm, unentgeltlich, wird zugestimmt. Teil II 2.1 Bauleitplanung der Barbarossastadt Gelnhausen B-Plan In den Kappeswiesen, 1. Änderung hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Stadtverordneter Brune berichtet aus dem Bauausschuss und teilt das dort erfolgte Abstimmungsergebnis 8 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig 31 Ja 0 Enthaltungen Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt. Die 1. Änderung des Bebauungsplans In den Kappeswiesen in der Fassung vom 24. November 2014 wird nach 10 BauGB i.v. mit 5 und 51 Nr. 6 Hessische Gemeindeordnung (HGO) als Satzung beschlossen. 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 3 von 8
2.2 Fortschreibung Investitionsprogramm 2014 2018 dort erfolgte Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Bürgermeister Stolz zeigt eine Präsentation mit den Eckdaten und erläutert die Zahlen zu TOP 2.2, 2.3 und 2.4. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: 26 Ja 2 Nein 3 Enthaltungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2014-2018 der Stadt Gelnhausen 2.3 Fortschreibung mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 2018 dort erfolgte Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: 26 Ja 2 Nein 3 Enthaltungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2016-2018 der Stadt Gelnhausen 2.4 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2015 dort erfolgte Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: 26 Ja 2 Nein 3 Enthaltungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 der Stadt Gelnhausen 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 4 von 8
2.5 Einführung Freiwilliger Polizeidienst Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Interkommunale Zusammenarbeit) dort erfolgte Abstimmungsergebnis 6 : 2 : 0 (J:N:E) mit. Es folgen Wortmeldungen der Stadtverordneten Schüll, Dorn, Nix, Silken, Degenhardt, Wietzorek, Rode, Bürgermeister Stolz, Schüll und Dreßbach. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: 21 Ja 1 0 Enthaltungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Empfehlung des Magistrats und des Haupt- und Finanzausschusses die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes für den Bereich der Stadt Gelnhausen und stimmt einer 1. interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Durchführung eines gemeinsamen Freiwilligen Polizeidienstes zwischen der Stadt Gelnhausen und den Gemeinden Linsengericht und Freigericht zu. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr zum Jahresende. 2. Beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist gem. Rahmenvereinbarung zur Förderung der IKZ vom 2.12.2011 ( -IV 5 3 v 03.01) für die geplante Zusammenarbeit ein Antrag zu stellen. 3. Die Gemeinde Freigericht wird ermächtigt, den Antrag auf Förderung für die Stadt Gelnhausen gemeinsam für alle drei beteiligten Kommunen beim Ministerium des Innern und für Sport zu stellen. Das Einvernehmen der Gemeinde Linsengericht ist herzustellen. 4. Losgelöst von der Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes wird das Land Hessen aufgefordert, die Polizei in Hessen personell zu verstärken und insbesondere für eine bessere personelle Ausstattung der Polizeistation Gelnhausen zu sorgen. Aus Sicht der städtischen Gremien ist die aktuelle so genannte Eins-Vierer-Besetzung für das abzudeckende Einsatzgebiet nicht ausreichend. 2.6 Änderung der Abfallsatzung Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. dort erfolgte Abstimmungsergebnis 7 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss der geänderten Vorlage. Es folgt eine Wortmeldung von Stadtverordnetem Schüll. 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 5 von 8
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Änderung bereits zum 01.01.2015) wird angenommen bei folgender Stimmverteilung: 30 Ja 1 Enthaltungen Die Abstimmung über die geänderte Vorlage erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig 31 Ja 0 Enthaltungen Der Änderung der Abfallsatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in folgenden Punkten wird zugestimmt. Die Rechtsgrundlagen erhalten folgende Fassung: 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist i.v.m. 1 Abs. 6 und 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I. S. 80). 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134). 2 und 14 erhalten folgende Fassung: 2 AUSSCHLUSS VON DER EINSAMMLUNG (1) Der Abfalleinsammlung der Stadt unterliegen alle Abfälle, so weit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind. (2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, besonders überwachungsbedürftige Abfälle i. S. d. 3 Abs. 5 KrWG sowie Erdaushub und Bauschutt, soweit diese nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch die Stadt eingesammelt werden können. b) Abfälle nach 1 Abs. 4 HAKrWG (Kleinmengen gefährlicher Abfälle), c) Abfälle, die aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt. d) Abfälle, die aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 6 von 8
Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt. 14 GEBÜHREN c) Ab 1. Januar 2015 werden für die Entleerung der Papiertonnen bis auf Widerruf keine Gebühren mehr erhoben. 2.7 Neuorganisation und Weiterbetrieb des Stadtbusverkehrs dort erfolgte Abstimmungsergebnis 6 : 0 : 0 (J:N:E) einstimmig mit. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig 26 Ja 5 Enthaltungen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Der Betrieb des Stadtbusverkehrs wird mit dem bereits beschlossenen Konzept über den 12.12.2015 hinaus fortgeführt. 2. Die Zuständigkeit für die Bestellung des Stadtbusses wird auf den Main-Kinzig-Kreis übertragen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, für den Stadtbusverkehr einen Kooperations- und Finanzierungsvertrag mit dem Main-Kinzig-Kreis abzuschließen. Die Betreuung des Stadtbusbetriebs, u.a. Planung, Beantwortung von Kundenanfragen, laufende Fahrplananpassungen etc., soll weiterhin durch die Stadt erfolgen. 4. Die Finanzierung des Stadtbusverkehrs soll weiterhin durch die Stadt erfolgen. 5. Im Kooperations- und Finanzierungsvertrag soll der Main-Kinzig-Kreis beauftragt werden, den Stadtbusverkehr an die Regionalverkehr Main-Kinzig GmbH mit Wirkung zum 13.12.2015 direkt zu vergeben 6. Zur Vorbereitung der Direktvergabe soll der Main-Kinzig-Kreis durch den Magistrat gebeten werden, vor dem Fahrplanwechsel 2015 am 13./14.12.2014 eine Vorabbekanntmachung im zuständigen Veröffentlichungsmedium zu publizieren. Teil III 3.1 Mitteilungen Stadtverordnetenvorsteherin Horst nennt den Mittwoch, 4. Februar 2015 als nächsten Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Höchst, weist auf die folgenden Veranstaltungen - den Weihnachtsmarkt in Roth am 22.12.2014 sowie den Neujahrsempfang der Stadt Gelnhausen am 09.01.2015 hin - und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2015. 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 7 von 8
Stadtverordnetenvorsteherin Horst schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 21:05 Uhr Gelnhausen, 19. Dezember 2014 Pia Horst Stadtverordnetenvorsteherin Dagmar Petersein Schriftführerin 2014-12-17 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen, Seite 8 von 8